Religion

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homekeyboard_arrow_rightÄthiopien

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion ist in Artikel 11 der äthiopischen Verfassung aus dem Jahr 1993 festgeschrieben. Des Weiteren legt die Verfassung fest, dass es keine Staatsreligion gibt und dass weder der Staat in religiöse Angelegenheiten eingreifen darf noch Kirchen irgendeiner Glaubensrichtung in staatliche Angelegenheiten eingreifen dürfen. In Artikel 27 wird die Gewissens- und Religionsfreiheit aller äthiopischen Bürger anerkannt,
einschliesslich der Freiheit, „die eigene Religion oder den eigenen Glauben, allein oder in Gemeinschaft, durch Gottesdienste, Einhaltung von Riten und Bräuchen und Lehre zu praktizieren und zu verbreiten“ (Abschnitt 1). In der Verfassung ist auch das Recht des Einzelnen festgeschrieben, den eigenen Glauben zu verbreiten und zu einem anderen Glauben überzutreten, sowie das Recht von Eltern, Kinder in dem von ihnen ausgeübten Glauben zu erziehen [1].

Die Präambel der Verfassung verleiht der Überzeugung Ausdruck, dass die „gleichmässige Entwicklung unterschiedlicher Kulturen und Religionen“ eine der unabdingbaren Voraussetzungen zur „Sicherung eines dauerhaften Friedens in einer unumkehrbaren, lebendigen Demokratie und zu einer beschleunigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land, Äthiopien“ sei.

Die Verfassung untersagt die Erteilung von Religionsunterricht an Schulen, sowohl an öffentlichen als auch an privaten Schulen. Artikel 90 Abschnitt 2 der Verfassung besagt: „Bildung ist in jeder Hinsicht frei von religiösen [sowie] politischen oder kulturellen Einflüssen zu vermitteln“. In den meisten Kirchen und Moscheen ist der Religionsunterricht gestattet.

Das Gesetz verbietet ausserdem die Gründung politischer Parteien auf religiösen Grundlagen.

Durch die Einführung eines Gesetzes namens Charities and Societies Proclamation (Gesetz über die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen) im Februar 2009 gelten alle Kirchen und Glaubensgemeinschaften heute als „Wohltätigkeitsorganisationen“ und müssen als solche, um als Rechtsträger anerkannt zu werden, beim Justizministerium einen Antrag auf Registrierung
einreichen. Der Antrag muss alle drei Jahre erneuert werden. Lassen sie sich nicht
registrieren, können Kirchen und Glaubensgemeinschaften kein Bankkonto eröffnen oder sich anwaltlich vertreten lassen. Die Ethiopian Orthodox Church (EOC, Äthiopische Orthodoxe Kirche) und der Ethiopian Islamic Affairs Supreme Council (EIASC, Oberster Rat für muslimische Angelegenheiten in Äthiopien) sind von der Erneuerungspflicht alle drei Jahre befreit. Kirchliche und sonstige Organisationen, die in der Wohlfahrtspflege und Entwicklungsarbeit tätig sind,
müssen sich, unabhängig von der Glaubensgemeinschaft, zu der sie gehören, bei der Charities and Societies Agency (Agentur für Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände) registrieren lassen und fallen somit rechtlich in die bestehende Kategorie der Nichtregierungsorganisationen. Spenden aus dem Ausland sind auf maximal 10% begrenzt.

Die orthodoxe Kirche bildet in Äthiopien die grösste einzelne Konfession im Land und herrscht besonders in den Regionen Tigray und Amhara sowie in einigen Teilen der Region Oromia vor. Die sunnitischen Muslime, die etwa ein Drittel der äthiopischen Bevölkerung ausmachen, sind in den Regionen Oromia, Somali und Afar vorherrschend. Evangelikale und pfingstkirchliche Christen stellen etwa 9% der Bevölkerung und leben hauptsächlich im Südwesten [2] .

Mit einem Gesetz aus dem Jahr 2008 wurde das Aufhetzen von Religionsgemeinschaften
gegeneinander durch die Medien zur Straftat, ebenso wie blasphemische Äusserungen oder die Diffamierung von religiösen Führern. Eine Reihe von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen bemühen sich um die Förderung eines harmonischen Miteinanders der Religionen und um die Vermeidung oder Lösung von religiös bedingten Konflikten. Die Regierung hat ausserdem den National Interfaith Peace Council (Nationalen Rat für Frieden unter den Glaubensgemeinschaften) ins Leben gerufen, der mit regionalen Regierungen zusammenarbeitet, um eine friedliche Koexistenz der Religionen zu fördern.

