Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religions- und Glaubensfreiheit ist in den Artikeln 13 und 37 der bulgarischen Verfassung[1] verankert. Demzufolge ist der Schutz aller Religionsgemeinschaften gewährleistet; das östlich-orthodoxe Glaubensbekenntnis ist als „traditionelle Religion“ der Republik Bulgarien anerkannt. Ausserdem ist festgelegt, dass Religion nicht für gewaltsame oder politische Zwecke benutzt werden darf.

Darüber hinaus sind die Rechte und Bestimmungen, die die Religions- und Glaubensfreiheit betreffen, im „Gesetz über die Religionsgemeinschaften“ (Amtsblatt Daržaven Vestnik Nr. 120/29.12.2002) kodifiziert. Hier sind auch die Anforderungen für die rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften definiert. Jede Gemeinschaft, die öffentliche Gottesdienste abhalten möchte, muss sich registrieren lassen; lediglich die Bulgarisch-orthodoxe Kirche ist aufgrund ihres Status als „traditionelle Kirche der Republik“ von dieser Pflicht ausgenommen.[2] Zurzeit sind in Bulgarien 156 Religionsgemeinschaften registriert.[3]

In Übereinstimmung mit Artikel 6 des Gesetzes dürfen registrierte Religionsgemeinschaften nicht nur öffentliche Gottesdienste abhalten, sondern auch Land besitzen oder pachten, Bankkonten besitzen, religiöse Literatur veröffentlichen und vertreiben, ihre Überzeugungen im öffentlichen Raum kundtun, Wohltätigkeitseinrichtungen oder andere humanitäre Organisationen gründen und unterhalten, Bildungseinrichtungen betreiben, Spenden sammeln und Beziehungen mit gleichgesinnten Menschen und Institutionen im Ausland pflegen.[4]

In den letzten Jahren gab es staatliche Bestrebungen, die Rechte gewisser religiöser Minderheiten einzuschränken. So verabschiedete die bulgarische Nationalversammlung im September 2016 ein sogenanntes „Burkaverbot“, mit dem die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit untersagt wurde. In vielen Schulen dürfen keine religiösen Symbole, wie z. B. ein Hidschab oder ein Kreuz, am Körper getragen werden.[5] Diese Massnahmen verursachten Spannungen zwischen der Regierung und der Islamischen Gemeinschaft im Land.

Am 26. Mai 2017 wurde im neu gewählten Parlament auf Initiative des nationalistischen Bündnisses „Vereinigte Patrioten“ und anderer extremer Nationalisten ein Legislativvorschlag für eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die den Islam kriminalisieren würde. In ihrem Antrag machten die Initiatoren den radikalen Islam für den Terrorismus verantwortlich und verglichen die Religion mit einer faschistischen Ideologie.[6]

Der „Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuchs“ wurde Anfang Dezember 2017 in der ersten Lesung mit 88 Stimmen angenommen (bei 22 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen). Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes wäre „die Verbreitung des radikalen Islam“ künftig in Bulgarien illegal.[7] Darüber hinaus sieht der Entwurf bis zu vier Jahre Freiheitsentzug und eine Geldbusse zwischen 5.000 und 10.000 Lew (entspricht 2.880 bis  5.759 CHF ) als Strafe für jeden vor, der „eine andere Person dazu zwingt oder verleitet, Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise verhüllt oder vollständig verbirgt, indem er Drohungen, Gewalt, Nötigung anwendet, seine öffentliche Stellung oder Autorität ausnutzt oder einen Vorteil verspricht.“[8]

Darüber hinaus bereiten die extremen Nationalisten im Parlament auch Änderungen am Gesetz über die Religionsgemeinschaften vor; demnach sollen z. B. Predigten in Kirchen oder anderen Stätten der Gottesverehrung nur in bulgarischer Sprache erlaubt sein.[9]

In mehreren Gemeinden Bulgariens werden bestimmte religiöse Minderheiten von den Behörden diskriminiert. Dies ist zu grossen Teilen dem Einfluss rechtsextremer Parteien – wie der Vŭtrešna Makedonska Revoljucionna Organizacija (VMRO; Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation) und der Nazionalen front sa spasenie na Balgarija (NFSB; Nationale Front für die Rettung Bulgariens) – geschuldet, die auf kommunaler Ebene relativ erfolgreich Wahlkampf betreiben. Im Herbst 2017 hatten bereits mindestens 40 Gemeinden im Land Verordnungen erlassen, die die freie Religionsausübung einschränkten. Von dieser Problematik sind besonders die Zeugen Jehovas betroffen.[10]

Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass diverse kommunale Missionierungsverbote aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit von höherinstanzlichen Gerichten gekippt wurden.[11]

Vorkommnisse

Die Zeugen Jehovas brachten im Berichtszeitraum mehrere Fälle von Beleidigung und Schikane zur Anzeige, die in der Regel von Mitgliedern der VMRO oder der NFSB ausgingen. Diese beiden politischen Parteien sind an diversen Kampagnen beteiligt, die sich nicht allein gegen die Zeugen Jehovas richten, sondern allen Mitgliedern von Religionsgemeinschaften, die nicht dem östlich-orthodoxen Bekenntnis angehören, das Recht absprechen wollen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit auszuüben.

Im Jahr 2017 wurden Zeugen Jehovas in Elchowo, Mesdra und einigen anderen Städten von Mitgliedern der VMRO drangsaliert, ohne dass Letztere irgendwelche rechtlichen Konsequenzen zu befürchten hatten. In Lom, Pernik, Popowo und Wraza wurden Zeugen Jehovas von Bürgern ohne besondere politische Zugehörigkeit schikaniert; darüber hinaus gab es einige Fälle von Vandalismus.[12]

Die Islamische Gemeinschaft in Bulgarien ist zunehmend besorgt angesichts der Häufung von Hass-Attacken gegen Muslime und der Zunahme von Vandalismus an Moscheen und anderen heiligen islamischen Stätten.[13]

Das Büro des Grossmuftis erfasst Daten zu Anschlägen auf islamische Bauten und andere Einrichtungen.

In der Nacht des 7. Februar 2017 beschädigten unbekannte Täter eine Moschee in der Stadt Silistra. Sie schossen mit einem 5,5 Millimeter-Luftgewehr auf die Überwachungskameras und Beleuchtungsanlage der Moschee. Der Trägerverein erstattete Anzeige bei der örtlichen Polizei.

Ein weiterer Vandalismus-Anschlag wurde im Mai 2017 auf die Moschee in Plowdiw verübt.

Am 28. Mai 2017, dem zweiten Tag des Fastenmonats Ramadan, warfen Fussballfans Bierflaschen und Getränkedosen auf eine Moschee in der Hauptstadt Sofia und beschimpften Muslime, die sich vor dem Gotteshaus aufhielten. Einigen Polizisten, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Nähe befanden, wurde später vorgeworfen, dass sie auf Hilferufe nicht reagiert hätten.

Antisemitisch motivierte Übergriffe halten sich in Bulgarien zwar in Grenzen; dennoch hat es in der jüngsten Vergangenheit einige derartige Vorkommnisse gegeben, die der steigenden Popularität rechtsextremer Parteien zugeschrieben werden können. Aufmärsche und Demonstrationen von Neonazis und anderen Hassgruppen gehörten ebenso dazu wie Vandalismus an Synagogen, Friedhöfen und anderen jüdischen Einrichtungen. Im September 2017 wurden auf einem jüdischen Friedhof in Sofia mehrere Grabsteine umgestossen.[14] Führende Regierungsvertreter verurteilten den Vandalismus und sicherten zu, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden würden.

Trotz eines kommunalen Verbots fand auch in den letzten drei Jahren im Februar der sogenannte Lukow-Marsch durch die Hauptstadt statt, mit dem Neonazis das Bündnis Bulgariens mit Nazi-Deutschland feiern und der Ermordung Christo Lukows im Zweiten Weltkriegs gedenken, der den faschistischen, antisemitischen „Bund der Bulagrischen Nationalen Legionen“ angeführt hatte.[15]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Bulgarien ist ein Land mit einer orthodoxen Mehrheit, in dem auch grosse religiöse Minderheiten immer wieder mit Intoleranz konfrontiert werden. Der deutliche Rechtsruck im Land sowie der Aktivismus von VMRO und NFSB stellen gegenwärtig die grösste Bedrohung für die religiöse Toleranz dar. Diese Problematik wird durch die Flüchtlingskrise und die Vorzugsbehandlung, welche die Bulgarisch-orthodoxe Kirche erfährt, zusätzlich verschärft.

