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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der Verfassung Guatemalas wird eingeleitet mit den Worten: „Unter Berufung auf den Namen Gottes.“[1] In Artikel 36 ist das Recht auf freie Religionsausübung verankert: „Ein jeder hat das Recht, seine Religion oder seinen Glauben auszuüben, im öffentlichen wie im privaten Raum, mittels Lehre, Kulthandlungen und Riten, ohne andere Einschränkungen als die der Wahrung der öffentlichen Ordnung und des gebührenden Respekts vor der Würde der Obrigkeit und den Gläubigen anderer Religionen.“

Mit Artikel 37 der Verfassung wird der Katholischen Kirche Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften wird Rechtspersönlichkeit „in Übereinstimmung mit den Regeln ihrer Institution“ verliehen; der Staat kann dies einzig aus Gründen der öffentlichen Ordnung ablehnen. Des Weiteren erkennt der Staat gemäss Artikel 37 das Eigentum der Katholischen Kirche „an Immobilien an, die sich in ihrem friedlichen Besitz für ihre eigenen Zwecke befinden, sofern diese Immobilien bereits in der Vergangenheit Teil des Vermögens der Katholischen Kirche waren.” Ausserdem legt Artikel 37 fest: „Immobilien, die von religiösen Institutionen für Kulthandlungen, zu Bildungszwecken oder als soziale Einrichtungen genutzt werden, sind von Steuern, Gebühren und Abgaben befreit.“

Gemäss Artikel 186, 197 und 207 darf ein Geistlicher in Guatemala nicht das Amt eines Staatspräsidenten, Vizepräsidenten, Staatsministers, Richters oder Friedensrichters bekleiden.

Artikel 71 zufolge muss der Staat seinen Bürgern „ohne jegliche Diskriminierung“ Zugang zur Bildung gewähren. Des Weiteren heisst es in Artikel 73: „Religionsunterricht ist in den offiziellen Bildungseinrichtungen ein Wahlfach und kann während der gewöhnlichen Unterrichtszeiten, ohne jegliche Diskriminierung, erteilt werden.“ Darüber steht der Staat in der Pflicht – ohne jegliche Diskriminierung – „zum Erhalt des Religionsunterrichts beizutragen.“

Nach dem Zivilgesetzbuch dürfen Religionsgemeinschaften, die den Status einer juristischen Person innehaben, Güter erwerben, besitzen und veräussern, unter der Voraussetzung, dass diese Güter ausschliesslich für religiöse Zwecke, Bildungszwecke oder das Sozialwesen bestimmt sind.[2]

Gemäss dem Arbeitsgesetzbuch ist religiöse Diskriminierung in Einrichtungen verboten, die auf dem Gebiet der Bildung, Kultur, Unterhaltung, des Sozialwesens oder des Handels tätig sind. Des Weiteren ist es Arbeitgebern untersagt, Einfluss auf die religiösen Überzeugungen ihrer Angestellten zu nehmen. Ferner können Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen werden, wenn ein Gericht es als erwiesen ansieht, dass sie zwischen den Glaubensgemeinschaften Zwietracht säen oder schüren.[3]

Das Strafgesetzbuch stellt Handlungen unter Strafe, durch die religiöse Feierlichkeiten gestört oder religiöse Praktiken und Kultgegenstände beleidigt werden. Die Schändung von Gotteshäusern und Begräbnisstätten ist ebenfalls strafbar. Darüber hinaus wird Diebstahl strenger geahndet, wenn es sich um Gegenstände handelt, die z. B. im Gottesdienst genutzt werden oder anderweitig eine grosse religiöse Bedeutung haben.[4]

Vorkommnisse

Im Juli 2016 nahmen Mitglieder des Ausschusses für interkulturelle und interreligiöse Kooperation von Guatemala an einem interreligiösen Forum der katholischen Jugendleiter-Akademie teil, um ihr Wissen über andere Religionen und Formen der Spiritualität zu erweitern.[5]

Im September 2016 führten Staatsanwaltschaft und Polizei eine Razzia unter den Mitgliedern der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde Lev Tahor in Guatemala-Stadt durch; die Gemeinde zog daraufhin nach Santa Rosa. Die Behörden begründeten den Einsatz mit einem Ersuchen der israelischen Regierung; letztere habe nach einem Mädchen gefahndet, das das Land nicht hätte verlassen dürfen. Nach Ansicht der Mitglieder von Lev Tahor hingegen handelte es sich um Schikane wegen ihrer Glaubensüberzeugungen. Die Gemeinschaft war bereits im Jahr 2014 aus der Stadt San Juan de La Laguna vertrieben worden.[6]
Im April 2017 verurteilte das Bezirksgericht von Sololá den ehemaligen Bürgermeister von San Juan La Laguna, der die Ausweisung angeordnet hatte, schliesslich zu einer einjährigen Gefängnisstrafe wegen Nötigung.[7]
Im selben Monat urteilte ein israelisches Gericht, dass es sich bei Lev Tahor in Guatemala um eine „gefährliche Sekte“ handle, die Kinder missbrauche.[8]

