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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Gemäss Artikel 15 der Verfassung darf keine Person wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden. Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem demokratischen Regierungssystem. Neben den 36 Bundesstaaten gibt es das Federal Capital Territory (Hauptstadtterritorium), in dem die Hauptstadt Abuja
liegt. Und in Artikel 10 [1] der Verfassung ist festgeschrieben, dass weder die Bundesrepublik noch ein einzelner Staat eine Staatsreligion haben darf. Artikel 38 der Verfassung [2] gewährleistet darüber hinaus das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit einschliesslich des Rechts auf freie Ausübung des Glaubens, Verkündigung des Glaubens in Form von Religionsunterricht sowie des Rechts, zu einem anderen Glauben zu konvertieren. [3] Laut demselben Artikel darf keine Person gegen ihren Willen zur Teilnahme am Religionsunterricht gezwungen werden, wenn der Unterricht nicht mit der eigenen Glaubensrichtung im
Einklang steht. Dasselbe gilt auch für religiöse Feiern. [4]

Zur Förderung der sozialen Integration im bevölkerungsreichsten Land Afrikas ist der Staat laut Artikel 15 der Verfassung verpflichtet, interreligiöse Eheschliessungen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass Clubs und Vereine für Angehörige unterschiedlicher Religion offen stehen. [5] Darüber hinaus ist politischen Parteien laut Verfassung untersagt, die Parteimitgliedschaft von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig zu machen. [6]

Mohammadu Buhari, ein ehemaliger Militärgeneral, ist seit dem 29. März 2015 Präsident des Landes. [7] Buhari ist Muslim, sein Amtsvorgänger Goodluck Jonathan ist Christ. Der gegenwärtige Vizepräsident Yemi Osinbajo gehört einer Pfingstgemeinde an, der Pentecostal Redeemed Christian Church of God. [8] In der Zusammensetzung der Regierung spiegelt sich das breite religiöse Spektrum der Bevölkerung Nigerias wider. Sie kann sich bei jeder Präsidentschaftswahl ändern.

Ähnlich wie in anderen Ländern Afrikas tut sich auch in Nigeria eine breite Kluft zwischen den Grundsätzen der Verfassung und der Lebenswirklichkeit im Land auf. So sah sich Präsident Buhari bei seinem Amtsantritt ernsten Problemen ausgesetzt, die unter anderem mit Korruption und der weitreichenden Armut im Zusammenhang stehen. Wirtschaftlich ist das Land in hohem Masse von der Öl- und Erdgasförderung abhängig. Im Berichtszeitraum war die Regierung mit diversen Problemen beschäftigt, beispielsweise mit den Konflikten in den verschiedenen Regionen des Landes: [9]

  • Im Nordosten Nigerias sowie in den Nachbarländern Kamerun, Tschad und Niger verbreitet die dschihadistische Boko-Haram-Miliz Krieg und Terror. Seit 2009 gab es mehr als 20.000 Todesopfer; mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht; Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; Tausende Frauen und Jugendliche wurden entführt, versklavt oder von Milizen und Terrorgruppen zwangsrekrutiert. [10] Nach offiziellen Angaben geht das nigerianische Militär in Kooperation mit den Nachbarstaaten seit 2015 gegen Boko Haram vor. Die militanten Islamisten wurden zwar zerschlagen, aber bis heute nicht vollständig eliminiert. [11]
  • Blutige Angriffe militanter Viehhirten der muslimischen Volksgruppe der Fulani, die sich vor allem gegen christliche sesshafte Bauern richten, haben seit 2010 mehrere tausend Tote gefordert. Dieser Konflikt, in dem es in erster Linie um die Landnutzung, aber auch um kulturelle und religiöse Fragen geht, spielt sich in der multiethnischen Region ab, die Middle Belt genannt wird. [12]
  •  Bei gewaltsamen Konflikten in verschiedenen Teilen des Landes mit religiösen und zum Teil sozio-politischen Hintergründen kamen seit 2000 mehrere tausend Menschen ums Leben. [13]
  • Anhaltende latente Spannungen im ressourcenreichen Niger-Delta, die sich gegen die zentralen Regierungsbehörden richten, bestehen seit 2006 und wurden 2016 noch einmal angefacht. [14]

