Religion

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homekeyboard_arrow_rightLettland

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Artikel 99 der lettischen Verfassung sind die „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ und die Trennung von Kirche und Staat verankert.[1] Eine Einschränkung dieser Freiheiten ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Sicherheit, das Gemeinwohl, die guten Sitten oder die Rechte anderer bedroht sind. Acht Glaubensgemeinschaften – Lutheraner, Katholiken, Orthodoxe Christen, Altgläubige, Baptisten, Methodisten, Siebenten-Tags-Adventisten und Juden – geniessen Sonderrechte. Dazu gehört das Recht, an staatlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen und Eheschliessungen vorzunehmen, ohne dass es einer standesamtlichen Genehmigung bedarf. Der lettische Kirchenrat, ein Beratungsgremium, dem der Ministerpräsident des Landes vorsteht, tritt regelmässig zusammen, um religiöse Fragen zu erörtern und die Regierung zu beraten. Die Empfehlungen des Rates sind nicht verbindlich. Nur die acht genannten Glaubensgemeinschaften sind im Kirchenrat vertreten.[2]

Im Gesetz über Religiöse Organisationen von 1995 ist die Registrierung religiöser Einrichtungen und Organisationen geregelt.[3] Glaubensgemeinschaften sind nicht gesetzlich verpflichtet, sich registrieren zu lassen, die Registrierung ist jedoch mit bestimmten Rechten und Privilegien verbunden. Dazu gehören etwa das Recht auf Besitz von Immobilien und das Recht zur Durchführung von Finanztransaktionen sowie Steuervorteile für Spender. Registrierte Glaubensgemeinschaften dürfen Krankenhaus-, Gefängnis- und Militärseelsorge betreiben. Mit Genehmigung der örtlichen Behörden können sie Gottesdienste in der Öffentlichkeit abhalten, beispielsweise in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Derlei Aktivitäten von nicht registrierten Glaubensgemeinschaften werden mit Geldbussen belegt.

Als Voraussetzung für die Registrierung muss eine Glaubensgemeinschaft mindestens 20 Mitglieder haben, die mindestens 18 Jahre alt und beim Einwohnermeldeamt erfasst sein müssen. Das Justizministerium kann einen Antrag auf Registrierung ablehnen, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass die Registrierung zu einer Bedrohung für die Menschenrechte, die Demokratie und die öffentliche Sicherheit führen würde. In den ersten zehn Jahren ist die Registrierung jährlich neu zu beantragen.[4] Diese Bedingung wird von Vertretern einiger Glaubensgemeinschaften als belastend kritisiert, zumal sie mitunter schon seit vielen Jahren ohne Registrierung im Land präsent sind. Ausländische Missionare können nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, Veranstaltungen abhalten oder missionieren, wenn sie von einer ortsansässigen eingetragenen Glaubensgemeinschaft eingeladen werden.

Rituelle Schlachtungen nach Halal- und koscheren Praktiken sind in Lettland gesetzlich erlaubt.

Im Jahr 2016 hat das lettische Parlament ein Gesetz zum Verbot der islamischen Vollverschleierung verabschiedet. Aus Regierungskreisen hiess es, das Gesetz sei präventiv erlassen worden und richte sich an künftige Einwanderer, zumal auf lettischen Strassen kaum Frauen mit Vollverschleierung zu sehen seien.[5]

Vorkommnisse

Der Ombudsstelle oder dem Justizministerium wurden im Berichtszeitraum keine antisemitischen oder antimuslimischen Zwischenfälle gemeldet. Führende Vertreter der jüdischen und der muslimischen Gemeinden beklagen jedoch Hassparolen im Internet, die vor allem in den sozialen Medien und in Kommentaren zu Presseartikeln zu finden sind. Das Islamische Kulturzentrum Lettlands (ICCL) betrachtet die Islamophobie als ein Problem, das in erster Linie auf die weit verbreitete ausländerfeindliche Stimmung im Land zurückzuführen ist. Mitglieder der muslimischen Gemeinde, der grösstenteils lettische Konvertiten angehören, haben bislang keine Diskriminierung erfahren.[6]

Einem Bericht von Russia Today zufolge gehen lettische Behörden zuweilen nachsichtig mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes um. Ein solcher Fall geschah 2017, als in Saldus, einer Stadt im Westen des Landes, zur Weihnachtszeit ein Haus mit einem grossen Hakenkreuz als Teil der Weihnachtsdekoration versehen wurde.[7]

