Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Gabun gilt die Verfassung von 1991, die im August 2003 und im Januar 2018 geändert wurde. Von jüngsten Verfassungsreform unberührt geblieben ist Artikel 1, in dessen Absatz 2 es heisst: „Die Gewissensfreiheit, die Gedankenfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Kommunikationsfreiheit sowie die freie Religionsausübung sind für alle garantiert, unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ordnung gewahrt wird.“ [1] In Anlehnung an diese gesetzliche Bestimmung hat das Innenministerium im April 2012 die Kirche Plénitude Exode verboten, nachdem laute Gottesdienste in den späten Abendstunden zahlreiche Male öffentliches Ärgernis erregt hatten. [2]

In der Verfassung ist der säkulare Charakter des Staats festgeschrieben. Artikel 1 gewährt in Absatz 13 „das Recht, Vereinigungen [. . .] und Religionsgemeinschaften zu bilden [. . .], vorbehaltlich der gesetzlich festgelegten Bedingungen; die Religionsgemeinschaften regeln und verwalten ihre Angelegenheiten unabhängig, unter der Voraussetzung, dass sie die Grundsätze der nationalen Souveränität [und] die öffentliche Ordnung wahren.“ Des Weiteren ist jede Diskriminierung auf jeglicher Grundlage, u. a. aufgrund der Religionszugehörigkeit, verboten.

Zwar besteht für Religionsgemeinschaften keine Verpflichtung, sich zu registrieren; allerdings empfiehlt die Regierung die offizielle Registrierung, damit der vollumfängliche Schutz der Verfassung genossen werden kann. Das Innenministerium führt ein Verzeichnis aller registrierten Religionsgemeinschaften. Die dort eingetragenen Gemeinschaften brauchen z. B. keine Baugenehmigungen zu beantragen. Ausserdem können sie um eine Steuerbefreiung ersuchen, sobald sie offiziell als gemeinnützige Organisation anerkannt sind. Religionsgemeinschaften, die die genannten Anforderungen nicht erfüllen, dürfen zwar weiterhin ihren Aktivitäten nachgehen; sie müssen jedoch für Warenimporte Einfuhrzölle entrichten und geniessen keine Steuerbefreiung.

Obwohl Gabun Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ist (die Religion der führenden Politiker ist der Islam), handelt es sich gemäss der Verfassung um einen säkularen Staat. Gabun war auch das erste afrikanische Land, das 1977 ein Abkommen mit dem Heiligen Stuhl unterzeichnete, welches heute noch in Kraft ist. [3] Durch dieses Abkommen sind die Katholische Kirche und all ihre Einrichtungen in Gabun rechtlich vollständig anerkannt. Darüber hinaus gelten auch nach kanonischem Recht geschlossene Ehen als rechtmässig.

Die grössten Religionsgemeinschaften des Landes – Katholiken, Protestanten und Muslime – dürfen Grundschulen und weiterführende Schulen besitzen und verwalten. Diese Einrichtungen müssen sich beim Bildungsministerium registrieren.

Folgende religiöse Feste gelten als nationale Feiertage: Allerheiligen, Christi Himmelfahrt, Mariä Himmelfahrt, Weihnachten, Ostersonntag, Ostermontag, Pfingsten, Eid al-Fitr (das islamische Fest des Fastenbrechens) und Eid al-Adha (Opferfest).

Vorkommnisse

Nach den Präsidentschaftswahlen am 27. August 2016 kam es zu Gewaltausbrüchen zwischen Anhängern der Regierungspartei, die den Sieg für Präsident Ali Bongo beanspruchten, und der Opposition, die die Wahlergebnisse anfocht. In einem Schreiben vom 6. September 2016, unterzeichnet vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Bischof Mathieu Madega von Mouila, verurteilten die Prälaten des Landes das „Fehlen von Wahrheit im demokratischen Prozess und die Nichtachtung der Menschenrechte.“ [4] Viele Angehörige des Klerus sowie führende Vertreter des Laienstands waren der Meinung, dass die Botschaft der Bischöfe nicht so weit ging, die gravierenden Unregelmässigkeiten während der Wahlen und die brutalen Repressionen gegen Mitglieder der Opposition direkt zu monieren. Ausserdem waren viele Katholiken der Auffassung, dass die Bischöfe eine Konfrontation mit den Behörden vermieden hatten, indem sie es unterliessen, in ihrer Stellungnahme den Begriff Wahlbetrug zu erwähnen. [5]

