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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung des Königreichs Belgien beinhaltet klare Bekenntnisse zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit. So besagt Artikel 19 der jüngsten Fassung (mit Änderungen bis 2014)[1]: „Der Staat garantiert die Kultusfreiheit und ihre öffentliche Ausübung sowie die freie Meinungsäusserung in allen Angelegenheiten, behält sich jedoch vor, Straftaten zu verfolgen, die in Ausübung dieser Freiheiten begangen werden.“ Gemäss Artikel 20 darf zudem „niemand [ ] gezwungen werden, an Aktivitäten und Zeremonien einer Religion teilzunehmen oder ihre Ruhetage einzuhalten“. Artikel 21 führt weiter aus: „Der Staat hat nicht das Recht, in die Ernennung oder Einsetzung von Geistlichen jedweder Glaubensrichtung einzugreifen oder diesen zu verbieten, mit Vorgesetzten zu korrespondieren oder deren Verordnungen zu veröffentlichen, wobei hier die üblichen Presse- und Publikationsvorschriften Anwendung finden.“ Artikel 181 schliesslich besagt: „Der Staat trägt die Gehälter und Pensionen von Geistlichen der verschiedenen Glaubensrichtungen; die erforderlichen Beträge werden jährlich dem Haushalt belastet.“

Anerkannte Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen erhalten eine staatliche Finanzierung. Derzeit sind das die Katholische, Protestantische, Anglikanische und Orthodoxe Kirche, die Jüdische und Muslimische Glaubensgemeinschaft und die Anhänger einer Säkular-Humanistischen Weltanschauung.[2] Die Glaubensgemeinschaft der Buddhisten durchläuft aktuell das Anerkennungsverfahren, Anträge der Hinduistischen Glaubensgemeinschaft und der Syrisch-Orthodoxen Kirche stehen noch aus.

Für die staatliche Anerkennung gibt es keine (verfassungs-)rechtlichen Kriterien. 1985 vertrat zwar der damalige Justizminister Jean Gol auf eine parlamentarische Anfrage hin die Ansicht, dass die Anzahl der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, ihre Geschichte und ihr Beitrag zum Wohl der Gesellschaft ausschlaggebende Faktoren seien, diese Kriterien fanden jedoch niemals Eingang in das Gesetz. Die staatliche Finanzierung der wenigen anerkannten Religionen oder Weltanschauungen speist sich vorrangig aus den Beiträgen aller Steuerzahler, unabhängig von ihrer eigenen Religionszugehörigkeit.

Staatlicherseits nicht anerkannte Gemeinschaften können sich als gemeinnützige Organisationen registrieren lassen. Ihre Mitglieder geniessen volle Religionsfreiheit.[3]

Religions- oder „Moralunterricht“ ist an öffentlichen Schulen Pflichtfach. Dabei entscheiden die Eltern, an welcher Variante ihre Kinder teilnehmen sollen. Was die Darstellung religiöser Anschauungen ausserhalb des Religionsunterrichts betrifft, verpflichtet sich das öffentliche Bildungssystem zu Neutralität. An öffentlichen Schulen müssen Lehrkräfte für alle staatlich anerkannten Religions- oder Glaubensgemeinschaften zur Verfügung stehen. Sie werden aus ihrer jeweiligen Glaubensgemeinschaft vorgeschlagen. Konfessionell gebundene Schulen folgen demselben Lehrplan wie öffentliche Schulen und erhalten regierungsseitig Subventionen für Betriebsausgaben, z. B. Gebäudeinstandhaltung und Versorgungsleistungen.[4] In Wallonien sind die Lehrpläne anhaltend Gegenstand von Debatten. Gerade in konfessionell gebundenen Schulen gibt es starke Bestrebungen, die Lehren des Katholischen Glaubens zu erhalten.[5]

Im Februar 2016 entschied der Staatsrat, dass es muslimischen Religionslehrerinnen gestattet sei, in der Schule – auch zu anderen Aktivitäten abseits des Unterrichts – Kopftücher zu tragen. Flämische Gemeindeschulen weigerten sich allerdings, das Urteil umzusetzen. Von der Entscheidung des Staatsrats unberührt blieb das Recht öffentlicher Schulen, den Schülerinnen und Schülern das Tragen religiöser Kleidung zu verbieten. So hielten dann auch die meisten öffentlichen Schulen an ihren Kopftuchverboten fest. [6]

Im Mai 2017 wurde in Wallonien und Flandern die rituelle Schlachtung von Tieren verboten.[7] Das Verbot richtet sich gegen die Praxis, Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten. Sowohl beim muslimischen als auch beim jüdische Schächten wird Tieren ohne Vorbehandlung die Kehle durchtrennt. Die jüdische Gemeinde legte im November 2017 Berufung gegen die Entscheidung in Wallonien ein.[8]

