Religion

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homekeyboard_arrow_rightBolivien

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel zur Verfassung des „Plurinationalen Staates Bolivien“ besagt, dass das Land „mit der Kraft unseres Pachamama und in Dankbarkeit gegenüber Gott“ neu gegründet wurde.[1]

Artikel 1 der Verfassung erklärt, dass Bolivien ein „interkultureller“ Staat ist, der auf „kulturellem Pluralismus“ basiert. Gemäss Artikel 4 der Verfassung ist der Staat „religionsunabhängig“, achtet die Religions- und Glaubensfreiheit seiner Bürger und garantiert ihnen diese. Laut Artikel 21 steht den Bürgern Boliviens „im rechtlichen Sinne die Freiheit des Glaubens, der Spiritualität, der Religion und des Kultes zu, die oder den sie einzeln oder gemeinschaftlich, öffentlich oder privat ausüben dürfen“.

Nach Artikel 14 (2) ist jede Forme der Diskriminierung aus religiösen Gründen „verboten und strafbar“. Artikel 14 (3) besagt weiter, dass die freie und wirksame Ausübung der in „der Verfassung, den Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverträgen“ festgelegten Rechte ohne Unterscheidung allen Menschen zugesichert wird.

Das Recht indigener Nationen und Völker auf ihre eigene kulturelle Identität, ihre religiösen Überzeugungen, Spiritualität, Praktiken und Gebräuche und ihre eigene Weltsicht wird durch Artikel 30 der Verfassung ausdrücklich geschützt. Auch ihre heiligen Stätten, ihr traditionelles und medizinischen Wissen, ihre Rituale und Symbole sind zu achten und zu fördern.

Ebenso wird Bildungseinrichtungen die Freiheit zugesichert, Religionsunterrichts zu erteilen. Laut Artikel 86 ist es verboten, die Einschreibung von Studenten von ihrer Religionszugehörigkeit abhängig zu machen. Das Recht religiöser Organisationen, Bildungseinrichtungen zu betreiben, ist in Artikel 87 festgeschrieben. Laut Artikel 88 (2) muss das Recht der Eltern auf die freie Wahl der Bildung für ihre Kinder respektiert werden.

1986 wurde ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und Bolivien unterzeichnet, welches den Streitkräften und der nationalen Polizei religiösen Beistand zusicherte.[2]

Incidents

Im Verlauf des Berichtszeitraums wurde ein neues Strafgesetz kontrovers diskutiert. In Anbetracht des Verfassungsurteils 2016/2014, das die Verfassungsmässigkeit der Kriminalisierung von Abtreibungen festlegte, konzentrierte sich die Debatte auf Artikel 157 des Strafgesetzes, der bestimmte Ausnahmen vom Abtreibungsverbot vorsah. Teile der Bevölkerung und die Kirchen waren von der Debatte ausgeschlossen, was die Katholische Bischofskonferenz im April 2017 scharf rügte. Im September 2017 verabschiedeten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses ein Gesetz, das mehr Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zulässt als die bestehende Gesetzgebung. Das Gesetz gesteht Medizinern und Angehörigen der Gesundheitsberufe das Recht zu, die Teilnahme an Abtreibungen aus Gewissensgründen zu verweigern. Im März 2018 rief der Bischof von Ouru die Politik dazu auf, jeden Versuch einer Legalisierung von Abtreibungen zu unterbinden.[3]

Auch Artikel 88 des neuen Strafgesetzes wurde kontrovers diskutiert. Das Gesetz besagt, dass eine Person, die allein oder durch Dritte andere Personen festhält, transportiert, überführt, der Freiheit beraubt, aufnimmt oder empfängt, um sie zur Teilnahme „an bewaffneten Kämpfen oder an religiösen oder glaubensbasierten Organisationen“ zu bewegen, mit Freiheits- und Geldstrafen zu belegen ist. Im Januar 2018 warnte die Katholische Kirche davor, dass dadurch jede missionarische Tätigkeit strafbar werden könnte. Auch die evangelischen Kirchen sprachen sich gegen den Gesetzesentwurf aus und erklärten, dass die Bestimmungen das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit verletzten. Der Sprecher des Senats merkte an, dass die Bestimmung nur dazu dienen sollte, illegale Aktivitäten unter Strafen zu stellen und militanten Extremismus in Bolivien zu verhindern.[4]

Als vier Personen eine 81-jährige Ordensschwester ausraubten, entführten und missbrauchten, reagierte die Katholische Bischofskonferenz von Bolivien im September 2016 mit einer scharfen Verurteilung der Tat.[5]

