Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Gemäss der dänischen Verfassung hat ein jeder das Recht, seinen Glauben frei zu praktizieren, sofern er dadurch nicht gegen die Moral verstösst oder die öffentliche Ordnung stört. Des Weiteren steht es jedem frei, eine religiöse Vereinigung zu gründen. [1] Der Zugang zu bürgerlichen und politischen Rechten darf niemandem aufgrund seiner religiösen Ansichten verwehrt werden. [2] Kriegsdienstverweigerer brauchen keinen Wehrdienst zu leisten. [3]

Die Evangelisch-Lutherische Kirche ist die dänische Volkskirche und erhält staatliche Zuwendungen. Die Mitgliedschaft ist für den regierenden Monarchen unabdingbar. [4] Beim dänischen Ministerium für Kultur und kirchliche Angelegenheiten sind 176 weitere Religionsgemeinschaften (darunter 113 christliche, 30 muslimische, 15 buddhistische, acht hinduistische und drei jüdische) registriert und offiziell anerkannt. Andere Gemeinschaften sind
zwar berechtigt, ihre Religion zu praktizieren, kommen allerdings nicht in den Genuss besonderer Privilegien, die registrierten Gemeinschaften vorbehalten sind. Dazu gehören beispielsweise das Recht, Eheschliessungen und Taufen zu vollziehen, Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Geistliche sowie Steuerbefreiungen. [5]

Religionsunterricht in evangelisch-lutherischer Theologie steht als Pflichtfach auf dem Stundenplan, ebenso wie eine Einführung in die Weltreligionen, Lebensphilosophie und Ethik. Schüler können jedoch mit Zustimmung ihrer Eltern davon befreit werden. Alle öffentlichen und privaten Schulen, auch konfessionelle Schulen, werden mit staatlichen Mitteln gefördert. Es liegt im Ermessen der einzelnen Schulen, Andachten anzubieten; die Teilnahme daran ist für Schüler
freiwillig. [6]

Die Durchführung ritueller Schlachtungen ohne vorherige Betäubung des Tieres (dazu gehören auch koschere und Halāl-Schlachtungen) ist in Dänemark verboten, die Einfuhr von koscheren und Halāl-Speisen allerdings erlaubt. Richter dürfen keine Kleidungsstücke mit religiösem Symbolcharakter tragen, z.B. Kopftücher, Turbane, grosse Kruzifixe oder Schädelkappen. [7] Ferner sieht ein Gesetzesentwurf, der Anfang 2018 vom Justizministerium vorgelegt wurde, ein Verbot
des öffentlichen Tragens von Kleidungsstücken vor, die das Gesicht bedecken, u. a. der Burka und des Niqab. [8]

Die Beschneidung von Männern ist in Dänemark rechtmässig, unter der Voraussetzung, dass der Eingriff mit den Gesetzen im Einklang steht und von einem Arzt durchgeführt wird. Allerdings wurde 2018 eine Bürgerpetition im Parlament eingereicht, deren Ziel ein Verbot dieser Praxis ist. Der Antrag stösst bei führenden Vertretern der muslimischen und jüdischen Gemeinschaften gleichermassen auf Kritik. [9]

Die im dänischen Strafgesetzbuch vorgesehene Blasphemie-Klausel wurde am 10. Juni 2017 vom Parlament aufgehoben. Infolgedessen liess die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen einen Mann fallen, dem die Verbrennung eines Koran zur Last gelegt worden war. [10] Öffentliche Äusserungen, mit denen Personen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens bedroht, beleidigt oder herabgewürdigt werden, sind allerdings auch weiterhin gesetzeswidrig. [11]

Im Dezember 2016 wurde das dänische Ausländergesetz um Absatz 29c ergänzt. Seitdem darf die Einwanderungsbehörde eine „schwarze Liste“ führen und religiösen Predigern aus dem Ausland die Einreise verbieten, wenn die Sorge um die öffentliche Ordnung im Land dies rechtfertigt. [12] Bis Dezember 2017 standen elf Prediger auf der Liste – allesamt Muslime, mit Ausnahme eines
amerikanischen Pastors, der im Jahr 2011 mehrere Exemplare des Koran verbrannt hatte. [13]

Vorkommnisse

In der Hate Crime-Datenbank der OSZE, in der Meldungen zu Hassverbrechen erfasst werden, sind für 2016 sechs nicht näher bezeichnete christenfeindliche Straftaten verzeichnet, die von den dänischen Behörden gemeldet wurden. [14] Von Organisationen der Zivilgesellschaft wurden keine christenfeindlichen Vorfälle angezeigt. [15]

Laut einer Umfrage, die im Juli 2016 unter in der Nähe von Asylbewerberheimen lebenden Geistlichen durchgeführt wurde, und einem Bericht des Dänischen Instituts für Menschenrechte aus demselben Jahr wurden Asylbewerber, die vom Islam zum Christentum übergetreten waren, mehrfach schikaniert und bedroht. [16]

In der Hate Crime-Datenbank wurden 21 nicht näher bezeichnete antisemitisch motivierte Straftaten offiziell erfasst. [17] Fünf weitere Vorkommnisse (ein Angriff auf Eigentum und vier Fälle von Bedrohung) wurden von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeldet. [18]

