Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der Präambel der Verfassung[1] von Belize wird die „Herrschaft Gottes“ ebenso zum Ausdruck gebracht wie der Glaube an Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Menschenwürde und die von Gott gegebenen, gleichen und unveräusserlichen Rechte eines jeden Einzelnen.

Zu den verfassungsmässig – und vorbehaltlich der Achtung der Rechte und Freiheiten anderer und des öffentlichen Interesses – garantierten Freiheiten zählen die Gewissens-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unabhängig von Rasse, Geburtsort, politischer Meinung, Hautfarbe, Abstammung oder Geschlecht (Artikel 3).

Zur Gewissensfreiheit zählen die Gedanken- und Religionsfreiheit ebenso wie die freie Wahl der Religion und Weltanschauung und die Freiheit, den eigenen Glauben (öffentlich wie privat, allein oder mit anderen) zu leben, zu bekunden und zu verbreiten (Artikel 11, Abschnitt 1).

Niemand, der eine Bildungseinrichtung besucht, inhaftiert ist oder in der Armee dient, darf ohne eigene Zustimmung (oder, im Falle von Minderjährigen unter 18 Jahren, die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten) verpflichtet werden, am Religionsunterricht oder einer religiösen Zeremonie teilzunehmen, die nicht zur eigenen Religion gehört (Artikel 11, Absatz 2).

Alle staatlich anerkannten Glaubensgemeinschaften haben das Recht, auf eigene Kosten Bildungseinrichtungen zu gründen und zu unterhalten. Sie werden auch nicht daran gehindert, ihren Mitgliedern Religionsunterricht zu erteilen, unabhängig davon, ob die betreffenden Gemeinden staatliche Zuschüsse erhalten (Artikel 11, Absatz 3).

Niemand darf verpflichtet werden, einen Eid gegen seinen Glauben oder in einer Weise zu leisten, die gegen seine Religion oder Weltanschauung verstösst (Artikel 11, Absatz 4).

Kein Gesetz darf an sich oder in seinen Auswirkungen diskriminierend sein, wobei mit Diskriminierung die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihres Herkunftsortes, ihrer politischen Meinung, ihrer Hautfarbe oder ihrer Abstammung gemeint ist (Artikel 16).

Der Generalgouverneur ernennt eines der zwölf Senatsmitglieder auf Empfehlung des Rates der Kirchen von Belize und der Evangelischen Vereinigung der Kirchen (Artikel 61, Absatz 4c).

Glaubensgemeinschaften müssen sich wie Unternehmen beim Handelsregister anmelden. Mit der Registrierung erhalten sie die staatliche Anerkennung und die Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Regierung kann Einrichtungen von Gruppen schliessen, die sich nicht registrieren lassen.

Kirchen und andere Gebetsstätten sind von der Grundsteuer befreit.[2]

Religiöse Organisationen können in Zusammenarbeit mit dem Staat Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen betreiben oder verwalten und von der Regierung finanzielle Unterstützung erhalten.[3]

Mitarbeiter religiöser Organisationen benötigen ein spezielles Arbeitsvisum, um in das Land einreisen und Missionierungsarbeit leisten zu dürfen.[4]

Der Lehrplan an öffentlichen Schulen beinhaltet nicht-konfessionellen Unterricht in „Spiritualität“, bei dem ethisch-moralische Werte und Kenntnisse über verschiedene Weltreligionen vermittelt werden. Die Entscheidung, ob Kinder an diesem Unterricht teilnehmen sollen oder nicht, liegt bei den Eltern.[5]

Zu den Streitkräften des Landes gehört offiziell auch ein christlicher Kaplan. In Gefängnissen sind zudem Geistliche anderer Glaubensgemeinschaften als Seelsorger zugelassen.[6]

Vorkommnisse

Im September 2017 sprach der Rat der Kirchen von Belize sich in einer Erklärung gegen die Entscheidung aus, die sogenannte „Tenth Day Parade“ an einem Sonntag auszurichten. Mit dieser Parade gedenken die Belizer traditionell der Schlacht von Saint George‘s Caye; der Tag ist ein öffentlicher Feiertag. Die Kirchen erklärten, dass der Zeitpunkt der Veranstaltung die Teilnahme am Sonntagsgottesdienst erschwere und die Parade damit die religiöse Tradition und das religiöse Erbe des Landes untergrabe.[7]

Im November 2017 griff der Generalstaatsanwalt des Landes, Michael Peyrefitte, bei einer Debatte über die Entkriminalisierung von Cannabis die National Evangelical Association scharf für ihre Rolle an: Geistliche hätten keinerlei moralische Autorität über Cannabis-Konsumenten, und die Pastoren seien besser betend in ihren Kirchen aufgehoben.[8]

Die Kampagne der Katholischen Kirche gegen ein 2016 ergangenes Urteil zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex erlitt im Februar 2018 einen Rückschlag, als sich der Rechtsanwalt der Kirche aus dem Verfahren zurückzog. Die Kirche verlor damit ihren Rechtsbeistand in der Sache.[9] Ursprünglich hatte die Regierung nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen[10] und der Katholischen Kirche damit die Möglichkeit eröffnet, die Gesetzgebung in ihrer Gesamtheit anzufechten. Mit dem Wegfall des Rechtsbeistands läuft die Kirche jedoch Gefahr, vom Verfahren ausgeschlossen zu werden. [11]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Vorkommnisse im Berichtszeitraum sind symptomatisch für die Spannungen zwischen den Kirchen und der Regierung. Anders als im vorangegangenen Berichtszeitraum gab es zwar keine Vorfälle religiöser Intoleranz. Dafür lässt sich im Zeitraum 2016-18 jedoch eine zunehmende Uneinigkeit zwischen der Kirche, die sich für die Förderung traditioneller Überzeugungen einsetzt, und den Behörden, die liberalere Werte verfechten, beobachten.

„Es lässt sich im Berichtszeitraum eine zunehmende Uneinigkeit beobachten zwischen der Kirche, die sich für die Förderung traditioneller Überzeugungen einsetzt, und den Behörden, die liberalere Werte verfechten.“

Endnoten / Quellen

[1] Alle zitierten Artikel stammen aus der Verfassung von Belize von 1981 mit Änderungen bis 2011, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Belize_2011.pdf?lang=en, (abgerufen am 6. März 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Aussenministeriums, „Belize“, Internationaler Bericht zur Religionsfreiheit von 2016 https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 6. März 2018).

[3] ebd.

[4] ebd.

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] „Churches Frown on Sunday Tenth Parade“, News5, 4. September, http://edition.channel5belize.com/archives/152215, (abgerufen am 5. März 2018).

[8] „Peyrefitte to Churches: Put Up, Light Up, Or Shut Up“, 7NewsBelize, 3. November 2017, http://www.7newsbelize.com/sstory.php?nid=42518&frmsrch=1, (abgerufen am 5. März 2018).

[9] „Church Pulls a Disappearing Act in UNIBAM Appeal“, 7NewsBelize, 2. Februar 2018, http://www.7newsbelize.com/sstory.php?nid=43590&frmsrch=1, (abgerufen am 5. März 2018).

[10] „The Section 53 Appeal: Are Catholics Out?“, News5, 2. Februar 2018, http://edition.channel5belize.com/archives/160001, (abgerufen am 12. März 2018).

[11] „Catholic Church lawyer pulls out of Section 53 appeal“, Breaking Belize News, 3. Februar 2018, https://www.breakingbelizenews.com/2018/02/03/catholic-church-lawyer-pulls-out-of-section-53-appeal/, (abgerufen am 5. März 2018).

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