Nach den Wahlen hielt Abt Dimitri Ayatebe Ename, Diözesanpriester aus Libreville und Studienleiter am Kleinen Seminar Saint Jean, am 16. Oktober 2016 eine Predigt, in der er das politische System des Landes als „diktatorisch, zynisch, obskur, pervers und mörderisch“ [6] verurteilte. Vier Tage später, am 20. Oktober, sandte Innenminister Lambert-Noël Matha einen Beschwerdebrief an den Rektor des Seminars, Abt Laurent Manvoula, und schickte eine Kopie des Schreibens an den Erzbischof von Libreville, Basile Mvé Engore. Der Minister bezichtigte Ayatebe, die Institutionen der Republik angegriffen zu haben. Er warf dem Priester vor, sich „in sektiererischer Weise“ [7] zu den Wahlergebnissen geäussert zu haben.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Rahmen des interreligiösen Dialogs kamen muslimische, protestantische und katholische Würdenträger des Landes zu dem Schluss, dass in Gabun kein massgeblicher gesellschaftlicher Druck oder Handlungen gegen die Religionsfreiheit ausgeübt wurden. Sie trafen sich regelmässig, nahmen an den wichtigen Festen der anderen Gemeinschaften teil und arbeiteten zusammen, um religiöse Toleranz zu fördern und die Religionsfreiheit zu verteidigen. Der interreligiöse Dialog und die damit einhergehenden Aktivitäten schlossen auch Diskussionen zu religiösen Fragen ein. Vor den Präsidentschaftswahlen im August hatten die Oberhäupter der drei grössten Glaubensgemeinschaften gemeinsam zu innenpolitischem Frieden und zum interreligiösen Dialog aufgerufen. [8]

Wie viele Länder in der zentralafrikanischen Region hat auch Gabun im letzten Jahrzehnt vermehrt mit politischen und gesellschaftlichen Spannungen zu kämpfen. Bisher liess sich jedoch nicht feststellen, dass diese Umstände sich negativ auf die Religionsfreiheit ausgewirkt hätten: Dieses Recht wurde in Gabun stets hochgehalten, und es scheint, als sei die Achtung der Religionsfreiheit auch in der Zukunft gewährleistet.

„Muslimische, protestantische und katholische Würdenträger des Landes kamen zum Schluss, dass in Gabun kein massgeblicher gesellschaftlicher Druck oder Handlungen gegen die Religionsfreiheit ausgeübt wurden. Sie trafen sich regelmässig, nahmen an den wichtigen Festen der anderen Gemeinschaften teil und arbeiteten zusammen, um religiöse Toleranz zu fördern und die Religionsfreiheit zu verteidigen.“

Endnoten / Quellen

[1] Gabon’s Constitution of 1991 with Amendments through 1997, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Gabon_1997.pdf (abgerufen am 11. Februar 2018).

[2] ‘Pollution sonore à Libreville: le silence des autorités’, Gabon Review, 21 February 2013,
http://www.bdpmodwoam.org/articles/2013/02/21/pollution-sonore-a-libreville-le-silence-des-autorites/ (abgerufen am 9. Februar 2018).

[3] Mgr Lajolo, ‘Historique des concordats et accords conclus par le Saint-Siège’, Zenit, 15 November 2005, https://fr.zenit.org/articles/historique-des-concordats-et-accords-conclus-par-le-saint-siege/ (abgerufen am 9. Februar 2018).

[4] Mathieu Madega Lebouakehan, ‘Élection présidentielle Gabon/ Message des évêques du Gabon’, Église catholique au Gabon, 6 septembre 2016, http://www.eglisecatholique-gabon.org/election-presidentielle-gabon-message-des-eveques-du-gabon.html
(abgerufen am 9. Februar 2018).

[5] Interview am 12. Januar 2018 mit einem katholischen Priester, der in Libreville arbeitet.

[6] Loic Ntoutoume, ‘L’abbé Dimitri Ayatebe dans le collimateur de Lambert-Noël Matha’, Gabon Review, 30 octobre 2016, http://gabonreview.com/blog/labbe-dimitri-ayatebe-collimateur-de-lambert-noel-matha/ (abgerufen am 9. Februar 2018).

[7] Ntoutoume, ibid.

[8] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ‘Gabon’, Report on International Religious Freedom for 2016, U.S. Department of State, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am

[9] Februar 2018).

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