Im August 2016 wurde in Kopenhagen das Fenster einer koscheren Metzgerei mit einem
Ziegelstein eingeworfen. [19] Im September 2016 erhielt ein Jude Drohnachrichten, die auf den Holocaust Bezug nahmen; ein weiterer Mann jüdischen Glaubens, der für eine Jugendorganisation tätig ist, wurde mit antisemitischen Beschimpfungen beleidigt und bedroht. [20]

Im Mai 2017 beschwerte sich das Oberhaupt einer jüdischen Gemeinde über einen Imam, der während einer Predigt in der Kopenhagener Masjid al-Faruq-Moschee zu Anschlägen auf Juden aufgefordert hatte. [21]

Zu islamfeindlichen Straftaten lagen für den betrachteten Zeitraum in der Hate Crime-Datenbank keine behördlichen Meldungen vor; auch die Organisationen der Zivilgesellschaft meldeten keine Vorkommnisse. [22]

Im August 2016 wurde das Gebäude einer muslimischen Schule mit islamfeindlichen Parolen beschmiert; darüber hinaus wurden auf mehrere Fensterscheiben Zielscheiben gemalt. Im September 2016 verunstalteten Mitglieder einer islamophoben Gruppe ein Grab auf einem muslimischen Friedhof mit einer blutähnlichen Substanz und einem Schweinekopf. [23]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Darüber hinaus gab es im Berichtszeitraum keine weiteren massgeblichen Vorfälle oder negative Entwicklungen hinsichtlich der Religionsfreiheit in Dänemark. Wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, der die Beschneidung von Jungen zu einer strafbaren Handlung macht, könnte dies jedoch die Religionsfreiheit der in Dänemark lebenden Muslime und Juden beeinträchtigen.

„Wird der Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Beschneidung von Jungen zu
einer strafbaren Handlung macht, könnte dies die Religionsfreiheit der in
Dänemark lebenden Muslime und Juden beeinträchtigen.“

Endnoten / Quellen

[1] Denmark’s Constitution of 1953, Artikel 67, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Denmark_1953.pdf?lang=en, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[2] Ibid, Artikel 70.

[3] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Denmark, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am
12. Februar 2018).

[4] Denmark’s Constitution of 1953, Artikel 4 und 6.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[6] Ibid.

[7] Ibid.

[8] ‘Denmark’s burka ban could also forbid masks and fake beards’, The Local – Denmark, 26. Januar 2018, https://www.thelocal.dk/20180126/denmarks-burka-ban-could-also-forbid-masks-and-fake-beards, (abgerufen am 26. Februar 2018); J. Blem Larsen and P. Glud, ‘Forbud mod burkaer skal også gælde kunstigt skæg, masker og huer’, DR, 25. Januar 2018, https://www.dr.dk/nyheder/politik/forbud-mod-burkaer-skal-ogsaa-gaelde-kunstigt-skaeg-
masker-og-huer, (abgerufen am 26. Februar 2018).

[9] S. Gadd, ‘Ban circumcision for boys under-18s, says Intact Denmark’, The Copenhagen Post, 30. Januar 2018, http://cphpost.dk/news/ban-circumcision-for-boys-under-18s-says-intact-denmark.html, (abgerufen am 20. Februar 2018).

[10] Elin Hofverberg, ‘Denmark: Blasphemy Law Repealed’, Global Legal Monitor, Library of Congress, 6. Juli 2017, http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/denmark-blasphemy-law-repealed/, (abgerufen am 4. Februar 2018).

[11] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[12] Forslag til Lov om ændring af udlændingeloven [Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes], Absatz 29c, Folketinget (Dänisches Parlament),
http://www.ft.dk/RIpdf/samling/20161/lovforslag/L48/20161_L48_som_vedtaget.pdf, (abgerufen am 25. Februar 2018).

[13] ‘Denmark adds Saudi cleric to list of banned “hate preachers”’, The Local – Denmark, 12. Dezember 2017, https://www.thelocal.dk/20171212/denmark-adds-saudi-priest-to-list-of-banned-hate-preachers, (abgerufen am 25. Februar 2018).

[14] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Denmark, Organization for Security and Co-operation in Europe, http://hatecrime.osce.org/denmark, (abgerufen am 7. Februar 2018).

[15] Ibid.

[16] Jonas Christoffersen, Louise Holck, Ulla Dyrborg, Emil Kiørboe and Christoffer Badse (eds), Human Rights in Denmark: Status 2016-2017, The Danish Institute for Human Rights,
https://www.humanrights.dk/sites/humanrights.dk/files/media/dokumenter/udgivelser/status/dihr_status_2016-17_uk.pdf, (abgerufen am 16. Februar 2018).

[17] 2016 Hate Crime Reporting – Denmark, op. cit.

[18] Ibid.

[19] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[20] 2016 Hate Crime Reporting – Denmark, op. cit.

[21] ‘Copenhagen imam accused of calling for killing of Jews’, BBC, 11. Mai 2017, http://www.bbc.com/news/world-europe-39885745, (abgerufen am 22. Februar 2018).

[22] Jonas Christoffersen et al., op. cit.

[23] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, Op. cit.

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