Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung Nicaraguas wurde laut Präambel [1] im Namen des nicaraguanischen Volk und der Christen, die in ihrem Glauben an Gott für die Unterdrückten kämpfen, erlassen.

Gemäss Artikel 4 zählt die Förderung der menschlichen Entwicklung nach christlichen Werten zu den Aufgaben des Staates.

Hinsichtlich der Aussenpolitik Nicaraguas besagt die Verfassung: „Jede Form von politischer, militärischer, wirtschaftlicher, kultureller oder religiöser Aggression und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ist verboten.“

Die Anerkennung der indigenen Völker und von Menschen afrikanischer Abstammung, die Achtung der Menschenwürde und christlicher Werte gehören zu den Grundprinzipien der Nation Nicaragua.

Gemäss Artikel 14 der Verfassung gibt es keine Staatsreligion.

Nach Artikel 27 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Staatliche Diskriminierung, z. B. aus religiösen Gründen, ist untersagt.

Artikel 29 besagt: „Neben der Gewissens- und Gedankenfreiheit geniesst jeder Mensch das Recht, sich zu einer Religion zu bekennen. Niemand darf durch Zwangsmassnahmen in der Ausübung dieser Rechte beeinträchtigt oder gezwungen werden, sich für die eigene Weltanschauung oder seinen Glauben rechtfertigen zu müssen.“

Artikel 49 billigt, neben anderen gesellschaftlichen Gruppen, Ordensleuten das Recht zu, zur Ausübung ihrer Tätigkeiten Organisationen zu gründen.

„Alle Menschen haben das Recht, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich oder privat, allein oder in Gruppen durch Anbetung, Praktiken und Lehren zum Ausdruck zu bringen.“ Gemäss Artikel 69 kann die Berufung auf den eigenen Glauben oder die eigene Weltanschauung keinen Gesetzesverstoss darstellen.

Das Bildungswesen ist säkular geprägt. Gemäss Artikel 124 haben religiöse Privatschulen jedoch das Recht, Religion als ausserschulisches Fach zu unterrichten.

Nach Artikel 134 dürfen Mitglieder des Klerus nur dann für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder parlamentarische Aufgaben kandidieren, wenn sie ihre kirchliche Tätigkeit mindestens zwölf Monate vor der Wahl niedergelegt haben.

Angehörige von Minderheitsreligionen an der Karibikküste geniessen ein hohes Mass an Autonomie, um sich im Einklang mit ihren historischen und kulturellen Traditionen entwickeln zu können. Der Schutz ihrer Kulturen, Sprachen, Religionen und Bräuchen wird auch in Artikel 180 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Vorkommnisse

Im August 2016 verabschiedete die Regierung unter Daniel Ortega Einreiseauflagen für religiöse und kulturelle Gruppen. „Jede kulturelle Mission, christliche Gruppe, jeder Pastor oder andere Ordensleute, die nach Nicaragua einreisen wollen, müssen sich vorab bei der Einwanderungsbehörde melden. Neben der Bereitstellung umfassender Informationen hinsichtlich ihres Besuchs im Lande ist eine Prüfung der Einreiseerlaubnis für das jeweilige Gebiet erforderlich.“ Im Zuge dieser Massnahmen wurde mehreren katholischen und protestantischen Pilgern die Einreise verweigert. [2]

Das Nicaraguan Centre for Human Rights (Nicaraguanisches Zentrum für Menschenrechte) reichte im selben Monat eine Beschwerde beim Innenminister ein, nachdem 41 Franziskanermönchen aus El Salvador die Einreise verweigert worden war. Die überwiegend aus älteren Erwachsenen bestehende Delegation war mit der Aussage, dass „aufgrund von Befehlen von höherer Ebene niemandem die Einreise aus religiösen Zwecken zu gestatten“ sei, dazu gezwungen worden, im Freien zu übernachten. [3]

Im Dezember 2016 trafen sich die katholischen Bischöfe Nicaraguas mit Luis Almagro, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten. [4] Die Bischöfe äusserten sich besorgt über die gesellschaftspolitische Situation des Landes. [5] Monsignore José Silvino Báez zufolge wurden bei dem Treffen Bedenken über die Verschlechterung der Institutionen und der demokratischen Werte des Landes geäussert. [6]

Im Februar 2017 starb die junge Frau Vilma Trujillo García nach einer Massnahme zur „Austreibung von Dämonen“ an ihren Verbrennungen. Berichten zufolge hatte eine Gruppe der Sekte „Visión Celestial“ unter Leitung des Pastors Juan Gregorio Rocha die Frau in ein Feuer geworfen. Der evangelische Pastor Saturnio Cerrato und Monsignore Silvio Fonseca verurteilten diese Form von Fanatismus und religiösem
Extremismus. [7] Fonseca sagte, Anhänger solcher Gruppen dürften sich von ihren Anführern nicht derart manipulieren lassen – und der Staat dürfe nicht zulassen, dass im Namen einer Religion gemordet wird. Dies ist der zweite Fall von religiösem Fanatismus in weniger als zwei Jahren. [8]

Die Regierung reagierte im Mai 2017 mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu Mordfällen mit besonderer Schwere der Schuld: In dem neuen Artikel sind Morde berücksichtigt, die gemeinschaftlich im Rahmen von Gruppenritualen begangen werden oder religiös bzw. weltanschaulich motiviert sind. [9]

Im Dezember 2017 kritisierte die Katholische Kirche einen Gesetzesentwurf, der vorsah, Marienfeiern wie den Tag der Unbefleckten Empfängnis in das historische und kulturelle Erbe der Nation einzubinden. Dieser Schritt würde „das Dogma des Glaubens an die Jungfrau Maria auf volkstümliche Folklore reduzieren“. [10] Das Vorhaben wurde von der Regierung schliesslich wieder verworfen. [11]

