Verfolgung / Situation verschlechtert

Burma (Myanmar)

Religion

54.363.000Bevölkerung

676.577 Km2Fläche

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung von Burma (Myanmar), die von der damaligen Militärregierung erarbeitet wurde und 2008 in Kraft trat, gewährleistet die Religionsfreiheit der Bürger. In Artikel 34 heisst es: „Jeder Bürger hat gleichermassen das Recht auf Gewissensfreiheit und das Recht, seinen Glauben frei zu bekennen und auszuüben, soweit die öffentliche Ordnung, Sittlichkeit und Volksgesundheit nicht gefährdet sind und die Bestimmungen dieser Verfassung eingehalten werden.“[1] Laut Artikel 362 werden „das Christentum, der Islam, der Hinduismus und der Animismus als Religionen anerkannt, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verfassung in der [Republik der] Union [Myanmar] bestehen.” Doch gemäss Artikel 361 wird die „besondere Stellung des Buddhismus als der Glaube anerkannt, zu dem sich die grosse Mehrheit der Bürger der Union bekennt“.

Artikel 364 untersagt „den Missbrauch der Religion für politische Zwecke“ und erklärt „jedes Handeln, mit dem Hass, Feindschaft oder Zweitracht zwischen ethnischen oder religiösen Gemeinschaften oder Sekten geschürt werden soll oder könnte“, für verfassungswidrig. Ein solches Handeln sei als strafrechtliches Vergehen einzustufen.

Strafrechtliche Vergehen im Zusammenhang mit der Religion sind in den Paragrafen 295, 295A, 296, 297 und 298 des Strafgesetzes[2] beschrieben. Sie sind mit den gesetzlichen Vorschriften in anderen Ländern vergleichbar. Paragraf 295 bezieht sich auf die Zerstörung, Beschädigung oder Schändung von Gebetsstätten; Paragraf 295A auf die Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften; Paragraf 296 auf die Störung religiöser Versammlungen; Paragraf 297 auf das unbefugte Betreten von Gebetsstätten; und Paragraf 298 auf die Verletzung der religiösen Gefühle. Entsprechende Vergehen werden mit Geld- und Haftstrafen von ein bis zwei Jahren geahndet.

Im Jahr 2015 verabschiedete die damalige Regierung ein Paket von vier Gesetzen zum Schutz von ethnischen und religiösen Gruppen[3], die bis heute in Kraft sind. Darin ist vorgesehen, dass Eheschliessungen zwischen nicht-buddhistischen Männern und buddhistischen Frauen registriert werden müssen, wobei den nicht-buddhistischen Ehemännern besondere Pflichten auferlegt werden. Verstösse werden strafrechtlich verfolgt. Des Weiteren wurden Vorschriften über die Konvertierung zu einem anderen Glauben und eine entsprechende behördliche Genehmigungspflicht erlassen.

Die Abteilung für die Erhaltung und Verbreitung der buddhistischen Lehre im Ministerium für Religiöse Angelegenheiten überwacht die staatlichen Beziehungen mit buddhistischen Mönchen und Schulen. Das State Sangha Monk Coordination Committee (SSMNC – staatlicher Koordinierungsausschuss der Mönchsgemeinschaften) beaufsichtigt die neun religiösen Orden, die im Land zugelassen sind. Andere als die neun staatlich zugelassenen buddhistischen Orden sind verboten.[4]

Vorkommnisse

Die radikale buddhistische Nationalbewegung Ma Ba Tha oder „Buddhistisches Komitee für den Schutz ethnischer und religiöser Gruppen“ schürt mit grossen antimuslimischen Kampagnen im Land seit 2012 Hass, Diskriminierung und Gewalt.[5] Im Juni und Oktober 2012 und erneut im Oktober 2016 und August 2017 kam es zu schweren Gewaltausbrüchen gegen Angehörige der überwiegend muslimischen Volksgruppe der Rohingya. Hunderttausende mussten flüchten. Zahlreiche Menschen wurden ermordet, misshandelt, gefoltert und willkürlich festgehalten. Ihr Eigentum wurde zerstört. Nachdem die Gewalt 2012 ursprünglich überwiegend von den in der Region Rakhine lebenden Buddhisten ausgegangen und von den Sicherheitskräften gedeckt worden war, kam es 2016 und 2017 in der Region zu einer Militäroffensive. Berichten zufolge reagierte das Militär auf angebliche Angriffe auf Grenzposten, die von einer neu formierten bewaffneten Rohingya-Gruppe mit der Bezeichnung Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) verübt worden waren. Die ARSA wird für ein Massaker an Hindus verantwortlich gemacht.[6]

