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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz vor und legt fest, dass niemand wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.[1] Gemäss Artikel 4 sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses ebenso gewährleistet wie die freie Religionsausübung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.[2]

Eine Staatskirche gibt es in Deutschland nicht. Religionsgemeinschaften können sich selbstständig organisieren und unterliegen keiner staatlichen Registrierungspflicht. Um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, ist eine Eintragung als gemeinnütziger Verein erforderlich.[3] Darüber hinaus sieht das Grundgesetz vor, dass sich Religionsgesellschaften zu Verbänden zusammenschliessen und den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen können. Dieser Status verleiht ihnen das Recht, Kirchensteuern zu erheben und Gefängnis-, Militär- und Krankenhausseelsorger zu ernennen.[4] Die Entscheidung, ob eine Organisation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt wird, obliegt den Bundesländern; als Kriterien werden u. a. die Grösse einer Gruppe, deren Tätigkeitsbereich sowie die Achtung der Verfassungsordnung und der Grundrechte herangezogen.

Insgesamt sind rund 180 Religionsgemeinschaften in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts eingetragen.[5] Die Scientology-Kirche ist in keinem Bundesland als solche oder als gemeinnütziger Verein anerkannt; darüber hinaus hat es Fälle gegeben, in denen „Sektenfilter“ angewendet wurden, um Scientologen vom Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst auszuschliessen.[6] Ebenso sind nur wenige islamische Gemeinschaften in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaften registriert.[7] Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einige Landesbehörden für Verfassungsschutz überwachen die Aktivitäten der Scientology-Kirche und diverser islamischer Gemeinschaften, die im Verdacht stehen, extremistische Ziele zu verfolgen.[8]

Im Februar 2017 verbot das Land Berlin den Moscheeverein Fussilet 33, u. a. wegen Radikalisierung und der Beschaffung von Geldern zur Unterstützung von Terrororganisationen. Zuvor hatte die Polizei bei Mitgliedern des Vereins insgesamt 24 Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen über 450 Beamte im Einsatz waren. Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte, hatte die zugehörige Moschee regelmässig besucht.[9]

Im August 2016 setzte die nordrhein-westfälische Landesregierung die Verhandlungen mit vier islamischen Verbänden – darunter die Diyanet İşleri Türk-İslam Birliği (DİTİB; Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland – über ihre Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften vorübergehend aus. Hintergrund waren Bedenken bezüglich der Verbindungen der DİTİB zur türkischen Regierung.[10] Im Jahr 2017 kündigte der nordrhein-westfälische Integrationsminister an, dass die DİTİB – unter der Voraussetzung, dass es ihr gelänge, sich von Ankara zu lösen – sich dem Liberal-Islamischen Bund und anderen Verbänden anschliessen könnte, um die Landesregierung bezüglich der Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts in NRW zu beraten.[11]

Gemäss einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen eine Verletzung der Religionsfreiheit dar; das Gericht entschied jedoch auch, dass es im Ermessen der einzelnen Bundesländer liegen solle, entsprechende Verbote zu erlassen, wenn die Umstände dies rechtfertigten. Nordrhein-Westfalen hat seine Gesetze insofern geändert, als das Kopftuch im Schuldienst nun erlaubt ist. In Bayern und im Saarland werden Entscheidungen im Einzelfall getroffen.[12] Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein teilweises Verbot der islamischen Gesichtsverschleierung.[13] Demnach dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten das Gesicht im Rahmen ihrer Arbeit nicht verhüllen; des Weiteren muss jeder Bürger sein Gesicht zeigen, wenn seine Identität überprüft wird.[14]

Heimunterricht für schulpflichtige Kinder ist in Deutschland nicht erlaubt – auch nicht aus religiösen Gründen.[15] Eine christliche Familie hat deswegen gegen den deutschen Staat Klage eingereicht; seit 2017 wird der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Im Jahr 2013 hatten die Behörden den Eltern vorübergehend das Sorgerecht entzogen und Bussgelder gegen sie verhängt, da sie darauf bestanden, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten.[16]

