Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der Präambel der Verfassung wird Gottes Beistand erbeten. [1] Laut Artikel 35 „dürfen alle Religionen frei ausgeübt und alle Formen des Kultes frei praktiziert werden unter der einzigen Voraussetzung, dass die christliche Moral und die öffentliche Ordnung respektiert werden. Der Katholizismus ist als Mehrheitsreligion der Panamaer anerkannt.” Laut Artikel 19 der Verfassung sind „weder öffentliche noch private Privilegien oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geburt, sozialer Schicht, Behinderung, Geschlecht, Religion oder politischer Zugehörigkeit zulässig”.

Neben der Erfüllung ihrer Pflichten, die ihre Mission mit sich bringt, beschreibt Artikel 45, dass religiöse Würdenträger „öffentliche Ämter nur in den Bereichen Wohlfahrt, öffentliche Bildung oder wissenschaftliche Forschung bekleiden dürfen.“ Gemäss Artikel 139 ist die Gründung von auf Religion basierenden Parteien gesetzeswidrig. Der Präsident und der Vizepräsident der Republik sind vor ihrem
Amtsantritt zur Ablegung eines Eides verpflichtet mit den Worten „Ich schwöre bei Gott und beim Vaterland, dass ich mein Amt gewissenhaft gemäss der Verfassung und den Gesetzen der Republik ausführen werde.“ In Artikel 181 wird jedoch auch festgelegt, dass Bürger, die keiner Religion angehören, auf die Berufung auf Gott während der Ablegung des Eides verzichten dürfen. Religiöse Organisationen sind gemäss Artikel 36 „rechtsfähig und dürfen ihr eigenes Vermögen im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften wie juristische Personen verwalten.“

Artikel 94 besagt, dass sowohl öffentliche Schulen als auch Privatschulen „allen Schülern unabhängig von Rasse, sozialer Schicht, politischer Zugehörigkeit [oder] Religion offenstehen.“ Darüber hinaus legt Artikel 107 der Verfassung fest, dass „in den öffentlichen Schulen Panamas römisch-katholischer Religionsunterricht gelehrt“ werden soll. Weiterhin wird jedoch darauf hingewiesen, dass Eltern und
Erziehungsberechtigte auf Antrag erwirken können, dass „Schüler von der Teilnahme am Religionsunterricht und an Andachten befreit werden“ können.

Vorkommnisse

Im September 2016 fand anlässlich des zweiten Weltgebetstages für die Bewahrung der Schöpfung ein interreligiöses Treffen statt, das von Papst Franziskus, der Conferencia Episcopal Panameña (Katholische Bischofskonferenz Panamas), dem Comité Ecuménico de Panamá (Ökumenischer Ausschuss Panamas) und der Organisation Diálogo Interreligioso de Panamá (Interreligiöser Dialog Panamas) einberufen worden war. [2]

Im Februar 2017 verklagte die Mutter eines der Rastafari-Gemeinschaft angehörenden Kindes die Schule ihres Sohnes wegen Diskriminierung. Die Schule teilte der Mutter mit, dass die Schulvorschriften das Tragen einer Schuluniform erforderten und dass das Tragen von Zöpfen nicht erlaubt sei. Die Mutter gab an, dass die Frisur des Sohnes Teil seiner religiösen Praxis sei. Nach einem Treffen der Mutter des Jungen
mit Vertretern der Rastafari-Gemeinschaft und der Schulleitung wurde schliesslich eine Einigung erzielt, nach der das Kind ohne weitere Probleme die Schule besuchen kann. [3]

Während der Karwoche im April 2017 verbot der Bürgermeister von Panama den Verkauf alkoholischer Getränke, das Spielen von Musikinstrumenten und Tanz am Karfreitag. Diese Massnahme zielte darauf ab, „Respekt für die religiösen Grundsätze der Bürger zu garantieren“. [4]

Im Mai 2017 löste die Gründung einer neuen Partei, die angeblich auf dem evangelischen Christentum basiert, eine Kontroverse aus. Es wurde behauptet, die neu zu gründende Partei missachte die Regeln der Verfassung, laut derer die Gründung einer auf Religion basierenden Partei gesetzeswidrig ist. Der Parteiführer der geplanten Partei stritt jedoch ab, dass die Partei religionsorientiert sei und deutete darauf hin, dass die provisorischen Satzungen und die damit verbundenen Dokumente keinerlei Hinweise auf eine religiöse Orientierung enthielten. [5]