Im März 2017 veranstalteten religiöse Organisationen, darunter die Katholische Universität St. Paul von Bolivien, die Katholische Bischofskonferenz von Bolivien und der Nationale Evangelikale Verband, auf Antrag des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des bolivischen Senats ein Bürgerforum zum Thema „Recht auf freie Meinungsäusserung und Religionsfreiheit“. Ziel der Veranstaltung war es, das Gesetz zur Religionsfreiheit im Lichte zweier Konventionen zu beleuchten, die zu diesem Zeitpunkt von der gesetzgebenden Versammlung Boliviens behandelt wurden, nämlich die Inter-Amerikanische Konvention gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Verwandte Formen der Intoleranz und die Inter-Amerikanische Konvention gegen alle Formen der Diskriminierung und Intoleranz.

Es war das erste Mal, dass ein Bürgerforum die Beziehung zwischen dem Diskriminierungsgesetz und der Ausübung der Religionsfreiheit beleuchtete. Bei der Versammlung wurden Bedenken hinsichtlich der Ratifizierung der Konventionen geäussert. Das Argument war, dass Unklarheiten in der Definition von Diskriminierung und Intoleranz zu einer Verletzung des Rechts auf Religions- und Meinungsfreiheit führen könnten.[6] Im Dezember 2016 (in der Legislaturperiode 2016-2017) verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf Nr. 381, mit dem beide Konventionen ratifiziert wurden. Der Gesetzesentwurf wurde dann dem Ausschuss für Internationale Angelegenheiten des Senats vorgelegt, der ihn genehmigte. Er wurde jedoch nicht von der gesamten Kammer angenommen. Da der Gesetzentwurf nicht vor Ablauf der Legislaturperiode rechtskräftig geworden war, muss er erneut vorgelegt werden, um in Kraft zu treten.

Im Mai 2017 bat Präsident Evo Morales Papst Franziskus um eine

Intervention im Konflikt mit Chile aufgrund der Festnahme neun bolivianischer Beamter an der Grenze. Im folgenden Dezember hatte der Präsident eine private Audienz beim Papst, um über Fragen des Klimawandels und die maritimen Ansprüche Boliviens zu sprechen.[7]

Im Januar 2018 verurteilte die Katholische Kirche die Verhaftungen von Studenten bei einer Protestveranstaltung in einem Tempel in La Paz durch die Polizei. Der Erzbischof von Sucre sagte, dass heilige Stätten stets als Orte des Asyls zu achten seien.[8]

Im Februar 2018 fanden Feierlichkeiten zu Ehren von Mutter Erde nach einem Andenritual statt, im Rahmen dessen Häuser, Geschäfte und Ernten gesegnet wurden. Es handelte sich um eine Art Erntedankfest. Häuser, Märkte und öffentliche Strassen wurden dekoriert.

Am 1. März 2018 gab die Bezirksregierung von Oruro Beamten einen Tag frei, um an einem Sühnegottesdienst für die Jungfrau von Socavón teilzunehmen, nachdem ein Künstler sie in Dessous dargestellt hatte. Die Veranstaltung wurde von der örtlichen Diözese, der Bezirksregierung und dem Bürgermeister von Oruro organisiert und bestand aus einer Prozession durch die Strassen der Stadt.[9]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es liegen keine Berichte aus Bolivien über grössere Probleme bei der individuellen Ausübung der Religionsfreiheit vor. Die Regierung arbeitet nach wie vor aktiv mit religiösen Institutionen zusammen. Die Behörden verlassen sich dem Anschein nach in schwierigen Situationen auf die Autorität von Papst Franziskus und bitten ihn um Zusammenarbeit oder Vermittlung, was in einem funktionierenden politischen System aussergewöhnlich ist.

„Die Behörden verlassen sich dem Anschein nach in schwierigen Situationen auf die Autorität von Papst Franziskus und bitten ihn um Zusammenarbeit oder Vermittlung, was in einem funktionierenden politischen System aussergewöhnlich ist.“

Endnoten / Quellen

[1] Bolivia (Plurinational State of)’s Constitution of 2009, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Bolivia_2009.pdf?lang=en, (Zugriff am 29. März 2018).

[2] Acuerdo entre la Santa Sede y la República de Bolivia de 1986, 1. Dezember 1986, http://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19861201_santa-sede-bolivia_sp.html, (Zugriff am 29. März 2018).

