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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 3 der Verfassung besagt, dass „die östlich-orthodoxe Kirche Christi in Griechenland die vorherrschende Religion ist“.[1] Religions- und Gewissensfreiheit werden durch Artikel 13 gewährleistet. Hier heisst es: „Alle bekannten Religionen sind frei und dürfen ihre Riten und Zeremonien ungehindert unter dem Schutz des Gesetzes ausüben.“ Der Artikel verbietet ausserdem Proselytismus sowie die Störung der öffentlichen Ordnung durch religiöse Zeremonien. Weiterhin besagt der Artikel, dass Minister aller bekannten Religionen die gleichen Pflichten haben wie Minister griechisch-orthodoxen Glaubens und dass sie der gleichen staatlichen Aufsicht unterliegen.[2]

Um die Rolle zu verstehen, die der Staat in der religiösen Bildung spielt, muss Artikel 16 betrachtet werden. Dort werden die Bildung und die Entwicklung eines nationalen und religiösen Bewusstseins als grundlegende Aufgabe des Staates definiert.[3]

Im Jahr 2014 verabschiedete die Regierung zur Regelung religiöser Angelegenheiten das neue „Gesetz zur Organisation der rechtlichen Form religiöser Gemeinschaften und deren Organisationen.“ Artikel 16 des Gesetzes besagt, dass die Griechisch-Orthodoxe Kirche sowie jüdische und muslimische Gemeinschaften als offizielle religiöse Einheiten anerkannt sind. Andere Religionsgemeinschaften, wie römisch-katholische, anglikanische, äthiopisch-orthodoxe, koptische, armenisch-orthodoxe, assyrisch-orthodoxe sowie zwei evangelikale Gruppen, erhalten durch Artikel 13 die offizielle Anerkennung. Durch diese offizielle Anerkennung wird eine religiöse Gruppe zu einer „bekannten Religion“ hochgestuft, wie es Artikel 17 vorsieht. Dies ermöglicht den legalen Transfer von Grundbesitz sowie den Betrieb von Anbetungsstätten, Klöstern und allgemein von Gebäuden, die einem religiösen Zweck dienen. Der Registrierungsprozess ist in Artikel 3 beschrieben. Im Rahmen dessen muss die Gruppe beweisen, dass sie keinen verborgenen Doktrinen folgt.[4]

Im April 2017 erkannte das griechische Ministerium für Bildung, Forschung und religiöse Angelegenheiten den hellenischen Polytheismus rechtlich als „bekannte Religion“ an.[5]

Laut dem US-amerikanischen Internationalen Bericht zur Religionsfreiheit von 2016 erhielt die Griechisch-Orthodoxe Kirche mehr staatliche Finanzierung und Unterstützung als andere religiöse Gruppen. Dazu zählen die Zahlung von Gehältern sowie die Finanzierung der religiösen Ausbildung für Kleriker und des Religionsunterrichts in Schulen. Die Griechisch-Orthodoxe Kirche ist institutionell mit dem Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten verbunden. Die muslimischen, katholischen und jüdischen Minderheiten geniessen teilweise ähnliche Vorteile. So übernimmt der Staat auch für die drei offiziellen Muftiate sowie einige Imame der muslimischen Gemeinschaft in Thrakien die Zahlung der Gehälter. Auch katholische religiöse Ausbildung und Lehrergehälter in den öffentlichen Schulen auf den Inseln Syros und Tinos wurden finanziert sowie ein Bildungsprogramm zum Holocaust für Schüler und Lehrer.[6]

Muslimischen Gemeinschaften, die nicht als Teil der im Rahmen des Vertrags von Lausanne definierten muslimischen Minderheit gelten, bleibt der Zugang zu einigen Privilegien verwehrt. Dazu zählt das Recht auf zweisprachige Erziehung sowie Quoten an Hochschulen und Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Sie können Familienangelegenheiten weder durch die Anwendung der Scharia regeln noch erhalten sie optionalen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen.