Seit 2016 ist die Provinz Colón von einer Welle der Gewalt betroffen, bei der bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Im März 2018, bevor die Regierung einem Mediationsversuch der Katholischen Kirche und der in Colón ansässigen Sozialbewegung Columbus zugestimmt hatte, rief die Katholische Bischofskonferenz von Panama zu Frieden und Versöhnung auf und verlangte von den
Parteien, ein Klima des Respektes und der Toleranz zu schaffen, um den Dialog auf den Weg zu bringen. [6]

Im Februar 2018 unterzeichneten das Organisationskomitee des Weltjugendtages und die Asociación Nacional para la Conservación de la Naturaleza (ANCON; Nationalausschuss für Naturschutz) eine Absichtserklärung, die sicherstellen soll, dass das Thema Umweltschutz bei der Planung und Organisation des Weltjugendtages, den Panama im Januar 2019 ausrichten wird, berücksichtigt wird. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten.[7]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Während des Berichtszeitraumes gab es keine bemerkenswerten Abweichungen von den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Religionsfreiheit. Verglichen mit dem zuvor untersuchten Zeitraum hat sich die Religionsfreiheit verbessert, und die Zukunftsaussichten scheinen gut zu sein.

„Während der Karwoche im April 2017 verbot der Bürgermeister von Panama den Verkauf alkoholischer Getränke, das Spielen von Musikinstrumenten und Tanz am Karfreitag. Diese Massnahme zielte darauf ab, "Respekt für die religiösen Grundsätze der Bürger zu garantieren"“.[8]

Endnoten / Quellen

[1] Panama’s Constitution of 1972 with Amendments through 2004, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Panama_2004.pdf?lang=en, (besucht am 12. Mai 2018).

[2] ‘Diálogo interreligioso se celebra mañana’, La Estrella de Panamá, 31. August 2016,
http://laestrella.com.pa/panama/nacional/dialogo-interreligioso-celebra-manana/23958853, (besucht am 23. April 2018).

[3] D. Cortez, ‘Le niegan matrícula porque es rastafari’, Crítica, 11. Februar 2017, https://www.critica.com.pa/provincias/le-niegan-matricula-porque-es-rastafari-464309, (besucht am 10. März 2018); ‘Comunidad rastafari denuncia violación de derechos
humanos’, Telemetro, 16 Februar 2017, http://www.telemetro.com/nacionales/Comunidad-violacion-articulos-Constitucion-discriminacion_0_1000100447.html, (besucht 23. April 2018).

[4] Y. Núñez, ‘Alcaldía de Panamá aplicará ‘ley seca’ durante 24 horas’, La Estrella de Panamá, 13. April 2017, http://laestrella.com.pa/panama/nacional/alcaldia-panama-emite-decreto-motivo-semana-santa/23995941, (besucht am 11. März 2018).

[5] C. Anel Cordero, ‘‘Pais’ no es partido de evangélicos, Álvarez’, La Estrella de Panamá, 8. Mai 2017, http://laestrella.com.pa/panama/politica/pais-partido-evangelicos-alvarez/24000331, (besucht am 23. April 2018).

[6] Comité Permanente de la Conferencia Episcopal Panameña, ‘El diálogo, la consulta y los consensos son necesarios para soluciones en Colón’, 16, März 2018, http://iglesia.org.pa/2018 March comunicado-de-la-cep/, (besucht am 29. März 2018); J. Quiroz, ‘Varela anuncia el envío de 200 policías más para custodiar Colón’, tvnNOTICIAS, 9. Mai 2017, https://www.tvn-
2.com/nacionales/Envian-nuevas-unidades-custodiar-Colon_0_4753024709.html, (besucht am 29. März 2018); R. Aponte, ‘Hechos delictivos e inseguridad no dan tregua en la provincia de Colón’, tvnNOTICIAS, 17. März 2018, https://www.tvn-2.com/nacionales/Hechos-delictivos-inseguridad-provincia-Colon_0_4987001325.html, (besucht am 29. März 2018).

[7] ‘El comité organizador local de la JMJ y ANCON firman convenio’, Arquidiócesis de Panamá, 22. Februar 2018, http://www.arquidiocesisdepanama.org/2018/02/22/comite-organizador-local-la-jmj-ancon-firman-convenio/, (besucht am 29. März 2018).

[8] Y. Núñez, ‘Alcaldía de Panamá aplicará ‘ley seca’ durante 24 horas’, La Estrella de Panamá, 13. April 2017, http://laestrella.com.pa/panama/nacional/alcaldia-panama-emite-decreto-motivo-semana-santa/23995941, (besucht am 11. März 2018).

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