Darüber hinaus ist es für Minderheiten aufgrund von gesellschaftlicher Diskriminierung zunehmend schwierig, ihre Religion friedlich und ungestört auszuüben.

Trotz dieser Rückschläge hat Bulgarien auch einige Fortschritte zu verzeichnen, insofern als die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte insgesamt effektiver gegen Hasskriminalität und andere Formen diskriminierenden Verhaltens vorgehen.[16]

„Bulgarien ist ein Land mit einer orthodoxen Mehrheit, in dem auch grosse religiöse Minderheiten immer wieder mit Intoleranz konfrontiert werden. Der deutliche Rechtsruck im Land stellt gegenwärtig die grösste Bedrohung für die religiöse Toleranz dar. Diese Problematik wird durch die Flüchtlingskrise und die Vorzugsbehandlung, welche die Bulgarisch-orthodoxe Kirche erfährt, zusätzlich verschärft.“

Endnoten / Quellen

[1] Bulgaria’s Constitution of 1991 with Amendments through 2007, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Bulgaria_2007.pdf?lang=en, (abgerufen am 14. März 2018).

[2] ‘Gesetz über die Religionsgemeinschaften’, (Daržaven Vestnik Nr. 120/29.12.2002), Legirel, Centre national de la recherche scientifique, http://www.legirel.cnrs.fr/spip.php?article540&lang=fr, (abgerufen am 28. März 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Bulgaria’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 19. März 2018).

[4] Vollständige Liste der Rechte siehe Legirel, op. cit.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[6] ‘Bulgaria: Anti-Muslim policies and incidents’, Human Rights Without Frontiers International, 27. Juni 2017, http://hrwf.eu/bulgaria-anti-muslim-policies-and-incidents/, (abgerufen am 14. März 2018).

[7] ‘Parliament criminalizes propagation of radical Islam on first reading’, BTA Bulgarian News Agency, 6. Dezember 2017, http://www.bta.bg/en/c/DF/id/1704807, (abgerufen am 13. März 2018).

[8] Ibid.

[9] Ibid.

[10] Office of General Counsel at World Headquarters of Jehovah’s Witnesses, Religious freedom concerns: Statement by the European Association of Jehovah’s Christian Witnesses, Organization for Security and Cooperation in Europe, https://www.osce.org/odihr/340956?download=true (abgerufen am 19. März 2018).

[11] Ibid.

[12] Ibid, OSCE Human Dimension Implementation Meeting, Warsaw: Bulgaria, Organization for Security and Cooperation in Europe, (abgerufen am 27. März 2018). In Elchowo (am 7. Januar 2017) und in Mesdra (am 23. Februar 2017) wurden Zeugen Jehovas von VMRO-Mitgliedern schikaniert; im letzteren Fall meldete das Parteimitglied die Zeugen Jehovas bei der Polizei. Einzelheiten siehe Office of General Counsel at World Headquarters of Jehovah’s Witnesses, op. cit.

[13] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[14] ‘Bulgarian foreign ministry condemns vandalism in Sofia Jewish cemetery’, Jewish Telegraphic Agency, 18. September 2017, https://www.jta.org/2017/09/18/news-opinion/world/bulgarian-foreign-ministry-condemns-vandalism-in-sofia-jewish-cemetery, (abgerufen am 14. März 2018).

[15] ‘Neo-Nazi rally held in Bulgarian capital despite municipal ban’, Jewish Telegraphic Agency, 21. Februar 2017, https://www.jta.org/2017/02/21/news-opinion/world/neo-nazi-rally-held-in-bulgarian-capital-despite-municipal-ban, (abgerufen am 14. März 2018); ‘Bulgarian neo-Nazis march in honour of WWII general’, Times of Israel, 18. Februar 2018, https://www.timesofisrael.com/bulgarian-neo-nazis-march-in-honor-of-wwii-general/, (abgerufen am 19. Februar 2018).

[16] Understanding anti-Semitic hate crimes and addressing the security needs of Jewish communities, Organization for Security and Cooperation in Europe, https://www.osce.org/odihr/317166?download=true, (abgerufen am 15. März 2018).

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