Religionsunterricht (bzw. Ethikunterricht als Alternative) wird bundesweit an öffentlichen Schulen angeboten. Religionsgemeinschaften dürfen Privatschulen unterhalten, sofern diese den Anforderungen des Lehrplans des jeweiligen Bundeslandes entsprechen.[17]

Gesetze, mit denen die rituelle Schlachtung zur Bereitung von koscheren und Halāl-Speisen oder die Beschneidung von Jungen geregelt werden, fallen in Deutschland grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und weisen demzufolge Unterschiede auf. Auf Bundesebene ist geregelt, dass die Beschneidung bei männlichen Säuglingen in den ersten sechs Lebensmonaten von Personen vorgenommen werden darf, die eine Religionsgemeinschaft dazu vorsieht und die entsprechend ausgebildet sind (ohne dass sie Ärzte sein müssen). Bei älteren Jungen ist der Eingriff „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchzuführen; unnötige Schmerzen für das Kind sind zu vermeiden.[18]

Im Jahr 2017 haben führende Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in der Öffentlichkeit unter anderem ein Holocaust-Mahnmal abwertend als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und geäussert: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert.“[19] Seitdem die AfD im September 2017 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, zeigen sich islamische und jüdische Gemeinschaften zunehmend besorgt angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland.[20]

Am 1. Oktober 2017 trat das sogenannte Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Internetplattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern (u. a. Facebook, Twitter, Google, YouTube) sind nunmehr verpflichtet, „rechtswidrige Inhalte“ – dazu gehören auch religiös motivierte Hasskommentare – zu löschen bzw. zu sperren. Anbieter, die diesen Pflichten nicht nachkommen, können mit einer Geldbusse von umgerechnet bis zu 5,6 Millionen CHF bestraft werden.[21]

Vorkommnisse

Für 2016 lagen noch keine gesonderten offiziellen Zahlen zu Hassverbrechen mit christen- bzw. islamfeindlichem Hintergrund vor; derartige Verbrechen wurden in der Statistik unter der allgemeineren Kategorie „gegen sonstige Religionen gerichtete Straftaten“ zusammengefasst.[22] Eine Unterteilung in christenfeindliche und islamophobe Hassverbrechen führten die zuständigen Behörden im Januar 2017 ein. [23]

Für 2017 meldete das Bundeskriminalamt (BKA) 129 christenfeindliche Straftaten; 34 davon waren Gewalttaten. In den meisten Fällen waren die Hassverbrechen von „religiösen Ideologien“ motiviert.[24] Für 2016 sind in der Hate Crime-Datenbank der OSZE 40 christenfeindliche Vorfälle erfasst, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeldet wurden.[25]

Schätzungen zufolge sind bis zu 40.000 Christen in deutschen Flüchtlingsheimen Schikane, Bedrohung und tätlichen Übergriffen ausgesetzt.[26] Die Nichtregierungsorganisation Open Doors veröffentlichte 2016 die Ergebnisse zweier Umfragen unter christlichen Flüchtlingen in Deutschland. Die Ergebnisse der ersten Erhebung wurden im Mai 2016 vorgestellt; hier wurden 231 Übergriffe gegen Christen dokumentiert; weitere erhobene Daten wurden im Oktober 2016 veröffentlicht. Demzufolge waren für den Zeitraum Januar bis September 2016 insgesamt 743 Fälle dokumentiert – laut Open Doors nur „die Spitze des Eisbergs“ – , in denen christliche Flüchtlinge Opfer von religiös motivierten Gewalttaten oder Drangsalierungen waren; die meisten von ihnen waren mehr als einmal betroffen. Die Befragten gaben an, dass in 91% der Fälle muslimische Mitflüchtlinge die Täter waren.[27] Nach Angaben des BKA ging die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017 auf das Niveau von vor 2015 zurück.[28]