Infolge der Kampagne, die weithin als ethnische Säuberung durch das burmesische Militär eingestuft wird, sind seit August 2017 annähernd 688.000 Menschen von Burma nach Bangladesch geflüchtet.[7] Zuvor hatten schon einmal 200.000 Rohingya in dem Nachbarland Zuflucht gesucht. Zwischen August und November 2017 wurden Berichten zufolge mindestens 354 Dörfer durch das Militär niedergebrannt.[8] Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte beschrieb die Krise als „ethnische Säuberung nach dem Lehrbuch“, während die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Burma feststellte, dass sie „Merkmale eines Genozids“ aufweist. Der Ausschuss für Internationale Entwicklung des britischen Parlaments bezeichnete die Situation als „vorsätzliche, staatlich geduldete langfristige ethnische Säuberung, die sich gegen das Rohingya-Volk richtet“.[9]

Die Situation der Rohingya und vieler weiterer ethnischer Minderheiten in Burma ist durch eine enge Verflechtung von Religion, ethnischer Zugehörigkeit und Politik geprägt. Daher ist es auch nach Ansicht des US-Aussenministeriums schwierig, einzelne Vorfälle als rein religiös motiviert einzustufen.[10] Kein Zweifel besteht aber an der Tatsache, dass die Religion ein bedeutender Faktor ist.

In einem Bericht der US Commission on International Religious Freedom (USCIRF – US-Kommission für internationale Religionsfreiheit) heisst es: „Von den unzähligen Verstössen gegen die Religionsfreiheit, denen die Regierung von Burma (auch bekannt als Myanmar) 2017 gegenüberstand, war die Krise in Rakhine-Staat die drängendste“. Doch war sie bei weitem nicht die einzige.[11] Im ganzen Land sehen sich religiöse und ethnische Minderheiten Risiken ausgesetzt. Im April 2017 wurden unter dem Druck buddhistischer Nationalisten von den Behörden in Rangun zwei Madrasas zwangsweise geschlossen. Mindestens 21 Dörfer wurden in einigen Teilen des Landes zu muslimfreien Zonen erklärt, und für die Muslime wird es immer schwieriger, sich Personalausweise ausstellen zu lassen, beschädigte Moscheen zu renovieren oder neu aufzubauen oder sich zum Gebet zu versammeln.[12] Im April 2018 wurden sieben Muslime zu drei Monaten Haft verurteilt, weil sie im Bezirk Tharkayta von Rangun Gebete organisiert hatten.[13]

Auch Christen sehen sich zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. So berichtet die USCIRF von „bürokratischen Hürden und gesellschaftlichem Druck, die die Feier öffentlicher Gottesdienste oder den Bau von Kirchen erschweren“.[14] So wurde es den Chin-Christen in der Siedlung Kan Thar, Region Magwe, im Dezember 2017 von den örtlichen Behörden verboten, in der Weihnachtszeit einen geplanten Gottesdienst abzuhalten, weil er in privaten Wohnräumen hätte stattfinden sollen.[15]

Christen in ethnischen Konfliktgebieten, insbesondere im Kachin-Staat und im nördlichen Shan-Staat, sind mitunter das Ziel von Übergriffen. Seit Ende des Waffenstillstands zwischen dem burmesischen Militär und der Kachin Independence Army (KIA) 2011 wurden mindestens 66 Kirchen zerstört, wie die Kachin Baptist Convention (Verband der Baptistengemeinden von Kachin) mitteilte, und mehr als 100.000 Zivilisten sind seither auf der Flucht. Im Oktober 2017 wurden Dumdaw Nawng Lat und Lang Jaw Gam Seng, zwei Baptisten aus Kachin, zu Haftstrafen von vier Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, weil sie Lokalreporter bei der Recherche über die katholische Kirche St. Franziskus-Xaverius in Mong Ko unterstützt hatten, die bei einem Luftangriff durch das burmesische Militär zerstört worden war. Im April 2018 kamen sie im Rahmen einer Amnestie wieder frei.

