Religion

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homekeyboard_arrow_rightEl Salvador

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der Verfassung [1] erklärt eindeutig das Vertrauen in Gott und die Achtung vor der Würde des Menschen und fordert Freiheit und Gerechtigkeit.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich; die Verfassung verbietet Diskriminierung aus religiösen Gründen. Artikel 3 garantiert Bürgern die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte, unabhängig von ihrer Nationalität oder Rasse, ihrem Geschlecht oder ihrer Religion. Hinsichtlich der Meinungsfreiheit verbietet Artikel 6 Medienunternehmen die Diskriminierung durch politische oder religiöse Inhalte von Veröffentlichungen. In Bezug auf das Vereinigungsrecht verbietet Artikel 7 der Verfassung die Bildung bewaffneter Gilden oder politisch oder religiös motivierter bewaffneter Gruppen. Artikel 38 verbietet die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Glaubensbekenntnisses, Artikel 47 garantiert Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Vereinigungsrecht unabhängig vom Glaubensbekenntnis.

In Artikel 25 der Verfassung wird die „freie Ausübung aller Religionen, ohne Einschränkungen ausser im Sinne der öffentliche Moral und Ordnung“ garantiert. Weiter heisst es: „Keine religiöse Handlung gilt als Nachweis für den Personenstand einer Person“.

Der rechtliche Status der katholischen Kirche wird anerkannt. Artikel 26 besagt, dass auch andere Kirchen in Übereinstimmung mit dem Gesetz ihren rechtlichen Status als Kirche anerkennen lassen können.

Hinsichtlich der Religionsfreiheit legt die Verfassung in Artikel 29 fest, dass religiöse Versammlungen oder Vereinigungen selbst im Fall des Notstands nicht ausgesetzt werden dürfen. Laut Artikel 82 dürfen Mitglieder des Klerus keiner politischen Partei angehören oder für ein Amt kandidieren. Artikel 108 besagt, dass keine zivile oder kirchliche Körperschaft oder Stiftung Immobilienvermögen besitzen oder verwalten darf, das über das unmittelbar für die Erfüllung des
Sendungsauftrags der Institution benötigte Mass hinausgeht. Gotteshäuser sind laut Artikel 231 von der Grundsteuer befreit.

In Bezug auf Bildung legt Artikel 54 der Verfassung das Recht auf die Errichtung privater Schulen, einschliesslich Schulen, die von Religionsgemeinschaften betrieben werden, fest. Artikel 55 gibt den Eltern das Recht, sich frei für eine Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu entscheiden. Artikel 58 besagt, dass keine Bildungseinrichtung Schüler oder Studenten auf Grundlage des Personenstands ihrer Eltern oder aufgrund sozialer, religiöser, rassischer oder politischer Faktoren
ablehnen darf.

Laut dem Gesetz über Bildungszentren ist der Bildungsauftrag der Katholischen Kirche wegen ihres Beitrags zur Bildungspolitik des Staates von grosser Bedeutung. Daher anerkennt das Gesetz Bildungszentren, die von der Kirche abhängig sind, und gestattet ihnen, den Lehrplan an den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Schulen nach ihren eigenen Prinzipien anzupassen. [2]

Das Innenministerium ist befugt, die Finanzen von Nichtregierungsorganisationen und anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften als der katholischen Kirche zu erfassen, regulieren und überwachen. Die katholische Kirche ist als verfassungsrechtlich anerkannte Kirche von der Registrierungspflicht befreit. Ausländische Religionsgemeinschaften müssen ein spezielles Aufenthaltsvisum beantragen, um religiöse Aktivitäten durchführen zu können, und dürfen nicht
missionarisch tätig werden, wenn ihre Mitglieder sich nur mit Touristenvisa im Land aufhalten.

Der 31. Oktober wurde zum Nationalfeiertag der Evangelikalen Kirche von El Salvador erklärt.

Vorkommnisse

Wie schon in der vergangenen Berichtsperiode beobachtet, hat das gewalttätige Klima im Land keine religiöse Dimension. Es liegen keine Berichte über eine Unterwanderung des Rechts auf Religionsfreiheit vor.

Im Oktober 2017 schlug eine Gruppe von Abgeordneten eine Verfassungsänderung vor, durch die Artikel 26 so angepasst werden sollte, dass allen christlichen Religionen derselbe Rechtsstatus gewährt und damit das Recht auf Gleichbehandlung gestärkt werden solle. [3] Der Sprecher der Gesetzgebenden Versammlung gab ebenfalls im Oktober 2017 grünes Licht für einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform, der den Evangelikalen Kirchen die gleiche rechtliche
Anerkennung und Stellung wie der Katholischen Kirche gewährt. Pfarrer Juan Carlos Hasbún hatte die Initiative vorgestellt, die von Parlamentariern der GANA-Partei befürwortet worden war. [4]

Im März 2018 genehmigte Papst Franziskus die Heiligsprechung des Erzbischofs Óscar Romero von San Salvador. Er war 1980 ermordet worden, während er die heilige Messe zelebrierte. [5] In einer Erklärung des Aussenministeriums brachte die Regierung ihre Freude über die Ankündigung zum Ausdruck. [6] Die Heiligsprechung soll am 14. Oktober 2018 stattfinden. [7]

Die Regierung hat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, die Kirche wiederholt dazu aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Lösung von Konflikten einzunehmen.

