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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religionsfreiheit ist in Artikel 31 der Verfassung verankert.[1] Demnach darf ein jeder seine religiösen Anschauungen zum Ausdruck bringen und sich mit anderen zum gemeinsamen Gottesdienst versammeln, solange er damit nicht gegen das Gesetz verstösst. Gemäss Artikel 16 der Verfassung sind alle Religionen und Glaubensrichtungen vor dem Gesetz gleich. Des Weiteren sind jegliche religiöse Aktivitäten verboten, die gegen die guten Sitten verstossen oder gegen den Staat, sein politisches System oder die Freiheiten seiner Bürger gerichtet sind. Darüber hinaus legt Artikel 16 fest, dass die Beziehungen zwischen dem Staat und den einzelnen Religionsgemeinschaften „durch das Gesetz geregelt [werden], unter Beachtung ihres Einflusses auf die Herausbildung geistlicher, kultureller und staatlicher Traditionen des belarussischen Volkes.“

Der rechtliche Rahmen, in den sich Religionsgemeinschaften in Weissrussland einfügen müssen, wird im Gesetz über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen von 1992[2] näher bestimmt. In dessen Artikel 16 ist die Gleichheit aller Religionen vor dem Gesetz festgeschrieben. Des Weiteren dürfen Religionsgemeinschaften am öffentlichen Leben teilnehmen und die staatlichen Medien nutzen, solange sie sich nicht an den Aktivitäten „politischer Parteien oder anderer öffentlicher Verbände, die politische Ziele verfolgen“, beteiligen. Mit Artikel 14 und 15 wird zwischen religiösen Gemeinschaften und religiösen Vereinigungen unterschieden. Eine religiöse Gemeinschaft muss demnach mindestens zwanzig volljährige Mitglieder haben, die in einer einzigen oder in mehreren benachbarten Ortschaften angesiedelt sind. Als religiöse Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mindestens zehn religiösen Gemeinschaften definiert, von denen mindestens eine seit zwanzig Jahren in Weissrussland aktiv ist; sie darf Klöster, Männer- und Frauenorden, Missionsstationen und Bildungseinrichtungen gründen. Der Handlungsspielraum von religiösen Gemeinschaften und Vereinigungen ist per Gesetz auf das Gebiet beschränkt, in dem die betreffende Organisation aktiv ist. Darüber hinaus legt Artikel 25 fest, dass religiöse Aktivitäten grundsätzlich auf Liegenschaften beschränkt sind, die sich im Besitz der jeweiligen Organisation oder ihrer Mitglieder befinden. Handelt es sich dabei um Privathäuser, müssen zahlreiche Sicherheitsanforderungen erfüllt sein. Grössere Veranstaltungen in der Öffentlichkeit dürfen Religionsgemeinschaften nur abhalten, wenn sie vorher eine Genehmigung der zuständigen Kommunalbehörde eingeholt haben.

Der Registrierungsprozess, den Religionsgemeinschaften durchlaufen müssen, ist in Artikel 16 bis 19 des Gesetzes von 1992 geregelt. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Anerkennung als juristische Person. Damit die Registrierung erfolgreich ist, muss eine Religionsgemeinschaft vielfältige Auskünfte erteilen, darunter Einzelheiten zu ihren Glaubensvorstellungen und ihren Gründern. Nach Artikel 21 des Gesetzes kann ein Registrierungsantrag abgelehnt werden, wenn die Behörden die erhaltenen Informationen als unzureichend beurteilen oder die Lehren, zu denen sich die Gemeinschaft bekennt, als nicht gesetzeskonform einstufen.[3]

Gemäss Artikel 13 muss das Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft die Staatsangehörigkeit der Republik Belarus besitzen.[4]

Gemäss Artikel 29 ist der Zeitraum, in dem ausländische Missionare ohne weissrussische Staatsbürgerschaft im Land wirken dürfen, grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt. Dieser Zeitraum kann allerdings von den Behörden verlängert oder verkürzt werden. Im April 2017 lehnten die Behörden eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eines katholischen Priesters ab, der bereits seit mehr als zehn Jahren in Weissrussland im Dienst der Kirche stand. Pater Robert Maciejewski, ein polnischer Staatsangehöriger, war in Mszislau (Verwaltungsbezirk Mahiljouskaja Woblasz) als Gemeindepfarrer tätig gewesen. Die Entscheidung, dass er Weissrussland verlassen müsse, fiel gerade einmal zwei Wochen, nachdem der Vorsteher seiner Diözese, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, Kritik an den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geübt hatte.[5] Am 2. Mai 2017 führte der Erzbischof während eines Vortrags in der Akademie für öffentliche Verwaltung derartige Aufenthaltsbeschränkungen als Beispiel für Bereiche an, in denen es Spannungen zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche gebe. Als weitere Beispiele nannte er staatliche Bestrebungen, Kontrolle über die Sonntagsschulen auszuüben, sowie ungleiche Rechte bei der Wehrdienstrekrutierung, die zur Benachteiligung von katholischen Studenten führten.[6]

