Diskriminierung / Situation verschlechtert

Iran

Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Iran ist seit der Islamischen Revolution, die den Schah stürzte, eine Republik auf Basis einer 1979 verabschiedeten theokratischen Verfassung. Laut Artikel 12 der Verfassung ist die islamische Schule des Dschafarya, eine schiitische Glaubensrichtung, offizielle Landesreligion. Artikel 13 der Verfassung erkennt Christen, Juden und Zarathustrier als geschützte religiöse Minderheiten an, denen das Recht auf freie Glaubensausübung und Bildung religiöser Gemeinschaften zusteht.[1] Zwei Sitze im iranischen Parlament (Majlis) sind für armenische Christen reserviert – die die grösste christliche Minderheit im Land (300.000) bilden – und je einer für assyrische Christen, Juden und Zarathustrier.[2]

Die staatliche Rechtsprechung ist der Rechtsprechung durch schiitische Geistliche unterstellt – dies unter der Führung des Rahbars, des obersten Religionsführers, der vom Expertenrat auf Lebenszeit ernannt wird. Der Expertenrat ist ein aus 86 vom Volk für eine Amtsperiode von jeweils 8 Jahren gewählten Theologen bestehender Rat.[3] Der Rahbar sitzt dem Wächterrat vor, der über die Einhaltung der Verfassung wacht. Der Wächterrat besteht aus 12 Mitgliedern, von denen je sechs Mitglieder vom Rahbar und sechs vom Parlament bestimmt werden.[4] Dieser Rat überwacht die Gesetze und leitenden Organe des Staates, einschliesslich des Präsidenten, der für eine Amtszeit von vier Jahren durch Direktwahl gewählt wird und nur einmal wiedergewählt werden kann.[5]

Die Vorherrschaft des Islam wirkt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft aus. Nicht-Muslimen ist der Zugang zu höheren politischen oder militärischen Ämtern verwehrt; ausserdem dürfen sie nicht im Gerichtswesen, bei den Sicherheitskräften oder als Direktoren an staatlichen Schulen arbeiten. Eine der grössten Einschränkungen der Religionsfreiheit im Iran ist der Tatbestand der „Apostasie“. Ein Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion ist zwar verfassungsrechtlich nicht verboten, gestaltet sich aber aufgrund der starken islamischen Traditionen und der auf dem Gesetz des Islam fussenden Rechtsordnung schwierig. In allen Fällen, die in der Verfassung nicht explizit genannt sind, können Richter sich nach Artikel 167 der Verfassung auf „massgebliche islamische Quellen oder authentische Fatwas beziehen.“ Die Rechtsgrundlage für Verurteilungen aufgrund des Tatbestands der Apostasie bilden die Scharia und die Fatwas; Apostasie kann mit der Todesstrafe belegt werden.[6]

Der Staat setzt in allen Teilen des Landes Geschlechtertrennung durch. Von Frauen aller Religionsgemeinschaften wird die Beachtung der islamischen Kleiderordnung in der Öffentlichkeit erwartet, einschliesslich des Bedeckens des Haars. [7]

Vorkommnisse

Die grösste nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran, die Bahai, gelten offiziell als ketzerische und „abartige“ Sekte, deren Mitglieder de facto Apostaten sind. Sie sind daher die am stärksten verfolgte religiöse Minderheit im Iran. Sie sind staatlich nicht anerkannt, und ihnen werden politische, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Rechte verweigert.

Obwohl das Ende der religiösen Diskriminierung eines der Wahlversprechen des aktuellen Präsidenten Rouhani bei der Wahl 2013 war, hat die anti-Bahai-Propaganda in staatlichen Medien sogar zugenommen. Schätzungen zufolge sind seit 2014 etwa 26.000 Berichte, auf offiziellen oder halboffiziellen Medienkanälen erschienen, die Stimmung gegen die Bahai machen.[8] Im April 2017 erklärte die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung, dass die Verhaftung von 24 iranischen Bahais im Vorjahr aufgrund ihrer Religion erfolgt sei („Propaganda für den Bahai-Glauben und gegen die Islamische Republik, indem sie Mitglieder einer illegalen Organisation waren“), was „einen Verstoss gegen ihre Rechte als religiöse Minderheit darstelle“.[9]

