Stabil / Unverändert

Domenikanische Republik

Religion

10.649.000Bevölkerung

48.671 Km2Fläche

Lesen Sie den Bericht
keyboard_arrow_down

homekeyboard_arrow_rightDomenikanische Republik

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der Verfassung [1] bezieht sich auf Gott und hebt hervor, dass das Nationalwappen eine Bibel mit einem Kreuz in der Mitte zeigt. Das nationale Motto lautet „Dios, patria, libertad” (Gott, Vaterland,
Freiheit).

Laut Artikel 39 sind alle Menschen von Geburt an frei und gleichberechtigt, geniessen denselben Schutz und die gleiche Behandlung, haben dieselben Rechte, Freiheiten und Chancen und dürfen nicht aufgrund u.a. des Geschlechts, der Hautfarbe, der Religion oder aufgrund der politischen Gesinnung diskriminiert werden.

Artikel 45 gewährt Gewissens- und Religionsfreiheit unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ordnung berücksichtigt wird.

Religiöse Eheschliessungen sind laut Artikel 55 unter den geltenden Bedingungen des Gesetzes zivilrechtlich gültig, unbeschadet der Regelungen internationaler Verträge.

Obwohl der Staat laut der Verfassung nicht konfessionell ist, besteht zwischen dem Heiligen Stuhl und der Dominikanischen Republik ein 1954 unterzeichnetes Konkordat, in dem erklärt wird, dass der „Katholizismus [. . .] die Religion der Dominikanischen Republik ist und die ihm zustehenden Rechte und Vorrechte geniesst.” [2]

Der Staat erkennt die internationale Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhls und alle ihm zugehörigen religiösen Institutionen und Vereinigungen an. Weiterhin garantiert der Staat der Katholischen Kirche die freie und volle Ausübung ihrer spirituellen Kraft und Rechtsprechung sowie die freie und öffentliche Glaubensbekundung.

Die Regierung erkennt Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, zivilrechtlich an. Weiterhin sichert die Regierung den Angehörigen der Streitkräfte religiösen Beistand zu und sorgt auch in Schulen, Krankenhäusern und Strafanstalten für religiösen Beistand. Der Staat garantiert katholischen
Religionsunterricht in öffentlichen Schulen; ausgenommen davon sind Schüler, deren Eltern eine Befreiung vom Religionsunterricht beantragen.

Um vom Staat, und damit auch rechtlich, anerkannt zu werden, müssen nicht-katholische Religionsgemeinschaften bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte befolgen. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden sie von der Steuer befreit. [3]

Mit dem Allgemeinen Bildungsgesetz wird die Bildungsfreiheit gewahrt. Privatschulen können – je nach pädagogischer Ausrichtung – entscheiden, ob sie Religionsunterricht und/oder moralische Erziehung anbieten. [4]

Gesetz Nr. 198-11 legt die Bedingungen fest, unter denen religiöse Eheschliessungen durch nicht- katholische Kirchen anerkannt werden. [5]

Im Juni 2016 wurde ein Gesetz [6] vorgelegt, mit dem die Religionsfreiheit gewährt und geschützt wird. Das Gesetz umfasst eine Reihe von Regelungen, wie zum Beispiel die Registrierungspflicht von Religionsgemeinschaften und Kirchen, ein Verbot über Versuche, die öffentliche Ordnung zu untergraben, Respekt für andere Glaubensrichtungen, das Recht auf Nichtdiskriminierung aufgrund des Glaubens, das Recht auf Einhaltung der Fastentage sowie eines religiösen Ruhetages und das Recht auf staatliche Zuschüsse für Religionsgemeinschaften.

Laut einer Untersuchung, die Anfang 2018 von Latinobarómetro durchgeführt wurde, ist die Anzahl der Katholiken gesunken. [7] 2013 gaben mehr als 60 % der Bevölkerung an, dieser Religion anzugehören; 2017 lag die Zahl dagegen bei unter 50 %. Nach Auffassung der Medien liegt der Rückgang in den jüngsten
Fällen von Mord und Missbrauch durch Mitglieder des Klerus begründet. Ebenso ist auch die Anerkennung des Papstes als Autoritätsperson der Kirche zurückgegangen: So erreichte er einer Umfrage zufolge auf einer Zehnpunkteskala nur noch sechs Punkte. [8]

