Religion

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homekeyboard_arrow_rightÄquatorialguinea

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Artikel 13, Absatz 1f der Verfassung, die 1995 in Kraft trat und deren neue Fassung 2011 per Referendum bestätigt wurde, sind die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Glaubensausübung verankert. In Artikel 15 heisst es: „Jegliche Form von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der Religion wird strafrechtlich verfolgt.” Laut Artikel 23 sichert der Staat jeder Person, privatrechtlichen Organisation oder Glaubensgemeinschaft das Recht zu, Schulen zu gründen, sofern sie sich an die staatlichen Lehrpläne halten. Gemäss demselben Artikel kann jeder nach seinem Gewissen frei entscheiden, ob er am Religionsunterricht teilnimmt.[1]Jedem steht es dem Gesetz nach frei, den eigenen Glauben zu studieren. Niemand darf gegen seinen Willen zu einem anderen Glauben gezwungen werden.

In den staatlichen Schulen wird der Religionsunterricht als Wahlfach angeboten und kann durch Staatsbürgerkunde- oder Sozialkundeunterricht ersetzt werden.

Artikel 9 der Verfassung stellt klar, dass politische Parteien sich nicht über den Glauben definieren dürfen.

In einem 1991 verabschiedeten Gesetz, das im folgenden Jahr per Dekret des Präsidenten bestätigt wurde, ist die Registrierung von Glaubensgemeinschaften sowie die rechtliche Vorzugsbehandlung der Katholischen Kirche und der Reformierten Kirche von Äquatorialguinea geregelt, die beide keiner Registrierung bedürfen. Im Oktober 2013 schloss der Staat Äquatorialguinea ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl. In der Praxis äussert sich die Vorzugsbehandlung darin, dass im Rahmen von Staatsfeiern, insbesondere bei der Feier des Jahrestages des Staatsstreiches von 1979, des Unabhängigkeitstages und des Präsidentengeburtstages, ein katholischer Gottesdienst stattfindet.

Andere Glaubensgemeinschaften müssen ihre Registrierung schriftlich beim Justizministerium beantragen. Die Bewertung des Antrags obliegt dem Generaldirektor des Ministeriums. Einige Glaubensgemeinschaften wie die Muslime oder die Bahai müssen sich nur einmal registrieren lassen. Andere, neuere Glaubensgemeinschaften müssen regelmässig eine Verlängerung ihrer Registrierung beantragen. Nicht registrierten Gemeinschaften drohen Geldstrafen oder die Auflösung. Glaubensgemeinschaften, die nicht zugelassen werden, droht eine Geldstrafe. Das Registrierungsverfahren ist extrem langwierig und kann sich in einigen Fällen über Jahre hinziehen. Aber das hat wohl mit der langsamen Bürokratie zu tun und ist nicht politisch begründet.

Am 4. April 2015 hat das Justizministerium per Dekret festgelegt, dass religiöse Aktivitäten, die ausserhalb des Zeitraums zwischen 6.00 und 21.00 Uhr oder ausserhalb der angemeldeten Gebetsstätten stattfinden, durch das Ministerium genehmigt werden müssen. Das Dekret untersagt die Durchführung religiöser Handlungen oder das Predigen in privaten Wohnräumen. Ausländische geistliche Würdenträger oder Vertreter von Glaubensgemeinschaften müssen die Erlaubnis des Ministeriums einholen, bevor sie an religiösen Handlungen mitwirken.[2]

Vorkommnisse

Die Katholische Kirche geniesst nach wie vor eine Vorzugsbehandlung durch den Staat. Häufig wird ein Taufschein von staatlichen Stellen als amtlicher Identitätsnachweis akzeptiert. Bei grossen Anlässen, wie dem Nationalfeiertag am 12. Oktober und dem Geburtstag des Präsidenten am 5. Juni, wird immer auch ein katholischer Gottesdienst gefeiert. Viele katholische religiöse Feiern und Gebäude [3] werden durch den Präsidenten finanziert. Am 28. Mai 2017 wurde die staatlich finanzierte katholische Kirche Nuestra Señora de Bisila, die auf dem Pico Basilé über der Hauptstadt Malabo errichtet wurde, in Anwesenheit von Präsident Teodoro Obiang Nguema geweiht.[4] Bei einer staatlich finanzierten Zeremonie erhielten am 20. Mai 2017 in Mongomo drei katholische Geistliche die Bischofsweihe.[5]

Nicht katholische Staatsbedienstete berichten immer wieder, dass sie unter Druck gesetzt werden, an religiösen Veranstaltungen, unter anderem auch an katholischen Gottesdiensten, teilzunehmen.[6]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum hat sich die Situation der Religionsfreiheit im Land weder verbessert noch verschlechtert. Aller Voraussicht nach wird sich der konstante Trend weiter fortsetzen.

„Die Katholische Kirche geniesst nach wie vor eine Vorzugsbehandlung durch den Staat. Nicht katholische Staatsbedienstete berichten immer wieder, dass sie unter Druck gesetzt werden, an religiösen Veranstaltungen, unter anderem auch an katholischen Gottesdiensten, teilzunehmen.“

Endnoten / Quellen

[1] Ley fundamental de Guinea Ecuatorial, Äquatorialguinea, http://www.guineaecuatorialpress.com/imgdb/2012/LEYFUNDAMENTALREFORMADA.pdf (abgerufen am 8. Februar 2018).

[2] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Äquatorialguinea“, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2014, US-Aussenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2014religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 8. Februar 2018).

[3] Interview mit einem in Äquatorialguinea arbeitenden ausländischen Priester am 12. Januar 2018.

[4] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Äquatorialguinea“, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Aussenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 10. Februar 2018).

[5] ‘El Cardenal Filoni en Guinea Ecuatorial para ordenar a tres obispos’, Asodegue – 2° Etapa, 17. Mai 2017, http://www.asodeguesegundaetapa.org/el-cardenal-filoni-en-guinea-ecuatorial-para-ordenar-a-tres-obispos-agencia-fides/(abgerufen am 8. Februar 2018).

[6] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, 2016, ibid

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.