Einige Beispiele:

Im November 2017 äusserte der Erzbischof von San Salvador seine Bedenken hinsichtlich der Gewalt im Land und forderte die Regierung dazu auf, schnell Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage zu ergreifen. [8]

Im Januar 2018 gab die katholische Bischofskonferenz von El Salvador eine Botschaft heraus, in der sie Kandidaten für die bevorstehenden Parlaments- und Bürgermeisterwahlen aufforderte, das Gewaltproblem des Landes nicht zu ignorieren, insbesondere nicht die grosse Zahl der Mordfälle. [9]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Seit Jahren leidet das Land unter Bandengewalt und Vertreibung. Das Ausmass ist derart besorgniserregend, dass die Regierung sich auf verschiedenen Ebenen an die Kirchen gewandt und sie um Beteiligung am Diskurs, an der Mediation und an der Suche nach Lösungen für dieses Phänomen gebeten hat.

Während des Berichtszeitraums deutete nichts darauf hin, dass sich die Lage im Bezug auf die Religionsfreiheit zum Besseren oder Schlechteren ändern könnte. Dennoch ist festzuhalten, dass Religionsgemeinschaften eine grössere Rolle bei der Suche nach Lösungen für das Gewaltproblem gespielt haben.

„Während des Berichtszeitraums deutete nichts darauf hin, dass sich die Lage im
Bezug auf die Religionsfreiheit zum Besseren oder Schlechteren ändern könnte.
Dennoch ist festzuhalten, dass Religionsgemeinschaften eine grössere Rolle bei der Suche nach Lösungen für das Gewaltproblem gespielt haben.“

Endnoten / Quellen

[1]  El Salvador’s Constitution of 1983 with Amendments through 2014, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/El_Salvador_2014.pdf?lang=en, (Zugriff am 16. Mai 2018).

[2] Ley de Centros Educativos Diocesanos, Decreto Nº744,1987 (El Salvador),
https://www.asamblea.gob.sv/sites/default/files/documents/decretos/171117_072954926_archivo_documento_legislativo. pdf, (Zugriff am 24. März 2018).

[3] „El Salvador“, Proyecto de Acuerdo de Reforma Constitucional, Boletín Jurídico Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe October 2017, S. 108, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2017-1/1215-
boletin-juridico-octubre-2017/file, (Zugriff am 17. März 2018).

[4] „Gallegos pide reformar Constitución para que iglesias evangélicas tengan igual reconocimiento legal que la católica“, El Salvador Times, 11. Oktober 2017, http://www.elsalvadortimes.com/articulo/politicos/gallegos-pide-reforma-
constitucion-estado-reconozca-iglesias-evangelicas/20171009103237029719.html, (Zugriff am 14. März 2018).

[5] AFP, „Monseñor Oscar Romero será proclamado Santo por el Papa“, Página Siete, 8. März 2018, http://www.paginasiete.bo/planeta/2018 March 8/monseor-scar-romero-ser-proclamado-santo-papa-172304.html, (Zugriff am 14. März 2018).

[6] A. Juárez, „Gobierno de El Salvador expresa su alegría por el anuncio de la canonización de Monseñor Romero“, La Página, 7. März 2018, http://www.lapagina.com.sv/nacionales/137131/Gobierno-de-El-Salvador-expresa-su-alegria-por-el-anuncio-de-la-canonizacion-de-Monsenor-Romero, (Zugriff am 14. März 2018).

[7] „Iglesia pide al papa que monseñor Romero sea canonizado en El Salvador“, Proceso Digital, 7. März 2018, https://proceso.hn/aldia/15-al-d%C3%ADa/iglesia-pide-al-papa-que-monsenor-romero-sea-canonizado-en-el-salvador.html, (Zugriff am 14. März 2018).

[8] „Pronunciamiento ante la violencia en El Salvador“, Arzobispado de San Salvador, 19. November 2017, http://www.arzobispadosansalvador.org/2017/11/19/pronunciamiento-ante-la-violencia-salvador/, (Zugriff am 27. März 2018).

[9] „Mensaje Conferencia Episcopal de El Salvador“, Arzobispado de San Salvador, 27. Januar 2018, http://www.arzobispadosansalvador.org/ y https://issuu.com/arzobispadodesansalvador5/docs/mensaje_conferencia_episcopal_de_el, (Zugriff am 27. März 2018).

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