Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Muslime bilden die grösste Glaubensgemeinschaft im Libanon, wobei Sunniten und Schiiten etwa zu gleichen Teilen vertreten sind. Ausserdem verzeichnet das Land den grössten Anteil Christen in der arabischen Welt. Insgesamt sind im Libanon achtzehn Religionsgemeinschaften offiziell registriert. Die grösste christliche Gemeinschaft unter ihnen ist die Maronitische Kirche. Darüber hinaus gibt es eine drusische und eine alawitische Minderheit; letztere ist hauptsächlich in der Stadt Tripoli im Norden des Landes angesiedelt. Des Weiteren lebt auch eine sehr kleine jüdische Gemeinde im Libanon.

Aufgrund des massiven Zustroms vertriebener Syrer leben Schätzungen zufolge derzeit 5,9 Mio. Menschen im Libanon, von denen möglicherweise jeder Fünfte ein Flüchtling ist.[1] Die Flüchtlinge sind überwiegend sunnitische Muslime. Aber auch Zehntausende Christen aus Syrien und dem Irak haben im Libanon Zuflucht gesucht. Genauere Zahlen liegen nicht vor, da sehr viele Flüchtlinge nicht bei den Vereinten Nationen registriert sind.

Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind rund 450.000 im Libanon lebende Palästinenser erfasst;[2] sie sind nahezu alle sunnitische Muslime.

Der Libanon ist eine parlamentarische Republik. Zwar gibt es keine Staatsreligion, doch ist das Land auch kein offiziell säkularer Staat. Das politische System basiert auf dem Grundsatz konfessioneller Parität; die höchsten öffentlichen Ämter werden nach klar definierten Kriterien an Repräsentanten der verschiedenen Glaubensgemeinschaften vergeben: So ist der Staatspräsident Maronit, der Premierminister Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit. Auch im Parlament sind die Religionsgemeinschaften nach festgelegten Quoten vertreten.

Die Religionsfreiheit ist in der libanesischen Verfassung verankert.[3] Gemäss Artikel 7 sind alle libanesischen Bürger vor dem Gesetz gleich. Artikel 9 sieht die uneingeschränkte Gewissensfreiheit vor und legt weiterhin fest: „Der Staat huldigt Gott, dem Allmächtigen, und achtet alle Religionen und Glaubensrichtungen; er gewährleistet und schützt die freie Religionsausübung, unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört wird. Des Weiteren garantiert der Staat, dass der Personenstand und die religiösen Interessen seiner Bürger, welchem Bekenntnis sie auch angehören mögen, respektiert werden.“

In Artikel 10 heisst es: „Unterricht kann frei gestaltet werden, sofern nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen wird und die Würde irgendeiner Religion oder Glaubensgemeinschaft nicht beeinträchtigt wird. Das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Privatschulen zu unterhalten, darf nicht verletzt werden, unter der Voraussetzung, dass sie die allgemeinen Vorschriften befolgen, die der Staat im Hinblick auf das öffentliche Bildungswesen erlassen hat.”

Das libanesische Strafgesetzbuch stellt bestimmte Handlungen unter Strafe, die als gotteslästerlich gelten.[4] Des Weiteren macht sich jemand strafbar, wenn er die religiösen Praktiken einer beliebigen Religionsgemeinschaft öffentlich beleidigt.[5]

Der Übertritt von einer Religion zu einer anderen ist rechtlich zulässig; ein Konvertit muss allerdings mit erheblichem gesellschaftlichen Widerstand rechnen. Missionstätigkeit und Proselytismus sind erlaubt.[6]

