Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Artikel 2 der Verfassung von 2002 heisst es: „Die Staatsreligion ist der Islam. Die islamische Scharia stellt die Hauptquelle der Gesetzgebung dar.“[1] Artikel 6 besagt: „Der Staat schützt das arabische und islamische Kulturerbe.“ In Artikel 18 heisst es hingegen: „[Bürger] dürfen nicht auf Grundlage des Geschlechts, der Herkunft, der Sprache, der Religion oder des Glaubens diskriminiert werden.“[2] Artikel 22 besagt: „Die Gewissensfreiheit ist absolut. Der Staat garantiert die Unverletzlichkeit der Anbetung, der Freiheit, religiöse Riten zu praktizieren, religiöse Prozessionen und Treffen abzuhalten, sofern diese im Einklang mit den Bräuchen des Landes stehen.“[3]

Das Konvertieren vom Islam in eine andere Religion ist nicht ausdrücklich per Gesetz verboten. Laut Kirchenvertretern, die unter der Bedingung der Anonymität bereit waren, sich zu dem Thema zu äussern, hätte ein solcher Schritt jedoch weitreichende soziale und rechtliche Konsequenzen. Das Konvertieren vom Islam würde den Verlust des Rechts zu erben und die Verstossung von der eigenen Familie bedeuten. Missionarische Aktivitäten von Nicht-Muslimen sind unter Muslimen nicht erlaubt und würden schwere persönliche Konsequenzen für die Missionare bedeuten.

Das bahrainische Strafgesetzbuch besagt: „Mit einer Gefängnisstrafe von höchstens einem Jahr oder einer Geldstrafe von nicht mehr als BD 100 (ca. 262 CHF) werden bestraft: Die vorsätzliche Störung religiöser Rituale einer anerkannten Glaubensgemeinschaft, religiöser Zeremonien oder Treffen; deren Behinderung oder Verhinderung durch die Anwendung bzw. Androhung von Gewalt; die Zerstörung, Beschädigung oder Schändung eines Ortes der Anbetung einer anerkannten Glaubensgemeinschaft, von Symbolen oder anderen Dingen, die der religiösen Unverletzlichkeit unterliegen.“[4]

Im Jahr 2015 wurde ein Gesetzesentwurf diskutiert, der das Herabwürdigen einer Religion durch beispielsweise Gotteslästerung, die Beleidigung von religiösen Schriften oder Propheten sowie Hassreden und religiöse Diskriminierung unter Strafe gestellt hätte.[5]

Um im Land aktiv sein zu dürfen, müssen sich nicht-muslimische religiöse Gruppen beim Ministerium für Soziale Entwicklung (Ministry of Social Development, MOSD) registrieren lassen. Insgesamt sind 19 nicht-muslimische religiöse Gruppen beim MOSD registriert, darunter christliche Kirchen und ein hinduistischer Tempel.[6]

Bahrain ist ein am Persischen Golf gelegenes Königreich, das von der Sunni-Al-Khalifa- Dynastie regiert wird. Schätzungen zufolge sind bis zu zwei Drittel der Bürger Schiiten, der Rest – zwischen 30 und 35 % – sind Sunniten. Es gibt eine kleine Anzahl von christlichen, jüdischen, bahai und hinduistischen Staatsbürgern. Bahrain ist einer der wenigen Golfstaaten, in denen Nicht-Muslime die Staatsangehörigkeit erlangen können. Die Anzahl der Christen mit bahrainischer Staatsbürgerschaft beläuft sich auf ca. 1.000.[7] Der Grossteil dieser Christen immigrierte zwischen 1930 und 1960 nach Bahrain[8] und erhielt inzwischen die Staatsbürgerschaft. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um arabischstämmige Christen aus dem Nahen Osten und eine kleinere Anzahl von Christen aus Indien.[9]

Ungefähr 50 % der Bevölkerung Bahrains besteht aus ausländischen Arbeitern, die meisten davon kommen aus Ländern Südasiens. Etwa die Hälfte der ausländischen Arbeiter sind keine Muslime (ca. 250.000 – 300.000). Schliesst man die Ausländer mit ein, machen Christen ungefähr 10 % der Bevölkerung aus, darunter 80.000 Katholiken.[10] Im Jahr 2014 erteilte König Hamad bin Isa Al Khalifa der Katholischen Kirche die Erlaubnis zum Bau der ersten Kathedrale. Die Bauarbeiten verzögerten sich jedoch.