Vorkommnisse

Im September 2016 löste eine Stellungnahme, in der der neue Leiter der Dirección General de Impuestos Internos (Generaldirektion für Interne Steuern), aufgrund der Einführung neuer Regelungen zu Steuerbefreiungen als Feind der evangelischen Gemeinschaft bezeichnet wurde, eine Kontroverse aus. [9] In seiner Antwort wies der neue Direktor den Vorwurf zurück, erklärte die bestehenden Regeln und erläuterte die Aufforderung zur Einreichung von Präzedenzfällen in Bezug auf die Anwendung der Regelungen auf kürzlich gegründete Kirchen. [10]

Im Juli 2017 wurde die transsexuelle Moderatorin Mía Cepeda zusammen mit dem
Präsidentschaftskandidaten Luis Abinader fotografiert. Bischof Víctor Masalles kritisierte das Foto in den sozialen Medien und wurde der Diskriminierung bezichtigt. [11]

Im Oktober 2017 ergriff das Gericht eine Massnahme gegen ein Paar, das den Zeugen Jehovas angehörte, weil es eine Bluttransfusion für dessen neugeborene Tochter ablehnte. Das Gericht wies die Klinik unter Berufung auf die Verfassung sowie weiterer Gesetze an, die Bluttransfusion dennoch durchzuführen. [12]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Perspektiven für die Religionsfreiheit sind gut. Wie auch im zuvor untersuchten Zeitraum gab es keinerlei Berichte über Intoleranz. In diesem Sinne ist die Situation daher unverändert. In der Zivilgesellschaft ist ein wachsendes Interesse an Fachtagungen zum Thema Religion, insbesondere zur Religionsfreiheit, zu beobachten. Einige staatliche Behörden betonten die Bedeutung der Religionsfreiheit und der Nichtdiskriminierung in religiösen Belangen und gaben dazu ausdrückliche Erklärungen ab. So wurde beispielsweise im November 2017 an der Pontificia Universidad Católica Madre y Maestra (Päpstliche Katholische Universität Mater et Magistra) in Santo Domingo das erste Symposium [13] der Karibik zum Thema Religionsfreiheit mit dem Titel ‚Religionsfreiheit und wirtschaftliche Entwicklung’ abgehalten. In ihrer Eröffnungsrede hob die Vizepräsidentin der Dominikanischen Republik, Margarita Cedeño, die Bedeutung der Anerkennung und Gewährleistung von Religionsfreiheit seitens des Rechtssystems hervor. [14] Ein weiteres Beispiel für das pluralistische Klima des Landes war das erstmalig im Oktober 2016 abgehaltene Symposium zu Wissenschaft und Religion der Freikirche der Siebenten- Tags-Adventisten. [15] Im Juni 2017 fand ein Treffen zwischen dem Tourismusministerium und der (katholischen) Stiftung Ramón Pané zur Koordinierung von Aktivitäten zur Förderung des religiösen
Tourismus statt. [16]

„Die Perspektiven für die Religionsfreiheit sind gut. Es gab keinerlei Berichte über Intoleranz. In der Zivilgesellschaft ist ein wachsendes Interesse an Fachtagungen zum Thema Religion, insbesondere zur Religionsfreiheit, zu beobachten. Einige staatliche Behörden betonten die Bedeutung der Religionsfreiheit und der Nichtdiskriminierung in religiösen Belangen und gaben dazu ausdrückliche Erklärungen ab.“

Endnoten / Quellen

[1] Alle Verweise auf die Verfassung stammen aus Dominican Republic's Constitution of 2015, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Dominican_Republic_2015.pdf?lang=en, (besucht am 21. April 2018).

[2] Concordato entre la Santa Sede y la República Dominicana de 1954 (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Dominikanischen Republik von 1954), http://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-
st_19540616_concordato-dominicana_sp.html, (besucht am 8. März 2018).

[3] Artikel 12 und 35, ‘Ley 122-05 de Regulación y Fomento de las Asociaciones Sin Fines de Lucro’ (Gesetz 122-05 über die Regelung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen), El Congreso Nacional (República Dominicana), https://www.dgii.gov.do/legislacion/leyesTributarias/Documents/122-05.pdf, (besucht am 8. März 2018).