Zivilrechtliche Personenstandsangelegenheiten (z. B. Eheschliessung, Elternschaft, Erbschaft) unterstehen der jeweiligen Gerichtsbarkeit der achtzehn staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (zwölf christliche, fünf muslimische und eine jüdische). Jede dieser Gemeinschaften hat ihre eigenen Zivilgerichte und unterhält ihre eigenen Wohlfahrts- und Bildungseinrichtungen. Einige andere Religionsgemeinschaften, die im Libanon nicht offiziell anerkannt sind (z. B. Jesiden, Bahai, Buddhisten und Zeugen Jehovas), geniessen derartige Rechte als Institutionen nicht. Trotzdem können die Mitglieder dieser Gemeinschaften ihre Religion ungehindert praktizieren. Mitglieder nichtregistrierter Religionsgemeinschaften sowie Religionslose können im Ausland standesamtlich heiraten; die Eheschliessung wird anschliessend im Libanon für rechtsgültig erklärt.[7] Allerdings gelten für eine solche Ehe und alle damit verbundenen Belange die Gesetze des Landes, in dem sie geschlossen wurde. Trotz der Bemühungen einiger zivilgesellschaftlicher und Menschenrechtsorganisationen[8] ist die zivile Eheschliessung im Libanon weiterhin nicht möglich – es sei denn, man lässt seine Religionszugehörigkeit aus dem Familienregister streichen.[9]

Vorkommnisse

Libanesischen Bischöfen zufolge haben sich die religiösen Spannungen im Land durch den Zustrom von Flüchtlingen verschärft. In einzelnen Fällen hätten syrische Muslime – vor allem Sunniten – christliche Symbole durch blasphemische Handlungen geschändet, so der ehemalige maronitische Erzbischof von Deir El-Ahmar, Simon Atallah, in einem Interview gegenüber Kirche in Not: „Sie schänden Kreuze, Statuen der Jungfrau Maria und so weiter. Auch wurden christenfeindliche Parolen an Wände gemalt. Dies führt zu Spannungen in der Region.”[10]

Eine weitere Sorge betrifft den „Import“ von Sicherheitsproblemen aus Syrien durch sunnitische Extremisten, die bei ihren Glaubensbrüdern im Libanon Zuflucht gefunden haben. „Die libanesischen Schiiten befürworten das syrische Regime, aber die Sunniten stehen auf der Seite des Islamischen Staates (IS). In der Region, in der ich arbeite, gibt es einige sunnitische Dörfer, wie z. B. Arsal. Die Sunniten bieten dem IS eine einladende Umgebung. So können die IS-Anhänger in die Region vordringen und unter den Sunniten Zuflucht finden”, so Atallah.[11]

Im Oktober 2017 gründete eine Gruppe unabhängiger Schiiten eine Bewegung, die sich das Motto „Libanesen an erster Stelle, Schiiten an zweiter“ auf ihre Fahne geschrieben hat und ein Gegengewicht zur tonangebenden, vom Iran unterstützen Hisbollah-Partei schaffen will, die bestrebt ist, ihre Vormachtstellung weiter auszubauen.[12]

Im Dezember 2017 folgte der Primas der Maronitischen Kirche, Patriarch Béchara Raï, einer offiziellen Einladung der saudischen Behörden und traf sich in Saudi-Arabien mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman, sowie mit dem libanesischen Premierminister Saad Hariri, der zu der Zeit ebenfalls in Riad weilte. Der Patriarch sagte im Zusammenhang mit diesem historischen Besuch – bei dem er mit Ehren empfangen wurde, die sonst einem Staatschef vorbehalten sind –, dass der Libanon ein Ort der Begegnung bleiben müsse: „Das Land muss es vermeiden, in bewaffnete Konflikte einzutreten, damit es immer die Rolle eines Elements der Stabilität und des Friedens spielen kann.“[13] Des Weiteren erklärte er: „Die Hisbollah ist eine der libanesischen Parteien. Sie ist die einzige Partei, die Waffen besitzt, und das stellt uns vor ein Problem. Aber wir können sie deswegen nicht als Terrororganisation bezeichnen.“[14]

Umstrittene Liegenschaftskäufe durch schiitische Geschäftsleute, die der Hisbollah nahestehen, geben diversen Gemeinschaften – vor allem Christen und Drusen – Anlass zur Sorge. Ihnen zufolge ruft ein derartiges „demografisches ‚Geknabbere‘ Befürchtungen in Gemeinschaften wach, die sich dann gegenseitig ‚Hintergedanken‘ unterstellen, da es [dem Libanon] an einem eindeutigen Gesellschaftsvertrag und einem starken Staat fehlt.“[15] Generell glauben viele, dass der Iran einen „schiitischen Gürtel“ errichten will.