[3] J. Rivera,  „Comunicado de la CEB: ‘Discriminación por Religión’“, Iglesia Viva, 12. April 2017, http://www.iglesiaviva.net/2017/04/12/comunicado-de-la-ceb-discriminacion-por-religion/, (Zugriff am 17. März 2018); „Senado aprueba por voto nominal artículo 157 del Código de Sistema Penal“, Asamblea Legislativa Plurinacional Cámara de Senadores, 6. Dezember 2017, http://senado.gob.bo/prensa/noticias/senado-aprueba-por-voto-nominal-art%C3%ADculo-157-del-c%C3%B3digo-de-sistema-penal, (Zugriff am 19. April 2018); Proyecto de Ley Nº464/2017-2018, Bolivia, Cámara de Diputados, http://www.diputados.bo/leyes/pl-n%C2%B0-4642017-2018, (Zugriff am 19. April 2018); M. Díaz, „La Iglesia llama a rechazar cualquier intento de legalizar el aborto“, Iglesia Viva, 19. März 2018, http://www.iglesiaviva.net/2018/03/19/la-iglesia-llama-a-rechazar-cualquier-intento-de-legalizar-el-aborto/, (Zugriff am 2. April 2018).

[4] „Iglesia alerta sobre riesgo de penalizar las actividades misionales“, El deber, 8. Januar 2018,  https://www.eldeber.com.bo/bolivia/Iglesia-alerta-sobre-riesgo-de-penalizacion-de-las-actividades-misionales–20180108-0015.html, (Zugriff am 29.  März 2018); „Ataca la libertad religiosa: La liberticida reforma del Código Penal boliviano“, La Gaceta, 12. Januar 2018, https://gaceta.es/civilizacion/nuevo-codigo-penal-boliviano-atenta-la-libertad-religiosa-20180112-0924/, (Zugriff am 11. März 2018); „Presidente del Senado dice que Art.88 quiere evitar un Boko Haram en Bolivia“, Pàgina Siete, 12. Januar 2018, http://www.paginasiete.bo/nacional/2018/1/12/presidente-senado-dice-art-quiere-evitar-boko-haram-bolivia-166380.html, (Zugriff am 11. März 2018).

[5] M. Díaz, „Comunicado: Dios escucha el clamor de su pueblo por la justicia“, Iglesia Viva, 1. Dezember 2016, http://www.iglesiaviva.net/2016/09/01/comunicado-dios-escucha-el-clamor-de-su-pueblo-por-la-justicia/, (Zugriff am 16. März 2018).

[6] „La U.C.B. realiza este miércoles un foro ciudadano sobre libertades de expresión y religiosa“, Universidad Católica Boliviana ‘San Pablo’, 13. März 2017, http://www.ucb.edu.bo/nacional/forms/Noticias/NoticiasUCB.aspx?NSNoticia=278731, (Zugriff am 29. März 2018); J. Méndez, „Las Iglesias rechazan ley de OEA contra intolerancia“
, El deber, 17. März 2017, https://www.eldeber.com.bo/bolivia/Las-iglesias-rechazan-ley-de-OEA-contra-la-intolerancia–20170316-0117.html, (Zugriff am 12. März 2018).

[7] „Papa Francisco se reúne en audiencia privada con Evo Morales“, Telesur, 15. Dezember 2017, https://www.telesurtv.net/news/Papa-Francisco-se-reune-en-audiencia-privada-con-Evo-Morales-20171215-0032.html, (Zugriff am 30. März 2018).

[8] B. Montero, „La Iglesia Católica condena que la Policía no respete los lugares sagrados“ La Razón, 12. Januar 2018, http://www.la-razon.com/nacional/Bolivia-Iglesia-detenidos-La_Paz-San_Francisco_0_2855114475.html, (Zugriff am 12. März 2018).

[9] „Devotos piden perdón por las ‚horrendas ofensas‘ a la Virgen“, Página Siete, 2. März 2018, http://www.paginasiete.bo/cultura/2018 March 2/devotos-piden-perdn-horrendas-ofensas-virgen-171661.html, (Zugriff am 11. März 2018); „Oruro: dictan tolerancia para acto de desagravio a la Virgen“, Página Siete, 28. Februar 2018, http://www.paginasiete.bo/cultura/2018/2/28/oruro-dictan-tolerancia-para-acto-desagravio-virgen-171376.html, (Zugriff am 11. März 2018); „Iglesia Católica sobre Virgen María en ropa interior: ‚Tenemos que perdonar a esta supuesta pintora‘“, Página Siete, 25. Februar 2018, http://www.paginasiete.bo/sociedad/2018/2/25/iglesia-catlica-sobre-virgen-mara-ropa-interior-tenemos-perdonar-esta-supuesta-pintora-171101.html, (Zugriff am 11. März 2018).

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KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.