Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In politisch-institutioneller Hinsicht sind die dschibutische Gesellschaft und der Islam heute stärker miteinander verflochten, als es die Verfassung von 1992 ursprünglich vorsah. In dieser wird Dschibuti gleich im ersten Satz in Artikel 1 als „demokratische Republik“ beschrieben. [1] Nach der Überarbeitung der Verfassung im Jahr 2010 beginnt die Präambel nun mit den Worten „Im Namen Gottes des Allmächtigen“, während in Artikel 1 klargestellt wird: „Staatsreligion ist der Islam. “ [2]

Nichtsdestotrotz werden auch anderen Religionen einige Grundfreiheiten gewährt. Nach Artikel 1 sind alle Bürger „ungeachtet ihrer Sprache, Herkunft, Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Religion“ vor dem Gesetz gleich. Beide Fassungen der Verfassung untersagen es politischen Parteien, sich „mit einer Rasse, einer
Ethnie, einem Geschlecht, einer Religion, Sekte, Sprache oder Region zu identifizieren“ (Artikel 6). Artikel 11 garantiert zudem jedem Menschen „das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Kultus- und Meinungsfreiheit sowie die Achtung der durch Gesetz und Vorschriften festgelegten Ordnung“. [3] Theoretisch ist Missionierungsarbeit nicht ausdrücklich durch die Verfassung verboten. Auch ist laut Gesetz keine Bestrafung für Personen vorgesehen, die sich nicht an islamische Regeln halten oder sich zu einer anderen Religion bekennen.

Mit einem im Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz erhielt das Ministerium für Islamische Angelegenheiten weitreichende Befugnisse – angefangen bei den Moscheen des Landes über den Inhalt öffentlicher Gebete, private konfessionelle Schulen (für die auch das Bildungsministerium zuständig ist) bis hin zu religiösen
Veranstaltungen. [4] Nach Aussagen von Regierungsbeamten sollen diese Befugnisse der Regierung mehr Kontrolle über politische Aktivitäten in Moscheegemeinden verleihen und ausländische Einflüsse begrenzen. . [5] Neben dem säkularen öffentlichen Bildungssystem gibt es in Dschibuti etwa 40 private islamische Schulen . [6]

Die Umsetzung des Gesetzes verläuft bislang jedoch schleppend. Entgegen der Vorschriften haben weniger als die Hälfte aller Moscheen in Dschibuti staatlich ernannte Imame. [7]

Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften müssen sich in Dschibuti, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland kommen, behördlich registrieren lassen. Nach Einreichen der Registrierungsanträge folgt eine längere Prüfung durch das Innenministerium. Vorläufige Genehmigungen werden bis zum Abschluss der Prüfung nicht erteilt. Nationale muslimische Gruppen hingegen sind lediglich verpflichtet, das Ministerium für religiöse und kulturelle Angelegenheiten über ihre Existenz zu informieren. Sie sind weder meldepflichtig, noch unterliegen sie einer Überprüfung durch das Innenministerium. Sowohl muslimische als auch nicht-muslimische Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland müssen die Genehmigung des Aussenministeriums einholen, bevor sie in Dschibuti tätig werden dürfen. [8]

Das Staatsoberhaupt von Dschibuti leistet einen religiös geprägten Amtseid [9] , und auch die Gesetzbücher des Landes enthalten Elemente islamischen Rechts. Zivil- und familienrechtliche Angelegenheiten unter Muslimen werden durch islamische Gerichte entschieden. In diesen findet neben dem Zivilrecht auch das
islamische Recht Anwendung. [10]

Für Nicht-Muslime werden Familienangelegenheiten von staatlichen Zivilgerichten geregelt. Zivile Ehen sind also (auch für Ausländer) erlaubt. Die Regierung erkennt nicht-muslimische religiöse Ehen an, wenn ein offizielles Dokument der Organisation, die die Ehe geschlossen hat, vorgelegt werden kann.[11]

Vorkommnisse

Die Abkehr vom Islam ist in den gesellschaftlichen Normen und Bräuchen von Dschibuti nicht vorgesehen. Dennoch kommt es gelegentlich zu Übertritten zu anderen Religionen, die nicht immer unproblematisch verlaufen. So wurde laut Berichten ein jemenitischer Flüchtling im Flüchtlingslager Markazi nach seinem Übertritt zum Christentum von anderen Bewohnern des Lagers eingeschüchtert und beleidigt. [12]

Wiederkehrenden Berichten zufolge sehen sich Konvertiten manchmal auch mit Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert. [13] Vertreter christlicher Konfessionen berichten zudem von Vandalismus gegen Kirchen durch Einzelpersonen und Zerstörungen von Kircheneigentum. [14]

Einige nicht registrierte Glaubensgemeinschaften, z. B. äthiopische Protestanten und bestimmte muslimische Gemeinden, arbeiten unter der Schirmherrschaft anderer, registrierter Gemeinschaften. Andere kleinere Gemeinschaften wiederum, wie etwa die Zeugen Jehovas und die Bahai, arbeiten angeblich ganz ohne
Registrierung im Verborgenen. [15]

