Diskriminierung / Situation verschlechtert

Brunei

Religion

429.000Bevölkerung

5.765 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightBrunei

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Brunei ist der einzige souveräne Staat auf der Insel Borneo; der Rest der Insel ist zwischen Malaysia und Indonesien aufgeteilt. Das Bruneian Empire (Bruneiische Imperium) zerfiel im Laufe des 19. Jahrhunderts, 1888 wurde das Land zu einem britischen Protektorat. Im Zweiten Weltkrieg besetzten die Japaner das Land. 1959 erhielt das Land eine neue Verfassung, und 1984 erfolgte die Unabhängigkeit von Grossbritannien.

Laut Artikel 2 der Verfassung [1] ist die offizielle Religion von Brunei der Islam „nach der schafiitischen Schule des Sunnitentums“, einer der vier Rechtsschulen des sunnitischen Islams. Artikel 3 der Verfassung sieht vor, dass „alle anderen Religionen von ihren Anhängern friedlich und auf harmonische Weise praktiziert werden dürfen“.

Die Regierung fördert aktiv die nationale Philosophie des Melayu Islam Beraja (die „malaysische islamische Monarchie“) in Form des Obersten Rats als Organ. Zu den Zielen des Rats gehört es, die tägliche Praxis des Islam in der Bevölkerung von Brunei zu fördern und sicherzustellen, dass Gesetzgebung und Politik des Landes dies widerspiegeln. Islamische Behörden fördern und propagieren aktiv die schafiitische Schule des sunnitischen Islam.

Die zivilen Gerichte und die Scharia-Gerichte des Landes arbeiten parallel. Vor den Scharia-Gerichten werden straf-, familien- und andere zivilrechtliche Angelegenheiten verhandelt. Sie wenden sowohl die althergebrachten Regeln der Scharia als auch das neue Strafgesetzbuch der Scharia an, dessen erste Phase 2014 in Kraft getreten ist.

Sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime werden vor Scharia-Gerichte gestellt. Verschiedene Verhaltensweisen gelten als der islamischen Kultur Bruneis abträglich und sind daher verboten; die strafrechtlichen Sanktionen für Verstösse gelten dabei für jeden gleichermassen. Verbote umfassen zum Beispiel das Verbot, öffentlich Alkohol zu konsumieren oder in den Fastenstunden im Ramadan in der Öffentlichkeit zu essen. Sie werden durch routinemässige Verwarnungen und Razzien durchgesetzt. Nicht-Muslime sind von einigen der spezifischen islamischen Glaubensregeln ausgenommen, wie etwa dem Freitagsgebet oder der Zakat (der Verpflichtung, Almosen zu spenden).

Es gibt eine Reihe weitreichender gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Staatsreligion. So ist die Verbreitung einer anderen Religion als des Islam eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, Geldbussen von bis zu 20.000 BND (etwa 14.700 CHF) oder beidem geahndet wird. Daher liegen keine Berichte über in diesem Land tätige Missionare vor. Jede Handlung, die darauf abzielt, das „Bild des Islams zu beschmutzen“, gilt ebenfalls als Straftat. Kritik am Strafgesetz der Scharia ist ebenfalls gesetzeswidrig. Das öffentliche Feiern des Weihnachtsfests, einschliesslich der Anbringung von Dekoration oder dem Singen von Weihnachtsliedern, ist seit 2015 mit der Begründung verboten, dass dies die Aqida (den Glauben) der muslimischen Gemeinschaft beschädigen könne.[2] Ebenso wurden die Beschränkungen für die Feier saisonaler Feste der chinesischen Religionen verschärft.

Alle religiösen Organisationen sind gesetzlich verpflichtet, einen Antrag auf Registrierung zu stellen und detaillierte Information über sich selbst, ihre Aktivitäten, die Namen ihrer Mitglieder und sämtliche sonstigen Einzelheiten, die im Zuge der Registrierung verlangt werden, anzugeben. Ohne Registrierung können die Organisationen nicht tätig werden. Der für die Registrierung zuständige Beamte kann die Registrierung nach eigenem Ermessen verweigern. Lässt sich eine Gemeinschaft nicht registrieren, kann sie wegen unrechtmässiger Versammlung belangt und mit einer Geldstrafe belegt werden. Die Beteiligung an einer nicht-registrierten Organisation ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Strenggenommen bedarf jede öffentliche Versammlung von fünf oder mehr Menschen, einschliesslich zum Zwecke eines Gottesdienstes, einer offiziellen Genehmigung. Religiöse Zusammenkünfte werden im Allgemeinen jedoch wie private Veranstaltungen behandelt. Die katholische und anglikanische Kirche sind offiziell anerkannt.