Im Jahr 2016 beschwerte sich die Leitung des Islamischen Kulturzentrums Lettlands über die unberechtigte und diskriminierende Verzögerung der Eröffnung eines neuen Gebetszentrums. In einer Erklärung gab das Bauamt der Stadt Riga an, die Verzögerung sei auf die Nichterfüllung der Brandschutz- und Sicherheitsanforderungen zurückzuführen. Von Februar 2016 bis zum Ende des Jahres blieb das Problem ungelöst.[8] Der Homepage des Kulturzentrums ist entnehmen, dass das neue Gebäude inzwischen bezogen wurde.[9]

Im selben Jahr berichtete die lettische Sicherheitspolizei, dass der Radikalisierungstrend, der im übrigen Europa unter einigen Muslimen festzustellen sei, auch vor Lettland nicht Halt mache.[10] Seit einigen Jahren haben die Behörden zunehmend Menschen mit extremistischen Tendenzen im Visier, darunter auch Personen, die angekündigt haben, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beitreten zu wollen. Dessen ungeachtet geht es nach Einschätzung der Polizeibehörden in der lettischen Gesellschaft im Vergleich zu anderen EU-Ländern nach wie vor äusserst moderat zu, wobei nur kleine radikale Randgruppen in Erscheinung treten.

Ein Vertreter des Islamischen Kulturzentrums nannte gegenüber der Presse ein „Gefühl der Entfremdung“ als einen möglichen Grund dafür, dass einige lettische Muslime nach Syrien gegangen sind, um dem IS beizutreten. Nach Angaben der Sicherheitspolizei haben sich 2016 weniger als zehn Letten der Terrorgruppe angeschlossen. Für die Zeit danach liegen keine aktualisierten amtlichen Zahlen vor. In Riga gaben Moscheebesucher gegenüber den Medien an, dass eine Radikalisierung in ihren Reihen rundweg abgelehnt werde.[11]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Wie andernorts in Europa gibt es auch unter lettischen Muslimen einen beunruhigenden Trend zur Radikalisierung. Die Aktivitäten werden von der Polizei eng überwacht und von islamischen Einrichtungen verurteilt. Insgesamt blieb die Lage für die verschiedenen lettischen Glaubensgemeinschaften bislang stabil.

„Wie andernorts in Europa gibt es auch unter lettischen Muslimen einen beunruhigenden Trend zur Radikalisierung. Insgesamt blieb die Lage für die verschiedenen lettischen Glaubensgemeinschaften bislang stabil.“

Endnoten / Quellen

[1] Lettische Verfassung von 1922, wieder in Kraft getreten 1991, in der geänderten Fassung von 2016, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Latvia_2016.pdf?lang=en (abgerufen am 29. April 2018).

[2] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Lettland“, Bericht zur internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Außenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 8. März 2018).

[3] Law on Religious Organizations, Università degli Studi Roma Tre, http://host.uniroma3.it/progetti/cedir/cedir/Lex-doc/Let_L_1995.pdf (abgerufen am 22. März 2018).

[4] Artikel 8.4, ibid.

[5] Rachael Pells, „Islamic face veil to be banned in Latvia despite being worn by just three women in entire country“, The Independent, 26. April 2016, https://www.independent.co.uk/news/islamic-muslim-face-veil-niqab-burqa-banned-latvia-despite-being-worn-by-just-three-women-entire-a6993991.html (abgerufen am 19. Februar 2018).

[6] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[7] „Latvian man lights up swastika Christmas ornament, authorities say it’s a folk symbol“, Russia Today, 17. Dezember 2018, https://www.rt.com/news/413433-latvian-display-not-swastika/ (abgerufen am 19. Februar 2018).

[8] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[9] Homepage, Islamisches Kulturzentrum in Lettland, http://www.likc.lv/en/?page_id=1317  (abgerufen am 21. Februar 2018. Site seit April 2018 nicht mehr zugänglich.)

[10] „Latvia’s Muslim community affected by radicalisation“, The Baltic Times, 14. März 2016, https://www.baltictimes.com/latvia_s_muslim_community_affected_by_radicalisation/ (abgerufen am 20. Februar 2018).

[11] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

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