Auch Buddhisten, die sich für Religionsfreiheit einsetzen, werden stark unter Druck gesetzt. Htin Lin Oo, ein Buddhist und prominentes Mitglied der National League for Democracy (Nationale Liga für Demokratie) erklärte 2015 in einer Rede, dass buddhistische Mönche, die Hass und Gewalt schüren, nicht im Einklang mit der buddhistischen Lehre handeln. Er wurde wegen Beschimpfung des Buddhismus gemäss Paragraf 295A und 298 Strafgesetz zu zwei Jahren Haft verurteilt.  Im Juli 2017 wurde der Redaktor von Myanmar Now, Swe Win, wegen Diffamierung im Internet verhaftet, nachdem er den buddhistischen Mönch U Wirathu kritisiert hatte, der zu den bekanntesten radikalen Nationalisten zählt.[16]

Menschen, die sich für den interreligiösen Dialog einsetzen, sehen sich ebenfalls zunehmenden Problemen ausgesetzt. Die beiden Muslime Zaw Zaw Latt und Pwint Phyu Latt, die sich für den interreligiösen Dialog engagieren, wurden 2015 verhaftet. Im Mai 2017 wurden sie jedoch zusammen mit weiteren 259 Gefangenen von Präsident Htin Kyaw begnadigt und kamen frei.[17]

Trotz des Klimas der religiösen Intoleranz wurde der Besuch von Papst Franziskus in Burma im November 2017 gut aufgenommen. Zu einer Freiluftmesse anlässlich des Papstbesuchs versammelten sich mindestens 150.000 Gläubige. Er führte Gespräche mit der Staatsberaterin und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, dem damaligen Staatspräsidenten Htin Kyaw und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte Senior General Min Aung Hlaing. Auf Anraten der Ortskirche vermied er es, in der Öffentlichkeit den Namen Rohingya auszusprechen, weil dies von der Regierung und von grossen Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert worden wäre. Doch in nicht öffentlichen Gesprächen äusserte er seine Sorge über die Situation der Volksgruppe und traf sich später mit Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch, die er mit folgenden Worten begrüsste: „Heute heisst die Gegenwart Gottes auch Rohingya.“ Er bat sie um Vergebung und sagte: „Eure Tragödie ist sehr gross. Aber wir machen unser Herz weit. […] Im Namen aller, – derer, die euch verfolgen; derer, die euch Böses getan haben; und vor allem für die Gleichgültigkeit der Welt – bitte ich um Vergebung.“[18] Schon früher hatte er sich mehrfach zu der Situation geäussert, wie unter anderem im Februar 2017, als er die Gläubigen zum Gebet aufrief, „für unsere Brüder und Schwestern der Rohingya, die aus Myanmar vertrieben werden … Sie werden gefoltert, getötet, nur weil sie ihren Traditionen, ihrem muslimischen Glauben, treu sind.“[19] Während seines Besuchs führte er Gespräche mit führenden Vertretern aller Glaubensgemeinschaften, unter anderem auch mit der Gemeinschaft der buddhistischen Mönche. Er hielt eine Ansprache vor Regierungsvertretern, Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft und rief in allen öffentlichen Ansprachen wiederholt zur Achtung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte und zum Frieden auf.[20]

Im Mai 2018 wurden die Bischöfe aus Burma im Rahmen ihrer Ad-Limina-Reise von Papst Franziskus empfangen. Die Bischöfe der Diözesen aus Kachin-Staat und dem nördlichen Shan-Staat baten den Papst eindringlich, öffentlich für die Opfer des Konflikts im Norden Burmas zu beten, [21] und Kardinal Charles Maung Bo trat mit der Bitte an den Vatikan heran, eine internationale Konferenz zur Linderung der Not der Rohingya einzuberufen.[22] Ende Mai besuchte eine internationale interreligiöse Delegation von Religions for Peace unter der Leitung von Kardinal Bo die betroffenen Gebiete in Rakhine-Staat und führte Gespräche mit Aung San Suu Kyi. Anschliessend veröffentlichten sie einen offenen Brief mit einem Friedensappell.[23]