Zwischen der Republik Belarus und der Weissrussisch-orthodoxen Kirche besteht ein Abkommen, das eine besondere Beziehung etabliert. Zwar richtet sich dieses Konkordat nicht explizit gegen andere Religionen; allerdings wird in dessen Artikel 2 ein gemeinsames Vorgehen beschlossen gegen „pseudo-religiöse Strukturen, die eine Gefahr für den Einzelnen und die Gesellschaft darstellen“.[7]

Im Juli 2016 trat das Gesetz der Republik Belarus über den Ersatzdienst in Kraft. Damit haben diejenigen, die eine Teilnahme an militärischen Aktivitäten aus religiösen Gründen ablehnen, nun die Möglichkeit, alternativ zum Wehrdienst einen Dienst im humanitären Bereich zu leisten. Diese Entwicklung wurde unter anderem von den Zeugen Jehovas begrüsst.[8]

Gleichwohl haben die Zeugen Jehovas in Weissrussland offenbar unter zunehmender Feindseligkeit zu leiden. Im März 2018 wurde auf der Online-Plattform Change.org eine Petition gestartet, mit der Weissrusslands Beauftragter für religiöse und ethnische Angelegenheiten, Leonid Gulyako, aufgefordert wird, sämtliche Aktivitäten der Zeugen Jehovas vorübergehend zu unterbinden, bis eine Studie von Religionswissenschaftlern zu dieser Gemeinschaft vorliegt. In der Petition wird auch auf das jüngste Vorgehen Russlands gegen die Zeugen Jehovas Bezug genommen.[9] Gulyako hatte sich bereits in der Vergangenheit negativ über Katholiken und Zeugen Jehovas geäussert und Letzteren gedroht, ihre Registrierung aufzuheben.[10]

Im Oktober wurden zwei Mitglieder einer Baptistengemeinde in der Stadt Lepel wegen religiöser Aktivitäten und der Verbreitung von Literatur in der Öffentlichkeit verhaftet und mit einer Geldbusse bestraft. Einer der beiden Männer erlitt im Zusammenhang mit der Festnahme eine Verletzung im Gesicht; dem anderen schliefen die Hände ein, da man ihm die Handschellen so fest angelegt hatte, dass sein Blutkreislauf beeinträchtigt wurde. Die Baptisten in Weissrussland lehnen eine staatliche Registrierung aus Prinzip ab, waren aber über ein Jahrzehnt lang keiner Schikane von Seiten der Polizei ausgesetzt.[11]

Vadzim Smok, Koordinator des Ostrogorski-Zentrums in Weissrussland, berichtete, dass der Staat zwar noch nicht bereit sei, die zu Zeiten des Kommunismus begangenen Gräueltaten in vollem Umfang zu verurteilen; trotzdem seien diesbezüglich einige positive Veränderungen zu verzeichnen. So erkenne die Regierung beispielsweise die Hinrichtungen mittlerweile offiziell an, die auf dem Gelände Kurapaty im Rahmen des „Grossen Terrors“ unter Stalin vollzogen wurden, und gedenke der Opfer, unter denen auch viele Katholiken waren. In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat stellte Smok fest, dass sich der Austausch intensiviert habe: Es fänden häufiger bilaterale Treffen statt, da der Staat zunehmend erkenne, wie wichtig die Kirche ist, um politische Ziele zu erreichen. Darüber hinaus werde nun auch offener über schwierige Themen gesprochen.