Am 200. Jahrestag des Gründers des Bahai-Glaubens wurden im Oktober 2017 fast 20 Bahais festgenommen und 25 Wohnungen durchsucht.[10] Einigen Berichten zufolge sind noch immer über 90 Bahais aufgrund ihres Glaubens in Haft, unter ihnen auch einer der sieben Bahai-Führer, die allgemein als „Freunde des Iran“ oder Yaran bekannt sind und die der Religionsgemeinschaft im Land vorstehen.[11] Drei von ihnen – Mahvash Sabet, Fariba Kamalabadi und Behrouz Tavakkoli – wurden im September, Oktober und Dezember 2017 entlassen, nachdem sie jeweils 10-jährige Haftstrafen abgesessen hatten, zu denen sie aufgrund falscher Anklagen wegen Spionage und Propaganda verurteilt worden waren.[12] Ursprünglich hatte das Urteil sogar 20 Jahre Haft gelautet, aber das Strafmass wurde reduziert, als im November 2015 das neue islamische Strafgesetz eingeführt wurde. Drei weitere Führer wurden Anfang 2018 entlassen. Im Februar wurde Saeid Rezaie entlassen, gefolgt von dem jüngsten und ältesten der geistlichen Führer, die innerhalb weniger Tage im März entlassen wurden: Vahid Tizfahm, 44, und Jamaloddin Khanjani, 85. Nur Afif Naemi war zum Ende des Berichtszeitraums noch in Haft.[13]

Zwei Bahai-Lehrer, die aufgrund ihrer Arbeit für das als unrechtmässig erklärte Bahai Institute for Higher Education ( Bahai-Institut für höhere Bildung) verurteilt worden waren, wurden 2017 nach Verbüssung ihrer 25-jährigen Haftstrafe entlassen, doch fünf weitere sitzen nach wie vor im Gefängnis. Im November und Dezember 2017 traten zwei weitere Menschen ihre Haftstrafen an.[14]

Auch der wirtschaftliche Druck auf die Bahais ist erheblich gewachsen. Über 600 Geschäfte wurden seit 2014 geschlossen.[15] In mehreren Fällen wurde als Grund angeführt, dass die Geschäfte angeblich aufgrund religiöser Feiertage der Bahai geschlossen hätten. Zwischen April und Oktober 2017 schlossen iranische Behörden Dutzende von Geschäften, weil diese die Bahai-Feiertage beachtet hatten. Einige dieser Schliessungen waren nur vorübergehend, doch viele der Geschäfte sind nach wie vor geschlossen, obwohl Rechtsmittel eingelegt wurden. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Bürgerrechte, Shahindokht Molaverdi, gab im November 2017 an, dass die Regierung Rouhani „rechtliche Schritte ergreifen würde“, um die Problematik der Schliessungen zu beheben.[16]

Ungeachtet der öffentlichen Erklärungen der iranischen Regierung, dass die Universitäten den Bahais offen stünden, wird ihnen de facto der Zugang zu höherer Bildung verwehrt.[17] Trotz guter akademischer Ergebnisse sind Berichten zufolge seit 2013 über 50 Bahai-Studenten der Universitäten verwiesen worden. Im November 2017 wurden drei Bahai-Studenten, die sich bei der Regierung beschwert hatten, weil die Universität ihnen nicht erlaubt hatte, sich einzuschreiben, aufgrund ihrer Mitgliedschaft im „staatsfeindlichen Bahai-Kult“ zu fünfjährigen Haftstrafen verurteilt.[18] Ende Dezember 2017 hat das Sicherheitsbüro der Universität Kashan die Informationstechnik-Studentin Neda Eshraghi aufgefordert, ihren Bahai-Glauben schriftlich zu bestätigen. Nachdem sie das getan hatte, wurde ihr der Studentenausweis eingezogen, ihr Zugang zu den Online-Einrichtungen der Universität gesperrt und sie aus dem Studentenwohnheim ausgewiesen. Von offizieller Seite hiess es daraufhin, dies sei aufgrund ihres Bahai-Glaubens erfolgt.[19]

Die Studentin Soha Izadi wurde im März 2018 von der Zanjan-Universität verwiesen. Während ihrer Prüfungen wurden sie von der Ausbildungsabteilung der Universität vorgeladen, die ihr sagte, dass die Ethikabteilung der Organisation für die Bewertung von Bildung ihnen einen Brief habe zukommen lassen, mit dem sie aus ihrem Studiengang ausgeschlossen werde. Angestellte der Universität erklärten ihr, sie könne ihr Studium nur fortsetzen, wenn sie auf ihren Bahai-Glauben verzichte.[20]

