Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Laut der Bill of Rights (dem neuseeländischen Grundrechtsgesetz) hat „jeder Mensch das Recht auf Freiheit des Denkens und des Bewusstseins, auf Religions- und Glaubensfreiheit, und darauf, sich ohne Einmischung eine Meinung zu bilden und diese zu vertreten“. [1] Die Ausübung der Religion wird nicht eingeschränkt: „Jede Person hat das Recht, ihrer Religion oder ihrem Glauben durch Anbetung, durch das Befolgen religiöser Regeln und Praktiken oder durch Lehre der Religion, sowohl individuell als auch in Gemeinschaft mit anderen, sowohl öffentlich als auch privat, Ausdruck zu verleihen“, [2] sofern die religiöse Praxis nicht den öffentlichen Frieden stört. [3]

Das neuseeländische Gesetz schreibt vor, dass der Lehrplan an staatlichen Grundschulen „ausschliesslich säkular geprägt“ sein darf. [4] Allerdings kann unter bestimmten Umständen an Grund- und weiterführenden Schulen Religionsunterricht erteilt werden. [5] Die Teilnahme ist nicht verpflichtend.

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder aufgrund der Tatsache, dass sie keinem Glauben angehören, ist verboten. [6] Beschwerden wegen rechtswidriger Diskriminierung können bei der staatlich finanzierten Human Rights Commission (HRC, Menschenrechtskommission) eingereicht werden. Verhaltensweisen, die laut Human Rights Act (Gesetz über Menschenrechte) verboten sind, können auch auf Basis anderer Gesetze strafrechtlich verfolgt werden. [7]

Die HRC setzt nach wie vor das Statement on Religious Diversity von 2007 um (Erklärung zur Religionsvielfalt), in dem betont wird, dass „es das Bestreben des Staates ist, dass die Mitglieder aller Glaubensgemeinschaften und die Menschen, die keiner Religion angehören, vor dem Gesetz gleich behandelt werden und dass Neuseeland keine offizielle oder etablierte Religion hat“. Bildungsmassnahmen zu den verschiedenen religiösen und spirituellen Traditionen des Landes werden ebenso gefördert wie der respektvolle Dialog und die positiven Beziehungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften“. [8] Im Jahresbericht der HRC für den Zeitraum bis 30. Juni 2017 sind 69 Anfragen und Beschwerden wegen Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen aufgeführt. [9]

Vorkommnisse

Im November 2016 wurde der Asylantrag eines indischen Christen abgelehnt, obwohl er angab, Todesdrohungen von hinduistischen Extremisten in Indien erhalten zu haben. Der Anwalt des Mannes gab an, dass das Leben seines Mandanten aufgrund seiner Bestrebungen, Inder zum Christentum zu konvertieren, bedroht sei. Das oberste Gericht von Neuseeland befand jedoch, dass das Risiko bei einer Rückkehr gering sei, auch wenn die Lage der Christen in Indien sich„verschlechtert“ habe. [10]

Im November 2016 wurde ein Imam aus Auckland von Regierungsvertretern öffentlich kritisiert, nachdem er sich in seinen Ansprachen antisemitisch geäussert hatte. Unter anderem hatte er die jüdische Gemeinschaft als „Feinde des Islam“ bezeichnet. Der Präsident der Federation of Islamic Associations New Zealand (FIANZ, Bund der Islamischen Verbände Neuseelands) erklärte, die Ansichten des Imams seien unwahr und dass er einen Fehler gemacht habe. [11]

Ein antisemitischer Blogger aus Australien wurde im Oktober 2017 bei der Einreise in Neuseeland inhaftiert, nachdem ihm die Einreisgenehmigung aus „charakterlichen Gründen“ entzogen worden war. Zuvor hatte er nach einer rassistischen Verbalattacke auf zwei jüdische Männer bereits drei Jahre im Gefängnis verbracht. [12]