[4] Art 4, s 24. ‘Ley 66-97 General de Educación’ (Allgemeines Bildungsgesetz 66-97), El Congreso Nacional (República Dominicana), https://www.dol.gov/ilab/submissions/pdf/20100408-12.pdf, (besucht am 8. März 2018).

[5] ‘Ley Nº198-11 que regula los matrimonios religiosos y sus efectos’, (Gesetz Nr. 187-11 über die Regelung von religiösen Eheschließungen und deren Wirkungen), El Congreso Nacional (República Dominicana), http://www.poderjudicial.gob.do/documentos/PDF/novedades/Novedad_Ley_198-11.pdf, (besucht am 8. März 2018).

[6] Mariela Mejía, ‘¿Cuáles prohibiciones contiene el proyecto de ley sobre libertad religiosa?’, Diario Libre, 3. Juli 2016, https://www.diariolibre.com/noticias/cuales-prohibiciones-contiene-el-proyecto-de-ley-sobre-libertad-religiosa-FM4196979, (besucht am 7. März 2018).

[7] Kirsis Díaz, ‘Encuesta: dominicanos se alejan de la iglesia católica’, Diario Libre, 14. Januar 2018, https://www.diariolibre.com/noticias/encuesta-dominicanos-se-alejan-de-la-iglesia-catolica-KM8970268, (besucht am 7. März 2018).

[8] ‘Valoración baja del papa Francisco en República Dominicana’, Diario Libre, 13. Januar 2018,
https://www.diariolibre.com/noticias/valoracion-baja-del-papa-francisco-en-rd-LG8967683, (besucht am 7. März 2018).

[9] Carlos Peña, ‘Magín Díaz, enemigo de la comunidad evangélica’, Hoy digital, 3. September 2016, http://hoy.com.do/magin-diaz-enemigo-de-la-comunidad-evangelica/, (besucht am 15. März 2018).

[10] ‘Director de la DGII niega esa entidad ponga trabas a comunidad evangélica’, Hoy digital, 9. September 2016, http://hoy.com.do/director-de-la-dgii-niega-esa-entidad-ponga-trabas-a-comunidad-evangelica/, (besucht am 15. März 2018).

[11] ‘VIDEO: Mía Cepeda responde al obispo Masalles tras críticas por foto con Luis Abidanier’, Diario Libre, 1. August 2017, https://www.diariolibre.com/revista/video-mia-cepeda-responde-al-obispo-masalles-tras-criticas-por-foto-con-luis-abinader-HN7780823, (besucht am 6. März 2018).

[12] ‘Tribunal ordena transfusión de sangre a recién nacida cuyos padres se oponían por religión’, Diario Libre, 5. Oktober 2017, https://www.diariolibre.com/noticias/justicia/tribunal-ordena-transfusion-de-sangre-a-recien-nacida-cuyos-padres-se-oponian-
por-religion-MF8315482, (besucht am 7. März 2018).

[13] ‘PUCMM Sede del Primer Simposio de Libertad Religiosa del Caribe’, Prensa PUCMM Pontificia Universidad Católica Madre y Maestra, 17. November 2018, https://www.pucmm.edu.do/noticias/Lists/EntradasDeBlog/Post.aspx?List=0768e9cd-
8ad1-4e02-b9e1-3b0e25e9af01&ID=1120&Web=650fac3c-9eae-495c-bcad-1e5b9446bac8, (besucht am 6. März 2018).

[14] ‘Libertad Religiosa en RD y El Caribe’, Vanguardia del Pueblo, 18. November 2017,
http://vanguardiadelpueblo.do/2017/11/18/libertad-religiosa-en-rd-y-el-caribe/, (besucht am 7. März 2018).

[15] Víctor Gabriel Ramírez, ‘1er Simposio de Ciencia y Religión, Creación con un Creador’, Iglesia Adventista del Séptimo Día Asociación Dominicana del Sureste, 10. Oktober 2016, http://www.adventistassureste.org/noticias/1er-simposio-de-ciencia-y-religion-creacion-con-un-creador/, (besucht am 22. April 2018).

[16] ‘Libertad Religiosa en RD y El Caribe’, Vanguardia del Pueblo, 18. November 2017,
http://vanguardiadelpueblo.do/2017/11/18/libertad-religiosa-en-rd-y-el-caribe/, (besucht am 7. März 2018).

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.