Im Februar 2017 feierten die Maya in Guatemala den Beginn des Neuen Jahres.[9]

Im Februar 2017 äusserte die Katholische Bischofskonferenz von Guatemala Bedenken hinsichtlich der Ankunft eines Schiffs der niederländischen NGO Women on Waves (Frauen auf den Wellen), welches um die Welt segelt, um Frauen eine Abtreibung in Ländern zu ermöglichen, in denen ein solcher Eingriff verboten ist. Die Bischöfe brachten in diesem Zusammenhang auch ihre Unterstützung für die guatemaltekische Regierung zum Ausdruck, die „die Gesetze des Landes schützt und bewahrt.“[10]

Im August 2017 wurde ein salvadorianischer Priester im guatemaltekischen Yupiltepeque ermordet. Den Behörden zufolge wurde Pater Juan Carlos Mendoza Alfaro auf dem Weg zu seiner Pfarrgemeinde von einer Gruppe bewaffneter Männer abgefangen. Obwohl er sich als Mann der Kirche zu erkennen gab, griffen die Täter ihn an und töteten ihn.[11]

Im März 2017 rief der Oberste Rechnungsprüfer Guatemalas, Carlos Mencos, einen Bürgermeister öffentlich dazu auf, ein Projekt für den Bau einer katholischen Kirche im Dorf La Tremendita einzustellen. Als Grund führte Mencos an, dass Guatemala gemäss seiner Verfassung ein säkularer Staat sei und öffentliche Mittel daher nicht in religiöse Projekte investiert werden können; darüber hinaus könne eine derartige Verwendung der Gelder zu Konflikten im Land führen, in dem schliesslich verschiedene Religionen beheimatet seien.[12]

Im April 2017 kam der Ausschuss für interkulturelle und interreligiöse Kooperation von Guatemala zum gemeinschaftlichen Gebet zusammen, um das Vermächtnis von Msgr. Juan José Gerardi zu ehren, der im April 1998 ermordet wurde. Dabei betete jedes Mitglied entsprechend den eigenen Überzeugungen – nach Art der Maya, Muslime, Buddhisten, Bahai oder Christen.[13]

Im November 2017 hielt die Gemeinschaft der Ahmadi-Muslime in Guatemala ihre Jahrestagung ab. Zu diesem Anlass luden die Ahmadiyya auch Vertreter anderer Glaubensgemeinschaften ein, darunter Katholiken, Evangelikale und Mormonen.[14]

Im Januar 2018 äusserte die Katholische Kirche ihre Besorgnis und übte Kritik bezüglich der Art und Weise, wie der Staat mit der schwierigen politischen und sozioökonomischen Situation des Landes umgehe, das „unter einer Diktatur der Korruption“ lebe.[15]
Im Februar 2018 erlag Erzbischof Óscar Julio Vián, der das politische System und die Korruption häufig angeprangert hatte, seinem Krebsleiden. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.[16]

Im Februar 2018 gingen bei der Polizei Meldungen ein, denen zufolge jemand versuchte, grosse Geldbeträge von Gemeindemitgliedern der Kirche San Cristóbal in Palín zu erpressen. Die Gemeinde sagte daraufhin Prozessionen ab, die für die Fasten- und Passionszeit geplant waren. Die Kirche hatte bereits vor einigen Jahren ähnliche Drohungen erhalten; nachdem die Gemeindemitglieder Anzeige erstattet hatten, konnte man allerdings wieder zur Normalität zurückkehren.[17] Ebenfalls im Februar 2018 entzündete jemand ein Feuer in der 1665 erbauten Pfarrkirche San Juan Bautista in Amatitlán. Die Flammen richteten besonders am Glockenturm und im Keller Schaden an, dessen Höhe sich auf etwa 15.000Quetzal (umgerechnet ca. 1.900 CHF) belief.[18] Der Verursacher des Brandes wurde von den Behörden verhaftet.[19]

Im Februar 2018 traf sich Guatemalas Staatspräsident Jimmy Morales im Nationalen Kulturpalast mit Vertretern der Jüdischen und der Evangelikalen Gemeinschaft.[20]

Im März 2018 fand eine internationale Konferenz mit dem Titel „Religionsfreiheit, säkularer Staat und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Guatemala“ statt. Sie wurde von der Brigham Young-Universität, dem Verein La Familia Importa (Familie ist wichtig) und Manos mormonas que ayudan (Programm „Helfende Hände“ der Mormonen) ausgerichtet. Zu den Teilnehmern gehörten Akademiker, religiöse Oberhäupter und Regierungsvertreter. Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, richtete Willkommensgrüsse aus und befürwortete das Recht auf Wehrdienstverweigerung.[21]