Im August 2016 waren 14 junge Iraner christlichen Glaubens gezwungen, ihre Unterkunft zu verlassen, nachdem sie dort monatelang von mehreren Muslimen bedrängt worden waren, die ihnen mit dem Tod gedroht hatten. Für die Christen war die Situation vergleichbar mit der, vor der sie aus dem Iran geflüchtet waren.[29]

Im Dezember 2016 steuerte der Tunesier Anis Amri einen gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem belebten Berliner Weihnachtsmarkt; zwölf Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben, 50 weitere wurden verletzt. Vor dem Attentat hatte Amri der Terrororganisation Islamischen Staat (IS) Gefolgschaft geschworen und seine Glaubensbrüder aufgefordert, die „Kreuzfahrer-Schweine“ zu töten. (In der Rhetorik des IS werden Christen meist als „Kreuzfahrer“ bezeichnet.) [30]

Ein Afghane christlichen Glaubens wurde im August 2016 vor seinem Wohnhaus in Frankfurt von vier muslimischen Landsleuten zusammengeschlagen und mit einem Messer bedroht; die Angreifer riefen dabei „Allahu akbar“. Der Christ war bereits zum dritten Mal Opfer eines Übergriffs.[31] Ebenfalls im August 2016 wurde ein Asylbewerber in Berlin wegen seines christlichen Glaubens verprügelt.[32] Im Juli 2017 wurde ein Mann in einer Strassenbahn tätlich angegriffen, weil er eine Halskette mit einem Kreuz trug.[33] Wegen seiner Kreuzkette wurde auch ein Afghane im September 2017 von zwei Männern attackiert; die Angreifer sollen ihn gefragt haben, warum er Christ geworden sei, und ihn anschliessend geschlagen haben.[34]

Im Januar 2017 wurde ein selbsternannter „Antitheist“, der im August 2016 seine christliche Mitbewohnerin aus religiösem Hass ermordet hatte, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Drei Tage vor der Tat hatte der Mann ein Manifest verfasst, in dem er schrieb, dass er es bedauere, nicht noch mehr Gläubige töten zu können.[35]

Im April 2017 tötete ein afghanischer Asylbewerber muslimischen Glaubens eine zum Christentum konvertierte Landsfrau vor den Augen ihrer Kinder. Er wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt; das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Tat religiös motiviert war.[36]

Im Juli 2017 stach ein radikalisierter Flüchtling in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek wahllos auf die anwesenden Menschen ein; ein Mann kam dabei ums Leben. Der Täter sagte später, sein Ziel sei es gewesen, „Christen und Jugendliche“ zu töten und als Märtyrer zu sterben.[37]

Im Folgenden einige Beispiele für Vandalismus gegen Kirchen und christliche Symbole in der Öffentlichkeit: Im Jahr 2016 wurden in den bayrischen Alpen innerhalb von drei Monaten vier Gipfelkreuze mit einer Axt zerstört;[38] im Münsterland wurden zwischen Oktober 2016 und April 2017 mehr als 60 Heiligenfiguren mutwillig beschädigt;[39]
Brandanschläge auf Kirchen verursachten Schäden in Millionenhöhe.[40]

Nach Angaben des BKA war 2017 ein leichter Anstieg antisemitischer Straftaten zu verzeichnen – von 1.468 (davon 34 Gewalttaten) im Jahr 2016 auf 1.504 (37 Gewalttaten) im Jahr 2017. In den meisten Fällen (94%) waren die Taten rechtsextremistisch motiviert.[41] In der OSZE Hate Crime-Datenbank sind für das Jahr 2016 185 von der Polizei gemeldete antisemitische Hassverbrechen verzeichnet, darunter 28 tätliche Übergriffe und zwei Morde. Organisationen der Zivilgesellschaft meldeten für denselben Zeitraum insgesamt 136 antisemitische Übergriffe, darunter 37 Gewalttaten.[42]