Im September 2016 erstachen zwei Brüder einen Mann namens Farhang Amiri, weil er ein Bahai und ihrer Ansicht nach damit ein Apostat war.[21] Später gestanden sie, dass sie der Meinung seien, dass seine Ermordung ihnen einen Platz im Himmelreich sichere.[22] Im Juli 2017 wurde der ältere Bruder wegen des Mordes zu 11 Jahren Gefängnis und zwei Jahren interner Verbannung verurteilt. Der jüngere Bruder erhielt eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren. Nach dem iranischen Strafgesetz steht auf die Ermordung eines Muslims die Todesstrafe, die Strafen für die Ermordung eines Anhängers des Bahaitums oder einer nicht anerkannten Religion sind viel leichter.[23]

Laut Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sehen sich iranische Christen mit muslimischem Hintergrund nach wie vor mit Problemen wie willkürlichen Festnahmen, Verfolgung und Inhaftierung konfrontiert. Eine häufige Anschuldigung gegen sie lautet „gegen den Staat gerichtete Aktivitäten oder Propaganda“.[24] Sie riskieren auch die Strafverfolgung wegen Apostasie. Der Jahresbericht der US Commission on International Religious Freedom (USCIRF, US-Kommission zur Internationalen Religionsfreiheit) erwähnt zahlreiche Vorfälle, bei denen iranische Beamte Razzien bei Gottesdiensten durchgeführt oder Kirchenmitglieder bedroht, festgenommen oder inhaftiert haben, insbesondere zum evangelikalen Christentum übergetretene Gläubige.

Während des Berichtszeitraums verbreiteten die staatlich kontrollierten oder pro-staatlichen Medien weiterhin christenfeindliche Botschaften. Auch online und in den Print-Medien nahm die Zahl anti-christlicher Beiträge zu. Obwohl iranische Behörden schon seit Jahrzehnten Razzien in Hauskirchen durchführen und hunderte von Gläubigen und geistlichen Führern inhaftiert haben, ist das Vorgehen in den vergangenen Jahren noch härter geworden.[25]

Zwischen Mai und August 2018 wurden fast 80 Christen festgenommen. Obwohl die Mehrheit von ihnen verhört und nach wenigen Tagen wieder entlassen wurde, wurden einige über Monate ohne Anklage festgehalten, und einige sind bis heute aufgrund ihres Glaubens und ihrer religiösen Aktivitäten inhaftiert und oder warten auf ihr Gerichtsverfahren.[26]

Im Mai 2016 wurden vier zum Christentum konvertierte Gläubige verhaftet [27]. Da sie sich in der Hauskirchenbewegung engagiert hatten, warf man ihnen vor, gegen die Staatssicherheit gehandelt zu haben.[28] Einer von ihnen, Pater Youcef Nadarkhani, hatte schon zuvor aufgrund einer Verurteilung wegen Apostasie eine mehrjährige Haftstrafe erfüllt.[29] Die anderen drei Männer wurden wegen Alkoholkonsums angeklagt. Gegen das Urteil – je 80 Hiebe – legten sie Berufung ein. Im Juni 2017 wurde Pater Nadarkhani zusammen mit den drei Mitangeklagten aufgrund der hauskirchlichen Aktivitäten zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus erhielt Nadarkhani zwei Jahre interne Verbannung. Im Mai 2018 verloren sie das Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung.

Im Dezember 2016 wurde die vierjährige Haftstrafe von Maryam Naghash Zargaran, einer vom Islam konvertierten Christin, um mindestens sechs Wochen verlängert, weil sie für eine medizinische Behandlung Zeit ausserhalb des Gefängnisses verbracht hatte. Sie trat zwei Mal in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihr die medizinische Versorgung für ihre chronische Krankheit verweigert wurde.[30] Im August 2017 wurde sie nach vierjähriger Haftstrafe entlassen.[31] Sie musste jedoch eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Toman (umgerechnet mehr als 13.000 CHF) wegen angeblicher Beleidigung der Mitarbeiter des Gefängnishospitals bezahlen. Ausserdem wurde sie Berichten zufolge mit einem sechsmonatigen Reiseverbot belegt.[32] Im Dezember 2017 wurden zwei Mitglieder der iranischen Kirche, die 2012 während einer Razzia bei einer Gebetsversammlung verhaftet worden waren, zu je acht Jahren Gefängnis verurteilt.[33]