Im März 2018 erstattete der Verein La Familia Importa Anzeige gegen Jordán Rodas und berief sich dabei auf die „Störung von Kulthandlungen.“ Der Ombudsmann hatte anlässlich des Weltfrauentags an einer Demonstration teilgenommen, in deren Rahmen eine Gruppe von Frauen in einer Spott-Prozession mit dem Bild einer „machtvollen Vulva“ die Jungfrau Maria parodierte. Rodas wurde aufgefordert, vor dem Kongress zu erscheinen.[22]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum waren in Guatemala keine bedeutsamen Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit zu beobachten. Darüber hinaus gingen die Behörden auf Anliegen ein, die von den Religionsgemeinschaften vorgebracht wurden. Die politische Krise im Land setzt sich allerdings weiter fort. Diverse Glaubensgemeinschaften zeigen weiterhin grosses Engagement, um den interreligiösen Dialog zu fördern. Durch den verfassungsrechtlichen Status der Katholischen Kirche besteht ein ausgeprägter Unterschied zwischen ihrer Position und der Stellung anderer Religionsgemeinschaften im Land.

„Diverse Glaubensgemeinschaften zeigen weiterhin grosses Engagement, um den interreligiösen Dialog zu fördern. Durch den verfassungsrechtlichen Status der Katholischen Kirche besteht ein ausgeprägter Unterschied zwischen ihrer Position und der Stellung anderer Religionsgemeinschaften im Land.“

Endnoten / Quellen

[1] Guatemala’s Constitution of 1985 with Amendments through 1993, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Guatemala_1993.pdf?lang=en , (abgerufen am 25. Mai 2018).

[2] Código Civil, Guatemala, Artikel 15 und 17, http://www.oas.org/dil/esp/Codigo_Civil_Guatemala.pdf, (abgerufen am 4. April 2018).

[3] Código de Trabajo, Guatemala, Artikel 14bis; 62 d; 226 a, http://biblioteca.oj.gob.gt/digitales/36036.pdf, (abgerufen am 4. April 2018).

[4] Código Penal, Guatemala, Artikel 224; 225; 247, 7; 255bis, http://www.un.org/depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/PDFFILES/GTM_codigo_penal.pdf, (abgerufen am 4. April 2018).

[5] Mesa de Cooperación Intercultural e inter-religiosa de Guatemala, Beiträge, 29. Juli 2016, Facebook Mesa de Cooperación Intercultural e inter-religiosa de Guatemala, https://www.facebook.com/pg/mesa.interreligiosa/posts/?ref=page_internal, (abgerufen am 30. April 2018).

[6] ‘Guatemala: expulsan de San Juan La Laguna a miembros de comunidad judía’, BBC Mundo, 30. August 2014, http://www.bbc.com/mundo/ultimas_noticias/2014/08/140829_ultnot_expulsion_miembros_lev_tahor_guatemala_bd, (abgerufen am 23. Mai 2018).

[7] ‘Condenan a un año de prisión conmutable al ex-alcalde de San Juan La Laguna por expulsión de judíos ortodoxos en 2014’, El Periódico, 4. April 2017, https://elperiodico.com.gt/nacion/2017/04/04/condenan-a-un-ano-de-prision-conmutable-al-exalcalde-de-san-juan-la-laguna-por-expulsion-de-judios-ortodoxos-en-2014/, (abgerufen am 2. Mai 2018).

[8] E. Peled, ‘Corte Israelí: secta ultra-ortodoxa de Centroamérica es un ‘culto peligroso’’, Enlace Judío, 27. April 2017, https://www.enlacejudio.com/2017/04/27/corte-israeli-secta-ultra-ortodoxa-centroamerica-culto-peligroso/#prettyphoto/0/, (abgerufen am 2. Mai 2018).

[9] ‘Alrededor del fuego sagrado los mayas celebran la llegada del año nuevo’, Telesur, 22. Februar 2017, https://www.telesurtv.net/multimedia/Alrededor-del-fuego-sagrado-los-mayas-celebran-la-llegada-del-ano-nuevo-20170222-0035.html, (abgerufen am 2. Mai 2018).

[10] ‘Obispos de Guatemala contra ‘barco abortista’’, Religión Digital, 28. Februar 2017, http://www.periodistadigital.com/religion/america/2017/02/28/los-obispos-de-guatemala-contra-el-barco-abortista-religion-iglesia-aborto-women-waves.shtml, (abgerufen am 19. März 2018).

