Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die 2003 verabschiedete und 2015 zuletzt geänderte Verfassung von Ruanda besagt in Artikel 37: „Der Staat garantiert die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Kultusfreiheit sowie deren öffentliche Manifestation in Übereinstimmung mit dem Gesetz.“ [1] Artikel 57 verbietet die Gründung politischer Organisationen auf Grundlage der „Rasse, ethnischen Gruppe, Stammeszugehörigkeit oder (regionalen) Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder anderer Unterteilungen, die zu Diskriminierung führen könnten“.

Nach Artikel 277 des neuen Strafgesetzbuchs vom Mai 2012 [2] kann die Unterbrechung von Gottesdiensten mit Gefängnisstrafen zwischen acht Tagen und drei Monaten sowie Geldstrafen zwischen 20.000 und 300.000 Ruanda-Francs (ca. 23 bis 348 CHF) geahndet werden Das Strafgesetz sieht ferner Bussgelder bei der „öffentlichen Herabsetzung religiöser Riten, Symbole oder Gegenstände“ (Artikel 278) sowie bei „Beleidigungen, Bedrohungen oder körperlichen Angriffen auf religiöse Führer“ (Artikel 279) vor. Die religiöse (nicht aber die ethnische) Identität darf durch Wahl des Kopfschmucks auf offiziellen Fotos für Pässe, Führerscheine und andere offizielle Dokumente zum Ausdruck gebracht werden.

Nach einem relativ neuen, 2012 erlassenen Gesetz über Glaubensgemeinschaften (Gesetz 06/2012, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Ruanda), müssen sich alle Gruppen, „deren Mitglieder denselben Glauben und dieselben religiösen Handlungen ausüben“, beim Rwanda Governance Board (RGB) registrieren lassen, um Rechtsstatus zu erlangen. Nicht registrierte Gruppen müssen zur Organisation religiöser Aktivitäten eine gesonderte Erlaubnis einholen. Für bereits registrierte Religionsgemeinschaften entfällt diese Anforderung. [3] Führer der drei grössten Glaubensgemeinschaften im Land (Katholiken, Protestanten und Muslime) gaben auf Anfrage hin an, dass es für offiziell anerkannte religiöse Gruppen keinerlei Einschränkungen in der Ausübung seelsorgerischer Tätigkeiten, in der Katechese, beim Bau von Kultstätten, beim Betrieb von Medien (insbesondere Radiosendern) sowie beim Sammeln von Spenden im In- und Ausland gebe.

Religionsunterricht, der verschiedene Glaubensrichtungen abdeckt, ist für alle Schüler an öffentlichen Grundschulen sowie in den ersten drei Jahren an weiterführenden Schulen Pflichtfach. Davon abgesehen gibt es auch private religiöse Schulen.

Mit religiösen Gruppen verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind durch das oben genannte Gesetz nicht berücksichtigt. Inländische NGOs, die mit religiösen Gruppen verbunden sind, müssen sich beim RGB registrieren lassen, allerdings gilt dabei für sie ein anderes Gesetz, das neben einem mehrstufigen Registrierungsprozess auch die Vorlage jährlicher Finanz- und Tätigkeitsberichte sowie die Offenlegung von Aktionsplänen vorsieht.

Nur standesamtliche Ehen sind behördlich anerkannt.

Vorkommnisse

Im Juli 2017 reichte der ruandische Staatsbürger Marerimana Herman eine Klage gegen Erzbischof Thaddée Ntihinyurwa von Kigali ein, in der er ihn bezichtigte, Leiter einer Organisation zu sein, die die traditionelle Religion Ruandas unterdrücke und stattdessen Marienerscheinungen in Kibeho anerkenne. Damit verstosse der Bischof gegen Artikel 36 der ruandischen Verfassung – das „Recht auf Förderung der Nationalkultur“. [4] Die Klage wurde vom Gericht zugelassen, [5] was bei Katholiken grosse Besorgnis auslöste. Die Vorwürfe wurden von mehreren geistlichen und weltlichen Führern als seltsam und ungewöhnlich bezeichnet; einige mutmassten, dass sie tatsächlich eher politisch motiviert seien. Nach Anhörung der Anwälte des Erzbischofs entschied das Gericht schliesslich, die Klage abzuweisen. [6]

Für Spannungen zwischen der Katholischen Kirche und der Regierung sorgte Mitte Dezember 2017 die Ankündigung eines Plans zur Verteilung von Kondomen an junge Frauen. Die Massnahme ist Teil einer Kampagne des Gesundheitsministeriums zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten. Der katholische Bischof von Byumba, Servilien Nzakamwita, bezeichnete die Kampagne als „Freifahrtschein zur Unzucht unter Jugendlichen“ und als Ursache für den Anstieg der Schwangerenzahlen. Die
Gesundheitsministerin von Ruanda Diane Gashumba entgegnete, dass die Erklärung des Bischofs völlig aus dem Zusammenhang gerissen sei und einen Mangel an Verständnis für das Gesundheitsproblem erkennen lasse, das die Regierung anzugehen versuche. [7] Ungeachtet dessen gab es offenbar keine Versuche von Regierungsbehörden, religiöse Führer und andere Geistliche an der öffentlichen Diskussion ihrer religiösen Ansichten zu hindern.

