Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der Verfassung [1] besagt, dass die Nation auf den Prinzipien der Anerkennung der „Vaterschaft und Vorherrschaft Gottes und der Pflichten der Menschen gegenüber ihren Mitmenschen“ beruht. Ebenso gibt die Verfassung an, dass „die spirituelle Entwicklung für die menschliche Existenz von grösster Bedeutung und deren höchster Ausdruck“ sei, und man daher bestrebt sei, diesem Ziel zu dienen. Die Verfassung bestehe im „festen Glauben an die Würde aller menschlichen Werte und daran, dass alle Menschen vom Schöpfer mit gleichen und unveräusserlichen Rechten, Vernunft und Gewissen“ ausgestattet seien.

Die Verfassung sichert allen Menschen den Schutz der Grundrechte und -freiheiten zu, wie zum Beispiel der Gewissens-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne Unterscheidung ihrer Rasse, Herkunft, politischen Meinung, Hautfarbe, ihres Glaubens oder Geschlechts, sofern die Rechte anderer und das öffentliche Interesse gewahrt bleiben.[2]

Keine Person sollte in der Ausübung ihrer Gewissensfreiheit beschränkt werden, einschliesslich der Gedanken- und Religionsfreiheit, der Freiheit, den Glauben zu wechseln, diesen zu bekennen oder zu verbreiten, ob durch Gottesdienst, Lehre oder Ausübung, ob allein oder in Gemeinschaft, privat oder in der Öffentlichkeit.[3] Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird ebenfalls anerkannt.[4]

Keine Person, die eine Bildungseinrichtung besucht, kann ohne ihr Einverständnis (bzw. das eines Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen) dazu verpflichtet werden, am Religionsunterricht oder an religiösen Zeremonien teilzunehmen, die nicht der eigenen Religion entsprechen.[5] Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht, eigene Bildungseinrichtungen einzurichten und zu betreiben, und wird dort nicht daran gehindert, ihren Mitgliedern Religionsunterricht zu erteilen, unabhängig davon, ob die Einrichtung staatlich gefördert wird oder nicht.[6] Der Staat bezuschusst aktuell öffentliche Schulen, die von christlichen (katholischen, anglikanischen, methodistischen, adventistischen, mennonitischen) Gruppen betrieben werden; Finanzierungsmöglichkeiten sind jedoch nicht auf diese Gruppen beschränkt. Studenten sind nicht verpflichtet, am Religionsunterricht teilzunehmen.[7]

Keine Person darf dazu gezwungen werden, einen Eid abzulegen, der ihrer Religion oder ihrem Glauben widerspricht.[8] Kein Gesetz darf an sich oder in seinen Auswirkungen diskriminierend sein. Diskriminierung bedeutet hier die unterschiedliche Behandlung von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Herkunft, politischen Meinung, Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.[9]

Bestimmte Arten religiöser Kopfbedeckungen sind auf Fotografien für staatliche Ausweispapiere gestattet, sofern das Gesicht sichtbar ist.[10]

Religionsgemeinschaften können Steuer- und Zollbefreiungen erhalten, wenn sie sich als gemeinnützige Organisationen beim Corporate Affairs and Intellectual Property Office (Amt für Unternehmensangelegenheiten und Geistiges Eigentum, CAIPO) registrieren lassen. Dazu müssen sie Angaben zu ihren Einrichtungen, Geschäftsführern und dem Geschäftssitz und zur Art ihrer Tätigkeit machen. Zusätzlich müssen Sie einen Antrag an das Finanzministerium senden.[11]

Ausländische Missionare müssen eine kostenpflichtige Arbeitserlaubnis oder eine Ausnahmegenehmigung vom Arbeitsministerium erwerben. Dazu müssen sie Vorerfahrungen nachweisen oder von einer eingetragenen religiösen Organisation gesponsert werden.[12]

Angelegenheiten, die religiöse Organisationen betreffen, fallen unter das Ressort des Ministeriums für Jugend, Sport und Religiöse Angelegenheiten. [13]

Vorkommnisse

Im November 2016 wurde ein Referendum abgehalten, in dem über sieben verschiedene Verfassungsänderungen abgestimmt wurde.[14] Einer der Änderungsvorschläge betraft die Grundrechte und -freiheiten: Der Begriff Diskriminierung sollte erweitert werden und zukünftig auch Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Sprache, soziale Klasse und Religion umfassen.[15] Ebenso betraf der Änderungsvorschlag die garantierte Gleichstellung der Geschlechter, so dass Frauen und Männer in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sein sollten. Eine Zweidrittelmehrheit war erforderlich, um die geplanten Änderungen umzusetzen. Alle vorgeschlagenen Änderungen wurden abgelehnt.[16]

Es liegen keine Berichte seitens der Kirchen, offiziellen Staatsmedien oder lokalen Medien über Vorfälle von religiös motivierter Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung vor.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Aussichten für die Religionsfreiheit in Grenada sind gut. Es liegen keine Berichte über Intoleranz vor, was im Vergleich zum letzten Bericht aus dem Jahr 2016 den Schluss zulässt, dass die Lage in Bezug auf die Religionsfreiheit unverändert ist.

„Die Aussichten für die Religionsfreiheit in Grenada sind gut. Es liegen keine Berichte über Intoleranz vor, was im Vergleich zum letzten Bericht aus dem Jahr 2016 den Schluss zulässt, dass die Lage in Bezug auf die Religionsfreiheit unverändert ist“.

Endnoten / Quellen

[1] Jede Bezugnahme auf die Verfassung stammt aus: Grenada’s Constitution of 1973, Reinstated in 1991, with Amendments through 1992, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Grenada_1992.pdf?lang=en, (Zugriff am 23. März  2018).

[2] Art. 1.

[3] Art. 9, Abschnitt 1

[4] Art. 4, Abschnitt 3, lit. c.

[5] Art. 9, Abschnitt 2

[6] Art. 9, Abschnitt 3

[7] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Grenada“, International Religious Freedom Report for 2016, US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 8. März 2018).

[8] Art. 9, Abschnitt 4

[9] Art. 13.

[10] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Grenada“, International Religious Freedom Report for 2016, US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 8. März 2018).

[11] ebd.

[12] ebd.

[13] Ministry of Youth, Sports, Culture & The Arts, The Official Website of the Government of Grenada, http://www.gov.gd/ministries/youth_sports.html, (Zugriff am 8. März 2018).

[14] Derek O´Brien, „Grenada´s constitutional reforms: Referendums and limits to progressive reforms (part II)“, Constitutionnet, 23. November 2016, http://www.constitutionnet.org/news/grenadas-constitutional-reforms-referendums-and-limits-progressive-reforms-part-ii, (Zugriff am 16. März 2018).

[15] Grenada Bar Association, „Fact Sheet: Grenada Constitution Reform“, NOW Grenada, 19. September 2016, http://www.nowgrenada.com/2016/09/fact-sheet-grenada-constitution-reform/, (Zugriff am 16. März 2018).

[16] „Results of the Grenada Constitution Referendum“ NOW Grenada, 25. November 2016, http://www.nowgrenada.com/2016/11/results-grenada-constitution-referendum/, (Zugriff am 16. März 2018).

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