Ein ständiges Problem zwischen Staat und der muslimischen Gemeinschaft in Thrakien stellt ausserdem die Tatsache dar, dass Muftis vom Staat eingesetzt werden und nicht durch direkte Wahlen. Der Staat verteidigt diese Praxis als angemessen, da die Muftis zur Rechtsprechung befugt sind. Muslime beklagen ausserdem das Fehlen von muslimischen Friedhöfen ausserhalb Thrakiens sowie die Verzögerung beim Bau eines offiziellen Gebetshauses in Athen.[7] Die Baugenehmigung war 2014 erteilt und die Eröffnung der Moschee für April 2017 geplant worden, die Bauarbeiten sind jedoch bis heute nicht abgeschlossen.[8]

Im November 2017 verurteilte ein Gericht in Thessaloniki zwei Muftis zu siebenmonatigen Gefängnisstrafen für die Störung einer religiösen Zeremonie sowie widerrechtliche Machtaneignung. Die Verurteilung der beiden Muftis, Ahmet Mete und Erkan Azizoğlu, beruhte auf einem Zwischenfall, der während einer Beerdigungszeremonie für ein Mitglied der muslimisch-türkischen Minderheit stattfand. Laut dem Urteil des Gerichts bestand der Tatbestand der widerrechtlichen Machtaneignung darin, dass die beiden Muftis die Durchführung des Gottesdienstes an sich gerissen hatten. Dieser lag eigentlich in der Autorität des staatlich eingesetzten Muftis der Stadt Xanthi im Norden Griechenlands. Die Haftstrafen wurden ausgesetzt.[9]

Im Januar 2018 verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz, welches Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft in Thrakien ermöglicht, sich bei Scheidungen, Sorgerechts- und erbrechtlichen Angelegenheiten für ein weltliches anstelle eines islamischen Gerichts zu entscheiden. Die Gesetze, welche die Scharia regeln, sind also nicht vollständig abgeschafft, die muslimische Minderheit in Thrakien hat nun aber eine Wahlmöglichkeit.[10]

Anfang März 2018 demonstrierten 2.000 Menschen vor dem Parlament gegen neu eingeführte Schulbücher, welche die Griechisch-Orthodoxe Kirche weniger einseitig und andere religiöse Gruppen neutraler darstellten. Laut World Religion News trugen einige Demonstranten Plakate, welche die Autoren der Schulbücher als Verräter Griechenlands bezeichneten. Andere schrieben: „Gegen ökumenische Religion.“ Die Demonstranten überreichten ihre Petition an das Parlament und lösten die Versammlung friedlich auf.[11] Noch im gleichen Monat erklärte der griechische Staatsrat die von ehemaligen Bildungsminister Nikos Filis getroffenen Entscheidungen als verfassungswidrig. Diese verletzten angeblich Artikel 16 der Verfassung.[12]

Vorkommnisse

Im Fall von Hasskriminalität ist häufig unklar, inwieweit die Täter durch Ethnie oder Religion der Opfer motiviert sind. Laut einem Berichts von Aljazeera ist die Anzahl der Angriffe auf Einwanderer in den letzten Jahren gestiegen. Von der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ begangene Taten gingen in diesem Zeitraum hingegen zurück. Zuvor war ein Grossteil der rassistisch oder religiös motivierten Gewalt auf das Konto dieser Partei gegangen. Der Autor des Berichts schreibt diesen Rückgang der Straftaten den laufenden Gerichtsprozessen gegen Mitglieder der Organisation zu.[13]

Laut einem Artikel im National Catholic Reporter sind die Beziehung zwischen griechisch-orthodoxen und katholischen Gemeinschaften auf den Inseln häufig besser als auf dem Festland und in den Grossstädten. Der Artikel geht auch auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten katholischer Gemeinden ein, welche nicht die gleiche staatliche Unterstützung erhalten wie Gemeinden der Griechisch-Orthodoxen Kirche. Zusätzlich leiden die katholischen Gemeinden unter den Steuererhöhungen der letzten Jahre.[14]