Im Mai 2016 traf Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenka mit Papst Franziskus im Vatikan zusammen, um sich über die bilateralen Beziehungen auszutauschen. Einer Mitteilung der Pressestelle des Heiligen Stuhls zufolge verlief das Treffen in herzlicher Atmosphäre und spiegelte die gute Zusammenarbeit zwischen Weissrussland und dem Heiligen Stuhl wider.[12]

Vorkommnisse

Im November 2016 wurde ein Mahnmal für Holocaust-Opfer in der Stadt Mahiljou von Neonazis mit schwarzer Farbe verunstaltet. Die Polizei ermittelte in dem Fall, und die drei Täter wurden später wegen Rowdytums verurteilt. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von Mahiljou, Alexej Kaplan, merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Bevölkerung derartige Nazi-Schmierereien überwiegend hinnehme bzw. sich gleichgültig verhalte. Das Denkmal sei nachts geschändet worden, doch bis der Vorfall gemeldet wurde, seien mehr als 24 Stunden vergangen. Auch habe die Polizei die Ermittlungen erst aufgenommen, nachdem Aktivisten und Reporter öffentlich über den Vandalismus berichtet hatten. Kaplan zufolge fühlen sich Juden in Weissrussland heute zwar nicht mehr allgemein bedroht wie noch zu Sowjetzeiten, halten sich aber insgesamt äusserst bedeckt; so habe zum Beispiel keine einzige jüdische Einrichtung in Mahiljou ein Schild an ihrer Tür.[13]

In einem Artikel der Internetzeitung „Times of Israel“ heisst es, die Jüdische Gemeinschaft fühle sich in Weissrussland im Allgemeinen sicher, da es keine gewalttätigen antisemitischen Vorfälle gegeben habe wie in den Nachbarstaaten Russland oder Ukraine. Sie profitiere in Weissrussland gewissermassen von der Stabilität des politischen Regimes, doch fehle es an gesetzlichem Schutz für jüdische Stätten; auch sei die Freiheit eingeschränkt, gegen antisemitische Übergriffe die Stimme zu erheben. Im Jahr 2017 genehmigten die Behörden der Stadt Homel den Bau eines Wohnblocks auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs, auf dem noch Leichen unter der Erde lagen. Die Behörden ernteten dafür viel Kritik von Vertretern jüdischer Gemeinden aus dem In- und Ausland. Yakov Goodman, ein jüdisch-amerikanischer Aktivist mit weissrussischen Wurzeln, bezichtigte die Regierung eines „staatlichen Antisemitismus“ und behauptete, dass Kulturerbe-Stätten anderer Religionsgemeinschaften nicht auf diese Weise ausser Acht gelassen würden. Andere Aktivisten sprachen von einem „Informationskrieg“, den die staatlich kontrollierten Medien gegen jüdische Gemeinden führten, die offen gegen das Wohnungsbauprojekt auf dem Friedhofsareal in Homel Stellung bezogen hatten. Ein Sprecher der weissrussischen Botschaft in Israel wies jegliche Vorwürfe eines staatlichen Antisemitismus zurück und bezeichnete Goodman als „prominenten Fake-News-Verbreiter.“[14]

Am 29. Januar 2018 gab Pawel Ponomarjow, Metropolit von Minsk und Sluzk sowie Patriarchenexarch von ganz Weissrussland, ein Interview zum Thema der Weissrussischen Griechisch-katholischen Kirche, in dem er sich äusserst feindselig äusserte. Der Metropolit, der für seine harsche antiwestliche Rhetorik bekannt ist, sagte, die „Unierten“ glaubten an einen „anderen Gott“ als die Orthodoxen und unterstellte, sie seien eine sektiererische Organisation mit einem Hang zu heidnischer Götzenverehrung.[15] Dzmitry Mitskevich, Analyst beim Belarus Security Blog und Chefredaktor des Magazins „Varta“, schreibt in einem Artikel, dass der Metropolit ein strikter Gegner der Ökumene sei und sich darum bemühe, die Bande zwischen Weissrussland und Russland enger zu knüpfen. So habe er im November 2017 die Idee, eine autokephale Weissrussisch-orthodoxe Kirche zu etablieren, die vom Moskauer Patriarchat getrennt wäre, mit der „Versuchung des Teufels“ verglichen. Ferner werteten einige Kommentatoren Pawels Einladung an den Moskauer Patriarchen Kyrill, eine Zusammenkunft des Heiligen Synods der Russisch-orthodoxen Kirche im Oktober 2018 in Minsk abzuhalten, als Schachzug des Metropoliten, mit dem er ein Gegengewicht zum Papstbesuch im litauischen Vilnius schaffen wolle, der für September 2018 geplant ist.[16]