Die Erweiterung oder Renovierung von Gebäuden, die von nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften betrieben werden, unterliegen Beschränkungen, daher sind die vorhandenen Räumlichkeiten oft zu klein oder aus anderen Gründen unangemessen. In Brunei stehen nur eine Handvoll Kirchen, einige wenige buddhistische oder daoistische Tempel sowie zwei Hindu-Tempel. Zwar ist es Kirchen und kirchlichen Privatschulen grundsätzlich gestattet, Reparaturen und ähnliche Arbeiten an ihren Gebäuden durchzuführen, doch ist der Genehmigungsprozess in der Praxis langwierig und schwierig und verzögert sich oft. Eine Fatwa wurde ausgerufen, die Muslime davon abhält, Nicht-Muslime bei der Aufrechterhaltung ihres Glaubens zu unterstützen; das führt zu den Behinderungen bei Arbeit an nicht-muslimischen Einrichtungen. Die Regierung setzt das Bauplanungsrecht dazu ein, Menschen daran zu hindern, Gottesdienste in Privathäusern abzuhalten. Berichten zufolge erteilt die Regierung inzwischen keine Baugenehmigungen für Kirchen mehr.

Strafrechtliche Ermittlungen zu religiösen Praktiken werden in erster Linie von der Abteilung für die Durchsetzung der Religionsgesetze des bruneiischen Religionsministeriums geleitet. Die Regierung berichtet regelmässig über die Strafverfolgung von Menschen, die sich nicht an die Vorgaben der Gesetze des Islam wie zum Beispiel den Ramadan, das Alkoholverbot oder die sufitische Praxis der Chalwa, halten. Gegen diejenigen, die solcher Verbrechen gegen den Islam beschuldigt werden, können auch verschiedene verwaltungsrechtliche Strafmassnahmen, wie zum Beispiel Reiseverbote, verhängt werden.

Die Regierung hat eine Reihe von Religionen vollständig verboten, wie etwa die Ahmadiyya-Form des Islam, Al Arqam (eine in Malaysia ansässige islamische Sekte), das Bahaitum und die Zeugen Jehovas. Die Verbote haben ihren Ursprung in Fatwas, die der Staatsmufti oder der Islamische Religionsrat erklärt haben. Muslimen ist es derzeit zwar gestattet, sich von ihrem Glauben abzuwenden, aber sie müssen den Islamischen Religionsrat förmlich darüber informieren.

Schulen, die dem Ministerium für Religiöse Bildung oder dem Religionsministerium unterstehen, erteilen islamischen Religionsunterricht. In diesen Schulen ist der Religionsunterricht für die eingeschriebenen muslimischen Kinder verpflichtend. Laut Regierungsangaben nehmen auch viele nicht-muslimische Schüler freiwillig am islamischen Religionsunterricht teil. Muslimische Eltern sind darüber hinaus verpflichtet, ihre Kinder an Schulen einzuschreiben, an denen Agama (zusätzlicher Religionsunterricht) erteilt wird. Halten sie sich nicht daran, drohen ihnen Geldbussen oder Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr. Die Unterrichtsmaterialien an den Schulen decken keine anderen Religionen ab.

Kirchliche Privatschulen sind vom Bildungsministeriums anerkannt und nehmen Schüler aller Religionen auf. Den Schulen (einschliesslich der kirchlich betriebenen Privatschulen) ist es jedoch verboten, andere Religionen als den schafiitischen Islam zu lehren; ein Verstoss kann strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt keine Bestimmung über die Lehre anderer Formen des Islam. Unterricht in anderen Glaubensrichtungen als dem Islam kann nur im privaten Kontext erfolgen, wie etwa innerhalb der Familie oder in staatlich anerkannten Kirchen.

Die Einfuhr und Verbreitung von religiöser Literatur unterliegt ebenfalls strenger gesetzlicher Regulierung. Die Regierung überwacht die Einfuhr von Bibeln und anderen nicht-muslimischen religiösen Schriften streng. Audiovisuelles Materialien für Film und Fernsehen unterliegen der Zensur. Abbildungen religiöser Symbole, wie z.B. des Kreuzes, in Zeitschriftenartikeln werden routinemässig redigiert.

Die Freitagspredigt ist in allen Moscheen gleich. Die Predigt wird vom Religionsministerium verfasst und von staatlich zugelassenen Imamen gehalten. Die Regierung warnt die Bevölkerung vor anderen Formen des Islam, wie z.B. dem liberalen Islam, dem Salafismus oder Wahhabismus. Diese Herangehensweise des Staates wird manchmal damit gerechtfertigt, dass sie ein Bollwerk gegen den Extremismus sei.

Die meisten offiziellen Treffen beginnen mit einem islamischen Gebet. Während des Freitagsgebets sind die Geschäfte geschlossen, und Restaurants servieren zu den Fastenzeiten des Ramadan kein Essen. Die Bewohner des Landes sind verpflichtet, ihre Ausweise mit sich zuführen. In der Praxis dient dies dazu, die Religion des Ausweisinhabers festzustellen. Besucher des Landes müssen in ihrem Visumsantrag ihre Religionszugehörigkeit angeben.