Ein positiver Impuls für die Religionsfreiheit war der kurze Besuch von Papst Franziskus auf der Insel Lesbos im April 2016. Im Gegensatz zum Besuch Papst Johannes Paul II im Jahr 2001 wurde sein Besuch nicht von Feindseligkeiten begleitet. Die Atmosphäre blieb ruhig. Der Ökumenische Patriarch Bartholomeos lud Papst Franziskus zu einem gemeinsamen Zeichen christlicher Einheit angesichts der Flüchtlingsfrage ein.[15]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren hat sich die Lage langfristig verbessert. Die Entwicklung geht zwar nur langsam vonstatten, läuft aber in die richtige Richtung. Es gibt Bemühungen, die Religionsfreiheit im Lande verbessern. Die aktuelle Flüchtlingskrise, welche Griechenland besonders hart getroffen hat, stellt allerdings eine grosse Herausforderung dar. Akte der Intoleranz gegenüber Muslimen nehmen zu, aber die zuständigen Behörden sind weiterhin bereit, das Gesetz durchzusetzen.

„Es gibt Bemühungen, die Religionsfreiheit im Lande verbessern. Die aktuelle Flüchtlingskrise, welche Griechenland besonders hart getroffen hat, stellt allerdings eine grosse Herausforderung dar. Akte der Intoleranz gegenüber Muslimen nehmen zu.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung Griechenlands von 1975,  https://www.constituteproject.org/constitution/Greece_2008?lang=en (abgerufen am 27. April 2018).

[2] vgl. ebd.

[3] vgl. ebd.

[4] Law on Organisation of the Legal Form of Religious Communities and Their Organisations from 2014 www.legislationline.org/download/action/download/id/5782/file/Greece_law_Organization_legal_form_religious_communities_orgs_2014_en.pdf  (abgerufen am 27. April 2018).

[5] Philip Chrysopoulos „Greek State Recognises Paganism as Religion“, Greece.greekreporter.com, 20. April 2017,  http://greece.greekreporter.com/2017/04/20/greek-state-recognizes-paganism-as-religion/ (abgerufen am 27. April 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom –Greece, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268820 (abgerufen am 27. April 2018).

[7] vgl. ebd.

[8] „Muslims call on Athens to finish building the city’s mosque“, trtworld.com, 8. März 2018 https://www.trtworld.com/europe/muslims-call-on-athens-to-finish-building-the-city-s-mosque-15765 (abgerufen am 27. April 2018).

[9] „Turkey criticises Greece for convicting Muslim clerics“, hurriyetdailynews.com, 17. November 2017,  http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-criticizes-greece-for-convicting-muslim-clerics-122573 (abgerufen am 27. April 2018).

[10] Helena Smith „Greece’s Muslim minority hails change to limit power of sharia law“, The Guardian, 11. Januar 2018, https://www.theguardian.com/world/2018/jan/10/historic-step-greek-pm-hails-change-to-limit-power-of-sharia-law (abgerufen am 27. April 2018).

[11] Corey Barnett „Greek Priests Protest New Religious Textbook“, World Religion News, 6. März 2018, https://www.worldreligionnews.com/religion-news/greek-priests-protest-new-religious-textbooks (abgerufen am 27. April 2018).

[12] „Changes in religion lessons unconstitutional, say Greek state council“, neokosmos.com, 21. März 2018, https://neoskosmos.com/en/112743/changes-in-religion-lessons-unconstitutional-says-greek-state-council/ (abgerufen am 27. April 2018).

[13] Patrick Strickland „Greek neo-nazi group threatens Muslim association“, Aljazeera.com, 19. Januar 2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/01/greek-neo-nazi-group-threatens-muslim-association-180119103914680.html (abgerufen am 27. April 2018).

[14] https://www.ncronline.org/news/world/greeces-beleaguered-catholics-long-crisis-continues (abgerufen am  27. April 2018).

[15] Nicole Winfield „Migrant Mission to Greece Models Catholic-Orthodox Unity“ americamagazine.com, 14. April 2016, https://www.americamagazine.org/issue/migrant-mission-greece-models-catholic-orthodox-unity (abgerufen am 27. April 2018).

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