Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der honduranischen Verfassung [1] – in deren Präambel der Schutz Gottes erbeten wird – ist das Recht auf freie Religions- und Glaubensausübung ohne Bevorzugung bestimmter Bekenntnisse verankert, solange nicht gegen das Gesetz verstossen oder die öffentliche Ordnung gestört wird. Dieses Recht darf auch in Notsituationen nicht ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Gemäss Artikel 77 dürfen Geistliche weder öffentliche Ämter bekleiden noch politische Propaganda treiben, indem sie sich auf religiöse Gründe berufen oder sich die religiösen Überzeugungen des Volkes zunutze machen.

Mit Artikel 78 und 79 werden die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit gewährleistet, solange nicht die öffentliche Ordnung gestört oder gegen die guten Sitten verstossen wird.

Eine Registrierungspflicht besteht für Religionsgemeinschaften in Honduras nicht. Die Katholische Kirche ist als einzige Kirche im Land per Gesetz anerkannt. Nichtregistrierte Gemeinschaften können ihren Tätigkeiten nachgehen, kommen aber nicht in den Genuss von Steuerbefreiungen oder anderen Vorteilen. Die Rechtspersönlichkeit können Religionsgemeinschaften beim Staatssekretariat für Menschenrechte, Justiz, Regierungsführung und Dezentralisierung beantragen. Der Antrag muss daraufhin noch vom Büro des Generalstaatsanwalts geprüft werden. Anerkannte Organisationen müssen jährlich einen Bericht einreichen, der Auskunft über ihre Finanzen und ihre Aktivitäten gibt. Ferner können sie beim Finanzministerium eine Steuerbefreiung beantragen.[2]

Ausländische Missionare müssen eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie eine Trägerinstitution in Honduras vorweisen können. Mit der Confraternidad Evangélica de Honduras (Evangelikale Bruderschaft von Honduras), den Mormonen und den Siebenten-Tags-Adventisten hat der Staat Abkommen geschlossen, um die Einreise- und Aufenthaltsformalitäten für deren Missionare zu vereinfachen. Gemeinschaften, die kein derartiges Abkommen mit dem Staat haben, müssen Beschäftigungs- und Einkommensnachweise für ihre Missionare erbringen. Ausländische Missionare, die mit Hexerei oder satanistischen Ritualen arbeiten, dürfen nicht nach Honduras einreisen.[3]

Honduras gehört zu den Unterzeichnern des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der Iberoamerikanischen Jugendkonvention, unter der das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird.[4]

Diverse Religionsgemeinschaften haben die Regierung dafür kritisiert, dass Eheschliessungen nicht anerkannt werden, wenn nicht auch eine standesamtliche Heiratsurkunde vorliegt. Gemäss Artikel 13 des honduranischen Familiengesetzbuchs kann ein Geistlicher einer beliebigen Religionsgemeinschaft, der eine kirchliche Hochzeit genehmigt, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung vollzogen wurde, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.[5]

Den Siebenten-Tags-Adventisten zufolge wird in manchen Bildungseinrichtungen (sowohl Schulen als auch Universitäten) ihr Recht auf Einhaltung der Sabbatruhe nicht respektiert, obwohl das Bildungsministerium sie im Jahr 2014 von der Teilnahme am Samstagsunterricht und an Prüfungen an diesem Wochentag befreit hat. Die Zeugen Jehovas berichteten, dass sie in einigen Bildungseinrichtungen aufgefordert werden, an patriotischen Handlungen teilzunehmen, die ihrem Glauben widersprechen. Ferner verweigerten manche Krankenhäuser ihnen die Behandlung, da die Zeugen Jehovas Bluttransfusionen ablehnen. Einige Muslime monierten, dass Frauen bei bestimmten Tätigkeiten im Staatsdienst keinen Hidschāb tragen dürfen. Berichten zufolge dürfen selbstständige Rechtsanwältinnen auch vor Gericht den Hidschāb tragen.[6]

Kommandanten von Militärstützpunkten bevorzugen offensichtlich Katholiken oder Protestanten als Armeeseelsorger.[7]

Geistliche, die in Honduras wirken, sind nicht zu einer Aussage vor Gericht verpflichtet, wenn sie dadurch vertrauliche Informationen oder Geheimnisse, die ihnen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes anvertraut wurden, preisgeben müssten. Gemäss Artikel 228 der honduranischen Strafprozessordnung sind sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht – bzw. im Falle einer Aussage über ihr Recht, einzelne Fragen nicht zu beantworten – zu belehren.[8]

Im Mai 2017 forderte der Staat die Kirchen auf, sich in die Debatte zu einer möglichen Herabsetzung der Strafmündigkeit und zur Neuorganisation des Jugendstrafsystems einzubringen.[9] Angesichts der hohen Kriminalitätsrate in Honduras hätten derartige Änderungen erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen.