Im Februar 2018 kam es zu einer Krise über die Finanzierung von Privatschulen, in denen 66% aller schulpflichtigen Kinder im Libanon unterrichtet werden.[16] Die Regierung hatte die Besoldung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst angehoben; die Privatschulen beklagten sich daraufhin, dass sie eine entsprechende Anpassung der Gehälter ihrer Lehrkräfte nicht stemmen könnten. Von der Krise war vor allem das Netzwerk der katholischen Schulen betroffen, die weithin als die besten Schulen des Landes gelten.[17] Sie repräsentieren 70 % der Privatschulen im Libanon und stehen Schülern aller Gemeinschaften offen.[18] Die Krise uferte zu einem offen ausgetragenen Konflikt zwischen zwei führenden Politikern des Landes aus, nämlich zwischen Parlamentspräsident Nabih Berri[19] und dem Parteivorsitzenden der maronitisch dominierten Freien Patriotischen Bewegung,[20] Gebran Bassil. Der maronitische Patriarch Béchara Raï verurteilte diesen Streit mit deutlichen Worten: „Auf diese Weise baut man keinen Staat auf, der sich selbst respektiert und der wieder einen zentralen Platz in der arabischen Welt einnehmen will.“[21] Nach Auffassung des Patriarchen steht der Staat in der Pflicht, den Privatschulen unter die Arme zu greifen: „Die Privatschulen unterliegen denselben Gesetzen wie die öffentlichen Schulen und müssen auf die gleiche Art und Weise finanziert werden.“[22] Raï betonte darüber hinaus, dass die Privatschulen eine öffentliche Dienstleistung anbieten und durch die neue Besoldungstabelle der Regierung derart geschwächt würden, dass ihre Existenz gefährdet sei. Demzufolge sei es an dem Staat, die Konsequenzen zu tragen und die Privatschulen zu subventionieren.[23] Manche Kirchenvertreter sehen in der Besoldungserhöhung gar eine diskriminierende Massnahme gegenüber katholischen Privatschulen.

Nach beinahe zehn Jahren fanden im Mai 2018 endlich wieder Parlamentswahlen im Libanon statt. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr gering. Trotz des reformierten Wahlrechts[24] gab nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Dadurch wird bestätigt, dass ein „weitverbreitetes Misstrauen gegenüber Politikern herrscht, die oft allesamt für korrupt gehalten werden.“[25]  Insgesamt erhielt die überwiegend schiitische Hisbollah-Partei die meisten Stimmen, womit der iranische Einfluss auf den Libanon weiter gestärkt wird. Zusammen mit ihren Verbündeten (insbesondere der Amal-Bewegung) hat sie nun eine leichte Mehrheit im Parlament.[26] Mit dem Sieg der Hisbollah-Amal-Koalition werden sich sowohl regionale als auch interreligiöse Spannungen voraussichtlich intensivieren.[27]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Der emeritierte maronitische Erzbischof der Eparchie Baalbek-Deir El-Ahmar, Simon Atallah, bangte bereits vor gut drei Jahren um die Zukunft der Christen im Libanon, da sich mit der grossen Zahl der syrischen Flüchtlinge das demografische Gleichgewicht im Land verschob. Seine Worte haben auch heute noch Geltung. In einem Interview mit Kirche in Not im März 2015 brachte Atallah seine Besorgnis folgendermassen zum Ausdruck: „Wir haben zwei Millionen Syrer als Flüchtlinge im Land. Viele werden in ihr Heimatland zurückkehren, wenn der Krieg vorbei ist. Aber viele Flüchtlinge werden im Land bleiben und in zehn Jahren die libanesische Staatsbürgerschaft beantragen. Was wird dann aus uns Christen werden?”[28] Er führte weiter aus: „Der Libanon ist von einer sehr heiklen religiösen Zusammensetzung geprägt. Diese Syrer, die im Land bleiben werden, sind überwiegend Sunniten. Und damit wird das religiöse Gleichgewicht zerstört werden. Das ist für uns ein Problem.”[29] Der Prälat fügte noch hinzu, dass er seine Bemerkungen nicht als Mangel an Solidarität mit den Flüchtlingen missverstanden wissen wolle: „Wir zeigen viel Solidarität. Wir wollen auch solidarisch handeln. Aber wir haben offensichtliche Probleme direkt vor unseren Augen. Über unserer Zukunft liegt ein Fragezeichen.“[30] Der syrisch-orthodoxe Bischof von Libanonberg und Tripoli, Msgr. George Saliba, äusserte vor Kurzem in einem Interview mit der libanesischen Tageszeitung „L’Orient-Le Jour“: „Die Christen könnten binnen eines Jahrzehnts aus dem Nahen Osten verschwunden sein, sogar aus dem Libanon.“[31]

