Verfolgung / Unverändert

Palästina & Gaza

Religion

4.797.000Bevölkerung

6.020 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightPalästina & Gaza

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die UN-Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof betrachten die palästinensischen Gebiete als von Israel besetzt. [1] Die Palästinensischen Gebiete entstanden 1967, als Israel jordanische und ägyptische Gebiete besetzte, darunter Ost-Jerusalem, das Westjordanland
und Gaza. 1993 anerkannten sich der Staat Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Rahmen des sogenannten Oslo-Friedensprozesses gegenseitig formell. Ein Jahr später wurde die Palestinian (National ) Authority (Palästinensische (Nationale) Autonomiebehörde, PA) als Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen des Westjordanlands und
Gazas, nicht jedoch für Ost-Jerusalem, das Israel als integralen Bestandteil seiner Hauptstadt betrachtet, ins Leben gerufen.

Seither haben die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina um die Schaffung zweier nebeneinander existierender Staaten nicht zum Erfolg geführt. 2005 zog Israel sich aus dem Gazastreifen zurück, kontrolliert aber nach wie vor den Zugang zum Gebiet. 2007 übernahm die Hamas den Gazastreifen. Zwischen Israel und der Hamas ist es seither immer wieder zu bewaffneten Konflikten gekommen. Die palästinensischen Gebiete sind geteilt: auf der einen Seite das Gebiet der
international anerkannten Regierung in Ramallah, zum anderen der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen. [2] Im November 2012 erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina als Beobachter ohne Mitgliedsstatus an. Derzeit wird Palästina von 137 Staaten anerkannt. [3]

Die Fatah, die die PA im Westjordanland kontrolliert, und die Hamas haben am 11. Oktober 2017 einen Versöhnungspakt unterzeichnet. Die Hamas willigte ein, die administrative Kontrolle über den Gazastreifen und den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah an die PA abzutreten. Im Gegenzug sollte die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Sanktionen aufheben, um die wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens aufzulösen. [4]

Die US-Regierung schätzt die Bevölkerung Palästinas auf 2,7 Millionen im Westjordanland und 1,8 Millionen im Gazastreifen. [5] Das israelische Zentralamt für Statistik schätzt, dass etwa 536.000 israelische Juden in Jerusalem leben, also etwa 61 Prozent der Gesamtbevölkerung der Stadt (882.652). [6] Laut Angaben derselben Quelle leben in Jerusalem etwa 332.600
Palästinenser, darunter etwa 12.000 palästinensische Christen sowie etwa 2.000 nicht-palästinensische Christen. Laut dem Amt für Statistik leben etwa 400.000 israelische Juden in israelischen Siedlungen im Westjordanland. Im Westjordanland und Jerusalem leben insgesamt etwa 50.000 Christen, weitere 1.000 leben im
Gazastreifen. Die meisten Christen sind griechisch-orthodox, aber es sind auch Angehörige der römisch-katholischen, griechisch-katholischen (melkitischen), syrisch-orthodoxen, armenisch- apostolischen, armenisch-katholischen, koptischen, maronitischen, äthiopisch-orthodoxen, episkopalen, lutherischen und anderer protestantischer Glaubensrichtungen darunter. Die Christen leben überwiegend in Ost-Jerusalem, Bethlehem, Ramallah und Nablus. Es gibt ausserdem etwa 360 Samariter (ein Ableger des alten Judentums) und kleinere Gruppierungen evangelikaler Christen und Zeugen Jehovas in Jerusalem und im Westjordanland [7] . Der Status Ost-Jerusalems ist nach wie vor umstritten und führt immer wieder zu Spannungen.

Nach Angaben des Report on Palestine Administration 1922 (Bericht über die Verwaltung Palästinas von 1922) [8] , der von den englischen Behörden herausgegeben wurde, lag der Anteil der Christen an der Bevölkerung Palästinas und Transjordaniens 1922 bei 9,6 Prozent. Heute geht man davon aus, dass die Christen zwischen ein und 2,5 Prozent der Bevölkerung des Westjordanlands [9] und weniger als ein Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens [10] ausmachen.

