Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Laut der norwegischen Verfassung hat jeder das Recht, seine Religion frei auszuüben, zu wählen und zu ändern. Die Trennung von Kirche und Staat wurde durch eine Verfassungsänderung festgeschrieben. Die Norwegische Kirche erhält jedoch nach wie vor eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Verfassung sieht vor, dass alle Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften „auf gleicher Basis unterstützt“ werden. [1]

Alle eingetragenen Glaubensgemeinschaften erhalten staatliche Subventionen entsprechend der Anzahl ihrer gemeldeten Mitglieder. Glaubensgemeinschaften, die sich registrieren lassen wollen, müssen genaue Informationen zum Bekenntnis, zur Glaubenslehre, zu den Aktivitäten und zu den massgebenden Regeln vorlegen, denen die Gläubigen unterliegen. Nicht registrierte Gruppen erhalten keine staatliche Unterstützung, dürfen aber frei agieren. [2]

Diskriminierungen und Bedrohungen auf der Grundlage von Religion oder Glauben sind
gesetzlich untersagt. Dies gilt auch für respektlose Äusserungen über religiöse Überzeugungen oder über Anhänger von Glaubensgemeinschaften, die rechtlich als Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit gewertet werden. [3] Im Falle der Diskriminierung aufgrund des Glaubens sind Beschwerden an den Ombudsmann für Gleichheit und Antidiskriminierung zu richten. [4]

Rituelle Schlachtungen ohne vorhergehende Betäubung sind gesetzlich verboten. Halal- und koschere Lebensmittel dürfen importiert werden. [5]

Religiöse Symbole und Kopfbedeckungen dürfen mit Militäruniformen, aber nicht mit
Polizeiuniformen getragen werden. Schulen dürfen selbst entscheiden, ob sie das Tragen der Burka oder des Niqab verbieten oder nicht. [6] Im Juni 2017 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verbot der Vollverschleierung auf den Weg gebracht. Demnach wird es Frauen und Mädchen künftig nicht mehr erlaubt sein, in Kindergärten, Schulen und Universitäten die Burka oder den Niqab zu tragen. Das Tragen von Kopftüchern soll weiter erlaubt bleiben. [7]

Die rituelle Beschneidung von Jungen ist gesetzlich erlaubt, soweit sie unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird. Im Mai 2017 hat eine der Regierungsparteien eine Resolution über das Verbot der Beschneidung von männlichen Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verabschiedet, die von führenden Vertretern der jüdischen und muslimischen Gemeinschaften kritisiert wurde. [8]

Religionsunterricht mit den Themenbereichen Christentum, Religion und Ethik ist an staatlichen Schulen Pflicht. Im Lehrplan ist auch die Vermittlung von Wissen über Weltreligionen, Weltanschauungen und Atheismus vorgesehen. Schüler dürfen den Religionsunterricht zwar nicht abwählen, aber die Eltern können verlangen, dass ihre Kinder von bestimmten religiösen Handlungen wie etwa Gottesdienstbesuchen befreit werden. [9]

Im Oktober 2016 hat die Regierung den 11 Punkte umfassenden Aktionsplan 2016 – 2020 gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht. Er sieht unter anderem Schulungs- und Bildungsprogramme, erhöhte Ausgaben für kulturelle Aktivitäten der jüdischen Gemeinden, eine getrennte Erfassung antisemitischer Straftaten in der Kriminalstatistik und die Erforschung des Antisemitismus in Norwegen vor. [10]

Vorkommnisse

Das Ministerium für Kommunale Angelegenheiten und Modernisierung hat auf antisemitisch motivierte Zwischenfälle reagiert und finanziert nun die Bewachung der jüdischen Synagoge in Oslo. [11] Im September 2016 wurden zwei so genannte Stolpersteine (in den Boden eingelassene Messingplatten, in denen jeweils der Name eines Holocaust-Opfers eingraviert ist) vor dem Jüdischen Museum in Oslo mit Graffiti besprüht. [12]