Eine Reihe weiterer Berichte über Vorfälle gegen Christen im Jahr 2017 liegt vor.[34] Vier evangelische Christen, von denen drei Staatsbürger Aserbaidschans waren, wurden im Mai 2017 wegen Hauskirchenarbeit und Missionierungsaktivitäten zu je 10 Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2017 erhielten ein Pastor der Assyrischen Pfingstkirche, Victor Bet Tamraz, und drei andere Mitglieder seiner Gemeinde, Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren.[35]

Auch im Jahre 2018 setzten Festnahmen und Inhaftierungen sich fort. Im Januar 2018 wurde auch die Ehefrau von Pater Tamraz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Shamiram Isavi Khabizeh wurde vorgeworfen, „gegen die nationale Sicherheit und die Regierung gehandelt zu haben, indem sie kleinere Gruppen organisierte, ein Seminar im Ausland besuchte und kirchliche Führer und Pastoren zu Spionen ausgebildet habe“. Sie war bereits im Juni 2017 festgenommen worden und erst nach Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 29.000 CHF entlassen worden. Auch der Sohn des Paares, Ramil, wurde angeklagt. Aziz Majidzadeh, ein 54-jähriger zum Christentum übergetretener Iraner, wurde im Mai 2018 festgenommen; 20 weitere Christen wurden etwa zeitgleich festgenommen, als Sicherheitskräfte seine Werkstatt in der Nähe von Karaj stürmten. Die Behörden beschlagnahmten persönliche Gegenstände, einschliesslich Handys und Laptops. Majidzadehs Familie wusste nicht, was ihm zugestossen war, bis er sie 45 Tage später endlich kontaktieren konnte. Er erklärte, dass er sich im Gefängnis Evin in Teheran befinde. Er war noch immer nicht offiziell angeklagt worden; die amtlichen Verhöre hatten sich auf seinen christlichen Glauben konzentriert.[36]

Mitglieder der sunnitischen Minderheit leben zumeist in unterentwickelten Gebieten. Sie sind tendenziell der Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt und auch politisch unterrepräsentiert. Viele sunnitische Aktivisten berichten von harten Bedingungen und grober Behandlung im Gefängnis aufgrund der Ausübung ihres Glaubens. Etwa 120 Sunniten sind aufgrund ihres Glaubens und ihrer religiösen Aktivitäten derzeit inhaftiert. Im August 2016 wurden 22 Sunniten, einschliesslich des Klerikers Shahram Ahmadi, aufgrund ihrer „Feindschaft gegen Gott“ hingerichtet.[37] Ahmadi, der 2009 verhaftet und wegen nicht belegter Sicherheitsdelikte angeklagt wurde, wurde zu einem falschen Geständnis gezwungen. Die Anklage der „Feindschaft gegen Gott“ wurde auch gegen andere Sunniten erhoben, die in unfairen Prozessen zum Tode verurteilt wurden.[38]

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben Inhaftierungen und Verfolgungen von Sunniten seit den Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Juni 2017 zugenommen. Ausserdem haben die iranischen Behörden trotz wiederholten Anträgen auf Genehmigung des Baus einer offiziellen Moschee in Teheran die Genehmigung verweigert und die Sunniten so gezwungen, sich auf kleine Gebetsräume zu beschränken.[39]

Der angesehene sunnitische Geistliche Molavi Abdul Hamid und der höchste Politiker des Iran, der Ayatollah Ali Khamenei, führten im August und September 2017 einen öffentlichen Briefwechsel bezüglich der Diskriminierung der Sunniten am Arbeitsplatz und beim Bau von Moscheen.[40] Khamenei schrieb, dass „die Institutionen der Islamischen Republik keine Form von Diskriminierung oder Ungleichheit aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion zulassen würden“.[41] Dies unterscheidet sich allerdings deutlich von der tatsächlichen Erfahrung der sunnitischen Gemeinschaften.