Im März 2018 wurden die Ergebnisse einer von April bis Juni 2017 durchgeführten Umfrage der Agentur CCK Central America zum Thema „Wem glauben die Menschen in Mittelamerika?“ veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Glaubwürdigkeit der Kirche als vertrauenswürdigste Institution in Nicaragua bei etwa 17 Prozent lag, wobei zwei Mitglieder des Klerus zu den vertrauenswürdigsten
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewählt wurden. [12]

Nach der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Demonstrationen im Mai 2018 gab es Berichte über Mörserangriffe auf katholische Kirchen, die als Notlazarette benutzt wurden, sowie über Schikanen gegen die Ärzte, die sich in diesen Kirchen um Verletzte gekümmert hatten [13].

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Gegensatz zum vorherigen Berichtszeitraum haben die Spannungen zwischen der Regierung und der Katholischen Kirche im aktuellen Zeitraum zugenommen. Massnahmen wie die Beschränkung der Einreiseerlaubnis für religiöse und missionarische Gruppen können als Akte offener Diskriminierung gewertet werden. Der Gewaltausbruch vom Mai 2018 ist ein weiteres Anzeichen für die zunehmenden sozialen Spannungen und die Schwierigkeiten, die die Kirchen in ihrer Rolle als Mittler und Versöhner haben. Der Status der Religionsfreiheit und ihre Aussichten für die Zukunft haben sich damit spürbar verschlechtert.

„Im Gegensatz zum vorherigen Berichtszeitraum haben die Spannungen zwischen der Regierung und der Katholischen Kirche im aktuellen Zeitraum zugenommen. Massnahmen wie die Beschränkung der Einreiseerlaubnis für religiöse und missionarische Gruppen können als Akte offener Diskriminierung gewertet werden.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Nicaragua von 1987 mit nachfolgenden Änderungen bis 2014, constituteproject.com,
http://www.asamblea.gob.ni/informacion-legislativa/, (abgerufen am 18. Mai 2018).

[2] „Daniel Ortega ataca las libertades religiosas y culturales“, Diario Las Américas, 1. September 2016, https://www.diariolasamericas.com/america-latina/daniel-ortega-ataca-las-libertades-religiosas-y-culturales-n4101969, (abgerufen am 9. März 2018).

[3] „CENIDH solicita aclaración a Ministra de Gobernación“, Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH), 9. August 2016, https://www.cenidh.org/noticias/920/, (abgerufen am 16. März 2018).

[4] „Nicaragua“, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, Dezember 2016, S. 79, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2016/1031-boletin-juridico-diciembre-2016/file, (abgerufen am 16. März
2018).

[5] „Obispos nicaragüenses se reúnen con secretario de OEA“, Conferencia Episcopal de Nicaragua, undatiert, http://www.cen-nicaragua.org/noticias.php?recordID=201, (abgerufen am 16. März 2018).

[6] I. González, „Báez; ‚La represión, igual que en los tiempos de la dictadura de Somoza‘“, Religión Digital, 3. Dezember 2016, http://www.periodistadigital.com/religion/america/2016/12/03/baez-la-represion-igual-que-en-los-tiempos-de-la-dictadura-de-somoza-religion-iglesia-nicaragua-ortega-oea.shtml, (abgerufen am 27. März 2018).

[7] L. Jarquín, „Obispo y pastor condenan fanatismo religioso en caso de mujer quemada“, El Nuevo Diario, 28. Februar 2017, https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/420291-obispo-pastor-condenan-fanatismo-religioso-caso-mu/, (abgerufen am 9. März 2018).

[8] „Los peligros del fanatismo religioso“, El Nuevo Diario, 13. März 2017, https://www.elnuevodiario.com.ni/opinion/421506-peligros-fanatismo-religioso/, (abgerufen am 9. März 2018).

[9] Iniciativa de ley de reforma a Ley 641, Código Penal, Costa Rica, Artikel 2,
http://legislacion.asamblea.gob.ni/SILEG/Iniciativas.nsf/F83D1B6D44C339A406258133005BC558/%24File/Iniciativa%20d%2 0Ley%20d%20Reforma%20al%20C%C3%B3digo%20Penal….pdf?Open, (abgerufen am 17. März 2018).

[10] L. Navas, „La Iglesia católica rechaza ley sobre Virgen en Nicaragua“, La Prensa, 3. Dezember 2017, https://www.laprensa.com.ni/2017/12/03/politica/2341039-la-iglesia-catolica-rechaza-ley-sobre-virgen-en-nicaragua, (abgerufen am 9. März 2018).

[11] „La religión, el poder y la política“, La Prensa, 8. Dezember 2017, https://www.laprensa.com.ni/2017/12/08/editorial/2343211-la-religion-el-poder-y-la-politica, (abgerufen am 9. März 2018).

[12] I. González, „La Iglesia es la institución mejor valorada por los nicaragüenses“, Periodista Digital, 11. März 2018,
http://www.periodistadigital.com/religion/america/2018/03/11/religion-iglesia-america-nicaragua-centroamerica-iglesia-institucion-confianza-nicaraguenses-brenes-baez.shtml, (abgerufen am 12. März 2018).

[13] L. Ruspoli, „La Iglesia de Nicaragua denuncia ataques con morteros en la catedral de Jinotega“, 17. Mai 2018.http://www.vidanuevadigital.com/2018/05/17/grupos-paramilitares-y-la-juventud-sandinista-atacan-con-morteros-la-catedral-de-jinotega/ (abgerufen am 29. Mai 2018).

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KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.