Vorkommnisse

Im Februar 2018 war in einer ultraorthodoxen (charedischen) jüdischen Schule in Antwerpen ein Dokument in Umlauf, das Lehrkräfte anwies, nicht über „Sex, Fortpflanzung, Politik, Religion, Rassismus und persönliche Angelegenheiten“ zu sprechen. Die Schulbehörden distanzierten sich von dem offenbar von einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin in Umlauf gebrachten Dokument und gaben an, dass diese Anweisung nicht von ihnen ausgegangen sei. Die flämische Bildungsministerin Hilde Crevits leitete daraufhin eine Untersuchung der Benoth-Jerusalem-Schule ein.[9]

Anfang 2018 wurde ein 24-Jähriger kurzzeitig von der belgischen Polizei wegen antisemitischer Hassverbrechen festgenommen. Unter anderem wurde ihm die Zerstörung von mindestens 20 Mesusot (Segen am Türpfosten) in Antwerpen zur Last gelegt. In den Wochen vor seiner Festnahme war der Mann dabei gefilmt worden, wie er die Türpfosten und Türen mehrerer jüdischer Institutionen beschädigte, einem orthodoxen Juden auf der Strasse den Hut vom Kopf schlug und dabei etwas über Palästina brüllte, und einen Koran in der Nähe einer Synagoge ablegte.[10]

Im Februar 2018 raste ein Auto in der Antwerpener Innenstadt auf einen Vater und dessen Sohn zu, die chassidische Kleidungsstücke trugen. Die Antwerpener Polizei kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich hierbei nicht um ein Hassverbrechen handelte. Die belgische Liga gegen Antisemitismus widersprach dieser Analyse und leitete eine Privatklage gegen den Fahrer ein.[11]

Der belgische Verband jüdischer Organisationen beantragte beim belgischen Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Schächtverbot im Land.[12]

Das Islamische und Kulturelle Zentrum (ICC) war in Belgien seit 1968 als die repräsentative Plattform für Muslime und den Islam anerkannt. 1969 unterzeichnete die belgische Regierung ein Abkommen, das dem ICC, damals vertreten durch die Botschafter Saudi-Arabiens und Marokkos, die Nutzung eines Gebäudekomplexes im Brüsseler Parc du Cinquantenaire für 99 Jahre gewährte. Der Gebäudekomplex beherbergt heute die Grosse Moschee, eine Schule und ein Zentrum für Forschung und Lehre über den Islam und die arabische Sprache. Seit Jahren wird der Grossen Moschee von Brüssel allerdings vorgeworfen, wahhabitische und salafistische Propaganda zu verbreiten.[13]

In ihrem vierten Zwischenbericht vom 23. Oktober 2017 zeigte sich die Parlamentarische Untersuchungskommission für Radikalismus und Terrorismus[14] über die intransparente Verwaltung der Grossen Moschee besorgt und warf der Institution vor, den Wahhabismus in Belgien zu verbreiten. Die Kommission sprach sich dafür aus, Saudi-Arabien die Kontrolle der Grossen Moschee zu entziehen und den ägyptischen Imam der Grossen Moschee, Abdelhadi Sewif, des Landes zu verweisen. Aufgrund unzureichender Beweise gegen den Kleriker verweigerte ein belgisches Gericht jedoch am 28. November den Erlass einer Abschiebungsanordnung.[15]

Am 17. März 2018 kündigte die belgische Bundesregierung schliesslich den Vertrag mit dem ICC. Nach einer einjährigen Kündigungsfrist übernimmt die Exekutive der Muslime von Belgien (EMB) die Verwaltung des Gebäudekomplexes. Die Grosse Moschee soll dann ein Ort des Gebets, Sitz der Exekutive des EMB und ein Ausbildungsinstitut für muslimische Gelehrte sein.[16]

In der Rechtssache Belkacemi und Oussar gegen Belgien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017, dass das belgische Gesetz von 2011, das die ganze oder teilweise Vermummung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbietet, keine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das belgische Gesetz die Bedingungen des „Zusammenlebens“ und des „Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“ zu gewährleisten suchte und dass dies „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sei.[17]

Im November 2016 beschloss der belgische Staatssekretär für Migration Theo Francken die Ausweisung des Imams von Dison/Verviers. Dem niederländisch-marokkanischen Staatsbürger waren Hasspredigten gegen Christen und die Verbreitung dschihadistischer Propaganda vorgeworfen worden. Sein in Belgien geborener, minderjähriger Sohn Souhaib Amaouch trat 2016 eine Haftstrafe in einem Jugendgefängnis an, nachdem er in einem Video zum Mord an Christen aufgerufen hatte.[18]

In den Jahren 2017 und 2018 gab es zahlreiche Fälle von Vandalismus gegen Friedhöfe, katholische Kirchen und Gebäude. Das Observatoire de la Christianophobie[19] und das Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe[20] berichteten (neben vielen anderen Vorkommnissen) über folgende Fälle:

Im ersten Vierteljahr 2018 wurde eine chaldäische Kirche in Antwerpen geschändet, verwüstet und geplündert, ein Brandanschlag auf eine katholische Kirche in Charleroi verübt und 28 Grabsteine in Cheratte-Hauteur von Satanisten mit Graffiti verunstaltet.

