Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der estnischen Verfassung ist die Trennung von Kirche und Staat verankert. Gemäss Artikel 40 steht es jedermann frei, einer beliebigen Religionsgemeinschaft anzugehören und eine beliebige Religion auszuüben, sei es allein oder in Gemeinschaft mit anderen, im öffentlichen oder privaten Raum, solange dies nicht „die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moral beeinträchtigt.“ [1] Artikel 12 verbietet die Aufstachelung zu religiösem Hass, religiöser Gewalt oder Diskriminierung. Gemäss Artikel 124 der Verfassung ist die Wehrdienstverweigerung aus religiösen Gründen ein verbrieftes Recht; Verweigerer sind allerdings gesetzlich verpflichtet, einen Ersatzdienst zu leisten.

Die Aktivitäten von religiösen Vereinigungen und religiösen Gesellschaften sind im Gesetz über Kirchen und Kirchengemeinden aus dem Jahr 2002 [2] geregelt. Unter die religiösen Vereinigungen fallen demnach „Kirchen, Kirchengemeinden, Gemeindebünde und Klöster.“ Als religiöse Gesellschaften sind „freiwillige Zusammenschlüsse“ definiert, die ausserhalb der traditionellen Formen religiöser Riten einer Kirche oder Kirchengemeinde hauptsächlich religiösen oder ökumenischen Tätigkeiten nachgehen, die einen Bezug zu einem der Bereiche „Moral, Ethik, Bildung, Kultur, konfessionelle oder ökumenische Arbeit, Diakonie oder soziale Rehabilitation“ aufweisen. Dabei muss die religiöse Gesellschaft nicht gezwungenermassen mit einer bestimmten Kirche oder Gemeinde in Verbindung stehen.

Religiöse Vereinigungen müssen sich beim Bezirksgericht in Tartu registrieren lassen. [3] Kirchen, Kongregationen und Verbände müssen einen Vorstand wählen, dessen Mitglieder im Besitz der estnischen Staatsbürgerschaft oder eines rechtmässigen Aufenthaltsstatus sind. Klöster müssen einen (gewählten oder eingesetzten) Oberen angeben. [4] Für die offizielle Registrierung muss eine religiöse Vereinigung mindestens zwölf Mitglieder aufweisen. Der Registrierungsantrag muss von den Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und beglaubigt werden; darüber hinaus ist das Protokoll der konstituierenden Sitzung sowie eine Kopie der Statuten der Vereinigung einzureichen. Religiöse Vereinigungen werden nach demselben Gesetz registriert wie gemeinnützige Vereine. Hierdurch geniessen sie gewisse Steuererleichterungen, z. B. eine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Insgesamt sind in Estland derzeit etwa 550 religiöse Vereinigungen amtlich registriert. [5] Nichtregistrierte Religionsgemeinschaften dürfen zwar ihren religiösen Aktivitäten nachgehen, können jedoch nicht als juristische Person handeln. [6]

Religionsgemeinschaften fallen ebenso unter das Gesetz über gemeinnützige Vereine. In der gleichen Weise wie religiöse Vereinigungen profitieren auch sie von bestimmten Steuervorteilen. Für die Registrierung müssen die Gründer der Religionsgemeinschaft einen konstitutiven Vertrag sowie Statuten aufsetzen und ihren Antrag in elektronischer oder Papierform beim Unternehmensregister einreichen. [7]

Dem International Religious Freedom Report (Bericht des US-Aussenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit) für das Jahr 2016 [8] zufolge hat die estnische Regierung dem Estnischen Rat der Kirchen, der zehn Mitgliedskirchen hat (darunter die Evangelisch-lutherische Kirche und die beiden Orthodoxen
Kirchen des Landes), Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Auf die Verteilung der Gelder nahmen die Behörden keinen Einfluss. Zum Teil gingen die Mittel an einzelne Mitgliedskirchen; zum Teil wurden sie für ökumenische Projekte verwendet oder in Schulungsmassnahmen für Kirchenfunktionäre zur Förderung ihres Wirkens in der Zivilgesellschaft investiert. Bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs im Bereich des Flüchtlings- und Zuwanderungsrechts zog die Regierung sowohl Vertreter des Rates der Kirchen als auch der Islamischen Gemeinschaft in Estland zu Rate.

Im Januar 2018 beschloss die Regierung, Entschädigungszahlungen an Kirchen zu leisten, die im Zweiten Weltkrieg Eigentumsverluste erlitten hatten. Demzufolge soll die Estnische Evangelisch-lutherische Kirche 6,8 Mio. EUR (7,8 Mio. CHF) erhalten, die Estnische Apostolisch-Orthodoxe Kirche 1,4 Mio. EUR (1,6 Mio. CHF). Im Gegenzug erklärten sich die Kirchen bereit, keine weiteren Restitutionsansprüche geltend zu machen. Die Estnisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats, die trotz des ihr im Krieg zugefügten Unrechts keine Entschädigung erhält, kritisierte die Entscheidung.[9]

Vorkommnisse

Einem Bericht des amerikanischen Nachrichtenmagazins „Time“ zufolge war in Estland – im Gegensatz zu anderen Ländern – kein wesentlicher Anstieg der Islamfeindlichkeit als Reaktion auf die Flüchtlingskrise zu beobachten. [10] Die estnische Regierung sei weiterhin sehr engagiert bei der Umsetzung des Programms der Europäischen Union zur Umsiedlung von Flüchtlingen, und die Haltung der estnischen Bevölkerung lasse sich als überwiegend neutral beschreiben. Allerdings, so der Bericht weiter, könne sich Letzteres in Zukunft ändern, da die Flüchtlinge selbst mit dem Umsiedlungsprogramm ausgesprochen unzufrieden seien. Viele würden lieber das Risiko eingehen und sich auf den Weg nach Deutschland machen, wo sie eigentlich leben wollten, statt sich um die Integration in eine Gesellschaft zu bemühen, die sie nicht selbst gewählt haben. Ihre Kritik an Estland betrifft unter anderem den Mangel an geeigneten religiösen Einrichtungen (z. B. Moscheen) oder das unzureichende Angebot an Halal- Lebensmitteln. Laut „Time“ könnte sich die Einstellung der einheimischen Bevölkerung daher – infolge
einer augenscheinlichen Undankbarkeit auf Seiten der Flüchtlinge, die dieselben Sozialleistungen erhalten wie Einheimische – zum Negativen wandeln.