Im politischen System Nigerias ist die Religionszugehörigkeit insgesamt von grosser Bedeutung. Folglich spiegelt sich die ethno-regionale und religiöse Zusammensetzung des Landes auch im Parteiensystem wider. [15] Die Bestrebungen und Empfindlichkeiten einzelner Personen und Gruppen sind oftmals wichtiger als Parteiprogramme. Hinzu kommt die weite Parteienlandschaft, die zur Schwerfälligkeit des Systems beiträgt. Derzeit bereiten sich annähernd 150 Organisationen auf die im Februar 2019 stattfindenden Wahlen vor. Von diesen wurden bis Januar 2018 insgesamt 67 offiziell zur Wahl zugelassen. [16]

Da die Religion in Nigeria seit langem eine Konfliktquelle ist, gibt es keine amtlichen Zahlen zur Religionszugehörigkeit. [17] Sowohl die Christen als auch die Muslime behaupten jeweils von sich, die Mehrheit im Land zu bilden. [18]

Laut Artikel 275 der nigerianischen Verfassung ist jeder Bundesstaat berechtigt, ein Scharia- Berufungsgericht einzuführen. [19] Gemäss Artikel 277 sind die islamischen Berufungsgerichte nur in Eheschliessungs- und Familienangelegenheiten zuständig und nur, sofern alle Parteien Muslime sind. [20]

In einem kontroversen Prozess wurde die Scharia im Jahr 2000 in 12 nördlichen Bundesstaaten Nigerias für strafrechtliche Angelegenheiten eingeführt. [21] Die strafrechtliche Zuständigkeit der Scharia-Gerichte ist in den einzelnen Bundesstaaten nicht einheitlich geregelt. [22] Im nordwestlichen Staat Zamfara werden Strafsachen vor einem Scharia-Gericht verhandelt, wenn alle Parteien Muslime sind. [23] Diese Gerichte können auf der Grundlage des islamischen Strafrechts Urteile sprechen und Strafen verhängen. Strafen können in Form von Stockschlägen, Amputationen und Steinigungen erfolgen. [24]

Die Frage, ob die Scharia mit der Bundesverfassung Nigerias vereinbar ist, wird kontrovers diskutiert – besonders, was Fragen des Strafrechts betrifft. [25] Zweifelsohne hat die Einführung des islamischen Rechtssystems im Bereich des Strafrechts in vielen Teilen des Landes die Spannungen zwischen Christen
und Muslimen verschärft.

Vorkommnisse

Aufgrund mehrerer Anschläge islamistischer oder dschihadistischer Gruppen blieb die Situation der Religionsfreiheit in Nigeria im Berichtszeitraum extrem angespannt. In einigen Landesteilen, vor allem in Zentralnigeria, hat sich die Lage sogar verschlechtert. [26] Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

1. Terror, der von der dschihadistischen Organisation Boko Haram verbreitet wird,
2. Landkonflikte zwischen muslimischen Hirtennomaden und christlichen sesshaften Bauern in Zentralnigeria,
3. Unzulängliche behördliche Aufklärung von Missachtungen des Rechts auf
Religionsfreiheit, das in der Verfassung des Landes verankert ist.

Gewalt und Einschüchterungen gehen nicht nur von der dschihadistischen Terrormiliz Boko Haram aus, wie in westlichen Ländern oft angenommen wird. Boko Haram ist zwar nach wie vor für blutige Anschläge, Entführungen von Jungen und Mädchen und Menschenhandel im Nordosten des Landes verantwortlich, aber in den zentralen und südlichen Gebieten, dem Middle Belt Nigerias, sorgen andere Gruppen für eine
Destabilisierung.