Palästina hat keine Verfassung, aber das palästinensische Grundgesetz dient als solche. [11] In Artikel 4 heisst es: „Der Islam ist die offizielle Religion Palästinas. Die Achtung vor der Heiligkeit aller anderen göttlichen Religionen ist zu wahren. Die Prinzipien der islamischen Scharia sind die wichtigste Quelle der Gesetzgebung.“ Laut Artikel 9 sind „alle Palästinenser vor dem Gesetz und der Justiz gleich, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, politischen Ansichten oder Behinderung“. Artikel 18 besagt, dass „Glaubens- und Religionsfreiheit und die Freiheit, den Glauben auszuüben, garantiert sind, sofern die öffentliche Ordnung und Moral dadurch nicht verletzt werden“. Artikel 101 besagt, dass alle Angelegenheiten, mit denen sich die Scharia
befasst, sowie Personenstandsangelegenheiten durch Scharia-Gerichte verhandelt werden.

Am 1. April 2014 unterzeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde mehrere
Menschenrechtsverträge, einschliesslich des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte; des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; und der Kinderrechtskonvention. Zuvor, im Jahr 2007, hatte die PA auch die arabische Charta der Menschenrechte ratifiziert. Alle diese Verträge befassen sich auch mit unterschiedlichen Aspekten der Religionsfreiheit. [12]

Ein Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion ist durch das Gesetz nicht ausdrücklich verboten, obwohl dies in der Praxis zu massivem sozialem Druck führen würde. Bekehrungsversuche sind verboten.

Durch einen präsidialen Erlass aus dem Jahre 2001 ist vorgeschrieben, dass die Bürgermeister der Gemeinden Ramallah, Bethlehem, Beit Jala und sieben anderer Gemeinden palästinensische Christen sein müssen, selbst wenn in diesen Städten keine christliche Mehrheit lebt. [13] Ein weiterer präsidialer Erlass aus dem Jahr 2005 teilt den Christen sechs Sitze im Legislativen Rat Palästinas zu, der über insgesamt 132 Sitze verfügt. [14] Bis 2006 war auch ein Sitz für die samaritanische Gemeinde reserviert, deren Mitglieder am Berghang des Garizim in der Nähe von Nablus leben. [15] Präsident Abbas arbeitet mit christlichen Ministern und Beratern, und Christen sind auch im Aussenministerium und der Verwaltung der PA vertreten.

In einem Dekret des Präsidenten aus dem Jahre 2008 werden insgesamt 13 Kirchen offiziell anerkannt. Dazu gehören die römisch-katholische, griechisch-orthodoxe und die armenisch- apostolische Kirche. Über Personenstandsangelegenheiten wie Eheschliessungen, Scheidungen und Erbschaftsangelegenheiten entscheiden religiöse Gerichte nach Kirchenrecht. Andere Kirchen, überwiegend die evangelikalen Kirchen, sind nicht offiziell eingetragen, können aber frei agieren. Ihnen stehen jedoch im Hinblick auf die Entscheidung über Personenstandsangelegenheiten nicht dieselben Rechte zu wie den eingetragenen Kirchen.

Im Jahr 2015 wurde eine umfassende Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Palästina von beiden Parteien unterzeichnet. Im Januar 2016 trat sie vollumfänglich in Kraft. Diese Vereinbarung befasst sich mit wesentlichen Aspekten des kirchlichen Lebens und den Aktivitäten der Katholischen Kirche in Palästina, einschliesslich der Freiheit der Kirche, vor Ort zu arbeiten und der Rechts der Christen auf Ausübung ihrer Religion und vollen Teilhabe an der Gesellschaft. [16]  Es ist die erste Vereinbarung ihrer Art in der arabisch-muslimischen Welt.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat zu Spannungen und gewalttätigen Demonstrationen im Gazastreifen und in Jerusalem geführt.