Es gibt 19 registrierte Kirchen.[11] Die erste christliche Kirche wurde im Jahr 1905 von amerikanischen Missionaren kurz nach ihrer Ankunft gebaut. Ein Jahr später hielt die National Evangelical Church als erste Kirche Gottesdienste in Bahrain ab. Momentan existieren zwei römisch-katholische Kirchen im Lande: Die Herz-Jesu-Kirche in Manama (Sacred Heart Church) und die Kirche Mariä Heimsuchung in Awali (Church of Our Lady of the Visitation).[12]

Es gibt eine kleine jüdische Gemeinde mit weniger als 50 Mitgliedern.[13] Bei den meisten handelt es sich um Nachkommen von Familien, die im frühen 20. Jahrhundert aus dem Irak, aus Iran und Indien emigriert waren. Die Gemeinde verfügt über eine eigene Synagoge (Bahrain ist der einzige Staat am Persischen Golf mit einer aktiven Synagoge)[14], einen Friedhof und geniesst einen gewissen sozialen, politischen und finanziellen Status. Im Oberhaus des parlamentarischen Zwei-Kammern-Systems wurde die jüdische Gemeinschaft in der Vergangenheit von Ebrahim Daoud Nonoo vertreten, der dann in der Folge von seiner Nichte Houda Nonoo Esra ersetzt wurde. Die Geschäftsfrau, die auch die erste nicht-muslimische Frau an der Spitze einer Menschenrechtsorganisation und die erste jüdische weibliche Abgeordnete im bahrainischen Parlament war, wurde 2008 zur ersten jüdischen Botschafterin eines arabischen und hauptsächlich muslimischen Landes in den Vereinigten Staaten von Amerika ernannt.[15] Nancy Khadhori vertritt derzeit die jüdische Gemeinschaft Bahrains in dem aus 40 Abgeordneten bestehenden Shura-Rat (Oberhaus).

Vorkommnisse

Im April 2018 eröffnete das King Hamad Global Centre for Peaceful Co-existence (Globales König Hamad Zentrum für Friedliches Zusammenleben) den „Kingdom of Bahrain Declaration“[16]-Prozess (Königreich-Bahrain-Erklärung).[17] Diese Erklärung wurde, anders als die Marrakesch-Erklärung und die Jakarta-Erklärung (beide 2016 unterzeichnet), nicht von einer Gruppe von Gelehrten, sondern von einem Staatschef unterzeichnet.[18]

Johnnie Moore[19] erklärte im Gespräch mit „Christianity Today“, dass diese Erklärung weiter gehe als jedes andere ihm bekannte und vergleichbare Dokument.[20] Obwohl es in einzelnen Aspekten über vorherige Erklärungen hinausgeht, wird das Recht auf Konvertierung im Dokument nicht erwähnt: „Eine aufgezwungene Religion ermöglicht keine bedeutsame Beziehung zwischen dem Menschen und Gott. […] Menschen jeden Glaubens sollte das Recht gewährt werden, sich zu Gottesdiensten zu versammeln, im Sinne ihres Glaubens zu erziehen, zu feiern und die jeweiligen Anforderungen ihres Glaubens zu praktizieren.“[21] Die individuelle Religionsfreiheit ist nur einer der fünf Punkte, die in der Erklärung angesprochen werden.

Im Oktober 2017 veröffentlichte König Hamad bin Isa Al-Khalifa einen Gastkommentar in der „Washington Post“[22] in dem er zu religiöser Toleranz und friedlicher Koexistenz aufrief.