[11] ‘Un sacerdote salvadoreño, asesinado en Guatemala’, Religión Digital, 25. August 2017, http://www.periodistadigital.com/religion/america/2017/08/25/un-sacerdote-salvadoreno-asesinado-en-guatemala.shtml, (abgerufen am 19. März 2018).

[12] C. Espina, ‘Contralor solicita a municipalidades a no invertir en iglesias’, El Periódico, 20. März 2017, https://elperiodico.com.gt/nacion/2017/03/20/nota-10-25/, (abgerufen am 19. März 2018).

[13] Mesa de Cooperación Intercultural e inter-religiosa de Guatemala, Beiträge, 28. April 2017, Facebook Mesa de Cooperación Intercultural e inter-religiosa de Guatemala, https://www.facebook.com/pg/mesa.interreligiosa/posts/?ref=page_internal, (abgerufen am 30. April 2018).

[14] ‘La Iglesia participa en Convención Musulmana’, Sala de prensa de la Iglesia de Jesucristo de los Santos de los Últimos Días, 21. November 2017, https://www.saladeprensamormona.gt/articulo/la-iglesia-participa-en-convencion-musulmana, (abgerufen am 2. Mai 2018).

[15] W. Oliva, ‘Con estas frases la Iglesia Católica reprende a los poderes del Estado’, Prensa Libre, 19. Januar 2018, http://www.prensalibre.com/guatemala/politica/con-estas-frases-la-iglesia-catolica-reprende-a-los-poderes-del-estado, (abgerufen am 19. März 2018).

[16] R. Estrada, ‘Fallece el arzobispo Oscar Julio Vian’, El Periódico, 25. Februar 2018, https://elperiodico.com.gt/portada/2018)./02/25/fallece-el-arzobispo-oscar-julio-vian/, (abgerufen am 19. März 2018); ‘Último adios al arzobispo Óscar Julio Vián’, Religión Digital, 25. Februar 2018, http://www.periodistadigital.com/religion/america/2018)./02/25/ultimo-adios-al-arzobispo-oscar-julio-vian-religion-iglesia-dios-jesus-papa-francisco-fe-esperanza-critica-politica-guatemala-corrupcion-gobierno.shtml, (abgerufen am 19. März 2018).

[17] E. Paredes, ‘Iglesia de Palín de nuevo recibe amenazas de extorsionistas y suspende procesiones’, Prensa Libre, 19. Februar 2018, http://www.prensalibre.com/ciudades/escuintla/procesiones-suspendidas-palin-escuintla-extorsion, (abgerufen am 19. März 2018).

[18] O. García, ‘Incendio provocado daña campanario y bodega de Iglesia de San Juan Bautista de Amatitlán’, Prensa Libre, 6. Februar 2018, http://www.prensalibre.com/ciudades/guatemala/incendio-provocado-daa-campanario-y-bodega-de-iglesia-de-san-juan-bautista-de-amatitlan, (abgerufen am 19. März 2018).

[19] O. García, ‘Incendio provocado daña campanario y bodega de Iglesia de San Juan Bautista de Amatitlán’, Prensa Libre, 6. Februar 2018, http://www.prensalibre.com/ciudades/guatemala/incendio-provocado-daa-campanario-y-bodega-de-iglesia-de-san-juan-bautista-de-amatitlan, (abgerufen am 19. März 2018).

[20] ‘CJL. Guatemala: Encuentro con el presidente Jimmy Morales’, Iton Gadol, 2. Februar 2018, http://itongadol.com/noticias/val/108343/cjl-guatemala-encuentro-con-el-presidente-jimmy-morales.html, (abgerufen am 27. April 2018).

[21] ‘Participantes de los países Centroamericanos analizan la libertad religiosa como derecho fundamental’, Sala de prensa mormona, 9. März 2018, https://www.saladeprensamormona.gt/articulo/en-defensa-de-la-libertad-religiosa, (abgerufen am 11. Mai 2018); ‘PDH expone acerca de la importancia del derecho a la libertad de religión’, PDH.ORG, 12. März 2018, https://www.pdh.org.gt/noticias/noticias/pdh-expone-acerca-de-la-importancia-del-derecho-a-la-libertad-de-religi%C3%B3n.html, (abgerufen am 11. Mai 2018).

[22] ‘Denuncian al ombudsman guatemalteco por haber ‘vulnerado’ a la Iglesia Católica’, EcoDiario.es, 14. März 2018, http://ecodiario.eleconomista.es/espana/noticias/9005128/03/18/Denuncian-al-ombudsman-guatemalteco-por-haber-vulnerado-a-la-Iglesia-catolica.html, (abgerufen am 19. März 2018); W. Cumes, ‘Congreso cita a procurador Jordán Rodas para la próxima semana’, Prensa Libre, 13. März 2018, (abgerufen am 19. März 2018).

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