Im Mai 2018 erhielten die ersten Seminaristen und jungen Priester katholischen und orthodoxen Bekenntnisses in Weissrussland ihre Einberufungsbescheide zum Wehrdienst.[17] Das weissrussische Militärdienstgesetz sieht einen Aufschub lediglich für Männer vor, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die gesundheitliche oder familiäre Gründe vorweisen können.[18] Trotzdem können Geistliche und Seminaristen häufig einen Aufschub ihres Antritts zum Militärdienst erwirken, der auf Grundlage eines Regierungserlasses vom 13. April 2006 gewährt wird. Hierzu muss die Diözese ein entsprechendes Gesuch mit einer Liste der betroffenen Personen bei der Kommission für religiöse und ethnische Angelegenheiten einreichen, die die Unterlagen dann ans Verteidigungsministerium weiterleitet.[19]

Die katholischen Bischöfe Weissrusslands haben nun Präsident Lukaschenka dazu aufgerufen, Priester und Seminaristen aus der Wehrpflicht zu entlassen, da durch ihre Einziehung die Seminare und manche Pfarrgemeinden nicht mehr funktionsfähig wären.[20] In der Folge gab es Berichte, dass eingezogenen orthodoxen und katholischen Geistlichen ein sechsmonatiger Aufschub gewährt werden solle.[21]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Einem Artikel der Online-Zeitung „BelarusDigest“ – der sich auf Daten des Berichts Global Restrictions on Religion 2017 (Globale Einschränkungen von Religionen) des Pew-Forschungszentrums[22] sowie des US International Religious Freedom Report 2016 (Bericht des US-Aussenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit) stützt – ist zu entnehmen, dass zumindest auf gesellschaftlicher Ebene die Feindseligkeit gegenüber Religionsgemeinschaften in Weissrussland in einem relativ moderaten Rahmen bleibt. Ähnlich wie in den Nachbarländern (mit Ausnahme Russlands und der Ukraine) gibt es daher nur wenige Zwischenfälle religiös motivierter gesellschaftlicher Feindseligkeit zu verzeichnen. Hingegen stellen Gesetze und Massnahmen der Regierung, die sich gegen Religionsgemeinschaften richten, auch weiterhin die grösste Herausforderung im Hinblick auf die Religionsfreiheit in Weissrussland dar. Hier hat es in den vergangenen zwei Jahren sowohl positive als auch negative Entwicklungen gegeben: So gestalten sich etwa die bilateralen Beziehungen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat zunehmend positiver; als weitere Verbesserungen sind die Befreiung von Visumsauflagen für ausländische Geistliche bei kürzeren Aufenthalten in Weissrussland sowie das Gesetz über den Ersatzdienst zu nennen. Gleichzeitig übt das Regime die exekutive Gewalt aber auf dem Weg einer kirchenfeindlichen Registrierungspolitik aus, durch die viele Religionsgemeinschaften in einem Zustand stetiger Rechtsunsicherheit zurückgelassen werden.

„Die bilateralen Beziehungen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat gestalten sich zunehmend positiver; als weitere Verbesserungen sind die Befreiung von Visumsauflagen für ausländische Geistliche bei kürzeren Aufenthalten sowie das Gesetz über den Ersatzdienst zu nennen. Gleichzeitig übt das Regime die exekutive Gewalt aber auf dem Weg einer kirchenfeindlichen Registrierungspolitik aus, durch die viele Religionsgemeinschaften in einem Zustand stetiger Rechtsunsicherheit zurückgelassen werden.“

Endnoten / Quellen

[1] Belarus’s Constitution of 1994 with Amendments through 2004, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Belarus_2004.pdf?lang=en (abgerufen am 29. April 2018).

[2] Law of the Republic of Belarus No. 2054-XII of December 17, 1992 [Law of the Republic of Belarus No. 137-Z of October 31, 2002; amended as of January 4, 2010] On Freedom of Conscience and Religious Organisations, legislation online, http://www.legislationline.org/documents/action/popup/id/17908 (abgerufen am 29. April 2018).

[3] Ibid.

[4] Ibid.

[5] Olga Glace, “Belarus: Priest forced out after 10 years”, Forum 18, 5. Juni 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2284 (abgerufen am 29. April 2018).

[6] Vadzim Smok, “How geopolitics increases the heft of the Roman Catholic Church in Belarus”, BelarusDigest, 10. November 2017 https://belarusdigest.com/story/how-geopolitics-increases-the-heft-of-the-roman-catholic-church-in-belarus/ (abgerufen am 30. April 2018).