Vorkommnisse

Ostern 2018 entschied die Koordination für Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT), eine Stelle des israelischen Verteidigungsministeriums, den Zugang nach Israel für Christen einzuschränken. Als Begründung gab die COGAT an, dass Besucher aus Gaza in der Vergangenheit ihre erlaubte Aufenthaltszeit überschritten hätten. Nur Christen ab 55 Jahre und Kinder unter 16 Jahren dürfen über Ostern nach Israel einreisen. [17] Normalerweise hebt Israel solche Zugangsbeschränkungen an religiösen Feiertagen auf, damit Palästinenser an diesen Tagen heilige Stätten in Jerusalem aufsuchen können. Ein christlicher Führer aus Gaza, der sich anonym äusserte, sagte, dass diese Einschränkungen in der Realität bedeuteten, dass es nur etwa einem Drittel der 1.100 Mitglieder umfassenden Gemeinde möglich ist, nach Israel einzureisen, um dort Ostern zu feiern. Wadie Abunassar, ein Sprecher der Versammlung Katholischer Amtsträger im Heiligen Land, sagte, dass die Einschränkungen „sehr bedauerlich“ seien und fügte hinzu, dass Ostern ein Familienfest sei und es „nicht redlich“ sei, dass Eltern nur nach Israel einreisen könnten, wenn sie ihre Kinder in Gaza zurücklassen“. [18]

Die Situation im Gazastreifen ist äusserst besorgniserregend. In einem Interview, das in der Ausgabe 2017 von pro Terra Sancta veröffentlich wurde, erklärte Tommaso Saltini, Leiter des Verbands pro Terra Sancta, dass er stets „vom Reichtum der christlichen Gegenwart in Gaza beeindruckt gewesen sei. Es ist eine kleine Gemeinschaft, aber sie ist trotz des grossen Leids, das sie erlebt hat, voller Hoffnung. Die Menschen helfen jedem, ohne Unterschiede zu machen.“ [19]

Pater Mario da Silva, Priester der Holy Family Church – der einzigen römisch-katholischen Gemeinde im Gazastreifen – erklärte in einem im April 2018 veröffentlichten Interview, dass die Zahl der Christen im Gazastreifen innerhalb von 6 Jahren von 4.500 auf nur noch etwa 1.000 gefallen sei. [20] Pater da Silva arbeitet mit 12 Ordensschwestern unterschiedlicher Kongregationen zusammen (Schwestern der Dienerinnen des Herrn und der Jungfrau von Matará, der Missionarinnen der Nächstenliebe und von den Schwestern des Rosenkranzes).

Laut Pater da Silva seien die „jungen Menschen, denen letztes Jahr zu Ostern die Genehmigung erteilt worden war, die heiligen Stätten in Jerusalem und Bethlehem zu besuchen, nicht zurückgekehrt. […] Sie sind in der Stadt geblieben, in der Christus geboren wurde, haben Arbeit gefunden und den Grundstein für ein neues Leben gelegt. Deshalb wollen die Menschen hier weg. […] Christen sind hier
verschuldet. Sie kaufen im Supermarkt auf Kredit und versprechen, später zu zahlen. Christliche Wohlfahrtsorganisationen helfen ihnen aus, indem sie die Schulden übernehmen. Arbeitslose sind zum Betteln gezwungen und auf die Grosszügigkeit anderer angewiesen. [21] Durch die Einrichtungen der päpstlichen Missionswerke oder des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem versucht die Kirche, Arbeitsplätze für über 30 junge Menschen zu schaffen, damit sie bleiben. Denn es sind meist die jungen Menschen, die gehen.“ [22]

Der in Brasilien geborene Priester betonte, dass die Kirche sich dafür einsetzt, die „Integrität des Glaubens zu bewahren und zu verteidigen und dass sie Christen lehrt, wie man inmitten von Not und einer muslimischen Mehrheit leben soll.“ [23] Er erwähnte auch, dass die Kirche vor Ort auch Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften hilft: „Die christliche Gemeinde hier ist sehr klein.
Aber es gibt hier 2 Millionen Muslime, und auch sie leiden grosse Not. Wir haben in Kriegszeiten immer die Türen unserer Schulen und Kirchen für alle geöffnet, die Zuflucht suchten.“ [24]