In April 2017 legte der vom Bundestag eingesetzte Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus (UEA) seinen Bericht vor. Demzufolge sei eine besorgniserregende Entwicklung antisemitischer Tendenzen unter Muslimen – insbesondere Flüchtlingen und anderen Migranten – und Rechtsextremen zu beobachten. Der UEA hob unter anderem die Verbreitung von Hasskommentaren und antisemitischer Aufwiegelung in den sozialen Medien hervor und stellte fest, dass Juden in Deutschland aufgrund von alltäglichen Antisemitismus-Erfahrungen zunehmend um ihre Sicherheit besorgt seien. Die Problematik werde zudem dadurch verschärft, dass derartige Vorkommnisse häufig nicht als Straftaten betrachtet, selten zur Anzeige gebracht oder aber von den Strafverfolgungsbehörden nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden.[43]

Im Juni 2016 wurde ein Jude von einer Gruppe angegriffen und mit antisemitischen Parolen beschimpft. Im August 2016 wurden ein Tourist aus Israel und seine Tochter von einer Gruppe bedroht und angegriffen. Ein weiterer Israeli wurde im Oktober 2016 mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem er seine Herkunft offenbart hatte.[44]

Am 9. November 2016, dem 78. Jahrestag des auch unter dem Namen „Reichskristallnacht“ bekannten Pogroms gegen die jüdische Bevölkerung, veröffentlichte eine neonazistische Gruppe auf Facebook einen mit der Überschrift „Juden unter uns“ versehenen Berliner Stadtplan mit den Namen und Adressen von etwa 70 jüdischen Einrichtungen, darunter auch Kindergärten. Auf Druck der Bundesregierung wurden das Bild und die gesamte Seite der verantwortlichen Gruppe zwei Wochen später von Facebook gelöscht.[45]

Im März 2017 zog die Geschichte einer in Berlin lebenden jüdischen Familie grosses Medieninteresse auf sich. Die Eltern hatten ihren Sohn von einer öffentlichen Gemeinschaftsschule genommen, nachdem er dort vier Monate lang antisemitischem Mobbing und körperlicher Gewalt – hauptsächlich von Seiten arabisch- und türkischstämmiger Klassenkameraden – ausgesetzt war. Das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn, eine Privatschule in Berlin, erhält jährlich zwischen sechs und zehn Aufnahmeanträge von Eltern, deren Kinder in anderen Schulen schikaniert worden sind.[46]

Nachdem es im Dezember 2017 bei Protesten gegen die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu antisemitischen Handlungen gekommen war, äusserten Vertreter der Jüdischen Gemeinschaft vermehrt Bedenken bezüglich der Sicherheit von Synagogen und jüdischen Schulen. Bei den Kundgebungen hatten einige Demonstranten israelische Flaggen verbrannt, Symbole der Terrororganisation Hamas hochgehalten und antisemitische Parolen skandiert. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte in der Presse derartige „Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze“ und erklärte: „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus.“[47]

Nachdem im April 2018 zwei junge Männer, die eine Kippa trugen, in Berlin von einem syrischen Flüchtling angegriffen wurden,[48] räumte die Kanzlerin ein, dass mit den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum „noch eine andere Form von Antisemitismus“ nach Deutschland gekommen sei, und sagte, sie sei „bedrückt“ darüber, dass für jüdische Schulen und Einrichtungen Polizeischutz notwendig sei.[49]

Im Folgenden einige Beispiele für antisemitisch motivierte Sachbeschädigung: Im Jahr 2016 wurde ein „Stolperstein“[50]
mutwillig beschädigt; des Weiteren wurde ein Holocaust-Mahnmal mehrere Male verunstaltet; auf die Wohnungstür einer jüdischen Familie wurde das Wort „Jude“ geschmiert.[51] Im Jahr 2017 wurden diverse Fälle von Vandalismus gegen jüdische Grabstätten und Friedhöfe verzeichnet.[52]

