Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die finnische Verfassung gewährleistet die Religions- und Gewissensfreiheit. Dies schliesst das Recht ein, sich zu einer Religion zu bekennen und sie auszuüben; das Recht, den eigenen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen; sowie das Recht, einer Religionsgemeinschaft anzugehören oder auch nicht. [1] Die Verfassung verbietet jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen. [2] Beschwerden über Diskriminierungen können an die eigens dafür zuständige Ombudsstelle gerichtet werden. [3]

Gemäss dem finnischen Strafgesetzbuch ist „die Verletzung der Heiligkeit der Religion“ verboten; dazu gehört auch Blasphemie. [4]

Die Anerkennung der Religionsgemeinschaften wird durch das sogenannte Gesetz über die Religionsfreiheit geregelt; offiziell anerkannte Gemeinschaften können öffentliche Fördermittel erhalten. Zu den registrierten Religionsgemeinschaften gehören die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands (ELK), die Orthodoxe Kirche Finnlands und einige weitere Gemeinschaften, wie z.B. die Katholische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Evangelische Freikirche und die Siebenten-Tags-Adventisten. Die Religionsausübung ist Gemeinschaften auch ohne staatliche Registrierung erlaubt. [5]

Die ELK hat einen Sonderstatus als Einrichtung des öffentlichen Rechts. [6] Angehörige der ELK und der Orthodoxen Kirche müssen Kirchensteuer zahlen oder ihre Mitgliedschaft förmlich beenden. Die ELK und die Orthodoxe Kirche sind in Finnland für die Pflege der Friedhöfe zuständig; darüber hinaus verleiht der Staat ihnen das Recht, Geburten, Eheschliessungen und Sterbefälle zu beurkunden. [7]

Schüler, die einer anerkannten Religionsgemeinschaft angehören, erhalten in öffentlichen Schulen Religionsunterricht entsprechend ihren Glaubensüberzeugungen. Für andere Schüler wird das Schulfach Ethik angeboten. Das Singen von traditionellen Hymnen mit religiösem Inhalt bei Schulfesten und in der Weihnachtszeit gilt nicht als Religionsausübung und ist daher generell erlaubt, um finnisches Kulturgut zu wahren. In Finnland gibt es auch eine kleine Zahl konfessioneller Privatschulen. [8]

Die Schlachtung von Tieren ist gesetzlichen Beschränkungen unterworfen; einige Praktiken der religiösen Schlachtung sind jedoch unter der Voraussetzung erlaubt, dass die Tötung mit einer zeitgleichen Betäubung des Tieres einhergeht. Führende Persönlichkeiten der muslimischen und jüdischen Gemeinschaften stehen den Beschränkungen weiterhin kritisch gegenüber. [9]

Die Beschneidung von Jungen ist in Finnland zwar rechtmässig; doch wird in den Richtlinien des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit von dieser Praxis abgeraten, und der Staat bezuschusst derartige Eingriffe nicht. Gemäss den Richtlinien sollte die Beschneidung ausschliesslich von einem Arzt durchgeführt werden; die Eltern des Kindes sollten über mögliche Risiken aufgeklärt werden; und generell sollte der Eingriff bei Jungen, die alt genug sind, um zu verstehen was geschieht, nicht ohne deren Zustimmung erfolgen. Vertreter der jüdischen und
muslimischen Gemeinschaften sind mit den Richtlinien nicht einverstanden und stehen darüber weiterhin in Verhandlungen mit der Regierung. [10]

Wehrdienstverweigerung aus religiösen Gründen ist zulässig; allerdings müssen die Verweigerer stattdessen Zivildienst leisten. Wer diesen nicht antritt, kann mit Gefängnis bestraft werden. Lediglich die Zeugen Jehovas sind sowohl vom Militär- als auch vom Zivildienst befreit. [11]

Vorkommnisse

Im Hinblick auf Berichte zu Vorkommnissen, die religiöse Minderheiten betreffen, ist anzumerken, dass Ethnizität und Religion oft eng miteinander verknüpft sind. Daher ist es mitunter schwierig einzuordnen, ob eine bestimmte Handlung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiöser Intoleranz motiviert ist.