Pater da Silva erklärte, dass die Christen sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen fühlten und sich wünschen würden, dass andere Kirchen und Katholiken aus aller Welt ihnen "mehr Aufmerksamkeit" schenkten. [25]„Die Welt sieht nur hin, wenn es Krieg gibt. Glücklicherweise gibt es einige Gruppen und Institutionen wie die päpstliche Mission, die Freunde des Heiligen Landes und einige andere Einrichtungen, die uns helfen“, fügte Pater da Silva hinzu. [26]

Die Christen in Gaza sehen sich heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert, wie etwa einer möglichen Infiltration des Gazastreifens durch militante Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Sinai-Halbinsel und der ägyptischen Grenze bei Rafah. Auf der Sinai-Halbinsel sind IS-Kämpfer aktiv und haben bereits gezielt Christen angegriffen.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

In den palästinensischen Gebieten unter der Kontrolle der PA gibt es keine Religionsfreiheit in dem Sinne, dass Bürger sich frei für oder gegen eine Religion entscheiden oder von einem Glauben zum anderen übertreten können. Nichtsdestotrotz sind die Freiheiten des Einzelnen, seine oder ihre Religion auszuüben, relativ gross. Die palästinensische Führung lobt öffentlich die Präsenz und den Beitrag der palästinensischen Christen.

In Gaza ist die Lage der Christen komplizierter. Die Hamas toleriert die kleine Gruppe der Christen und ihre Einrichtungen innerhalb bestimmter Grenzen. Aktive Bekehrungsversuche sind hiervon allerdings ausgenommen. In Gaza sind einige sehr radikale Gruppen beheimatet, die die Christen in diesem Gebiet in der Vergangenheit bedroht haben. Sowohl palästinensische Muslime als auch Christen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen leiden unter der israelischen Besatzung, die sie auch in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit einschränkt. So reguliert Israel etwa den Zugang zu den heiligen Stätten in Ostjerusalem sowohl für Muslime als auch für Christen aus dem Westjordanland und Gaza. Bewohner der von der PA kontrollierten Gebiete können Ostjerusalem ohne die von der israelischen Gebietsverwaltung erteilte Genehmigung nicht besuchen. Häufig wird die Genehmigung jedoch nicht erteilt, oder sie wird nur einigen Familienmitgliedern erteilt, anderen nicht. Kirchenführer verurteilen diese Praxis regelmässig als undurchsichtig und willkürlich. Gewalt von Siedlern gegenüber muslimischen und christlichen Orten in den Gebieten wird in den meisten Fällen nicht geahndet.

Die Christen befinden sich zwischen den Fronten, und für viele von ihnen spitzt sich die Lage zunehmend zu.

„Die Hamas toleriert die kleine Gruppe der Christen und ihre Einrichtungen innerhalb bestimmter Grenzen. Aktive Bekehrungsversuche sind hiervon allerdings
ausgenommen. In Gaza sind einige sehr radikale Gruppen beheimatet, die die Christen in diesem Gebiet in der Vergangenheit bedroht haben.“

Endnoten / Quellen

[1] Die Lage im Gazastreifen ist hingegen kompliziert. Der israelische Staat behauptet, den Gazastreifen nicht mehr besetzt zu halten, kontrolliert aber nach wie vor sechs der sieben Zugänge auf dem Landweg sowie die Meeresgebiete und den Luftraum. Iain Scobbie, „Southern Lebanon“, in Elizabeth Wilmshurst (ed.), International Law and the Classification of
Conflicts, Oxford, Oxford University Press, 2012, S. 295. 2 5.970 km

[2] Gebiet des Westjordanlands und 365 km 2 Gebiet des Gazastreifens.

[3] “International recognition of the State of Palestine”, Wikipedia,
https://en.wikipedia.org/wiki/International_recognition_of_the_State_of_Palestine (Zugriff am 4. Juli 2018).