Im Oktober 2017 brachen Unbekannte in die Saint-Rémi-Kirche in Baulers ein und plünderten die Sakristei.[21]

Im April 2017 wurden auf dem Friedhof von Ougrée über 50 Gräber verwüstet, mehrere Grabstätten zerstört und Kreuze umgestossen.[22]

Im April 2017 wurden zwei polnische Frauen nach der Palmsonntagsmesse auf dem Weg zu einem Busbahnhof von einem Mann angegriffen. Der Arabisch sprechende Mann beschimpfte sie auf Französisch als „schmutzige Christen“ und „Huren“ („sales chrétiennes“ und „putes“). Berichten zufolge hatte er sie an den Palmzweigen, die die Frauen aus der Messe mitgebracht hatten, als Christinnen identifiziert.[23]

Im März 2016 wurde die Scientology-Kirche von einem Brüsseler Gericht von dem Vorwurf freigesprochen, eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein. In seinem Urteil sagte Richter Yves Regimont, die Angeklagten seien wegen ihrer Religion ins Visier genommen worden, und erklärte, „da dies eine ernsthafte und unwiderrufliche Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt“, das gesamte Verfahren für unzulässig. Die an dem Fall beteiligten Ermittler bezichtigte er der Voreingenommenheit und kritisierte die vorgebrachten Vorwürfe als zu vage.[24]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Das mehrstufige belgische System der Anerkennung von Religionen und Weltanschauungen ist diskriminierend. Gleichwohl zeigt sich der Staat zunehmend offen für die Anerkennung weiterer Glaubensgemeinschaften. Dieser Wandel vollzieht sich allerdings nur langsam.

Nach den islamistischen Terroranschlägen auf den Brüsseler Flughafen und eine Metrostation im März 2016 wurde eine parlamentarische Untersuchungskommission für Radikalismus und Terrorismus ins Leben gerufen. Diese achtet in ihren verschiedenen Berichten sehr genau darauf, Muslime und islamistische Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht über einen Kamm zu scheren. Neben der Ermittlung islamistischer Kanäle in Belgien empfiehlt die Kommission eine bessere Überwachung potenzieller Terroristen, die Einführung weiterer öffentlicher Sicherheitskonzepte sowie Massnahmen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen. Zugleich setzt sie sich für eine stärkere Inklusion junger Muslime ein, die für IS-Propaganda anfällig sein könnten.

Nach Schätzungen haben sich bis heute 200 bis 300 junge belgische Muslime am Krieg in Syrien und im Irak beteiligt. Viele von ihnen kamen bei Gefechten ums Leben. Diejenigen, die nach Belgien zurückgekehrt sind, werden überwacht.

Die in den letzten Jahren aufgrund von Zuwanderung gewachsene muslimische Gemeinschaft in Belgien sieht sich immer stärkeren Anfeindungen ausgesetzt. Islamophobie bleibt in Belgien eine Gefahr, die eingedämmt und bekämpft werden muss. Darüber, dass die Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft zu vermeiden ist, herrscht zwar politischer Konsens. Doch erst, wenn sich die Medien auf eine sachliche Berichterstattung besinnen und Schulen ihrem Bildungsauftrag im Geiste gegenseitigen Respekts nachkommen, können Toleranz und sozialer Frieden im Land aufrecht erhalten werden.

„Die in den letzten Jahren aufgrund von Zuwanderung gewachsene muslimische Gemeinschaft in Belgien sieht sich immer stärkeren Anfeindungen ausgesetzt. Islamophobie bleibt in Belgien eine Gefahr, die eingedämmt und bekämpft werden muss.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Belgien von 1831 mit Änderungen bis 2014, The Constitute Project, https://www.constituteproject.org/constitution/Belgium_2014?lang=en (abgerufen am 28. März 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Aussenministeriums, Internationaler Bericht zur Religionsfreiheit von 2016 – Belgium, https://www.state.gov/documents/organization/269038.pdf, (abgerufen am 27. März 2018).

[3] ebd.

[4] ebd.