In seiner Ansprache bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Asien, die im März 2018 vom Religious Freedom Institute veranstaltet wurde, erklärte Kardinal Bo: „Extremismus und Nationalismus ergeben einen gefährlichen Cocktail aus Hass und Intoleranz […]. Diejenigen von uns, die unabhängig von Religion oder Nationalität an die Menschenwürde, Menschenrechte und Religionsfreiheit aller Menschen glauben, müssen sich zusammenschliessen, um diese Werte für jede Person und an jedem Ort zu verteidigen. Wie ich schon einmal gesagt habe, ist die in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit die wohl wertvollste und grundlegendste von allen Freiheiten. Ohne das Recht, seinen Glauben frei zu wählen, auszuüben, zu teilen und zu wechseln, gibt es keine Freiheit. […] Sie ist so wichtig, dass wir nicht nur die Rechte unserer eigenen Glaubensgemeinschaften verteidigen, sondern auch die aller anderen Gemeinschaften, hier und überall. […] Lasst uns zusammen gegen Gewalt, Hass und Terror in unserer Region vorgehen und eine Welt gestalten, in der jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleich welcher ethnischen Herkunft und Religion als Mitbürger und als Bruder und Schwester in der Menschheit anerkannt wird. Last uns eine Welt schaffen, in der die Hoffnung nicht bloss eine Illusion ist und in der wir uns unabhängig von ethnischer Herkunft oder Religion in Frieden und Solidarität die Hand reichen können. Ich verspreche, meine Bemühungen in dieser Hinsicht zu verstärken und allen Brüdern und Schwestern jedweder Ethnie oder Religion die Hand zu reichen, die sich mir anschliessen. Ein gerechter Frieden ist möglich. Religions- und Glaubensfreiheit für alle ist ein erreichbares Ziel. Einigkeit in der Vielfalt – und das Hochhalten dieser Vielfalt – muss unser Ziel sein.“[24]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Solange die eigentliche Macht in den Händen des Militärs liegt, können die buddhistischen Nationalisten ihre Hasskampagnen und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft fortführen. Für den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit in Burma bestehen finstere Aussichten. Ein echter Demokratisierungsprozess, ein ehrlicher Friedensprozess, ein ernsthaftes Bemühen um Versöhnung, Dialog und Harmonie zwischen den Religionen und ethnischen Gruppen und die Unterstützung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure und führender Vertreter der Glaubensgemeinschaften zur Stärkung der Religions- und Glaubensfreiheit in der Gesellschaft sind die Voraussetzungen dafür, dass Burma zu einer multireligiösen Gesellschaft zusammenwächst, in der Pluralität und Vielfalt respektiert und geschätzt werden.

„Solange die eigentliche Macht in den Händen des Militärs liegt, können die buddhistischen Nationalisten ihre Hasskampagnen und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft fortführen. Für den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit in Burma bestehen finstere Aussichten.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Myanmar von 2008 (englische Fassung), constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Myanmar_2008.pdf?lang=en (abgerufen am 9. Juni 2018).

[2] Myanmar: The Penal Code, Online Burma/Myanmar Library, http://www.burmalibrary.org/docs6/MYANMAR_PENAL_CODE-corr.1.pdf (abgerufen am 9. Juni 2018).

[3] Shameema Rahman and Wendy Zeldin, „Burma: Four ‚Race and Religion Protection Laws‘ Adopted“, Global Legal Monitor (Library of Congress), 14. September 2015), http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/burma-four-race-and-religion-protection-laws-adopted/ (abgerufen am 9. Juni 2018).

[4] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Burma“, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2017, US-Außenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 9. Juni 2018).

[5] Joe Freeman, „Can Anyone Stop Burma’s Hardline Buddhist Monks?“, The Atlantic, 6. September 2017, https://www.theatlantic.com/international/archive/2017/09/can-anyone-stop-burmas-hardline-buddhist-monks/538992/ (abgerufen am 9. Juni 2018); „Caged Without a Roof“ Apartheid In Myanmar’s Rakhine State, Amnesty International, 2017, https://www.amnesty.ca/sites/amnesty/files/Caged%20without%20a%20Roof%20-%20Apartheid%20in%20Myanmar%20Rakhine%20State.pdf (abgerufen am 9. Juni 2018).