Für 2017 meldete das BKA 1.075 islamfeindliche Straftaten; 56 davon waren Gewalttaten. Die meisten Fälle hatten einen rechtsextremistischen Hintergrund.[53] In der OSZE Hate Crime-Datenbank sind für das Jahr 2016 31 islamophobe Straftaten erfasst, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeldet wurden; in 14 Fällen handelte es sich um gewalttätige Angriffe auf Personen.[54]

Die rechtspopulistische Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) veranstaltete auch in den Jahren 2016 und 2017 wöchentliche Demonstrationen in Dresden, in deren Rahmen regelmässig Stimmung gegen Muslime gemacht wurde. Die Zahl der Teilnehmer an den Aufmärschen ist im Vergleich zu 2015 zwar erheblich zurückgegangen, doch 2017 nahmen im Schnitt immer noch zwischen 1.500 und 2.000 Menschen an jeder Kundgebung teil.[55]

Gemäss einer im September 2017 veröffentlichten Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat die Diskriminierung von Muslimen in Deutschland neben einer religiösen auch eine rassistische Komponente. Von den befragten türkischstämmigen Muslimen hatten 18% im Verlauf der vergangenen zwölf Monate Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht; in der Gruppe der Muslime aus Subsahara-Afrika war hingegen jeder Zweite betroffen.[56]

Eine im September 2016 veröffentlichte Studie zur Untersuchung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt kam zu folgendem Ergebnis: Frauen, die auf ihrem Bewerbungsfoto ein Kopftuch tragen, müssen vier Mal so viele Bewerbungen verschicken, bevor sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wie andere Frauen mit identischer Qualifikation.[57] Auch das Europäische Netzwerk gegen Rassismus berichtete von Diskriminierung von Kopftuch tragenden Frauen im Bewerbungsprozess, die zum Teil darauf zurückzuführen sei, dass deutsche Arbeitgeber häufig einen Lebenslauf mit Lichtbild verlangen.[58]

Im Juni 2016 wurde ein Mädchen im Teenageralter angegriffen; sie wurde mit rassistischen Beleidigungen beschimpft, und ihr Kopftuch wurde heruntergerissen. Eine weitere Muslimin wurde im Juli 2016 mit islamfeindlichen Bemerkungen verunglimpft und ins Gesicht geschlagen.[59] Im April 2018 weigerte sich ein Busfahrer in Niedersachsen drei Mal, eine schwangere Frau mitzunehmen, die einen Gesichtsschleier trug. [60]

Am 26. September 2016 explodierte vor einer Moschee in Dresden eine Bombe, während sich der Imam mit seiner Frau und seinen Söhnen im Gebäude befand; bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. In der Folge wurden die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz islamischer Stätten in der Stadt verstärkt. [61] Im Dezember 2016 wurde ein 29-Jähriger als mutmasslicher Täter angeklagt, der Berichten zufolge in der Vergangenheit bei einer PEGIDA-Kundgebung als Redner aufgetreten war und Äusserungen über „kriminelle Ausländer“ und „faule Afrikaner“ gemacht hatte.[62] Das Gerichtsverfahren war im Juni 2018 noch anhängig.[63]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

In Deutschland gab es im Berichtszeitraum offenbar keine bemerkenswerten neuen oder verschärften Einschränkungen der Religionsfreiheit von staatlicher Seite. Sollten allerdings
gewisse migrationsfeindliche politische Parteien weiterhin Zulauf erhalten, besteht durchaus die Gefahr, dass in der Zukunft Gesetzesvorschläge eingebracht werden, mit denen die
Religionsfreiheit von Minderheitsgemeinschaften – vor allem Muslimen – eingeschränkt werden könnte. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko der gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber Religionen im Allgemeinen. Dies mag einerseits auf den globalen Terrorismus und bestehende geopolitische Konflikte zurückzuführen sein, die mit bestimmten Religionsgemeinschaften in Verbindung gebracht werden; andererseits auf die Verbreitung einer generell religionsfeindlichen
Gesinnung, die mit radikal-säkularen Tendenzen einhergeht.