Am Morgen des 24. April 2018 wurde im Dorf Aya-Mbalom im zentral gelegenen Staat Benue ein blutiger Anschlag auf eine katholische Kirche verübt. [27] Nach Berichten von Überlebenden hatten sich um 5.30 Uhr viele Gläubige zur Frühmesse versammelt, als bewaffnete Männer in das Gebäude eindrangen und mehrere Schüsse abgaben. Die Menschen versuchten in Panik zu fliehen. Neunzehn Menschen wurden ermordet, darunter auch die Zelebranten Rev Joseph Gor und Rev Felix Tyloha. Viele weitere wurden verletzt. [28]

Einigen Berichten zufolge hatten die Fulani ihr Vieh in der Nähe des Dorfes weiden lassen, bevor sie das Dorf und die Kirche mit Schusswaffen und Macheten bewaffnet stürmten. [29] Nach dem Anschlag auf die Kirche griff die Gruppe mehr als 60 Häuser und Ställe an. [30] Die Bewohner suchten in den Nachbardörfern Zuflucht. „Wir bestätigen, dass Rev Joseph Gor und Rev Felix Tyloha bei dem Anschlag auf die Gemeinde St Ignatius Ukpor-Mbalom im Dorf Mbalom durch Hirten/Dschihadisten ums Leben kamen“, erklärte die Diözese Makurdi in einer Pressemitteilung. [31] Der Pressesprecher der Diözese, Rev Iorapuu, teilte mit, dass es auch in anderen Dörfern in dem Gebiet Massaker gegeben hatte, doch „die Polizei scheint von Anschlägen auf andere Dörfer im Bundesstaat Benue nichts zu wissen.“ [32]

In der Tat berichtete die nigerianische Presse, dass am 24. April ebenfalls im Bundesstaat Benue im Dorf Tse Umenger, Distrikt Mbadwem, 35 Menschen getötet wurden. [33] Nach Angaben von Zeugen wurde das Massaker von mindestens 50 bewaffneten Nomaden verübt, die das Dorf gegen 7.00 Uhr gestürmt haben. Nach den Massakern in diversen Dörfern des Bundesstaates Benue hat sich auch die Lage in Makurdi, der Hauptstadt des Staates, zugespitzt. Bei Protesten von Heranwachsenden wurden Autoreifen in Brand gesteckt. [34]

Rev Iorapuu kritisierte die Sicherheitskräfte. Trotz ähnlicher Angriffe in anderen Dörfern in der Region seien diese vollkommen unvorbereitet gewesen, gab er gegenüber dem Nachrichtenportal Daily Trust an. [35] Der Geistliche warnte vor den zunehmenden Konflikten in Benue. Zurückzuführen seien sie auch auf den unaufhaltsamen Zustrom von Flüchtlingen, die vor den bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden Zuflucht suchen. [36]

Im nördlich angrenzenden Bundesstaat Nasarawa kam es im April 2018 ebenfalls zu mehreren blutigen Angriffen von Fulani-Hirten auf die sesshaften Bauern, die der Volksgruppe der Tiv angehören. Nach Berichten der Daily Post wurden insgesamt 39 Menschen getötet und 15 Häuser zerstört. [37] (Die Informationen stimmen mit Aussagen der in Nasarawa ansässigen Projektpartner von Kirche in Not überein.) Die Gemeinden Awe, Obi, Keana und Doma im südlichen Senatsbezirk von Nasarawa waren ebenfalls betroffen. [38]

Nach den Massakern riefen die katholischen Bischöfe Nigerias Präsident Buhari zum Rücktritt auf. [39] „Es ist Zeit, dass der Präsident einen ehrenwerten Weg einschlägt und in Erwägung zieht, Platz zu machen, um die Nation vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren“, so die Bischöfe. In ihrer Erklärung brachten die Bischöfe ihre Erschütterung zum Ausdruck: „Diese unschuldigen Seelen fanden von der Hand niederträchtiger, unmenschlicher Terroristen frühzeitig den Tod. Die wütende Mörderbande hat den weitläufigen Middle Belt und andere Teile Nigerias in einen gewaltigen Friedhof verwandelt.“ [40]

Die Bischöfe schrieben: „[Rev] Jan Gor schrieb auf Twitter: ‚Wir leben in Angst; die Fulani sind in die Gegend um Mbalom zurückgekehrt. Sie wollen nicht gehen. Sie lassen ihre Herden weiter weiden. Wir haben keine Mittel, um uns zur Wehr zu setzen.‘ […] Ihre verzweifelten Rufe nach Sicherheit und Hilfe blieben von jenen unbeachtet, die sie hätten hören müssen“, so der Vorwurf der Bischöfe. „Sie hätten fliehen können“, erklärten sie mit Blick auf die beiden Seelsorger, „aber getreu ihrer Berufung bleiben sie bis zum Tod bei ihrer Gemeinde“. [41]