Ausländischen Geistlichen werden keine Dauervisa ausgestellt, es sei denn, sie arbeiten in Entwicklungsprojekten, die von eingetragenen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, die zu derselben Kirche gehören wie der oder die Geistliche. Im Falle der äthiopischen orthodoxen Kirche wird dieser Grundsatz allerdings normalerweise nicht angewandt. Da die Katholische Kirche als Wohlfahrtseinrichtung gilt, dürfen ausländische Geistliche nicht in
Äthiopien in den Ruhestand gehen und arbeiten oft über das Alter von 65 Jahren hinaus. Anfang 2018 stellte die Regierung die Verlängerung von Arbeitsvisa für Menschen über 65 ein. Das hat zu ernsten Bedenken hinsichtlich des Schicksals von 37 älteren ausländischen Priestern und Ordensleuten geführt, die sich somit theoretisch illegal im Land aufhalten. Obwohl vergleichbare Situationen in der Vergangenheit immer erfolgreich aufgelöst werden konnten, haben einige Quellen in der Katholischen Kirche Besorgnis darüber geäussert, dass in ihren Augen eine klare Richtlinie hierzu fehlt [3] .

Offiziell erkennt der Staat sowohl christliche als auch muslimische Feiertage an und schreibt für muslimische Angestellte eine zweistündige Mittagspause vor, damit sie sich zum Freitagsgebet in die Moschee begeben können. Die offiziellen Feiertage sind: Weihnachten, Dreikönigstag, Karfreitag, Ostersonntag, Meskel, Eid al-Adha, Geburtstag des Propheten Mohammed und Eid al-Fitr.

Vorkommnisse

Im Berichtszeitraum wurden keinen nennenswerten Einschränkungen der Religionsfreiheit verzeichnet. Allerdings geben muslimische Gruppierungen oft an, dass das Anti-Terror Gesetz der Regierung aus dem Jahr 2009 diskriminierend sei und in die Ausübung ihrer Religion eingreift. Sie stützen ihre Behauptung damit, dass sie Fälle angeblicher Belästigungen durch Sicherheitspersonal anführen. Viele Beobachter im Land tendieren jedoch vielmehr dazu, diese Massnahmen als staatliche Politik mit dem Ziel der Kontrolle des islamischen Extremismus einzustufen und nicht so sehr als Massnahmen, die auf den Islam als solches abzielen.

Am 23. Januar 2018 kamen eine Reihe von Menschen ums Leben, als es bei einer orthodoxen Zeremonie, die die Taufe Christi feiert (Timkat genannt), in der Stadt Woldiya etwa 500 km nördlich der Hauptstadt Addis Abbeba zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Gottesdienstteilnehmern kam [4]. Berichten zufolge begann während einer Prozession eine grosse Zahl junger Menschen, Parolen gegen die Regierung zu skandieren. Laut offizieller Berichterstattung eröffneten Soldaten das Feuer, woraufhin Gewalt ausbrach und sieben Menschen starben. Andere Quellen geben die Zahl der Toten viel höher an – mit bis zu 35. Quellen vor Ort deuteten jedoch an, dass der Vorfall in keinem Zusammenhang mit Religion stand. Vielmehr sei er eine Konsequenz der lokalen Opposition – bestehend überwiegend aus Mitgliedern der ethnischen Bevölkerungsgruppe der Ahmara – gegen die Regierung, die als tigrayisch dominiert wahrgenommen wird. Ähnliche Zusammenstösse hatte es bereits im Dezember 2017 in derselben Region gegeben, damals jedoch in keinem Zusammenhang mit einer religiösen Zeremonie. [5]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Lage ist während des Berichtszeitraums hinsichtlich der Religionsfreiheit stabil geblieben. Es gab keine Berichte über besonders besorgniserregende Vorkommnisse. Im Allgemeinen können Glaubensgemeinschaften ihre Religion ohne grössere Einschränkungen ausüben, obwohl einige Minderheiten über eine als diskriminierend empfundene Behandlung geklagt haben. Die Festnahme militanter Muslime und die Überwachung muslimischer Gemeinden durch den Staat scheinen ausschliesslich auf den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates zu beruhen, nicht auf dem Wunsch, religiöse Aktivität zu unterbinden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich diese respektvolle Haltung gegenüber der Religionsfreiheit, zumindest über die nächsten Jahre, nicht ändern.

«Im Allgemeinen können Glaubensgemeinschaften ihre Religion ohne grössere
Einschränkungen ausüben, obwohl einige Minderheiten über eine als diskriminierend empfundene Behandlung geklagt haben. Die Festnahme militanter Muslime und die Überwachung muslimischer Gemeinden durch den Staat scheinen ausschliesslich auf den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates zu beruhen.»

Endnoten / Quellen

[1] Äthiopische Verfassung (Englisch), University of Pennsylvania African Studies Center (Zentrum für Afrikastudien der Universität Pennsylvania), http://www.africa.upenn.edu/Hornet/Ethiopian_Constitution.html (Zugriff am 08. Februar 2018).

[2] G. Prunier und Elio Ficquet. Understanding Contemporary Ethiopia. Hurst &Company. London. Nairobi 2015.

[3] Gespräch am 24. Januar 2018 mit einem ausländischen Priester, der seit über 30 Jahren nach Äthiopien entsandt ist.

[4] Aaaron Maasho, “Weekend clashes during Ethiopia religious festival leave seven dead”, 22. Januar 2018, https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-violence/weekend-clashes-during-ethiopia-religious-festival-leave-seven-dead- idUKKBN1FB253 (Zugriff am 08. Februar 2018).

[5] Ethiomedia, 22nd January 2018

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