„Sollten gewisse migrationsfeindliche politische Parteien weiterhin Zulauf erhalten, besteht die Gefahr, dass in Zukunft Gesetzesvorschläge eingebracht werden, mit denen die Religionsfreiheit von Minderheitsgemeinschaften – vor allem Muslimen – eingeschränkt werden könnte.“

Endnoten / Quellen

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 1949, Artikel 3, Deutscher Bundestag, https://www.bundestag.de/gg, (accessed 26th June 2018); Germany’s Constitution of 1949 with Amendments through 2014, Article 3, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/German_Federal_Republic_2014.pdf?lang=en, (accessed 26th June 2018).

[2] Article 4, ibid.

[3] Article 140, ibid. See Article 137 Weimar Constitution, http://www.zum.de/psm/weimar/weimar_vve.php#Third%20Chapter%20:%20Religion%20and%20Religious%20Communities, (accessed 8th July 2018).

[4] Ibid.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, “Germany”, International Religious Freedom Report for 2017, U.S. State Department, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2017&dlid=280910, (accessed 20th May 2018).

[6] Ibid.

[7] Ibid.

[8] Ibid; Eckart Lohse, “In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor”,  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10th December 2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/zahl-der-salafisten-auf-allzeit-hoch-15333965.html, (accessed 27th June 2018).

[9] “Berliner Moscheeverein ‘Fussilet 33’ wird verboten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28th February 2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anis-amri-moschee-verein-fussilet-33-in-berlin-verboten-14901777.html, (accessed 29th June 2018).

[10] Anke Petermann, “Gespräche mit Islamverbänden ausgesetzt”, Deutschlandfunk, 11th August 2016, https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ditib-gespraeche-mit-islamverbaenden-ausgesetzt.862.de.html?dram:article_id=362881, (accessed 29th June 2018).

[11] “Neue NRW-Regierung will Islam-Unterricht ausweiten”, Welt, 6th July 2017, https://www.welt.de/regionales/nrw/article166349657/Neue-NRW-Regierung-will-Islam-Unterricht-ausweiten.html, (accessed 29th June 2018).

[12] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[13] “German parliament moves to partially ban the burka”, BBC, 28th April 2017, http://www.bbc.com/news/world-europe-39741315, (accessed 5th May 2018).

[14] Alistair Walsh, “Bundestag bans face veils for civil servants amid security measures”, Deutsche Welle, 28th April 2017, http://www.dw.com/en/bundestag-bans-face-veils-for-civil-servants-amid-security-measures/a-38619204, (accessed 27th June 2018).

[15] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[16] “German homeschooling case before European Court of Human Rights”, ADF International, https://adfinternational.org/news/german-homeschooling-case-before-european-court-of-human-rights/, (accessed 27th June 2018).

[17] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 7, op. cit.; Basic Law for the Federal Republic of Germany, Article 7.

[18] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[19] Ibid.

[20] Masood Saifullah, “Far-right AfD’s surge worries Muslim refugees in Germany”, Deutsche Welle, 26th September 2017, https://www.dw.com/en/far-right-afds-surge-worries-muslim-refugees-in-germany/a-40688641; (accessed 29th June 2018); “Germany’s AfD is ‘destructive power,’ Jewish leader warns, Deutsche Welle, 27th January 2018, https://www.dw.com/en/germanys-afd-is-destructive-power-jewish-leader-warns/a-42330071, (accessed 29th June 2018).

[21] Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352), https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html, (accessed 28th June 2018); Ben Knight, “Germany implements new internet hate speech crackdown”, Deutsche Welle, 1st January 2018, https://www.dw.com/en/germany-implements-new-internet-hate-speech-crackdown/a-41991590, (accessed 28th June 2018).

[22] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Germany, Organization for Security and Co-operation in Europe, http://hatecrime.osce.org/germany, (accessed 27th June 2018).

[23] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[24] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2016 und 2017, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017-hasskriminalitaet.pdf;jsessionid=29350DDD769F81ED7E6CE91BA70C0893.2_cid287?__blob=publicationFile&v=3, (accessed 28th June 2018).