Einige lokale Medien, z. B. die Zeitung „Eesti Paevaleht“, berichten von einer Zunahme von Anfeindungen gegenüber Muslimen im Vergleich zu den Vorjahren. Allerdings ist es schwierig zu bestimmen, ob derartige Vorkommnisse ausschliesslich mit der religiösen Identität zu tun haben, da Religion und Ethnizität sich häufig überschneiden. [11]

Mittlerweile ist die rechtsextreme Organisation „Soldaten Odins“, die ihre Wurzeln in Finnland hat, auch in Estland auf dem Vormarsch. Die Mitglieder dieser Bürgerwehr – Muslime sind explizit von einer möglichen Rekrutierung ausgeschlossen – gehen in den Strassen auf Patrouille und überwachen die Bewegungen von Flüchtlingen. Der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso hat sich klar gegen derartige Bürgerwehren ausgesprochen, die „fragwürdige Ziele“ verfolgen. [12]

Die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative Volkspartei), die zurzeit sieben Sitze im Parlament hat, setzt sich für gewisse Massnahmen ein, die gegen Muslime, Juden und orthodoxe Christen gerichtet sind. Dazu gehört u. a. ein Verbot für den Bau neuer Moscheen und östlich-orthodoxer Kirchen. Ein Parteimitglied namens Georg Kirsberg sagte, er wolle die Holocaust-Leugnung entkriminalisieren und „eine richtige Lehre der Geschichte des Dritten Reiches“ auf den Weg bringen. Der Parteivorsitzende gab in diesem Zusammenhang allerdings bekannt, dass Kirsbergs Äusserungen nicht die offizielle Haltung der Partei widerspiegelten. [13]

Antisemitische Vorkommnisse bleiben in Estland dennoch eine Seltenheit. Mitglieder der Jüdischen Gemeinschaft erklärten, sie fühlten sich sehr sicher im Land und würden freundlich behandelt.[14]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Ähnlich wie in den Vorjahren ist die Situation in Estland auch weiterhin stabil. Es gibt so gut wie keine Vorkommnisse von religiös motivierter Gewalt, und für die meisten Religionsgemeinschaften im Land hat sich nichts Wesentliches geändert. Allerdings ist es möglich, dass mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Grundhaltung der Gesellschaft gegenüber Muslimen ins Negative umschlägt. Bislang sind die Esten Flüchtlingen gegenüber grösstenteils neutral eingestellt. Einige evangelisch-lutherische Gemeinden (Harju Risti und Talinn Bethel) haben Flüchtlingsfamilien geholfen, eine Unterkunft zu finden.[15]

„Es gibt so gut wie keine Vorkommnisse von religiös motivierter Gewalt, und für die meisten Religionsgemeinschaften im Land hat sich nichts Wesentliches geändert. Allerdings ist es möglich, dass mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Grundhaltung der Gesellschaft gegenüber Muslimen ins Negative umschlägt.“

Endnoten / Quellen

[1] Estonia's Constitution of 1992 with Amendments through 2015, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Estonia_2015.pdf?lang=en, (abgerufen am 23. März 2018).

[2] Churches and Congregations Act (2002), Riigi Teataja (Amtsblatt), https://www.riigiteataja.ee/en/eli/530102013065/consolide, (abgerufen am 23. März 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Estonia, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268810 (abgerufen am 23. März 2018).

[4] Churches and Congregations Act (2002), op. cit.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

[6] Churches and Congregations Act (2002), op. cit.

[7] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

[8] Ibid.

[9] ‘Estonia: rząd zapłaci Kościołom odszkodowania za straty wojenne’ (Estland: Der Staat wird Kirchen Entschädigungen für Kriegsverluste zahlen),wiadomosci.onet.pl, 24. Januar 2018, https://wiadomosci.onet.pl/swiat/estonia-rzad-zaplaci-kosciolom-odszkodowania-za-straty-wojenne/bb35m68, (abgerufen am 23. März 2018).

[10] Aryn Baker ‘When Home isn’t where the Heart is’, TIME.com, 25. Mai 2017, http://time.com/4793913/finding-home-estonia-where-the-heart-is/ (abgerufen am 23. März 2018).

[11] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

[12] Sam Klingsley, ‘Estonian Defense Ministry doesn’t want anti-migrant groups patrolling streets’, Russia Today, 16. Februar 2016, https://www.rt.com/news/332683-estonia-anti-migrant-patrols-odin/, (abgerufen am 23. März 2018).

[13] ‘Estonian politician vows to legalize Holocaust denial’, Jerusalem Post, 3. Juni 2017, http://www.jpost.com/Diaspora/Estonian-politician-vows-to-legalize-Holocaust-denial-494661, (abgerufen am 23. März 2018).

[14] Tamara Zieve, ‘Estonia celebrates 10 years of first Jewish Community Center since WWII’, Jerusalem Post, 27. Mai 2017, http://www.jpost.com/Diaspora/Estonia-celebrates-10-years-of-first-Jewish-Community-Center-since-WWII-494058, (abgerufen am 23. März 2018).

[15] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

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