Angehörige von Sufi-Orden werden als „Anhänger einer abartigen Sekte“[42] gezielt verfolgt, da ihr Glaube und ihre Praktiken als nicht konform mit der offiziellen, staatlichen Auslegung des Islam gelten.[43] Mitglieder des grössten Sufi-Ordens im Iran, des Nematollahi Gonabadi, sind umfassenden Schikanen ausgesetzt. Sie wurden festgenommen, körperlich angegriffen und von Bildungs- und Kultureinrichtungen ausgeschlossen. Ihre Wohnungen und Gebetszentren wurden angegriffen, und ihren geistlichen Führern wurden Reiseverbote erteilt. Das staatliche iranischer Fernsehen stellt sie regelmässig in einem negativen Licht dar.[44]

Im November 2016 wurden fünf Sunniten einer Reihe verschiedener Delikte angeklagt, einschliesslich „Beleidigung von Heiligtum“ und „Beleidigung hoher Beamter“.[45] Eine Vielzahl von Sunniten wurde 2017 inhaftiert, mit Geldstrafen belegt oder ausgepeitscht.[46] Eine Reihe Administratoren einer beliebten Sufi-Website wurde aufgrund der „Mitgliedschaft in einer Sekte, die die nationale Sicherheit gefährdet“, inhaftiert.[47] Als fünf Gonabadi-Sufis im Dezember 2017 einen der Website-Administratoren im Dezember 2017 im Krankenhaus besuchten, wurden auch sie festgenommen.[48]

Im Laufe der vergangenen Jahre haben die iranischen Behörden viele Menschen, die den schiitischen Islam reformieren wollten, aufgrund der „Beleidigung des Islam“[49], der Kritik an der islamischen Republik und der Veröffentlichung von Materialien, die von der islamischen Norm abweichen, angeklagt. Ein regimekritischer schiitischer Geistlicher, Ayatollah Mohammad Kazemeini Boroujerdi, war nach seiner Verhaftung im Jahr 2006 über ein Jahrzehnt ohne Anklage inhaftiert. Im Januar 2017 wurde er aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Im Verlauf seiner Gefangenschaft war er Berichten zufolge gefoltert worden, und man hatte ihm die Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme aufgrund der körperlichen und seelischen Misshandlungen verweigert.[50] Seit seiner Freilassung steht Ayatollah Boroujerdi unter virtuellem Hausarrest.

Iranische Behörden verbreiten nach wie vor antisemitische Ansichten und greifen die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft des Landes aufgrund tatsächlicher oder unterstellter „Verbindungen nach Israel“ an.[51] Bekannte Geistliche und das staatliche Fernsehen haben in Moscheen antisemitische Äusserungen getätigt. Im Mai 2016 unterstützte die iranische Regierung einen Karikaturwettbewerb zum Holocaust.[52] Im Dezember 2017 wurden zwei Synagogen in Shiraz angegriffen, durch Vandalismus beschädigt und ihre heiligen Schriften entweiht.[53] Die iranischen Juden (15.0000–20.000) müssen in einem Umfeld der Feindseligkeit leben, in dem Diskriminierung und Hassreden an der Tagesordnung sind.[54]

Auch die Zarathustrier, von denen etwa 30.000 bis 35.000 im Land leben, sehen sich in den letzten Jahren zunehmender Unterdrückung und Diskriminierung gegenüber. Besonders deutlich wurde dies im Oktober 2017, als ein in die kommunale Verwaltung gewählter Zarathustrier aufgrund seiner Religion vom Dienst suspendiert wurde, da der Ayatollah Ahmad Jannati, Vorsitzender des Wächterrates [55], dagegen ist, dass nicht-Muslime in überwiegend muslimischen Gebieten Amtsträger sind.[56]

Der Wächterrat hat eine Gesetzesänderung abgelehnt, durch die die im Dezember 2017 vom iranischen Parlamenten genehmigten lokalen Räte eingesetzt worden wären, in denen auch Mitglieder der anerkannten religiösen Minderheiten vertreten gewesen wären. In Folge der Ablehnung wurden 28 der 30 gewählten Kandidaten der Gemeinschaft der Yaresan [57] disqualifiziert, die sich im Mai 2017 in der Stadt Hashtgerd zur Wahl gestellt hatten. [58] Im Mai 2017 baten die Führer der Yaresan in einem offenen Brief an Präsident Rouhani darum, den verfassungsrechtlichen Status ihrer Religion zu klären. Wie auch schon in früheren Fällen erhielten sie keine Antwort.[59]