[5] C. Sägesser, „La fréquentation des cours de religion et de morale dans l’enseignement francophone en Belgique“, Observatoire de la Religion et de la Laïcité (ORELA), 22. Dezember 2017. http://www.o-re-la.org/index.php/analyses/item/2102-la-frequentation-des-cours-de-religion-et-de-morale-dans-l-enseignement-francophone-en-belgique, abgerufen am 16. April 2018).

[6] ebd.

[7] D. Alexe, „Belgium: Wallonia, Flanders want to ban ritual slaughter, including on religious grounds“, Human Rights Without Frontiers International [Online-PDF], 5. Mai 2017, http://hrwf.eu/belgium-wallonia-flanders-want-to-ban-ritual-slaughter-including-on-religious-grounds/?print=pdf, (abgerufen am 28. März 2018).

[8] T. Zieve, „Belgian Jews file second lawsuit against ban on religious slaughter“, The Jerusalem Times [Online-Nachrichtenartikel], 16. Januar 2018, http://www.jpost.com/Diaspora/Belgian-Jews-files-second-lawsuit-against-ban-on-religious-slaughter-536905, (abgerufen am 27. März 2018).

[9] Jewish Telegraphic Agency, „Orthodox school in Antwerp says employee wrong to instruct teachers not to teach evolution, reproduction“. 20. Februar 2018, https://www.jta.org/2018/02/20/news-opinion/world/orthodox-school-in-antwerp-says-employee-wrong-to-instruct-teachers-to-not-teach-evolution-reproduction (abgerufen am 27. März 2018).

[10] Jewish Telegraphic Agency, „Antwerp man filmed destroying 20 mezuzahs, harassing Jews“, 11. Februar 2018, https://www.jta.org/2018/02/11/news-opinion/world/antwerp-man-filmed-destroying-20-mezuzahs-harassing-jews (abgerufen am 27. März 2018).

[11] Jewish Telegraphic Agency, „Antwerp police say alleged car-ramming attempt on Jewish father and son was not a hate crime“, 7. Februar 2018, https://www.jta.org/2018/02/07/news-opinion/world/antwerp-police-say-alleged-car-ramming-attempt-on-jewish-father-and-son-was-not-a-hate-crime (abgerufen am 27. März 2018).

[12] Jewish Telegraphic Agency, „French-speaking Belgian Jews sue to overturn ban on ritual slaughter“, 28. November 2017, https://www.jta.org/2017/11/28/news-opinion/world/french-speaking-belgian-jews-sue-to-overturn-ban-on-ritual-slaughter (abgerufen am 27. März 2018).

[13] Fautre, Willy, „Belgium: Parliamentary Report on Islamic Radicalism: The Grand Mosque of Brussels in the dock“, Human Rights Without Frontiers, http://hrwf.eu/belgium-parliamentary-report-on-islamic-radicalism-the-grand-mosque-of-brussels-in-the-dock/ (abgerufen am 29. März 2018).

[14] Den vollständigen Bericht auf Französisch/Niederländisch finden Sie unter http://www.dekamer.be/FLWB/PDF/54/1752/54K1752009.pdf

[15] Perekrests, Lea, „The Deportation of Problematic Religious Leaders“, Human Rights Without Frontiers International, November 2017, Seite 4, Printausgabe.

[16] Fautre, Willy. „Belgium: Parliamentary Report on Islamic Radicalism: The Grand Mosque of Brussels in the dock“, Human Rights Without Frontiers, http://hrwf.eu/belgium-parliamentary-report-on-islamic-radicalism-the-grand-mosque-of-brussels-in-the-dock/ (abgerufen am 29. März 2018).

[17] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kanzler des Gerichtshofs, „Ban on wearing face covering in public in Belgium did not violate Convention rights“, 11. Januar 2017, http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-5788361-7361157 (abgerufen am 28. März 2018).

[18] Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe, „UPDATE: Belgium wants to expel son of ‚hate imam‘“, 15. September 2017, http://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=2218 (abgerufen 28. März 2018).

[19] L’Observatoire de la Christianophobie, „Belgique“. https://www.christianophobie.fr/?s=Belgique (abgerufen am 29. März 2018).

[20] Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe, http://www.intoleranceagainstchristians.eu/ (abgerufen am 29. März 2018).

[21] Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe, „Sacristy Ransacked in Belgian Church“, 22. Oktober 2017, http://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=2251 (abgerufen am 28. März 2018).

[22] Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe, „Cemetery vandalized and tombs destroyed“, 13. April 2017, http://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=2065 (abgerufen am 28. März 2018).

[23] Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe, „Women attacked after mass in Brussels“, 9. April 2017, http://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=2067 (abgerufen am 28. März 2018).

[24] „Scientology criminal enterprise case thrown out by Belgian judge“, The Guardian, 16. März 2016, https://www.theguardian.com/world/2016/mar/11/scientology-criminal-enterprise-case-thrown-out-belgian-judge (abgerufen am 28. März 2018).

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