Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Gemäss der Verfassung ist die Evangelisch-lutherische Kirche in Island Staatskirche und wird als solche vom Staat unterstützt und geschützt.[1] Darüber hinaus hat jedermann das Recht, eine religiöse Vereinigung zu bilden und seine Religion entsprechend der eigenen Überzeugungen auszuüben. Allerdings darf „keine Predigt oder Übung […] den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung zum Schaden gereichen.“[2]

Ausserdem sieht die Verfassung die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz vor, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.[3] Dies bedeutet einerseits, dass niemand „wegen seiner religiösen Überzeugung seine zivilen oder staatsbürgerlichen Rechte einbüssen darf“, andererseits aber auch, dass „niemand sich aus religiösen Gründen weigern darf, eine allgemeingültige Bürgerpflicht zu erfüllen.“[4]

Religionsgemeinschaften und säkulare humanistische Organisationen können sich zwecks offizieller Anerkennung und Registrierung an das Büro des zuständigen Bezirkskommissars wenden; die Anträge werden anschliessend von einem vierköpfigen Gremium geprüft. Registrierte Religionsgemeinschaften sowie säkulare humanistische Organisationen erhalten staatliche Zuschüsse, deren Höhe sich nach der jeweiligen Mitgliederzahl richtet.[5]

Jeder Isländer, der mindestens 16 Jahre alt ist, muss eine „Kirchensteuer“ an die Gemeinschaft bzw. Organisation entrichten, der er angehört.[6] Bürger ohne offizielle Zugehörigkeit zu einer anerkannten Gemeinschaft zahlen die Steuer an die Universität von Island.[7]

Religionsunterricht steht in öffentlichen und privaten Schulen als Pflichtfach auf dem Stundenplan. Der Unterricht behandelt das Christentum, Ethik und Theologie und soll dabei dem Leitbild des „christlichen Erbes der isländischen Kultur“ sowie den Prinzipien „der Gleichheit, der Verantwortung, der Anteilnahme, der Toleranz und der Achtung menschlicher Werte“ folgen. Schüler können auf schriftlichen Antrag ihrer Eltern vom Religionsunterricht befreit werden.[8]

In Bezug auf Hassreden ist im isländischen Strafgesetzbuch festgelegt, dass die öffentliche Verhöhnung, Verleumdung, Verunglimpfung oder Bedrohung von Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit – sei es durch Bemerkungen oder andere Ausdrucksformen (z. B. Bilder oder Symbole) – verboten ist.[9]

Vorkommnisse

Im Februar 2018 legten Abgeordnete – mit der Unterstützung von über 400 Ärzten – einen Gesetzesentwurf vor, demzufolge die Beschneidung von Jungen unter Strafe gestellt werden soll (ausser in Fällen, in denen ein derartiger Eingriff medizinisch notwendig ist). In dem Entwurf wird die Praxis als Verletzung der Rechte des Kindes bezeichnet, und es wird eine Parallele zur weiblichen Genitalverstümmelung gezogen, die in Island verboten ist.

Oberhäupter der jüdischen und muslimischen Gemeinschaften haben diesen Gesetzesentwurf als Angriff auf die Religionsfreiheit bezeichnet. So äusserte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongress: „Wir können nur davon ausgehen, dass dieser Versuch, eine Praxis zu verbieten, die in den jüdischen Gemeinschaften einen zentralen Platz einnimmt, daher rührt, dass über diese Praxis Unkenntnis herrscht… und nicht etwa eine Botschaft an die Juden sein soll, dass sie in Island nicht länger willkommen sind.“ Der Imam des Islamischen Kulturzentrums von Island sagte, die Prozedur sei „in kulturellen und religiösen Traditionen tief verwurzelt.“ Und auch der Bischof der isländischen Staatskirche meinte, dass ein derartiges Verbot zu einer „Kriminalisierung“ des Judentums und des Islams führen würde und solch extreme Massnahmen vermieden werden sollten.[10]

In der Hate Crime-Datenbank der OSZE, in der Meldungen zu Hassverbrechen erfasst werden, sind für den Berichtszeitraum zwei islamfeindliche Straftaten verzeichnet (ein tätlicher Angriff und ein Anschlag auf eine Kultstätte).[11]

Ferner wurde im November 2016 eine Statue vor einem Kirchengebäude zerstört,[12] und im Januar 2017 wurden vier Kirchen im Norden des Landes mit religionsfeindlichen Parolen beschmiert.[13]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Davon abgesehen wurden im Berichtszeitraum keine weiteren Vorkommnisse oder negativen Entwicklungen hinsichtlich der Religionsfreiheit in Island gemeldet. Wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, der die Beschneidung von Jungen zu einer strafbaren Handlung macht, könnte dies jedoch die Religionsfreiheit der in Island lebenden Muslime und Juden beeinträchtigen.

„Wird der Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Beschneidung von Jungen zu einer strafbaren Handlung macht, könnte dies die Religionsfreiheit der in Island lebenden Muslime und Juden beeinträchtigen.“

Endnoten / Quellen

[1] Iceland’s Constitution of 1944 with Amendments through 2013, Artikel 62, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Iceland_2013.pdf?lang=en, (abgerufen am 22. Februar 2018).

[2] Ibid, Artikel 63.

[3] Ibid, Artikel 65.

[4] Ibid, Artikel 64.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Iceland’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 22. Februar 2018).

[6] Ibid.

[7] Iceland’s Constitution of 1944 with Amendments through 2013, Artikel 64.

[8] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[9] General Penal Code of Iceland of 1940 (amended 2015), [Allgemeines Isländisches Strafgesetz von 1940 (geändert 2015)], Artikel 233a, http://www.parliament.am/library/Qreakan/islandia.pdf, (abgerufen am 22. Februar 2018).

[10] H. Sherwood, ‘Iceland law to outlaw male circumcision sparks row over religious freedom’, The Guardian, 18. Februar 2018, https://www.theguardian.com/society/2018/feb/18/iceland-ban-male-circumcision-first-european-country, (abgerufen am 27. Februar 2018); Associated Press, ‘Opposition erupts as Iceland eyes banning most circumcisions’, New York Daily News, 25. Februar 2018, http://www.nydailynews.com/newswires/news/world/opposition-erupts-iceland-eyes-banning-circumcisions-article-1.3840903, (abgerufen am 27. Februar 2018); J. Ćirić, ‘Bill Proposes Banning Circumcision’, Iceland Review, 19. Februar 2018, http://icelandreview.com/news/2018/02/19/bill-proposes-banning-circumcision, (abgerufen am 27. Februar 2018).

[11] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Iceland, Organization for Security and Co-operation in Europe, http://hatecrime.osce.org/iceland, (abgerufen am 18. Februar 2018).

[12] Office for Democratic Institutions and Human Rights, op. cit.

[13] ‘Graffiti philosophers vandalise North Iceland church’, Iceland Monitor, 4. Januar 2017, https://icelandmonitor.mbl.is/news/news/2017/01/04/graffiti_philosophers_vandalise_north_iceland_churc/, (abgerufen am 18. Februar 2018).

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