Nach iranischem Gesetz riskieren iranische Frauen unabhängig von ihrer Religion oder ihrem Glauben Geld- und Gefängnisstrafen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit nicht vollständig von Kopf bis Fuss bedecken.[60] Menschrechtsorganisationen haben angemerkt, dass diese Regel – zumindest in Teheran – in jüngster Zeit nicht mehr so radikal durchgesetzt wird wie in der Vergangenheit. Im Dezember 2017 kündigte die Polizei in Teheran an, Frauen nicht mehr wegen der Verletzung dieser Regel in Gewahrsam zu nehmen. Allerdings müssten Frauen, die dagegen verstossen, an staatlich geförderten islamischen Bildungskursen teilnehmen. Ausserhalb der Hauptstadt wird die Kleiderordnung weiter durchgesetzt.[61]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Der Wahlsieg von Hassan Rouhani bei den Präsidentschaftswahlen von 2013 hat eine leichte Verbesserung hinsichtlich der Bürgerrechte gebracht. Im World Press Freedom Index (Weltrangliste Pressefreiheit) ist Iran zwischen 2013 und 2018 vom 174. auf den 164. Platz unter insgesamt 180 Ländern aufgerückt.[62] Insgesamt hat Präsident Rouhani sein Wahlversprechen, die Religionsfreiheit und insbesondere die Lage religiöser Minderheiten zu verbessern, jedoch nicht eingehalten.

Im Berichtszeitraum hat sich die Lage hinsichtlich der Religionsfreiheit weiter verschlechtert. Insbesondere für Bahais, christliche Konvertiten und sunnitische Muslime ist die Situation schlimmer als zuvor. Seit 2013 hat sich die Zahl inhaftierter Angehöriger religiöser Minderheiten erhöht; trotz einiger positiver Veränderungen im Jahr 2013 werden eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen weiterhin mit dem islamischen Strafgesetz gerechtfertigt. In Anbetracht der theokratischen Natur des Staates, in dem Religion und Politik eng miteinander verwoben sind, sind keine erheblichen Verbesserungen zu erwarten, solange das derzeitige System Bestand hat.

Im Juni 2018 unterzeichneten eine Vielzahl von Kirchenführern aus Grossbritannien und den USA auf Initiative des ehemaligen Erzbischofs von Canterbury, Lord Rowan Williams, eine Petition, die das iranische Regime wegen der Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen religiöser Minderheiten scharf verurteilte: „Heute geben wir die Initiative von Dr. Rowan Williams bekannt, die von mehr als 50 Bischöfen des Vereinigten Königreichs und 78 Kirchenführern der Vereinigten Staaten unterstützt wird und das Schicksal des iranischen Volkes und der religiösen Minderheiten im Iran, besonders der Christen, ins Licht rückt; wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der von der Regierung begangenen Drangsalierung und Verfolgung ihre Rechte zu verteidigen,“ erklärte einer der Unterzeichner, der ehemalige Bischof von Oxford, Rt. Rev. John Pritchard. „In unserer Erklärung rufen wir alle Länder dieser Welt auf, in ihren Beziehungen zum Iran die erbärmliche Situation der Menschenrechte dort, insbesondere die schmerzliche Lage religiöser Minderheiten, zu berücksichtigen. Wir möchten sie ermahnen, dass jede Verbesserung der Beziehungen zum Iran daran geknüpft sein sollte, dass die Unterdrückung der Minderheiten und die Hinrichtungen dort ein Ende finden“, fügt er hinzu.[63]

Im Februar 2016 gab UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Menschenrechtsrat an: „Hinsichtlich der Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten, die nach wie vor Restriktionen unterliegen, wurde keine Verbesserung festgestellt. [Ich] bin nach wie vor besorgt angesichts der Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten“.[64]

„Im Berichtszeitraum hat sich die Lage hinsichtlich der Religionsfreiheit weiter verschlechtert. Insbesondere für Bahais, christliche Konvertiten und sunnitische Muslime ist die Situation schlimmer als zuvor. In Anbetracht der theokratischen Natur des Staates, in dem Religion und Politik eng miteinander verwoben sind, sind keine erheblichen Verbesserungen zu erwarten, solange das derzeitige System Bestand hat.“

Endnoten / Quellen

[1] Iran4 (Islamic Republic of)’s Constitution of 1979 with Amendments through 1989, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Iran_1989.pdf?lang=en (Zugriff am 18. Juli 2018).