[7] Agreement on cooperation between the Republic of Belarus and the Belarusian Orthodox Church from 2003, Concordat Watch, http://www.concordatwatch.eu/showtopic.php?org_id=3571&kb_header_id=13271 (abgerufen am 29. April 2018).

[8] “Belarus: Jehovah’s Witnesses Concerns about Religious Freedom”, Human Rights Without Frontiers International, 28. September 2016, http://hrwf.eu/belarus-jehovahs-witnesses-concerns-about-religious-freedom/ (abgerufen am 29. April 2018).

[9] “Belarus: Demand to Suspend Activity of Jehovah’s Witnesses Arises in Belarus”, Human Rights Without Frontiers International, 21. März 2018, http://hrwf.eu/demand-to-suspend-activity-of-jehovahs-witnesses-arises-in-belarus/ (abgerufen am 29. April 2018).

[10] Olga Glace, “Belarus: Plenipotentiary attacks Catholics and Jehovah’s Witnesses, no religious radio”, Forum 18, 14. März 2016 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2157 (abgerufen am 29. April 2018).

[11] “Belarus renews pressure on Baptists after 10 years without conflict”, World Watch Monitor, 13. Dezember 2017, https://www.worldwatchmonitor.org/coe/belarus-renews-pressure-baptists-10-years-without-conflict/ (abgerufen am 29. April 2018).

[12] “Pope Meets President of Belarus”, Zenit, 23. Mai 2016, https://zenit.org/articles/pope-meets-president-of-belarus/ (abgerufen am 28. April 2018).

[13] Alexander Burakov, “Anti-Semitism lives on in Belarus, despite small number of Jews”, Deutsche Welle, 13. Juni 2017, http://www.dw.com/en/anti-semitism-lives-on-in-belarus-despite-small-number-of-jews/a-39243007 (abgerufen am 28. April 2018).

[14] Cnaan Liphshiz, “In Belarus, some Jews don’t mind a dictator”, The Times of Israel, 22. September 2017, https://www.timesofisrael.com/in-belarus-some-jews-dont-mind-a-dictator/ (abgerufen am 29. April 2018).

[15] “Metropolitan Paul: Orthodox and Catholics have different God”, Belsat, 1. Februar 2018, http://belsat.eu/en/news/metropolitan-paul-orthodox-and-catholics-have-different-god/ (abgerufen am 10. Juni 2018).

[16] Dzmitry Mitskevich, “Russia provokes religious conflict in Belarus?”, BelarusDigest, 25. April 2018, https://belarusdigest.com/story/russia-provokes-religious-conflict-in-belarus/ (abgerufen am 28. April 2018).

[17] “Białoruś: Klerycy oraz młodzi księża otrzymali wezwanie do wojska”, Republika, 23. Mai 2018, http://telewizjarepublika.pl/bialorus-klerycy-oraz-mlodzi-ksieza-otrzymali-wezwanie-do-wojska,65285.html (abgerufen am 10. Juni 2018).

[18] “Białoruscy klerycy jednak nie pójdą do wojska”, Znadniemna, 29. Mai 2018, http://znadniemna.pl/31239/bialoruscy-klerycy-jednak-pojda-wojska/ (abgerufen am 10. Juni 2018).

[19] “Pobór do wojska kleryków zemstą za „nieprawomyślność” biskupów?”, Belsat, 24. Mai 2018, http://belsat.eu/pl/news/pobor-do-wojska-klerykow-zemsta-za-nieprawomyslnosc-biskupow/ (abgerufen am 10. Juni 2018).

[20] “Apel biskupów do Łukaszenki w sprawie służby wojskowej kleryków”, Gość Niedzielny, 23. Mai 2018, https://www.gosc.pl/doc/4750841.Apel-biskupow-do-Lukaszenki-w-sprawie-sluzby-wojskowej-klerykow (abgerufen am 10. Juni 2018).

[21] “Białoruscy klerycy jednak nie pójdą do wojska”, op. cit.

[22] Paula Borowska, “Religious Freedom in Belarus: worse than in Ukraine, better than in Russia”, BelarusDigest, 10. Mai 2017, https://belarusdigest.com/story/religious-freedom-in-belarus-worse-than-in-ukraine-better-than-in-russia/ (abgerufen am 29. April 2018).

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