[25] Office for Democratic Institutions and Human Rights, (2016), op. cit.

[26] “Bis zu 40.000 Nicht-Muslime drangsaliert”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9th May 2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/christliche-fluechtlinge-bis-zu-40-000-nicht-muslime-im-fluechtlingsheim-drangsaliert-14223089.html, (accessed 28th June 2018).

[27] Open Doors Germany, Lack of protection for religious minorities in Germany: Religiously motivated attacks on 743 Christian refugees in German refugee shelters, October 2016, https://www.opendoors.de/sites/default/files/Open_Doors_survey_Lack_of_protection_for_religious_minorities_in_Germany_2016_10_0.pdf, (accessed 28th June 2018).

[28] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Federal Ministry of the Interior, Building and Community), Niedrigste Zahl an verübten Straftaten seit 1992, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/05/pks-und-pmk-2017.html, (accessed 28th June 2018).

[29] Sabine Kubendorff, “Muslime bedrohen junge iranishe Christen massiv”, Neue Westfälische, 4th August 2016, http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/20875670_Muslime-bedrohen-junge-iranische-Christen-massiv.html, (accessed 28th June 2018).

[30] “Berlin Christmas market the target of terrorist attack”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1952, (accessed 27th June 2018).

[31] “Afghan Christian attacked by four Muslim refugees”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1864, (accessed 28th June 2018).

[32] “Christian asylum seeker attacked for faith”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1816, (accessed 28th June 2018).

[33] “Man attacked for wearing a cross in Berlin”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=2179, (accessed 28th June 2018).

[34] Cornelia Karin Hendrich, “Attacke auf Mann in Berlin – weil er ein Kreuz trug”, Welt, 12th September 2017, https://www.welt.de/politik/article168556235/Attacke-auf-Mann-in-Berlin-weil-er-ein-Kreuz-trug.html, (accessed 28th June 2018).

[35] “Antitheist murders flatmate for her Christian faith”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1983, (accessed 28th June 2018).

[36] “Germany: Afghan man sentenced to life for murder of converted Muslim”, Deutsche Welle, 9th February 2018, https://www.dw.com/en/germany-afghan-man-sentenced-to-life-for-murder-of-converted-muslim/a-42516438, (accessed 29th June 2018).

[37] Phillipp Woldin, “Nach seiner Predigt griff Ahmad A. zum Küchenmesser”, Welt, 11th August 2017, https://www.welt.de/regionales/hamburg/article167590523/Nach-seiner-Predigt-griff-Ahmad-A-zum-Kuechenmesser.html, (accessed 28th June 2018).

[38] “Four summit crosses damaged in the Bavarian Alps”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1856, (accessed 28th June 2018).

[39] “Unbekannte schlagen 62 Heiligenfiguren Nasen und Hände ab”, Weltfälische Nachrichten, 3rd April 2017, http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Luedinghausen/2017/04/2760380-Mehrere-Figuren-verunstaltet-Unbekannte-schlagen-62-Heiligenfiguren-Nasen-und-Haende-ab, (accessed 28 June 2018).

[40] Patricia Brandt, “Unbekannte verwüsten Kirche in Bremen-Lesum”, Die Norddeutsche, 29th October 2017, https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-unbekannte-verwuesten-kirche-in-bremenlesum-_arid,1663392.html#nfy-reload, (accessed 28th June 2018); “Polizei schätzt Schaden in Ravensburger Sankt Jodok-Kirche auf mindestens zwei Millionen Euro”, Südkurier, 10th March 2018, https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ravensburg/Polizei-schaetzt-Schaden-in-Ravensburger-Sankt-Jodok-Kirche-auf-mindestens-zwei-Millionen-Euro;art372490,9651243, (accessed 28th June 2018)

[41] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2016 und 2017, op. cit.

[42] Office for Democratic Institutions and Human Rights, (2016), op. cit.