[2] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/2018USCIRFAR.pdf (Zugriff am 10. Juli 2018).

[3] “Guide: How Iran is ruled”, BBC News, 9. Juni 2009, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8051750.stm (Zugriff am 10. Juli 2018).

[4] “Council of Guardians – Iranian Government”, Britannica, https://www.britannica.com/topic/Council-of-Guardians (Zugriff am 10. Juli 2018).

[8] Iran (Islamic Republic of)’s Constitution of 1979, ebd.

[5] “Iran”, Laws Criminalizing Apostasy, Library of Congress, https://www.loc.gov/law/help/apostasy/index.php#iran (Zugriff am 18. Juli 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, “Iran”, International Religious Freedom Report for 2017, US Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2017&dlid=280982 (Zugriff am 11. Juli 2018).

[7] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[8] ebd. Siehe auch: „Two Dozen Iranian Baha’is Sentenced to Six to Eleven Years for Practicing Their Faith“, Center for Human Rights in Iran, 2. Februar 2016, https://www.iranhumanrights.org/2016/02/24-bahais-in-golestan-long-prison-sentences/ (Zugriff am 17. Juli 2018); “Twenty-four Baha’is sentenced to prison in Iran”, Bahá’í International Community, 1. Februar 2016, https://www.bic.org/news/twenty-four-bahais-sentenced-prison-iran (Zugriff am 18. Juli 2018).

[9] “Attacks in Yemen and Iran coincide with bicentenary period”, Bahá’í World, 23. Oktober 2017, http://news.bahai.org/story/1215/ (Zugriff am 18. Juli 2018).

[10] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[12] “Testimony of Father Thomas J. Reese, S.J. Chair U.S Commission on International Religious Freedom before the Tom Lantos Human Rights Commission on Freedom of Belief: Countering Religious Violence”, United Sates Commission on International Religious Freedom, 24. Mai 2017, https://humanrightscommission.house.gov/sites/humanrightscommission.house.gov/files/documents/Rev%20Reese%20May%2024_0.pdf (Zugriff am 18. Juli 2018).

[13] “Fourth member of Yaran released”, Baha’i World News Service, 16. Februar 2018, http://news.bahai.org/story/1238/ ; “Youngest member of Yaran completes ten year imprisonment”, Baha’i World News Service, 20. März 2018, http://news.bahai.org/story/1245/ ; “Oldest Member of Yaran Completes Decade-Long Imprisonment”, Baha’i World News Service, 17. März 2018, http://news.bahai.org/story/1244/ [Zugriff am 23. Juli 2018].

[14] ebd.

[15] “Closure of Eighteen Baha’i Shops”, Iran Press Watch, 27. April 2016, http://iranpresswatch.org/post/14431/closure-of-eighteen-bahai-shops/ (Zugriff am 19. Juli 2018).

[16] ebd.

[17] ebd.

[18] ebd.

[19] “Neda Eshraghi Expelled from Kashan National University due to Bahá’í Faith”, Iran Press Watch, 24. Januar 2018, http://iranpresswatch.org/post/18704/neda-eshraghi-expelled-kashan-national-university-due-bahai-faith/ (Zugriff am 24. Juli 2018).

[20] “Baha’i Student Expelled From Iranian University One Year Before Graduation”, Human Rights in Iran, 14th June 2018, https://www.iranhumanrights.org/2018/06/bahai-student-expelled-from-iranian-university-one-year-before-graduation/ (Zugriff am 24. Juli 2018).

[21] “Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran”, Human Rights Council – UN General Assembly, 17. März 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1416736/1930_1510070608_g1706926.pdf (Zugriff am 18. Juli 2018).

[22] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[23] ebd.

[24] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[25] ebd.

[26] “Iran”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/2017.USCIRFAnnualReport.pdf (Zugriff am 10. Juli 2018).

[27] Yousef Nadarkhani, Yaser Mosibzadeh, Saheb Fadayee, und Mohammed Reza Omidi

[28] “Country Policy and Information Note Iran: Christians and Christian converts”, Home Office, März 2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/686067/iran-christians-cpin.pdf (Zugriff am 18. Juli 2018).

