Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung des Landes wurde von der eritreischen Nationalversammlung vier Jahre nach der Unabhängigkeit im Jahr 1997 verabschiedet. In Artikel 19 heisst es: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“ Und weiter: „Jede Person hat das Recht, ihre Religion frei auszuüben und ihre Religionszugehörigkeit zu bekunden.“ [1] Doch bis heute ist die Verfassung nicht in Kraft getreten. Das Land wird per Dekret regiert. Gemäss einem Dekret aus dem Jahr 1995 werden nur vier Glaubensgemeinschaften vom Staat anerkannt: die Eritreisch-Orthodoxe Tewahedo-Kirche, die Evangelisch-Lutherische Kirche Eritreas, die Katholische Kirche und der sunnitische Islam. [2]

Seit einigen Jahren kontrolliert der Staat die Führung der Orthodoxen Kirche und der muslimischen Gemeinschaft. Die führenden Vertreter der muslimischen Gemeinschaft und der Orthodoxen Kirche werden von der regierenden Partei ernannt, der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (engl. People’s Front for Democracy and Justice – PFDJ). Der Staat zahlt ihre Gehälter, stellt ihre
Transportmittel, übernimmt die Benzinzuteilungen und kontrolliert ihre Aktivitäten und Finanzmittel. Im Gegensatz dazu haben sich die Katholische Kirche und die Lutherische Kirche eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt.

Laut dem US-Bericht zur Religionsfreiheit [3] benötigen die vier zugelassenen Glaubensgemeinschaften für das Drucken und die Verteilung religiöser Schriften unter den Gläubigen eine Erlaubnis der Behörde für Religiöse Angelegenheiten. Ihren führenden Vertretern und Medien ist es nicht erlaubt, sich zu politischen Angelegenheiten zu äussern. Darüber hinaus müssen sie der Regierung halbjährlich über ihre Aktivitäten Bericht erstatten. Um ihre Autorität zu behaupten, weist die Behörde für Religiöse Angelegenheiten jedes Jahr unter Berufung auf die Bestimmungen des Dekrets von 1995 die vier zugelassenen Glaubensgemeinschaften an, keine Finanzmittel aus dem Ausland anzunehmen, die finanzielle Unabhängigkeit zu wahren und die Aktivitäten auf das Gebet und den Gottesdienst zu beschränken. Zudem sieht das Dekret vor, dass die Kirchen sich als Nichtregierungsorganisation anmelden und ihren Mittelzufluss aus dem Ausland staatlich kontrollieren lassen müssen, wenn sie sich im sozialen Bereich engagieren wollen. In der Praxis werden diese Bestimmungen jedoch nicht eingehalten oder durchgesetzt. Vielmehr verschärfen sie nur die prekäre Lage der Kirchen.

Neben den vier zugelassenen Glaubensgemeinschaften gibt es im Land noch grössere Gruppierungen von Pfingstkirchlern, Evangelikalen und den Zeugen Jehovas. Diese wurden bis 2002 geduldet. Dann wurde ihnen per Dekret auferlegt, ihre Registrierung zu beantragen und ausführliche Informationen über die Verantwortungsträger vorzulegen, um nicht Gefahr zu laufen, für illegal erklärt zu werden. Das komplizierte Verfahren hat der Schikanierung der betreffenden Gemeinschaften Tür und Tor geöffnet.

Vorkommnisse

Aufgrund der genannten Einschränkungen ist es äusserst schwierig, Informationen zur Religionsfreiheit in Eritrea zu beschaffen. Im Januar 2018 wurde das Land aufgrund der erheblichen Missachtung der Religionsfreiheit vom US-Aussenministerium in die Liste der besonders gefährdeten Länder („Countries of Particular Concern“) aufgenommen. [4]

Die Zeugen Jehovas stehen nach wie im besonderen Fokus, weil sie sich weigern, den obligatorischen Militärdienst zu absolvieren. Es lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft sich in Haft befinden, da ausländische Menschenrechtsbeobachter nicht in das Land einreisen dürfen und es kaum verlässliche inländische Informationsquellen gibt. Im Jahr 1994 wurde den Zeugen Jehovas kollektiv die Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem sie im Vorjahr die Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum verweigert hatten. Infolgedessen werden ihnen von den Behörden keine amtlichen Dokumente mehr ausgestellt, weder Reisepass noch Personalausweis noch Ausreisevisum. [5] Ohne Identitätsnachweis können sie weder einer Arbeit nachgehen noch die Computer in Internet-Cafés nutzen.