Die Presse in Brunei berichtet regelmässig über Konvertierungen zum schafiitischen Islam. Der Staat setzt Anreize für solche Bekehrungen: Konvertiten erhalten zum Beispiel Sozialleistungen, neue Wohnungen, Generatoren, Wasserpumpen oder Geld, damit sie die Hadsch antreten können. Diese Anreize zielen besonders auf indigene Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten ab, aber unter den Konvertiten befinden sich sowohl Ausländer als auch Einheimische aus Brunei. Obwohl Ehen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Brunei theoretisch gestattet sind, werden die Hochzeitszeremonien in der Praxis von staatlich anerkannten Imamen durchgeführt, und diese verlangen vom nicht-muslimischen Partner, dass er zum Islam übertritt, bevor der Imam die Zeremonie durchführt.

Vorkommnisse

Die Tatsache, dass die Presse in Brunei nicht frei ist und Selbstzensur praktiziert, wenn es um Politik und Religion geht, schränkt den offenen Diskurs zur Glaubensfreiheit im Land ein.

Berichten zufolge fühlen sich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unter Druck, sich den islamischen Verhaltensnormen zu unterwerfen, sowohl aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen als auch aufgrund des gesellschaftlichen Drucks. So wird zum Beispiel berichtet, dass muslimische Frauen den Druck verspüren, einen Tudong (Kopfbedeckung) zu tragen, selbst wenn dies nicht ausdrücklich erforderlich ist. Nicht-Muslime geben an, dass sie sich unter Druck fühlen, zum Islam zu konvertieren; Muslime, die gern eine andere Religion ausüben möchten, geben an, die sozialen Konsequenzen zu fürchten.

Einige kirchliche Führer sagen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Muslimen bereit wäre, anderen Religionen zuzugestehen, ihre eigenen Feste zu feiern. Mitglieder der christlichen Gemeinschaft berichten, dass sie eine Art Selbstzensur praktizieren, wenn es um das öffentliche Bekenntnis ihres Glaubens geht. Christen gehen davon aus, dass sie aufgrund von Diskriminierung am Arbeitsplatz keine hochrangigen Regierungspositionen inne haben.

Missionierungsversuche haben in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Gläubige inhaftiert wurden, mitunter sogar ohne Anklage. Innerhalb des Berichtszeitraums liegen keine Berichte über Inhaftierungen aufgrund von Bekehrungsversuchen vor. Gelegentlich kommt es in den sozialen Medien in Brunei zu feindseligen Äusserungen gegenüber Christen.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die nächsten Phasen der Umsetzung des neuen Scharia-Strafgesetzbuches, die seit einigen Jahren diskutiert wird, sind noch nicht in Kraft getreten. International sind die Bedenken bezüglich der vollumfänglichen Umsetzung der Gesetze gross, da sie die Todesstrafe und eine Reihe körperlicher Strafen vorsehen, einschliesslich der Amputation der Hände bei einer Verurteilung wegen Diebstahl oder der Steinigung bei einer Verurteilung wegen Sodomie. Jede Kritik wird vom Sultan scharf zurückgewiesen. Eine volle Umsetzung würde weitere, konsequente Einschränkungen der Religionsfreiheit bedeuten. Ein Abfall vom islamischen Glauben hätte zum Beispiel die Hinrichtung zur Folge, ebenso wie die Herabwürdigung des Propheten Mohammed oder die Verunglimpfung des Koran.

Die Einführung des neuen Strafgesetzes soll in drei Phasen erfolgen. Die zweite Phase tritt ein Jahr nach der Veröffentlichung der Strafprozessordnung in Kraft. Im März 2018 wurde berichtet, dass der Islamische Religionsrat einen Entwurf der neuen Strafprozessordnung genehmigt und der Sultan ihrer Veröffentlichung in der Government Gazette (Regierungsanzeiger) zugestimmt habe.[3] Weitere Details werden sich dann zeigen. Die Aussichten für die Religionsfreiheit in Brunei sind daher für alle Beteiligten schlecht.

„Berichten zufolge fühlen sich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unter Druck, sich den islamischen Verhaltensnormen zu unterwerfen, sowohl aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen als auch aufgrund des gesellschaftlichen Drucks. Die Aussichten für die Religionsfreiheit in Brunei sind für alle Beteiligten schlecht.“

Endnoten / Quellen

[1] Brunei Darussalam’s Constitution of 1959 with Amendments through 2006, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Brunei_2006.pdf?lang=en, (Zugriff am 23. März 2018).

[2] Barney Henderson, „Sultan of Brunei bans Christmas ‚because it could damage the faith of Muslims‘“, The Telegraph, 22. Dezember 2015, https://www.telegraph.co.uk/topics/christmas/12063373/Sultan-of-Brunei-bans-Christmas-because-it-could-damage-faith-of-Muslims.html, (Zugriff am  23. März 2018).

[3] Rokiah Mahmud, „Next Phase of Syariah Penal Code Underway“, Borneo Bulletin, 11. März 2018, https://borneobulletin.com.bn/next-phase-of-syariah-penal-code-underway/, (Zugriff am  31. März 2018).

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