Im Juli 2016 wurde einer Muslimin vom Geschäftsführer eines Schmuckgeschäfts gesagt, sie brauche sich gar nicht darum zu bemühen, sich um eine Stelle im Geschäft zu bewerben, wenn sie nicht bereit sei, ihr Kopftuch abzulegen. Nachdem sie sich über die Diskriminierung beschwert hatte, entschuldigte sich das Unternehmen bei der Frau und bot ihr ein Bewerbungsgespräch an. Berichten zufolge war dies der zweite Fall von Diskriminierung innerhalb von neun Monaten gegenüber Frauen, die ein Kopftuch tragen. [13]

Im September 2016 verteilte der Ortsverband Whanganui der Right Wing Resistance (Rechter Widerstand) anti-muslimische Pamphlete in Briefkästen der Umgebung. In den Pamphleten stand, dass die Muslime nur vorgeblich als Flüchtlinge nach Neuseeland gekommen seien, tatsächlich aber die „Gesetze, Kultur und das tägliche Leben nach muslimischen Vorstellungen“ verändern wollten und ihr Hauptziel sei, „jeden zu töten, der nicht an ihren Gott, Allah, glaube“. [14] Der Präsident des Multikulturellen Rats von Rangitikei/Whanganui verurteilte das Pamphlet scharf.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es scheint im Berichtszeitraum keine nennenswerten oder vermehrten Einschränkungen der Religionsfreiheit durch den Staat gegeben zu haben. Dennoch scheint ein erhöhtes Risiko der gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber Minderheitsreligionen zu bestehen, befeuert durch immigrationsfeindliche Tendenzen.

„Es scheint ein erhöhtes Risiko der gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber
Minderheitsreligionen zu bestehen, befeuert durch immigrationsfeindliche Tendenzen.“

Endnoten / Quellen

[1] Section 13’, New Zealand's Constitution of 1852 with Amendments through 2014, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/New_Zealand_2014.pdf?lang=en, (Zugriff am 1. Februar 2018).

[2] ‘Section 15’, ebd.

[3] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (Amt für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit), ‘New Zealand’, International Religious Freedom Report for 2016, US-Aussenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 1. Februar 2018).

[4] ebd.

[5] ebd.

[6] ‘Section 19(1)’, New Zealand's Constitution of 1852 with Amendments through 2014, op. cit. und ‘Sections 21(1)(c) und (d)’, Human Rights Act 1993, New Zealand Legislation – Parliamentary Counsel Office, http://www.legislation.govt.nz/act/public/1993/0082/latest/DLM304475.html, (Zugriff am 1. Februar 2018).

[7] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[8] New Zealand Diversity Action Programme, Religious Diversity in Aotearoa New Zealand, Human Rights Commission, https://www.hrc.co.nz/your-rights/race-relations-and-diversity/religion/our-work/, (Zugriff am 1. Februar 2018).

[9] ebd.

[10] ‘Indian evangelist denied refugee status in New Zealand to be deported’, Business Standard, 2 24. November 2016, http://www.business-standard.com/article/news-ians/indian-evangelist-denied-refugee-status-in-new-zealand-to-be-deported-116112400755_1.html, (Zugriff am 2. Februar 2018).

[11] B. Bath, ‘Auckland Imam demands apology after backlash from anti-Semitic speeches’, 22. November 2016, https://www.stuff.co.nz/national/86716199/auckland-imam-demands-apology-after-backlash-from-antisemitic-speeches, (Zugriff am 2. Februar 2018); S. Palmer and B. Marbeck, ‘“Hate Speech” Imam made a “mistake” – FIANZ’, Newshub, 22. November 2016, http://www.newshub.co.nz/home/new-zealand/2016/11/hate-speech-iman-made-a-
mistake—fianz.html, (Zugriff am 2. Februar 2018).

[12] ‘Anti-Semitic blogger detained for nearly six weeks’, Radio New Zealand, 21. November 2018, https://www.radionz.co.nz/news/national/344341/anti-semitic-blogger-detained-for-nearly-six-weeks, (Zugriff am 2. Februar 2018).

[13] C. Miller, ‘No scarf, job seeker told, but jeweller says it was an error’, NZ Herald, 19. Juli 2016, http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=11676895, (Zugriff am 2. Februar 2018).

[14] J. Maslin, ‘Anti-Muslim pamphlet upsets residents’, NZ Herald, 9. September 2016,
http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=11705325, (Zugriff am 2. Februar 2018).

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