Trotz dieser Bemühungen für Religionsfreiheit, Verständnis zwischen den Religionen und friedliches Zusammenleben haben sich die Bedingungen für die schiitische Gemeinschaft im Lande nicht verbessert. Im Mai 2017 führten die Behörden eine Sicherheitsoperation im hauptsächlich von schiitischen Muslimen bewohnten Dorf Diraz durch. Obwohl die Operation nicht auf schiitische Religionsführer abzielte[23], kam es zu zahlreichen Opfern. Fünf schiitische Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurde verletzt und fast 300 Menschen wurden inhaftiert, darunter Zivilisten und religiöse Führer.[24]

Die unabhängige Nachrichtenseite „Al Wasat“ wurde im Juni 2017 von den bahrainischen Behörden geschlossen. Der Vorwurf lautete auf die Veröffentlichung einer Kolumne, die ein anderes arabischen Land verunglimpfe und deren Ziel es sei, „gesellschaftlichen Aufruhr zu stiften und die Beziehungen des Königreichs Bahrain mit anderen Staaten zu beschädigen.“ [25] Al Wasat hatte häufig über Themen berichtet, welche die schiitische Gemeinschaft betreffen.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Vor kurzem erklärte ein Vatikan-Diplomat: „Das Königreich Bahrain stellt mit seinem verfassungsrechtlichen Schutz der Gewissensfreiheit, der Unverletzlichkeit von Orten der Anbetung und der Freiheit, religiöse Zeremonien zu zelebrieren, ein Leuchtfeuer für religiösen Pluralismus und Toleranz dar, und dies in einer Region, in der solche Offenheit nicht allgegenwärtig ist.“[26]

Die US Kommission für internationale Religionsfreiheit (United States Commission on International Religious Freedom) kommt zum Schluss, dass die bahrainische Regierung nachweisbare Fortschritte bei der Integration von Toleranz in schulische Lehrpläne macht, ebenso wie beim Wiederaufbau der zerstörten schiitischen Moscheen und anderer religiöser Strukturen, die bei den Unruhen im Frühjahr 2011 zerstört worden waren.[27]

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der von der unabhängigen Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry) vorgeschlagenen Massnahmen bleibt dennoch viel zu tun. Diese Massnahmen sollen zur Entschädigung der schiitischen Muslime für vergangene Übergriffe beitragen sowie zur Verbesserung der Religionsfreiheit.[28] Es verbleiben noch grosse Missstände, welche die schiitische Gemeinschaft des Landes betreffen. Da religiöse und politische Zugehörigkeit oft eng miteinander verbunden sind, können die Ursachen vieler Zwischenfällen nicht immer klar kategorisiert werden. Aufgrund der regionalen geopolitischen Spannungen zwischen sunnitischen und den vom Iran angeführten schiitischen Kräften sowie der jüngsten Katar-Krise wird dies ein schwieriger Punkt bleiben.

„Es verbleiben noch grosse Missstände, welche die schiitische Gemeinschaft des Landes betreffen. Da religiöse und politische Zugehörigkeit oft eng miteinander verbunden sind, können die Ursachen vieler Zwischenfällen nicht immer klar kategorisiert werden. Aufgrund der regionalen geopolitischen Spannungen zwischen sunnitischen und den vom Iran angeführten schiitischen Kräften sowie der jüngsten Katar-Krise wird dies ein schwieriger Punkt bleiben.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung Bahrains, verabschiedet am 14 Februar 2002, http://www.servat.unibe.ch/icl/ba00000_.html, (abgerufen am  20. April 2018).

[2] vgl. ebd.

[3] vgl. ebd.

[4] „Bahrain Penal Code“, 1976, Art. 309-311, https://www.unodc.org/res/cld/document/bhr/1976/bahrain_penal_code_html/Bahrain_Penal_Code_1976.pdf, (abgerufen am 18. April 2018).

[5] „Cabinet discusses security situation“, Bahrain News Agency, 31. August 2015, http://www.bna.bh/portal/en/news/684059, (abgerufen am 18 April 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2014 Report on International Religious Freedom – Bahrain, U.S. Department of State, https://www.state.gov/documents/organization/238662.pdf, (abgerufen am 20. April 2018).

[7] „The Catholic Church in Bahrain“, The Apostolic Vicariate of Northern Arabia (AVONA), http://www.avona.org/bahrain/bahrain_about.htm#.WuCQX9PFLwc, (abgerufen am 20. April 2018).

[8] Habib Toumi, „Religious freedom is what makes life great in Bahrain“ Gulf News, 7. Juli 2017, https://gulfnews.com/news/gulf/bahrain/religious-freedom-is-what-makes-life-great-in-bahrain-1.2054476, (abgerufen am 20. April 2018).

[9] vgl. ebd.