[43] Deutscher Bundestag, Press Release, 24th April 2017, https://www.bundestag.de/blob/503232/e551c26a4eb8bb46f2de1721a7f417e6/antisemtismusbericht_press_release-data.pdf, (accessed 27th June 2018).

[44] Office for Democratic Institutions and Human Rights, (2016), op. cit.

[45] Jeff John Roberts, “Facebook removes ‘Jews Among Us’ map after outcry in Germany”, Fortune, 29th November 2016, http://fortune.com/2016/11/29/facebook-jews/, (accessed 28th June 2018).

[46] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.; Toby Axelrod, “Classmates turn from friends to attackers after boy reveals he is Jewish”, The Jewish Chronicle, 24th March 2017, https://www.thejc.com/news/world/classmates-at-berlin-school-turn-from-friends-to-attackers-after-boy-reveals-he-is-jewish-1.434990, (accessed 28th June 2018).

[47] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[48] “German police investigate anti-Semitic attack in Berlin”, BBC, 18th April 2018, https://www.bbc.com/news/world-europe-43812273, (accessed 28th June 2018).

[49] “Merkel admits ‘a new form of anti-Semitism’”, Daily Mail, 23rd April 2018, http://www.dailymail.co.uk/news/article-5646403/Merkel-admits-new-form-anti-Semitism-emerged-Germanys-Arab-refugees.html, (accessed 28th June 2018).

[50] Stolperstein, which literally means stumbling stone, is a cobblestone-size cube (10 by 10 centimetres) with a brass plate inscribed with the name of victims of Nazi extermination or persecution as well as their dates of birth, deportation and death. See Joanna Robertson, “Setting the memory of Holocaust victims in stone”, BBC Radio4, 31st May 2010, http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/from_our_own_correspondent/8711939.stm, (accessed 8th July 2018).

[51] Office for Democratic Institutions and Human Rights, (2016), op. cit. (accessed 28th June 2018).

[52] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[53] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2016 und 2017, op. cit.

[54] Office for Democratic Institutions and Human Rights, (2016), op. cit.

[55] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, “Gemrany”, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/, (accessed 8th July 2018); Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, (2017), op. cit.

[56] European Union Agency for Fundamental Rights, ‘Muslims – Selected Findings’, Second European Union Minorities and Discrimination Survey, September 2017, pp. 28-29, http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2017-eu-minorities-survey-muslims-selected-findings_en.pdf, (accessed 29th June 2018).

[57] Doris Weichselbaumer, “Discrimination against female migrants wearing Headscarves”, Institute for the Study of Labor, September, 2016, Discussion Paper No. 10217, https://www.iza.org/publications/dp/10217/discrimination-against-female-migrants-wearing-headscarves, (accessed 29th June 2018).

[58] Asmaa Soliman, “Forgotten Women: The impact of Islamophobia on Muslim women in Germany”, European Network Against Racism, 2016, pp. 39-40, http://www.enar-eu.org/IMG/pdf/forgotten_women_report_germany_-_final.docx.pdf, (accessed 29th June 2018).

[59] Office for Democratic Institutions and Human Rights, (2016), op. cit.

[60] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2017), op. cit.

[61] “Germany boosts security for Muslim centers in Dresden after mosque bombing’, Reuters, 27th September 2016, https://www.reuters.com/article/us-germany-security/germany-boosts-security-for-muslim-centers-in-dresden-after-mosque-bombing-idUSKCN11X0IA, (accessed 29th June 2018).

[62] Luisa Schlitter, “Moschee-Bomber gefasst – er war Pegida-Redner!” Bild, 9th December 2016, https://www.bild.de/regional/dresden/pegida/bombenleger-von-dresdner-moschee-war-pegida-redner-49224892.bild.html, (accessed 29th June 2018).

[63] Alexander Schneider, “Ein Splitter und viele Fragen”, Sächsische Zeitung, 27th June 2018, https://www.sz-online.de/nachrichten/ein-splitter-und-viele-fragen-3964286.html, (accessed 29th June 2018).

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