In der Hate Crime-Datenbank der OSZE, in der Meldungen zu Hassverbrechen erfasst werden, sind 29 christenfeindliche Straftaten für das Jahr 2016 offiziell verzeichnet (14 tätliche Angriffe, 12 Fälle von Bedrohung/bedrohlichem Verhalten, zwei Fälle von Sachbeschädigung, sowie ein nicht näher bezeichneter Vorfall). [12]

Die Temppeliaukio-Kirche im Stadtzentrum von Helsinki war im Juni 2017 Ziel eines
Terroranschlags, der vereitelt werden konnte. In der Folge wurden Betonbarrieren zum Schutz der Kirche errichtet. [13]

In der Hate Crime-Datenbank liegen offizielle Meldungen zu zehn antisemitischen Straftaten vor (ein tätlicher Angriff, sechs Fälle von Bedrohung/bedrohlichem Verhalten sowie drei Fälle von Sachbeschädigung). [14]

Im November 2017 ordnete ein finnisches Gericht die Auflösung der Pohjoismainen
Vastarintaliike (PVL; Nordische Widerstandsbewegung) an. Die Gruppe wurde mit gewalttätigen rassistischen Handlungen in Verbindung gebracht, und das Gericht entschied, dass sie aufgrund dieser Aktionen den Schutz der Meinungsfreiheit nicht länger in Anspruch nehmen könne. [15] Die PVL hatte sich auf ihrer Webseite für religiös motivierte Gewalt ausgesprochen und eine Geschichte veröffentlicht, in der der Holocaust geleugnet wurde. [16]

Ebenfalls im November 2017 startete die jüdische Gemeinschaft in Helsinki eine Kampagne mit dem Ziel, binnen 48 Stunden 15.000 € (17.500 CHF) zur Finanzierung ihrer Sicherheitsbedürfnisse aufzubringen (jährlich werden dafür 200.000 €, umgerechnet 233.800 CHF, benötigt). [17]

Gemäss der Hate Crime-Datenbank gab es 67 islamfeindliche Straftaten (18 tätliche Angriffe, 42 Fälle von Bedrohung/bedrohlichem Verhalten, vier Fälle von Sachbeschädigung sowie drei nicht näher bezeichnete Vorfälle). [18]

Mitglieder von Suomi Ensin (Finnland zuerst) demonstrierten im Juli 2016 gegen Feierlichkeiten, die ein Einkaufszentrum in Helsinki anlässlich des islamischen Festes des Fastenbrechens, Eid al- Fitr, veranstaltete. Ihr Protest wurde allerdings von Gegendemonstranten übertönt, die laut „Nein zu Rassismus“ skandierten. [19]

Im November 2016 wurde der ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der
rechtspopulistischen Partei Perussuomalaiset (Wahre Finnen) der ethnischen Hetze und der Verletzung der Heiligkeit der Religion angeklagt, nachdem er eine Reihe islamfeindlicher Posts auf Facebook veröffentlicht hatte. [20] Auch einige weitere Parteifunktionäre wurden für Delikte verurteilt, die mit Hetze gegen Muslime in Zusammenhang standen. [21]

Die Pläne zum Bau einer „Grossen Moschee“ in Helsinki wurden im Dezember 2017 auf Eis gelegt, nachdem der Stadtentwicklungsausschuss das Gebot für ein Grundstück abgelehnt hatte. Daraufhin zogen die Entwickler das Projekt vor der weiteren Begutachtung durch die Stadtverwaltung zurück. Das Bauvorhaben war von Anfang an umstritten; unter anderem gab es Bedenken bezüglich der Finanzierung durch die Islamische Stiftung von Bahrain und hinsichtlich der Frage, ob die Moschee von finnischen Muslimen oder ausländischen Imamen geleitet werden würde. [22]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum gab es keine massgeblichen neuen oder verstärkten Einschränkungen der Religionsfreiheit von staatlicher Seite. Allerdings besteht offenbar das Risiko einer zunehmenden gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber Minderheitsreligionen, die einwanderungsfeindlichen Strömungen im Land einen Nährboden bietet.