[29] Ruth Gledhill, “Christian Converts In Iran Appeal 80 Lash Sentence For Taking Holy Communion”, Christian Today, 11. Oktober 2016, http://www.christiantoday.com/article/christian.converts.in.iran.appeal.80.lash.sentence.for.taking.holy.communion/97664.htm (Zugriff am 19. Juli 2018).

[30] “Iran”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[31] James Algeo, Iranian Christian released after four years in prison, Open Doors, 3. August 2017, https://www.opendoors.org.au/persecuted-christians/blog/iranian-christian-released-after-four-years-in-prison/ (Zugriff am 18. Juli 2018).

[32] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[33] “Iran: Two Christians given eight-year prison sentences”, Church in Chains, 10. Januar 2018, https://www.churchinchains.ie/news-by-country/middle-east/iran/iran-two-christians-given-eight-year-prison-sentences/ (Zugriff am 18. Juli 2018).

[34] “Iran”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[35] “Christian Converts Receive Long Sentences in Iran”, Radio Farda, 8. Juli 2018, https://en.radiofarda.com/a/28603051.html, (Zugriff am 18. Juli 2018).

[36] “Iran: Wife of convicted pastor gets jail sentence of her own”, World Watch Monitor, 12. Januar 2018 https://www.worldwatchmonitor.org/coe/iran-pastors-wife-joins-husband-jail/ ; “Iranian Christian arrested 45 days ago tells family: ‘I’m in Evin Prison’”, World Watch Monitor, 16. April 2018 www.worldwatchmonitor.org/2018/04/iranian-christian-arresteIranian Christian arrested 45 days ago tells family: ‘I’m in Evin Prison’ Share April 16, 2018d-45-days-ago-tells-family-im-in-evin-prison/ [Zugriff am 23. Juli 2018].

[37] “Islamic Republic of Iran. Treatment of Sunni Converts. February, 2018”, Country of Origin Information Portal – Ministry of Internally Displaced Persons from the Occupied Territories, Accommodation and Refugees of Georgia, 7. Februar 2018, http://coi-mra.gov.ge/en/2018/02/07/islamic-republic-of-iran-treatment-of-sunni-converts-february-2018/, (Zugriff am 18. Juli 2018).

[38] “Iran”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[39] ebd.

[40] Reza Haghighat Nejad, “Khamenei calls for unity and an end to discrimination — but is he sincere?”, Track Persia – Rebuilding Empire, 12. September 2017, http://www.trackpersia.com/khamenei-calls-unity-end-discrimination-sincere/ (Zugriff am 18. Juli 2018).

[41] “Iranian Sunni leader voices concerns to Khamenei”, Centre for Religious Pluralism in the Middle East, 9. September 2017, http://www.crpme.gr/news/iranian-sunni-leader-voices-concerns-to-khamenei (Zugriff am 20. Juli 2018).

[42] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[43] “Rights Denied: Violations against ethnic and religious minorities in Iran”, Minority Rights Group International, März 2018, http://minorityrights.org/wp-content/uploads/2018/03/Rights-Denied-Violations-against-ethnic-and-religious-minorities-in-Iran.pdf, (Zugriff am 18. Juli 2018).

[44] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[45] “Iran”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[46] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[47] ebd.

[48] ebd.

[49] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[50] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[51] “Iran”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[52] ebd.

[53] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[54] ebd.

[55] Ein Regierungsorgan, bestehend aus Juristen, die die Rechtsprechung hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den islamischen Werten beurteilen.

[56] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[57] “Yarsanism”, Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Yarsanism, (Zugriff am 11. Juli 2018).

[58] “Iran”, 2018 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, ebd.

[59] ebd.

[60] ebd.

[61] ebd.

[62] “Iran – One of the most oppressive countries”, Reporters Without Borders, 2018, https://rsf.org/en/iran (Zugriff am 11. Juli 2018).

[63] “50 Bishops back Lord Williams’ Iran call”, Church of England Newspaper, 22. Juni 2018, http://www.churchnewspaper.com/51570/archives (Zugriff am 11. Juli 2018).

[64] “Over 130 Religious leaders condemn Iran regime for Human Rights abuses”, Mohabat, 27. Juni 2018, http://mohabatnews.com/en/?p=4027 (Zugriff am 11. Juli 2018)

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.