Die Bischöfe warfen der Bundesregierung und den Sicherheitskräften Versagen vor. „Wie kann die Bundesregierung untätig bleiben, während die Sicherheitskräfte das Weinen und Klagen der hilflosen, unbewaffneten Bürger nicht hören wollen?“, fragten die Bischöfe. „Seit mehr als zwei Jahren fordert die katholische Bischofskonferenz gemeinsam mit vielen anderen wohlmeinenden Nigerianern immer wieder den Präsidenten auf, die Organisation des Sicherheitsapparats und seine Sicherheitsstrategie zu überdenken“, hiess es in der Erklärung weiter. In einem Gespräch mit dem Präsidenten wies eine bischöfliche Delegation am 8. Februar auf die prekäre Sicherheitslage hin. „Seither haben das Blutvergiessen und die Zerstörung von Häusern an Intensität und Brutalität zugenommen“, wie die Bischöfe betonten. […] „Heute fühlen wir Christen uns in einer Nation verraten und im Stich gelassen, der wir alle gedient haben und für die wir gebetet haben. Wenn der Präsident die Sicherheit im Land nicht gewährleisten kann, dann verliert er
automatisch das Vertrauen der Bürger“, warnten sie abschliessend. [42]

Im Nordosten Nigerias und den angrenzenden Staaten stellte die dschihadistische Boko-Haram-Miliz im Berichtszeitraum nicht nur für die Christen, sondern auch für viele Muslime eine grosse Bedrohung dar. Seit 2009 hat die Terrororganisation mehr als 20.000 Menschen getötet und rund 2,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. [43] Hinzu kommen Tausende Kinder, die von der Organisation entführt und zu Kämpfern ausgebildet werden. Die Anzahl der Anhänger von Boko Haram lässt sich nur schwer einschätzen. Es müssen aber mindestens mehrere tausend sein. [44]

Präsident Buhari hatte die Bekämpfung von Boko Haram zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt. [45] Einige Massnahmen wurden offenbar auch getroffen, um die Organisation in einigen Regionen zu schwächen. [46] Dennoch gibt es keinen triftigen Grund zu der Annahme, dass das nigerianische Militär Boko Haram besiegt hat, wie Präsident Buhari im Berichtszeitraum mehrfach behauptete. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. So berichtete die BBC von 150 Angriffen im Jahr 2017 – also 23 mehr als im Vorjahr. [47]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Perspektiven für die Religionsfreiheit in Nigeria sind von drei zentralen Fragen abhängig.

Erstens, wird es der Regierung in Abuja gelingen, für die Sicherheit in den krisengeschüttelten Gebieten Zentral- und Nordostnigerias zu sorgen? Bis heute hat Präsident Buhari nicht ausreichend Ressourcen bereitgestellt, um den Gräueltaten ein Ende zu setzen und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wenn es nicht gelingt, die Stabilität wiederherzustellen, wird das zu noch mehr Hunger und Vertreibung führen.

Zweitens ist es oft die Armut, die Menschen – vor allem junge Menschen – in die Hände von Fundamentalisten treibt. Investitionen und Entwicklung sind dringend erforderlich.

Drittens muss die Regierung dafür Sorge tragen, dass die Religionsfreiheit gesetzlich verankert wird.

In Anbetracht der enormen ethnischen und kulturellen Vielfalt des Landes ist es nicht auszuschliessen, dass Nigeria Gefahr läuft, auseinander zu brechen.

„Es ist oft die Armut, die Menschen – vor allem junge Menschen – in die Hände von Fundamentalisten treibt. Investitionen und Entwicklung sind dringend erforderlich. „

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung Nigerias von 1999 in der Fassung von 2011 (englische Fassung), constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Nigeria_2011.pdf?lang=en (abgerufen am 28. April 2018).

[2] Verfassung Nigerias…, op. cit.

[3] Cf. auch Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[4] Verfassung Nigerias…, op. cit.