[10] „About the Apostolic Vicariate of Northern Arabia“, The Apostolic Vicariate of Northern Arabia (AVONA), http://www.avona.org/vicariate/vicariate_about.htm#.WuCcxdPFLwd, (abgerufen am 22. April 2018).

[11] „Achievements“, Ministry of Information Affairs, http://www.mia.gov.bh/en/Kingdom-of-Bahrain/Pages/Achievements.aspx, (abgerufen am 22. April 2018).

[12] Willy Fautré, „Christians in Bahrain“, Human Rights Without Frontiers Int’l, February 2012, http://hrwf.eu/wp-content/uploads/2015/01/Christians-in-Bahrain.pdf, (abgerufen am 29. April 2018).

[13] Um einen kurzen Überblick über die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft in Bahrain zu erlangen, siehe: „History of the Jews in Bahrain“, http://kosherdelight.com/Bahrain_History_of_the_Jews_in_Bahrain.shtml, (abgerufen am 20. April 2018).

[14] Adam Valen Levinson, „Finding the Persian Gulf’s Only Synagogue“, HuffPost, 12. Juni 2011, https://www.huffingtonpost.com/adam-valen-levinson/bahrain-synagogue_b_1122579.html, (abgerufen am 20. April 2018).

[15] Habib Toumi, „Religious freedom is what makes life great in Bahrain“ Gulf News, 7. Juli 2017, https://gulfnews.com/news/gulf/bahrain/religious-freedom-is-what-makes-life-great-in-bahrain-1.2054476, (abgerufen am 20. April 2018).

[16] Bahrain Declaration, http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/BAHRAIN_DECLARATION.PDF,

[17] „Bahrain Declaration platform inaugurated“, Bahrain News Agency, 28. April 2018, http://www.bna.bh/portal/en/news/838539, (abgerufen am 30. April 2018).

[18] Von König Hamad bin Isa Al Khalifa am 3. Juli 2017 in Manama unterzeichnet.

„Saudi Arabia’s Neighbor Defends Religious Freedom of Individuals“ Christianity Today, 13. September 2017, https://www.christianitytoday.com/news/2017/september/bahrain-declaration-saudi-arabia-neighbor-religious-freedom.html, (abgerufen am 18. April 2018).

[19] Johnnie Moore ist Mitglied der National Association of Evangelicals (Nationale Vereinigung der Evangelikalen).

[20] „Saudi Arabia’s Neighbor Defends Religious Freedom of Individuals“ Christianity Today, 13. September 2017, https://www.christianitytoday.com/news/2017/september/bahrain-declaration-saudi-arabia-neighbor-religious-freedom.html, (abgerufen am 30. April 2018).

[21] Jeweils Punkte 2 und 4 der „Bahrain Deklaration“.

[22] „Dispelling ignorance, the enemy of peace“, The Washington Post, 7. Oktober 2017, https://www.washingtontimes.com/news/2017/oct/10/bahrain-king-calls-for-religious-tolerance/, (abgerufen am 12 April 2018).

[23] Im Sommer 2016 war dies der Fall gewesen.

[24] United States Commission on International Religious Freedom, Bahrain 2018 Report, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/Tier2_BAHRAIN.pdf, (abgerufen am 22. April 2018).

[25] Habib Toumi, „Bahrain suspends Al Wasat daily“, Gulf News, 4. Juni 2017, https://gulfnews.com/news/gulf/bahrain/bahrain-suspends-al-wasat-daily-1.2038355, (abgerufen am 21. April 2018).

[26] S.E. Erzbischof Bernardito Auza (Apostolischer Nuntius und Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen), „The United Nations, Religious Pluralism And Tolerance: The Bahrain Model“, New York am 4. März 2016, https://holyseemission.org/contents//statements/56d8ae4351d563.55378827.php, (abgerufen am 17. April 2018).

[27]     United States Commission on International Religious Freedom, Bahrain 2017 Report, Seite 132 http://www.uscirf.gov/sites/default/files/2017.USCIRFAnnualReport.pdf (abgerufen am 30. Mai 2018)

[28] United States Commission on International Religious Freedom, Bahrain 2018 Report, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/Tier2_BAHRAIN.pdf, (abgerufen am 12. April 2018).

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