Ganz allgemein kann man sagen, dass die interreligiösen Probleme des Landes weiter Bestand haben. Durch den Krieg in Syrien und die jüngsten Spannungen zwischen Katar und den anderen Golfstaaten hat sich der Druck auf den Libanon noch erhöht.

„Die interreligiösen Probleme des Landes haben weiter Bestand. Durch den Krieg in Syrien und die jüngsten Spannungen zwischen Katar und den anderen Golfstaaten hat sich der Druck auf den Libanon noch erhöht.“

Endnoten / Quellen

[1] “Syrians, Palestinians and Iraqi Refugees in Lebanon”, Journal of Pediatrics and Neonatal Care, Band 8, Ausgabe 1, 2018, http://medcraveonline.com/JPNC/JPNC-08-00308.pdf, (abgerufen am 12. Juni 2018).

[2] “Lebanon”, United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the Near East (UNRWA), https://www.unrwa.org/where-we-work/lebanon, (abgerufen am 12. Juni 2018).

[3] Lebanon’s Constitution of 1926 with Amendments through 2004, constitueproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Lebanon_2004.pdf?lang=en, (abgerufen am 12. Juni 2018).

[4] Law 340 of 1943, 1 March 1943, Art. 273, World Intellectual Property Organization (WIPO), http://www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=243255, (abgerufen am 4. Juni 2018).

[5] Ibid. Art. 274.

[6] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, “Lebanon”, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/, (abgerufen am 12. Juni 2018).

[7] Ibid.

[8] Nur einem Paar ist es im Jahr 2013 gelungen, im Libanon eine standesamtliche Hochzeit zu feiern. “Civil marriage in Lebanon: the couple that divided the country”, France 24 English, 4. Februar 2013, https://www.youtube.com/watch?v=8RoT5O7l8O8, (abgerufen am 1. Juni 2018).
[9] Dalal Mawad, “Lebanon civil marriage raises hope for change”, Al-Jazeera, 2. Mai 2013, https://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/04/20134309242619227.html, (abgerufen am 12. Juni 2018).

[10] Oliver Maksan, “What will become of us Christians?”, Aid to the Church in Need, 18. August 2015, https://acn-canada.org/tag/refugees/page/2/, (abgerufen am 24. Mai 2018).

[11] Ibid.

[12] Benjamin Barthe, “Au Liban, des personnalités chiites se dressent contre l’hégémonie du Hezbollah”, Le Monde, 1. November 2017, https://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2017/11/01/au-liban-des-personnalites-chiites-se-dressent-contre-l-hegemonie-du-hezbollah_5208588_3218.html, (abgerufen am 28. Mai 2018).

[13] Gianni Valente, “Patriarch Béchara Raï: about my trip to Saudi Arabia”, La Stampa, 4. Dezember 2017, http://www.lastampa.it/2017/12/04/vaticaninsider/patriarch-bchara-ra-about-my-trip-to-saudi-arabia-OnjbOebTsIe5wX6SsHbIfK/pagina.html, (abgerufen am 4. Juni 2018).

[14] Ibid.

