Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung [1] sieht vor, dass jede Religion und jeder Glaube frei ausgeübt werden können, und laut Artikel 30 hat jeder das Recht, unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ordnung und der Frieden nicht gestört werden, sich frei zu einer Religion zu bekennen und den Glauben frei auszuüben.

In Artikel 30-1 ist festgelegt, dass niemand dazu genötigt werden darf, sich einer Religionsgemeinschaft anzuschliessen oder einer Lehre zu folgen, die seinen Überzeugungen widerspricht.

Laut Artikel 30-2 legt das Gesetz die Bedingungen für die Anerkennung von Religionen fest.

Gewerkschaften werden nach Artikel 35-4 grundsätzlich als überparteiliche, nicht gewinnorientierte und konfessionslose Organisationen angesehen.

In Artikel 55-2 wird darauf verwiesen, dass auch Ausländern und religiösen, Bildungs- und humanitären Institutionen das Recht auf Privatbesitz zusteht.

In Artikel 135-1 wird der Amtseid und dessen Wortlaut festgelegt, den der Präsident der Republik zu leisten hat: „Ich schwöre bei Gott und der Nation …” Gemäss Artikel 187 müssen die Richter des Obersten Gerichtshofes ebenfalls einen Eid leisten mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott und der Nation, dass ich mit der für einen aufrichtigen und freien Menschen angemessenen Unvoreingenommenheit und Bestimmtheit meinem Gewissen und meiner tiefen Überzeugung folgend urteilen werde.”

Artikel 215 legt fest, dass die Zentren für afrikanischen Glauben als Teil des Nationalerbes des Landes staatlich geschützt werden.

Obwohl der Katholizismus nicht als offizielle Religion gilt, ist seit 1860 ein Konkordat mit der Katholischen Kirche in Kraft, welches 1984 abgeändert wurde und wodurch die Regierung Haitis katholische Priester, Kirchen und Schulen mit finanzieller Förderung unterstützt.[2]

Die Anerkennung und die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften sind gesetzlich geregelt. Das Bureau of Worship (Amt für religiöse Angelegenheiten) ist für die Registrierung von Kirchen, des Klerus sowie von Missionaren verschiedener Konfessionen zuständig. Mit einer Registrierung beim Bureau of Worship werden auch Heiratsurkunden und Taufscheine der jeweiligen Religionsgemeinschaften zivilrechtlich anerkannt. Darüber hinaus sind sie zum Teil auch von einigen Steuern befreit, müssen aber einen jährlichen Bericht über ihre Aktivitäten vorlegen.[3]

Obwohl die Voodoo-Religion und ihre Kultstätten gesetzlich anerkannt sind, werden Trauungen von Voodoo-Oberhäuptern nicht zivilrechtlich anerkannt. Der Islam dagegen ist nicht gesetzlich anerkannt, und muslimische Hochzeiten können somit auch nicht zivilrechtlich registriert werden.[4]

Im Oktober 2017 reisten drei haitianische Senatoren im Rahmen einer Forschungsreise nach Benin, einem kleinen afrikanischen Staat. Die Forschungsreise war Teil eines Plans, das Strafgesetz des Landes zu reformieren, das aus dem 19. Jahrhundert stammt.[5] In beiden Ländern bekennt sich ein Teil der Bevölkerung zu spiritistischen Glaubensformen. Das Ziel ist die Modernisierung des Gesetzes. Die Senatoren waren auch an Beispielen für die Rechtsprechung des Staates im Falle von religiös motivierten Verbrechen interessiert.[6]

Einige christliche und muslimische Gemeinschaften sind ohne das Bestreben, die offizielle Anerkennung zu erlangen, informell aktiv.[7]

Das Land ist Mitglied des International Covenant on Civil and Political Rights (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) von 1976.[8]

Vorkommnisse

Im November 2016 gab ein ehemaliger haitianischer und muslimischer Senator an, er habe den Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus getroffen. Er und seine muslimischen Mitbürger warten noch immer auf eine Antwort auf den Antrag auf offizielle Registrierung der islamischen Religion.[9]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die soziopolitischen Bedingungen Haitis, dem ärmsten Land des amerikanischen Kontinents, sind weiterhin besorgniserregend. Nachdem während der politischen Krise von 2015 die Wahlen aufgrund von Betrugsvorwürfen abgesagt worden waren, wählten die Haitianer im November 2016 eine neue Führung. Die Wahl fand kurz nach Hurrikan Matthew statt, der das Land im Oktober 2016 getroffen hatte und die verheerende Lage, die durch das Erdbeben von 2010 verursacht worden war, weiter verschlechterte.[10] Seitdem werden von Organisationen der katholischen Kirchen weiterhin elementare Hilfsgüter wie Nahrungsmittel und Hygieneartikel unter der Bevölkerung verteilt, die von Gemeinden und Diözesen gesammelt werden.[11]

Das Ausbleiben offenkundiger Vorfälle von Intoleranz oder religiöser Diskriminierung ist wahrscheinlich der prekären Situation, in der die Bevölkerung aufgrund der vergangenen Naturkatastrophen lebt, zuzuschreiben. Wie auch im zuvor untersuchten Zeitraum ist der Islam, der noch immer keine offizielle Anerkennung erhalten hat, scheinbar weiterhin mit Diskriminierung konfrontiert.

Obwohl die Voodoo-Religionen registriert sind, werden Eheschliessungen und Taufscheine nicht anerkannt, woraus sich schliessen lässt, dass den Minderheitsreligionen keine grössere Anerkennung zuteil geworden ist. Für Haiti bleibt es weiterhin eine Herausforderung, alle Religionen rechtlich gleich zu behandeln.

„Das Ausbleiben offenkundiger Vorfälle von Intoleranz oder religiöser Diskriminierung ist wahrscheinlich der prekären Situation, in der die Bevölkerung aufgrund der vergangenen Naturkatastrophen lebt, zuzuschreiben.“

Endnoten / Quellen

[1] Haiti’s Constitution of 1987 with Amendments through 2012, constituteproejct.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Haiti_2012.pdf?lang=en, (besucht am 23. März 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Haiti’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (besucht am 9. März 2018).

[3] Ibid.

[4] Ibid.

[5] ‘Haití Looks To Benin For Guidance On Voodoo Crimes’, The Haitian Times, 11. Oktober 2017, https://haitiantimes.com/2017/10/11/haiti-looks-to-benin-for-guidance-on-voodoo-crimes/, (besucht am 8. März 2018).

[6] ‘Religion in Haití’, Aid for Haiti, http://www.aidforhaiti.org/learn-more/about-haiti/religion-in-haiti, (besucht am 8. März 2018).

[7] Ibid.

[8] Ibid.

[9] L. Herasme, ‘El reencuentro de Haití y el Islam’, Leo Noticia, 16. November 2016, http://leonoticia.com/el-reencuentro-de-haiti-y-el-islam/, (besucht am 19. März 2018).

[10] ‘Elecciones en Haití: cómo vota un país sumido en una profunda crisis’, BBC Mundo, 20. November 2016, http://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-38043333, (besucht am 20. März 2018).

[11] ‘Cáritas se moviliza para ayudar a los damnificados por el huracán en Haití’, Zenit, 11. Oktober 2016, https://es.zenit.org/articles/caritas-se-moviliza-para-ayudar-a-los-damnificados-por-el-huracan-en-haiti/, (besucht am 19. März 2018).

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