Im Dezember 2018 wandten sich die Katholische und die Evangelikale Kirche gemeinsam mit einem Appell an die Bevölkerung: Die Menschen sollten der Gewalt Einhalt gebieten und friedlich demonstrieren. Darüber hinaus riefen sie die politischen Verantwortlichen auf, Gespräche zur Lösung der Probleme des Landes in Gang zu bringen.[10] Die Cámara de Comercio e Industrias de Cortés (CCIC; Industrie- und Handelskammer von Cortés)[11] machte den Vorschlag, dass die Oberhäupter der Katholischen und der Evangelikalen Kirche von Honduras als Vermittler in einem nationalen Dialog fungieren könnten, der ein Ende der politischen Krise herbeiführen soll.[12]

Vorkommnisse

Im Januar 2018 setzten Unbekannte, die offenbar unter Alkoholeinfluss standen, beinahe die Kirche Santa María de los Dolores in Brand. Es konnte nicht geklärt werden, ob die Täter die Kirche tatsächlich niederbrennen wollten oder ob das Feuer unbeabsichtigt durch Zigarettenstummel entstand war, die sie vor der Kirchentüre zurückgelassen hatten.[13]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Nach honduranischem Recht gelten für gesetzlich anerkannte Kirchen andere Regeln als für andere Religionsgemeinschaften, obgleich Letztere auch den Status einer juristischen Person sowie Steuerbefreiungen erhalten können. Den Forderungen mancher religiösen Minderheiten, dies zu ändern, ist bisher kein Gehör oder keine Beachtung geschenkt worden. Hervorzuheben ist, dass die Regierung die Kirchen eingeladen hat, in einem Ausschuss zur Neuorganisation des Jugendstrafsystems mitzuwirken. In ähnlicher Weise haben sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Bitte an die Kirchen gewandt, in politischen Konflikten zu vermitteln. Allerdings würde ein solcher Schritt für die Kirchen ein erhebliches Mass an zusätzlicher Arbeit bedeuten und auch die Gefahr bergen, dass Frauen und Männer der Kirche letzten Endes in politische Diskussionen hineingezogen werden. Gleichzeitig wird durch derartige Appelle an die Kirchen aber auch die Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Rolle deutlich. Abschliessend lässt sich sagen: Die Perspektiven für die Religionsfreiheit bleiben unverändert. Doch wird es für die Vertreter der Religionsgemeinschaften in Honduras entscheidend darauf ankommen, dass sie sich ihren rechtmässigen Platz innerhalb der Gesellschaft bewahren, ohne sich in Regierungsangelegenheiten zu verstricken.

„Es wird für die Vertreter der Religionsgemeinschaften in Honduras entscheidend darauf ankommen, dass sie sich ihren rechtmässigen Platz innerhalb der Gesellschaft bewahren, ohne sich in Regierungsangelegenheiten zu verstricken.“

Endnoten / Quellen

[1] Honduras’s Constitution of 1982 with Amendments through 2013, constitueproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Honduras_2013.pdf?lang=en, (abgerufen am 20. März 2018), (abgerufen am 16. Mai 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Honduras’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 20. März 2018).

[3] Ibid.

[4] Ibid.

[5] Código de Familia (Honduras) art.13, http://www.poderjudicial.gob.hn/CEDIJ/Leyes/Documents/CodigoDeFamilia-Oct2017.pdf, (abgerufen am 20. März 2018).

[6] Ibid.

[7] Ibid.

[8] Código Procesal Penal (Honduras), art. 228, http://www.poderjudicial.gob.hn/CEDIJ/Leyes/Documents/CPP-IncluyeReforma96-2017-Enero2018.pdf, (abgerufen am 20. März 2018).

[9] Prensa Presidencia, ‘Comunicado Edad Punible II’, Presidencia de la República, 15. Mai 2017, http://www.presidencia.gob.hn/index.php/blocks/comunicados/2321-comunicado-edad-punible-ii, (abgerufen am 17. März 2018).

[10] ‘Líderes religiosos: Podemos pensar de forma distinta, pero eso no nos hace enemigos’, La Prensa, 2. Dezember 2017, http://www.laprensa.hn/honduras/elecciones2017/1131571-410/l%C3%ADderes-religiosos-podemos-pensar-de-forma-distinta-pero-eso-no-nos-hace, (abgerufen am 8. März 2018).

[11] ‘CCIC pide que líderes religiosos sean los mediadores del diálogo’, La Prensa, 20. Dezember 2017 http://www.laprensa.hn/honduras/1136590-410/ccic-dialogo-juan_orlando_hernandez-salvador_nasralla-honduras-tse, (abgerufen am 8. März 2018).

[12] ‘Iglesia Católica: No es tiempo para destruir’, La Tribuna, 20. Dezember 2017, http://www.latribuna.hn/2017/12/20/iglesia-catolica-no-tiempo-destruir/, (abgerufen am 8. März 2018).

[13] ‘Casi provocan incendio en la iglesia Los Dolores de Tegucigalpa’, La Tribuna, 12. Januar 2018, http://www.latribuna.hn/2018/01/12/casi-provocan-incendio-la-iglesia-los-dolores-tegucigalpa/, (abgerufen am 8. März 2018).

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