Gelegentlich wird ausländischen katholischen Geistlichen unter anderem aus Rom per Visum der Besuch der katholischen Diözesen in Eritrea gestattet. Katholische Geistliche dürfen aus religiösen Gründen und zur Ausbildung auch ins Ausland reisen, jedoch nicht in einem Umfang, den Kirchenvertreter für ausreichend halten. Seminaristen, die den Militärdienst, der 10 oder mehr Jahre dauern kann, nicht
absolviert haben, wird die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Ausreisevisums verweigert, so dass sie nicht für eine theologische Ausbildung ins Ausland reisen können.

Am 31. Oktober 2017 haben Hunderte Schüler der Islamschule al Diaa [6] in der Hauptstadt Asmara vor dem Amtssitz des Präsidenten demonstriert, weil ihre Schule geschlossen wurde. Zuvor war am 27. Oktober der über neunzigjährige Schulrektor Haji Musa Mohammed Nur, ein respektierter muslimischer Geistlicher, zusammen mit einigen Lehrkräften verhaftet worden. Die Aktion war Teil einer Reihe von behördlichen Massnahmen, die darauf ausgerichtet waren, muslimische und christlich-orthodoxe Schulen zu kontrollieren. [7] Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen. Darüber hinaus wurde an dem Tag eine Ausgangssperre verhängt. Zahlreiche Schüler wurden verhaftet. [8] Auf diesen Protest reagierte die Regierung mit einer Verstärkung der Militärpatrouillen vor den Moscheen des Landes.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Da die Regierung ihre Politik der strengen Kontrolle religiöser Einrichtungen und der Beschneidung ihrer Aktivitäten unvermindert fortsetzt, hat sich in den letzten Jahren nicht viel geändert. Nichts deutet darauf hin, dass sich im Hinblick auf die Religionsfreiheit in Eritrea in naher Zukunft etwas zum Positiven ändern wird.

„Die Zeugen Jehovas stehen nach wie im besonderen Fokus, weil sie sich weigern, den obligatorischen Militärdienst zu absolvieren. Es lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft sich in Haft befinden, da ausländische Menschenrechtsbeobachter nicht in das Land einreisen dürfen und es kaum verlässliche inländische Informationsquellen gibt. Im Jahr 1994 wurde den Zeugen Jehovas kollektiv die Staatsbürgerschaft entzogen.“

Endnoten / Quellen

[1] Eritrea’s Constitution of 1997, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Eritrea_1997.pdf?lang=en, (accessed on 1st May 2018).

[2] Human Rights Council, Detailed findings of the commission of inquiry on human rights in Eritrea, Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIEritrea/A_HRC_32_CRP.1_read-only.pdf, (accessed on 1st May 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ‘Eritrea’, Report on International Religious Freedom for 2016, U.S. Department of State, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper,  (accessed on 1st May 2018).

[4] The other nine countries were: Burma, China, Iran, North Korea, Sudan, Saudi Arabia, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. See Heather Nauert (spokesperson), ‘Designations Under the International Religious Freedom Act of 1998’, 4th January 2018, U.S. Department of State, https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/01/276843.htm, (accessed on 1st May 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

[6] ‘Erythrée: manifestation d’étudiants d’une école islamique’, Radio France Internationale Afrique, 1st November 2017, http://www.rfi.fr/afrique/20171101-erythree-manifestation-etudiants-al-diaa-ecole-islamique, (accessed 1st May 2018).

[7] ‘Parent-Teacher Committee of Diae Al Islamia School Pleas for Release of the School’s Administrators, Teachers, Students and Parents’, Radio Erythrée Internationale (ERENA), 10th November 2017, http://erena.org/index.php/web-links/3530-parent-teacher-committee-of-diae-al-islamia-school-pleas-for-release-of-the-school%E2%80%99s-administrators,-teachers,-students-and-parents, (accessed on 1st May 2018).

[8] ‘Érythrée: manifestation d’étudiants d’une école islamique’, op. cit.

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