[15] Fady Noun, “Dans le Chouf, le « grignotage démographique » chiite inquiète chrétiens et druzes”, L’Orient-Le Jour, 19. August 2016, https://www.lorientlejour.com/article/1002451/dans-le-chouf-le-grignotage-demographique-chiite-inquiete-chretiens-et-druzes.html, (abgerufen am 23. Mai 2018).

[16] Fady Noun, “L’école privée face à une crise existentielle”, L’Orient-Le Jour, 30. Dezember 2017, https://www.lorientlejour.com/article/1091917/lecole-privee-face-a-une-crise-existentielle.html, (abgerufen am 23. Mai 2018).

[17] Louis Honeiné, “Crise récurrente de l’école privée au Liban”, Perspectives libanaises Penser l’avenir, 27. März 2018, http://perspectives-libanaises.com/editorial-crise-recurrente-de-lecole-privee-au-liban/, (abgerufen am 4. Juni 2018).

[18] Anne-Marie El-Hage, “Au Liban, l’école privée en crise aiguë depuis l’adoption de l’échelle des salaires’, L’Orient-Le Jour, 9. Januar 2018, https://www.lorientlejour.com/article/1092718/au-liban-lecole-privee-en-crise-aigue-depuis-ladoption-de-lechelle-des-salaires.html, (abgerufen am 23. Mai 2018).

[19] Mitglied der schiitischen Amal-Bewegung.

[20] französische Bezeichnung: Courant patriotique libre.

[21] “Mgr Raï : Ce n’est pas comme cela que l’on bâtit un Etat qui se respecte”, L’Orient-Le Jour, 1. Februar 2018, https://www.lorientlejour.com/article/1097863/mgr-rai-ce-nest-pas-comme-cela-que-lon-batit-un-etat-qui-se-respecte.html, (abgerufen am 23. Mai 2018).

[22] Ibid.

[23] Fady Noun, op cit.

[24] Jetzt können die Wähler sich zwischen Listen entscheiden und haben die Möglichkeit, über eine zusätzliche Vorzugsstimme auch einen konkreten Kandidaten zu wählen. Durch die Reform wurde das Mehrheitswahlsystem von der Verhältniswahl abgelöst. Auch hatten libanesische Staatsangehörige, die im Ausland leben, erstmals die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben (ca. 82.000 machten davon Gebrauch). Siehe “Election fever hits Lebanon, nine years since last legislative vote”, The Jordanian Times, 19. April 2018, http://www.jordantimes.com/news/region/election-fever-hits-lebanon-nine-years-last-legislative-vote, (abgerufen am 23. Mai 2018).

[25] “The elections confirm the fragmentation of the political framework. The Lebanese PMS Director: no one will be able to govern alone”, Agenzia Fides, 7. Mai 2018, http://www.fides.org/en/news/64147-ASIA_LEBANON_The_elections_confirm_the_fragmentation_of_the_political_framework_The_Lebanese_PMS_Director_no_one_will_be_able_to_govern_alone, (abgerufen am 24. Mai 2018).

[26] Martin Chulov, “Hezbollah makes strong showing in Lebanon elections”, The Guardian, 7. Mai 2018, https://www.theguardian.com/world/2018/may/07/hezbollah-makes-strong-showing-lebanon-elections, (abgerufen am 27. Mai 2018).

[27] Asma Ajroudi, “Hezbollah, Amal and allies biggest winners in Lebanon elections”, Al Jazeera, 8. Mai 2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/05/hezbollah-amal-allies-claim-lebanon-election-sweep-180507160524402.html, (abgerufen am 4. Juni 2018).

[28] Oliver Maksan, “What will become of us Christians?”, Aid to the Church in Need, 18. August 2015, https://acn-canada.org/tag/refugees/page/2/, (abgerufen am 4. Juni 2018).

[29] Ibid.

[30] Ibid.

[31] Patricia Khoder, “Les chrétiens du Moyen-Orient pourraient disparaître dans une dizaine d’années, même du Liban”, L’Orient-Le Jour, 16. April 2018, https://www.lorientlejour.com/article/1110721/-a-quoi-servent-les-eglises-si-elles-sont-vides-et-fermees-.html, (abgerufen am 4. Juni 2018).

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