Eine Meinungsumfrage zum Thema Juden und Muslime in Norwegen, die 2017 vom Zentrum für die Erforschung von Holocaust und Religiösen Minderheiten durchgeführt wurde, hat ergeben, dass antisemitische Ansichten unter den Muslimen weiter verbreitet sind als in der allgemeinen Bevölkerung: 28,9 % der muslimischen Befragten, die mindestens seit fünf Jahren in Norwegen leben, aber nur 8,3 % aller Befragten denken negativ über Juden. [13] Der Frage, ob Gewalt und Drohungen gegen Juden mit der Behandlung Palästinas durch Israel zu rechtfertigen seien, haben 12 % aller Befragten und 20 % der muslimischen Befragten zugestimmt. Zwei von drei jüdischen
Befragten haben in der Studie angegeben, dass sie ihre Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit verbergen, um negative Reaktionen zu vermeiden. [14]

Der Aussage „Muslime bedrohen die norwegische Kultur“ stimmten in derselben Studie 39 % der Befragten zu und 31 % der Aussage „Muslime wollen Europa vereinnahmen“. [15] Im September 2016 wurde eine Coiffeuse wegen Diskriminierung verurteilt, weil sie sich geweigert hatte, eine Muslimin, die einen Hidschab trug, zu bedienen. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, hatte sie der Frau gesagt, sie würde „solche Leute“ nicht bedienen und sie solle zu einem anderen Coiffeur gehen. [16]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum wurde die Religionsfreiheit von staatlicher Seite nicht wesentlich stärker eingeschränkt. Allerdings ist in der norwegischen Gesellschaft eine grössere Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten festzustellen. Das könnte zumindest teilweise eine Reaktion auf den weltweiten Terrorismus oder auf die religiös geprägten geopolitischen Konflikte sein und eine einwandererfeindliche Stimmung in Norwegen widerspiegeln.

„In der norwegischen Gesellschaft ist eine grössere Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten festzustellen. Das könnte zumindest teilweise eine Reaktion auf den weltweiten Terrorismus oder auf die religiös geprägten geopolitischen Konflikte sein und eine einwandererfeindliche Stimmung in Norwegen widerspiegeln.“

Endnoten / Quellen

[1] Artikel 16, Norwegische Verfassung von 1814 in der Fassung von 2016, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Norway_2016.pdf?lang=en (abgerufen am 21. Februar 2018).

[2] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Norwegen“, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Aussenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 21.
Februar 2018).

[3] Ibid.

[4] „We’re here to help you“, Likestillings-og diskrimineringsombudet (Ombudsman für Gleichheit und Antidiskriminierung), Ministerium für Kinder und Gleichstellung (Norwegen), http://www.ldo.no/en (abgerufen am 20. Februar 2018).

[5] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[6] Ibid.

[7] „Norway to ban full-face veil in nurseries, schools and universities“, BBC, 12. Juni 2017,
http://www.bbc.com/news/world-europe-40251760 (abgerufen am 19. Februar 2018).

[8] R. Revesz, „Norwegian ruling party votes to ban circumcision for men under 16 years old“, The Independent, 8. Mai 2017, http://www.independent.co.uk/news/world/europe/norwegian-ruling-progress-party-ban-circumcision-men-under-16-years-old-vote-annual-conference-a7723746.html (abgerufen am 19. Februar 2018).

[9] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[10] Action plan against anti-Semitism 2016-2020, Ministerium für Kommunale Angelegenheiten und Modernisierung (Norwegen), https://www.regjeringen.no/contentassets/dd258c081e6048e2ad0cac9617abf778/action-plan-against-antisemitism.pdf (abgerufen am 21. Februar 2018).

[11] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[12] M. Wasvik, ‘Snublesteiner vandalisert’ (Stolpersteine verunstaltet), Antirasistisk Senter, 6. September 2016, https://antirasistisk.no/snublesteiner-vandalisert/ (abgerufen am 26. Februar 2018).

[13] S. Prestegård, „Vil ha felles front mot muslimhets“ (Eine gemeinsame Front gegen die Muslime), Da Dagsvisen, 6. Dezember 2017, https://www.dagsavisen.no/innenriks/vil-ha-felles-front-mot-muslimhets-1.1066616#cxrecs_s (abgerufen 26. Februar 2018).

[14] Ibid.

[15] Ibid.

[16] „Norwegian hairdresser who threw woman out of salon for wearing hijab found guilty of discrimination“, The Independent, 12. September 2016, http://www.independent.co.uk/news/world/europe/norwegian-hairdresser-who-
threw-woman-out-of-salon-for-wearing-hijab-found-guilty-of-discrimination-a7238246.html (abgerufen am 12. Februar 2018).

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