„Es besteht das Risiko einer zunehmenden gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber Minderheitsreligionen, die einwanderungsfeindlichen Strömungen im Land einen Nährboden bietet.“

Endnoten / Quellen

[1] Finland's Constitution of 1999 with Amendments through 2011, Artikel 2, Absatz 11, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Finland_2011.pdf?lang=en, (abgerufen am 24. Februar 2018).

[2] Ibid, Kapitel 2, Absatz 6.

[3] Office of the Non-Discrimination Ombudsman, Customer Service, Ministry of Justice (Finland), https://www.syrjinta.fi/web/en/customer-service, (abgerufen am 24. Februar 2018).

[4] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Finland, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am
24. Februar 2018).

[5] ‘Freedom of religion’, Religious Affairs, Ministry of Education and Culture, http://minedu.fi/en/freedom-of-religion, (abgerufen am 24. Februar 2018).

[6] Ibid.

[7] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[8] ‘Religious Communities’, Religious Affairs, Ministry of Education and Culture, http://minedu.fi/en/religious-communities, (abgerufen am 24. Februar 2018).

[9] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[10] Ibid.

[11] Ibid.

[12] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Finland, Organization for Security and Co-operation in Europe, http://hatecrime.osce.org/finland, (abgerufen am 18. Februar 2018).

[13] ‘Finnish police investigated terror threat on Sunday in Helsinki’, Reuters, 19. Juni 2017,
https://www.reuters.com/article/us-finland-security/finnish-police-investigated-terror-threat-on-sunday-in-helsinki-idUSKBN19A2SN, (abgerufen am 2. Februar 2018).

[14] Office for Democratic Institutions and Human Rights, op. cit.

[15] ‘Finnish court bans Neo-Nazi movement’, Yle Uutiset, 30. November 2016,
https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_court_bans_neo-nazi_movement/9956449, (abgerufen am 2. Februar 2018).

[16] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[17] E. Tessieri, ‘Jewish Community of Helsinki: Hate speech is directly responsible for the rise of anti-Semitism in Finland’, Migrant Tales, 28. November 2017, http://www.migranttales.net/jewish-community-of-helsinki-hate-speech-is-directly-responsible-for-the-rise-in-anti-semitism-in-finland/, (abgerufen am 2. Februar 2018).

[18] Office for Democratic Institutions and Human Rights, op. cit.

[19] T. Oksanen, ‘Demonstration vid köpcentret It is – polisen lugnade läget’, YLE, 6. Juli 2016,
https://svenska.yle.fi/artikel/2016/07/06/demonstration-vid-kopcentret-itis-polisen-lugnade-laget, (abgerufen am 2. Februar 2018).

[20] A. Teivainen, ‘Finns Party’s Tynkkynen charged with ethnic agitation’, Helsinki Times, 14. November 2016, http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/domestic/14351-finns-party-s-tynkkynen-charged-with-ethnic-agitation.html, (abgerufen am 2. Februar 2018).

[21] ‘Three Finns Party politicians in court over online hate speech’, Yle Uutiset, 4. Januar 2017,
https://yle.fi/uutiset/osasto/news/three_finns_party_politicians_in_court_over_online_hate_speech/9388039, (abgerufen am 2. Februar 2018).

[22] ‘Mirage: Why Helsinki’s “Grand Mosque” Disappeared’, News Now Finland, 18. Dezember 2017, http://newsnowfinland.fi/finland-international/mirage-why-helsinkis-grand-mosque-disappeared, (abgerufen am 2. Februar 2018).

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