Im Januar 2017 erschoss die ruandische Nationalpolizei (RNP) Berichten zufolge einen Imam, der sich in Kigali in Haft befand. Im August desselben Jahres wurden vier weitere Muslime von RNP-Polizisten in Bugarama erschossen. In beiden Fällen vermutete die Polizei Verbindungen zu islamischen Terroristengruppen. [8]

Ende Februar 2018 wurde die Schliessung von rund 700 kleinen Pfingstkirchen gemeldet, die sich nach Angaben der Behörden nicht an Bau- und Lärmschutzvorschriften gehalten hatten. Berichten zufolge wurden einige dieser Kirchen nach der Genehmigung durch Inspektoren wiedereröffnet. [9]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Nach dem Besuch von Präsident Paul Kagame im Vatikan am 20. März 2017 äusserten sich hochrangige Regierungsbeamte nur zurückhaltend über die Rolle, die die Katholische Kirche beim Völkermord von 1994 mutmasslich gespielt hatte. Während der Begegnung hatte Papst Franziskus „seine tiefe Trauer und das Mitgefühl des Heiligen Stuhls und der Kirche über den Völkermord an den Tutsi“ zum Ausdruck gebracht. Er zitierte Papst Johannes Paul II., der zu Beginn des Grossen Jubeljahrs 2000 „erneut um die Vergebung Gottes für die Sünden und Versäumnisse der Kirche und ihrer Mitglieder“ bat, „darunter Priester und Ordensleute, die dem Hass und der Gewalt erlagen und ihre eigene Aufgabe zur Verkündigung des Evangeliums verrieten“. [10]

Die Religionsfreiheit und die Freiheit der Glaubensgemeinschaften zur Durchführung erzieherischer und sozialer Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum allgemein respektiert. Vorfälle mit Muslimen schienen eher der Besorgnis über internationale terroristische Gruppen geschuldet, als Angriffe gegen den islamischen Glauben an sich zu sein. Diese Entwicklungen sowie die weniger konfrontative Haltung gegenüber der Katholischen Kirche lassen den Schluss zu, dass sich die Aussichten für die Religionsfreiheit im Land im Berichtszeitraum gebessert haben. Dieser Trend dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen.

„Die Religionsfreiheit und die Freiheit der Glaubensgemeinschaften zur Durchführung erzieherischer und sozialer Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum allgemein respektiert. Vorfälle mit Muslimen schienen eher der Besorgnis über internationale terroristische Gruppen geschuldet, als Angriffe gegen den islamischen Glauben an sich zu sein.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Ruanda von 2003 mit nachfolgenden Änderungen bis 2015, constituteproject.com,
https://www.constituteproject.org/constitution/Rwanda_2015.pdf?lang=en, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[2] N° 01/2012/OL of 02/05/2012, Organic Law instituting the penal code, 2. Mai 2012,
https://www.unodc.org/res/cld/document/rwa/1999/penal-code-of rwanda_html/Penal_Code_of_Rwanda.pdf, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Außenministeriums, „Rwanda“, Internationaler Bericht zur Religionsfreiheit von 2012, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2012religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 9. Februar 2018).

[4] Verfassung von Ruanda, ebd.

[5] P. B., „Rwanda: Mgr Thaddée Ntihinyurwa, archevêque de Kigali, devant le Tribunal“, kubahonet, Juli 2017,
https://kubahonet.com/?p=39781, (abgerufen am 9. Februar 2018).

[6] Interview vom 3. Januar 2018 mit einem ruandischen katholischen Priester, der im Ausland arbeitet.

[7] Marie Malzac, „Au Rwanda, les évêques opposés à une modification du Code pénal sur l’avortement“, La Croix, 28. Dezember 2017, https://www.la-croix.com/Religion/Catholicisme/Monde/Au-Rwanda-eveques-opposes-modification-Code-penal-lavortement-2017-12-28-1200902462 (abgerufen am 13. Februar 2018); Agencia EFE, „La Iglesia Católica y el gobierno de Ruanda están en guerra por el uso del preservativo“, Clarín, 26. Dezember 2018, https://www.clarin.com/mundo/iglesia-catolica-gobierno-ruanda-guerra-uso-preservativo_0_r1vIcJl7G.html, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[8] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ebd.

[9] „Rwanda closes ‚700 unsafe, noisy churches‘“, BBC, 28. Februar 2018, http://www.bbc.com/news/world-africa-43225067, (abgerufen am 4. Mai 2018).

[10] „Pope Francis holds audience with President of Rwanda“, Vatican Radio, 20. März 2017,
http://en.radiovaticana.va/news/2017/03/20/pope_francis_holds_audience_with_president_of_rwanda/1299855, (abgerufen am 9. Februar 2018).

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