[5] Ibid.

[6] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[7] „Munzinger Länder: Nigeria“, Munzinger Archiv 2018, https://www.munzinger.de/search/start.jsp (abgerufen am 28. April 2018).

[8] „Meet Buhari’s running mate, Prof Yemi Osinbajo“, Vanguard, 17. Dezember 2014,
https://www.vanguardngr.com/2014/12/meet-buharis-running-mate-prof-yemi-osibajo/ (abgerufen am 28. April 2018).

[9] Munzinger Archiv 2018, op. cit.

[10] Ibid.

[11] Ibid.

[12] Ibid.

[13] Ibid.

[14] Ibid.

[15] Ibid.

[16] Ibid.

[17] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[18] Bezüglich der Aufteilung der einzelnen Glaubensgemeinschaften auf die Gesamtbevölkerung, vgl. Grim, Brian et. al. (eds.), Yearbook of International Religious Demography 2017, Leiden/Boston: Brill, 2017.

[19] Verfassung der Bundesrepublik Nigeria von 1999 (in der Fassung von 2011), op. cit.

[20] Ibid., auch Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[21] Munzinger Archiv 2018 op. cit.

[22] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[23] Ibid.

[24] Ibid.

[25] Munzinger Archiv 2018, op. cit.

[26] Klare Belege werden im folgenden Text genannt.

[27] „Nigeria: 19 Tote bei Angriff auf Kirche“, Die Tagespost, 25. April 2018, https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Nigeria-19-Tote-bei-Angriff-auf-Kirche;art315,188048 (abgerufen am 29. April 2018).

[28] „Two priests among victims in central Nigeria massacres“, Agenzia Fides, 25. April 2018, http://www.fides.org/en/news/64086-
AFRICA_NIGERIA_Two_priests_among_victims_in_central_Nigeria_massacres (abgerufen am 29. April 2018).

[29] „Nigeria: 19 Tote bei Angriff auf Kirche“, zitiert in Die Tagespost, 25. April 2018, op. cit.

[30] „Two priests among victims in central Nigeria massacres“, op. cit.

[31] Ibid.

[32] Ibid.

[33] Ibid. und Ameh Comrade Godwin, „35 killed as herdsmen burn down entire Benue village“, Daily Post, 24. April 2018, http://dailypost.ng/2018/04/24/breaking-35-killed-herdsmen-burn-entire-benue-village/ (abgerufen am 30. April 2018).

[34] Ibid.

[35] „Nigeria: 19 Tote bei Angriff auf Kirche”, zitiert in Die Tagespost, 25. April 2018, op. cit.

[36] Ibid.

[37] John Owen Nwachukwu, „Herdsmen strike again, kill 39, raze 15 houses in Nasarawa“, Daily Post, 17. April 2018, http://dailypost.ng/2018/04/17/herdsmen-strike-kill-39-raze-15-houses-nasarawa/ (abgerufen am 30. April 2018).

[38] Ibid.

[39] „Let the President step down if he is unable to defend the nation“, Agenzia Fides, 27. April 2018, http://www.fides.org/en/news/64101-AFRICA_NIGERIA_Let_the_President_step_down_if_he_is_unable_to_defend_the_nation
(abgerufen am 29. April 2018).

[40] Ibid.

[41] Ibid.

[42] Ibid.

[43] Marlon Schröder, „Boko Haram. Alles zur Terrororganisation“, Zeit Online, 29. März 2018,
https://www.zeit.de/politik/ausland/boko-haram-ueberblick (abgerufen am 30. April 2018).

[44] Ibid.

[45] Munzinger Archiv 2018, op. cit.

[46] Die CNN bietet einen Überblick über die Angriffe von Boko Haram im Zeitraum 2002 bis zum 26. Februar 2018, „Boko Haram Fast Facts“, CNN, 8. Mai 2018, https://edition.cnn.com/2014/06/09/world/boko-haram-fast-facts/index.html (abgerufen am 1. Juni 2018).

[47] Mark Wilson, „Nigeria's Boko Haram attacks in numbers – as lethal as ever“, BBC, 25. Januar 2018, http://www.bbc.com/news/world-africa-42735414 (abgerufen am 30. April 2018).

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