In den letzten Jahren ist Dschibuti zunehmend zu einem Zufluchtsort für Kriegsflüchtlinge aus dem Jemen geworden, der durch die 20 bis 30 Kilometer breite Meeresstrasse Bab-el-Mandeb von Dschibuti getrennt wird. Die Katholische Kirche von Dschibuti hat mit ihren sehr begrenzten Mitteln die kleine Zahl von Katholiken aus dem Jemen unterstützt. [16] Die Kirche engagiert sich darüber hinaus in der lokalen Entwicklung, einschliesslich der Gesundheitsversorgung. [17]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Dank des Engagements diverser Weltmächte geniesst Dschibuti eine wesentlich höhere Stabilität als die restlichen Länder der Region. Dennoch leiden auch hier zu viele Menschen unter einem Mangel an politischer Freiheit. [18] Die Familie des amtierenden Präsidenten Ismail Omar Guelleh ist seit 1977 – dem Jahr, in dem Dschibuti die Unabhängigkeit von Frankreich erlangte – an der Macht. Bei den Wahlen im April 2016 wurde Guelleh für eine vierte Amtszeit gewählt.
Oppositionskandidaten hatten praktisch kaum Gelegenheit, an diesem Status quo zu rütteln. Auch die Situation der Pressefreiheit im Land ist katastrophal. So wurde die Regierung nach der Verhaftung und Ausweisung mehrerer BBC-Journalisten scharf von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert. Im Pressefreiheitsindex der Nichtregierungsorganisation belegt Dschibuti Rang 170 von 180. [19]

Nicht-islamische Glaubensgemeinschaften sind wegen der restriktiven bis diskriminierenden Haltung der Regierung in der Ausübung ihres Glaubens stark eingeschränkt. Die Ursache für diese Haltung ist mutmasslich auf das Bestreben zurückzuführen, Konflikte jeglicher Art im Land zu unterbinden: Weite Teile
des Landes werden inzwischen als internationale Militärbasis genutzt, was wesentlich zu den Haushaltseinnahmen beiträgt. In Anerkennung der strategischen Lage Dschibutis am Golf von Aden [20] eröffnete China im Juli 2017 seine erste Militärbasis im Land. Bis zu 10.000 chinesischen Soldaten dürfen
auf dem Gelände stationiert werden. Die USA sind schon wesentlich länger in Dschibuti präsent und unterhalten hier ihre einzige ständige Militärbasis in Afrika. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Italien haben Stützpunkte im Land; Deutschland und Spanien haben Truppen in Dschibuti. [21] Darüber hinaus errichtet Saudi-Arabien derzeit eine Militärbasis im Land. [22]

Die Vergabe von Anlagen zu militärischen Zwecken spült jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar in die Staatskasse von Dschibuti. Die internationale Bedeutung Dschibutis als Militärstützpunkt und das daraus resultierende Einkommen für das Land könnten durchaus ein Gegengewicht zum Extremismus darstellen und so zumindest bis zu einem gewissen Grad zur Sicherstellung der Religionsfreiheit beitragen. [23]

„Nicht-islamische Glaubensgemeinschaften sind wegen der restriktiven bis diskriminierenden Haltung der Regierung in der Ausübung ihres Glaubens stark eingeschränkt. Die Ursache für diese Haltung ist mutmasslich auf das Bestreben zurückzuführen, Konflikte jeglicher Art im Land zu unterbinden: Weite Teile des Landes werden inzwischen als internationale Militärbasis genutzt, was wesentlich zu den Haushaltseinnahmen beiträgt.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Djibuti vom 4. September 1992, World Intellectual Property Organization (WIPO), http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/fr/dj/dj002fr.pdf, (abgerufen am 28. März 2018).

[2] Verfassung von Dschibuti von 1992 mit Änderungen bis 2010, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Djibouti_2010.pdf?lang=en

[3] ebd.

[4] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Aussenministeriums, „Djibouti“, Internationaler Bericht zur Religionsfreiheit von 2016 https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 28. März 2018).

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] ebd.

[8] ebd.

[9] ebd.

[10] ebd.

[11] ebd.

[12] ebd.

[13] ebd.

[14] ebd.

[15] ebd.

[16] „Jemen: Tausende von afrikanische Flüchtlingen sitzen fest“, Radio Vatikan, 10. April 2015,
http://de.radiovaticana.va/news/2015/04/10/jemen_tausende_afrikanische_flüchtlingen_sitzen_fest/1135807, (abgerufen am 12. Februar 2018)

[17] „AFRICA/DJIBOUTI – HIV awareness programs in Catholic schools“, Agenzia Fides, 2. Dezember 2016, http://www.fides.org/en/news/61292-AFRICA_DJIBOUTI_HIV_awareness_programs_in_Catholic_schools, (abgerufen am 12.
Februar 2018).

[18] Dietmar Pieper, „How Djibouti Became China's Gateway To Africa“, Spiegel Online, 8. Februar 2018, http://www.spiegel.de/international/world/djibouti-is-becoming-gateway-to-africa-for-china-a-1191441.html, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[19] Friederike Müller-Jung, „Dschibuti: Kein Machtwechsel in Sicht“, Deutsche Welle, 6. April 2016, http://www.dw.com/de/dschibuti-kein-machtwechsel-in-sicht/a-19168501, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[20] Dietmar Pieper, ebd.

[21] Abdi Latif Dahir, „How a tiny African country became the world’s key military base“, Quartz, 18. August 2018, https://qz.com/1056257/how-a-tiny-african-country-became-the-worlds-key-military-base/, (abgerufen am 28. März 2018).

[22] „Djibouti welcomes Saudi Arabia plan to build a military base“, Middle East Monitor, 28. November 2017, https://www.middleeastmonitor.com/20171128-djibouti-welcomes-saudi-arabia-plan-to-build-a-military-base/, (abgerufen am 28. März 2018).

[23] Munzinger Archiv 2018, https://www.munzinger.de/search/start.jsp, (abgerufen am 27. März 2018).

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