[4] „The Armed Conflict in Israel-Palestine“, RULAC – The Geneva Academy, 31. Januar 2018,
http://www.rulac.org/news/the-armed-conflict-in-israel-palestine (Zugriff am 5. Juli 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, International Religious Freedom Report for 2017 – Israel, Golan Heights, West Bank, and Gaza, U.S. Department of State,
https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm dynamic_load_id=280988&year=2017#wrapper (Zugriff am 5. Juli 2018).

[6] ebd.

[7] ebd

[8] „British Report on Palestine Administration to the League of Nations – 1922“, Institute for the Study of Modern Israel –EMORY College for Arts and Sciences, 2017, http://ismi.emory.edu/home/resources/primary-source-docs/1922report.pdf
(Zugriff am 6. Juli 2018).

[9] „The World Factbook – West Bank“, The Central Intelligence Agency, 4. Juni 2018,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/we.html (Zugriff am 6. Juli 2018).

[10] „The World Factbook – West Bank“, The Central Intelligence Agency, 4. Juni 2018,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/we.html (Zugriff am 5. Juli 2018).

[11] „2003 Amended Basic Law“, The Palestinian Basic Law, 2003, http://www.palestinianbasiclaw.org/basic-law/2003-amended-basic-law (Zugriff am 5. Juli 2018).

[12] „Freedom of Religion – A Human Rights-Based approach to discrimination against Religious Minorities in the Palestinian Authority“, Jerusalem Institute of Justice, http://www.jij.org.il/wp-content/uploads/2015/03/Palestinian-Freedom-of-
Religion.pdf (Zugriff am 4. Juli 2018).

[13] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[14] ebd.

[15] Jim Ridolfo, Digital Samaritans: Rhetorical Delivery and Engagement in the Digital Humanities, Digital Culture Books, https://quod.lib.umich.edu/cgi/t/text/idx/d/drc/13406713.0001.001/1:11/–digital-samaritans-rhetorical-delivery-and-engagement?g=dculture;rgn=div1;view=fulltext;xc=1, (Zugriff am 8. Juli 2018).

[16] Jo-Anne Rowney, „Vatican recognises Palestine state as historic treaty comes into force“, Catholic Herald, 4. Januar 2016, http://www.catholicherald.co.uk/news/2016/01/04/vatican-recognises-palestine-state-as-historic-treaty-comes-into- force/, (Zugriff am 3. Juli 2018).

[17] „Gaza Christians dismayed as Israel restricts entries over Easter“, The Times of Israel, 30. März 2018,
https://www.timesofisrael.com/gaza-christians-dismayed-as-israel-restricts-entries-over-easter/ (Zugriff am 4. Juli 2018).

[18] ebd.

[19] „’Help us bring light to the Christians in Gaza‘: the appeal of the Parish Priest Fr. Mario Da Silva“, Pro Terra Santa, June 2017, https://www.proterrasancta.org/en/help-us-bring-light-to-the-christians-in-gaza-the-appeal-of-the-parish-priest-fr-mario-da-silva/ (Zugriff am 3. Juli 2018).

[20] María Ximena Rondón, „As Palestinian Christians flee Gaza, priest expresses grave concern“, Catholic News Agency, 10. April 2018, https://www.catholicnewsagency.com/news/as-palestinian-christians-flee-gaza-priest-expresses-grave-concern-57321 (Zugriff am 4. Juli 2018).

[21] „For Gaza priest, a forgotten people sees hope in war to receive aid“, AsiaNews, 28. Februar 2017, http://www.asianews.it/news-en/For-Gaza-priest,-a-forgotten-people-sees-hope-in-war-to-receive-aid-40063.html, (Zugriff am 5. Juli 2018).

[22] ebd.

[23] „For Gaza priest, a forgotten people sees hope in war to receive aid“, op. cit.

[24] María Ximena Rondón, op. cit.

[25] ebd.

[26] ebd.

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