[6] „Myanmar: New evidence reveals Rohingya armed group massacred scores in Rakhine State“, Amnesty International, 22. Mai 2018, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/05/myanmar-new-evidence-reveals-rohingya-armed-group-massacred-scores-in-rakhine-state/ (abgerufen am 9. Juni 2018).

[7] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[8] Ibid.

[9] Bangladesh, Burma and the Rohingya crisis, House of Commons International Development Committee, in Commons Select Committee, „Major changes in UK Burma policy required following Rohingya crisis“, 22. Mai 2018, https://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/international-development-committee/news-parliament-2017/bangladesh-and-burma-report-publication-17-19/ (abgerufen am 9. Juni 2018).

[10] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[11] „Burma Chapter – 2018 Annual Report“, U.S. Commission on International Religious Freedom, http://www.uscirf.gov/reports-briefs/annual-report-chapters-and-summaries/burma-chapter-2018-annual-report (abgerufen am 9. Juni 2018).

[12] „BHRN publishes research revealing state-led persecution of Burma’s Muslim minority“, Burma Human Rights Network, 5. September 2017, http://www.bhrn.org.uk/en/report/20-bhrn-publishes-research-revealing-state-led-persecution-of-burma-s-muslim-minority.html (abgerufen am 9. Juni 2018); The Persecution of Muslims in Burma, Burma Human Rights Network, https://progressivevoicemyanmar.org/wp-content/uploads/2017/09/BHRN-Research-Report-.pdf (abgerufen am 9. Juni 2018).

[13] „Muslims jailed for three months for street prayers“, Burma Human Rights Network, 1. Mai 2018, http://www.bhrn.org.uk/en/press-release/1045-muslims-jailed-for-three-months-for-street-prayers.html (abgerufen am 9. Juni 2018).

[14] U.S. Commission on International Religious Freedom, op. cit.

[15] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[16] U.S. Commission on International Religious Freedom, op. cit.

[17] „Zaw Zaw Latt and Pwint Phyu Latt Released“, U.S. Commission on International Religious Freedom, http://www.uscirf.gov/pwint-phyu-latt-and-zaw-zaw-latt-released (abgerufen am 9. Juni 2018).

[18] Joshua Berlinger and Delia Gallagher, „Pope Francis: The presence of God today is also called Rohingya“, CNN, 2. Dezember 2017, https://edition.cnn.com/2017/12/01/asia/pope-bangladesh-myanmar-intl/index.html (abgerufen am 9. Juni 2018).

[19] Kimiko de Freytas-Tamura, „Pope Francis Rebukes Myanmar over Treatment of Rohingya“, New York Times, 8. Februar 2017, https://www.nytimes.com/2017/02/08/world/asia/pope-francis-rohingya-muslims.html (abgerufen am 9. Juni 2018).

[20] Benedict Rogers, „Shouting from the heart“, The Catholic Herald, 22. Dezember 2017, http://www.catholicherald.co.uk/magazine-post/shouting-from-the-heart/ (abgerufen am 9. Juni 2018).

[21] Andrea Gagliarducci, „Myanmar’s bishops discuss China, Rohingya with Pope Francis“, Catholic News Agency, 9. Mai 2018, https://www.catholicnewsagency.com/news/myanmars-bishops-discuss-china-rohingya-with-pope-francis-21877 (abgerufen am 9. Juni 2018).

[22] Nirmala Carvalho, „Myanmar cardinal says Pope Francis considering Rohingya conference“, Crux, 23. Mai 2018, https://cruxnow.com/global-church/2018/05/23/myanmar-cardinal-says-pope-francis-considering-rohingya-conference/ (abgerufen am 9. Juni 2018).

[23] „Interfaith leaders pledge to back Myanmar peace efforts“, UCANews 29. Mai 2018, https://www.ucanews.com/news/interfaith-leaders-pledge-to-back-myanmar-peace-efforts/82438 (abgerufen am 9. Juni 2018).

[24] „Cardinal Bo: Message to South and South East Asia Consultation“, Religious Freedom Institute, 29. März 2018, https://www.religiousfreedominstitute.org/blog/cardinal-bo-message-to-south-and-southeast-asia-consultation (abgerufen am 9. Juni 2018).

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