Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Zwar wird Religionsfreiheit in der Verfassung des Landes nicht explizit erwähnt, jedoch werden in Artikel 15 und 16 der Charta der Grundrechte und -freiheiten die Freiheit des religiösen Bekenntnisses garantiert und allen Bürgern Grundrechte unabhängig von ihrer Religion oder ihres Glaubens zugesichert. Laut der Charta haben alle Menschen das Recht auf Religionsausübung, ob allein oder in der Gemeinschaft, privat oder öffentlich, in Form von „Gottesdiensten, Lehre, Praxis
oder Feierlichkeiten”. Darüber hinaus hat jeder das Recht, sich gegen die Ausübung einer Religion oder eines Glaubens zu entscheiden und ausserdem seine Religion zu wechseln. In der Charta werden Religionsgemeinschaften definiert und deren Freiheit anerkannt, sich sowohl öffentlich als auch privat zu ihrem Glauben zu bekennen und ihre eigenen Angelegenheiten ohne ungerechtfertigte staatliche
Einflussnahme verwalten zu können. Weiterhin wird in der Charta festgeschrieben, dass die Religionsfreiheit gesetzlich eingeschränkt werden kann, sollten dadurch die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheit, Moral oder die Rechte und Freiheiten Anderer gefährdet werden.” [1]

Die Regierung fördert eine Reihe religiös orientierter Kulturaktivitäten, darunter die Nacht der Kirchen, die St.-Wenzel-Wallfahrt, Kultur gegen Antisemitismus, Gebet für die Heimat, das Christfest der Apostolischen Kirche und die Roma-Wallfahrt der Katholischen Kirche.

Vorkommnisse

Das Innenministerium und der Verband der Jüdischen Gemeinschaften berichteten über
antisemitische Äusserungen von neonazistischen, nationalistischen und islamischen Gruppen, darunter auch die Muslimische Union. Weiterhin bemerkte das Innenministerium, dass Gruppierungen wie der Nationale Widerstand und die Autonomen Nationalisten öffentliche Versammlungen abhielten und Blogs veröffentlichten, die antisemitische Äusserungen, Holocaustleugnung, die Verbreitung von neonazistischer Propaganda und antimuslimische Stimmungen enthielten. [2]

Laut einem Bericht von Al Jazeera ist die Islamfeindlichkeit in den letzten Jahren im Zuge der Flüchtlingskrise gestiegen, obwohl die muslimische Gemeinschaft vergleichsweise klein ist. Im Bericht wird kritisiert, dass der Islam im Land zwar rechtlich als Religion anerkannt werde, Privilegien wie das Recht auf Gründung von Schulen, öffentliche Eheschliessungen oder die Abhaltung öffentlicher Gottesdienste an öffentlichen Plätzen der Gemeinschaft jedoch verweigert blieben. Hassreden gegen Muslime und sogar körperliche Angriffe gegen Muslime haben ebenso
zugenommen. So wurden im Juli 2017 zwei Frauen verbal und körperlich von einer Frau in einem Erlebnisbad in Prag angegriffen. Einige Muslime haben das Land aufgrund dieser Situation bereits verlassen. [3] Auf politischer Ebene hat sich antimuslimische Propaganda als sehr populär in der tschechischen Gesellschaft erwiesen, und Parteien mit feindseligen Positionen gegenüber dem Islam waren bei den Parlamentswahlen im Oktober 2016 erfolgreich. [4]

Zugleich scheint sich die Einstellung gegenüber Christen in der stark säkularen tschechischen Gesellschaft verändert zu haben. Es gibt einen spürbaren Trend hin zu positiveren Bewertungen des kulturellen Christentums und eine wachsende Anzahl von Menschen, die ihre religiösen Wurzeln neu entdecken. Wie tief greifend diese Identifikation wirklich ist, ist schwer einzuschätzen, da sie oftmals eng mit einer vehementen Einstellung gegen Einwanderung und Gleichgültigkeit gegenüber der
christlichen Soziallehre über Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe oder Scheidung verbunden ist. [5] So wurde zum Beispiel im September 2017 in der Stadt Brünn gegen die Entfernung christlicher Symbole auf Werbeflächen der deutschen Supermarktkette Lidl protestiert, die eine Kirche auf der griechischen Insel Santorini zeigten. [6] Der Protest weitete sich auch auf andere Ortschaften aus, so zum Beispiel auf die Kleinstadt Chomutov. [7]

Der Prager Kardinal Dominik Duka äusserte starke Vorbehalte gegenüber der Einwanderung von Muslimen und forderte stattdessen eine grössere Unterstützung von christlichen Flüchtlingen. [8] Die Kirche forderte die Regierung dazu auf, die Asyleinschränkungen für in China verfolgte Christen zu lockern. Sie kritisierte damit eine Politik, die Handelsbeziehungen über die Menschenrechte stellt. [9]

Im Jahr 2016 änderte die Gruppierung Islám v České republice nechceme (Den Islam wollen wir in der Tschechischen Republik nicht) ihren Namen in Blok proti islámu (Block gegen den Islam) und organisierte unter dem neuen Titel mehrere anti-islamische Kundgebungen. Ein Dutzend Demonstrationen gegen die Aufnahme von weiteren muslimischen Flüchtlingen in das Land wurde vom „Block gegen den Islam“ zusammen mit der Oppositionspartei Úsvit – Národní Koalice (Morgendämmerung – Nationale Koalition) organisiert. Bei den Protesten in Grossstädten wie Prag,
Brünn, Ostrau und Pilsen kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen. Der „Block gegen den Islam“ stellte sich ebenfalls gegen muslimische Praktiken wie Halāl-Schlachtung. Der Chef der Bewegung Dr. Martin Konvička wurde von den Behörden vernommen, nachdem er im Juni 2016 einen vorgetäuschten IS-Angriff auf das Stadtzentrum von Prag inszeniert hatte. Weiterhin löste die Polizei eine von Konvička organisierte Protestaktion auf, die am 11. September 2016 vor der saudi-
arabischen Botschaft stattfand. [10]

Die Regierung stellt sich deutlich gegen Intoleranz; so gab der Premierminister Bohuslav Sobotka in einem Interview in einer Tageszeitung vom 30. Juli 2016 an, dass „die Äusserung, jeder Muslim sei ein Terrorist“ nicht der richtige Weg sei, um Bedrohungen entgegenzutreten. [11]

Positiv ist zu verbuchen, dass im August 2016 eine Gruppe von etwa 80 tschechischen Muslimen einer Messe in der der Katholischen Kirche des Allerheiligsten Herzen unseres Herrn beiwohnte, um des Mordes an Pater Jaques Hamel zu gedenken, der von Terroristen des Islamischen Staates (IS) in
Frankreich ermordet wurde. Nach der Messe sprachen Vertreter der muslimischen Gemeinschaft über die gemeinsamen Grundsätze beider Religionen und verurteilten den Terrorismus. Dem folgte eine Menschenkette von 400 Personen rund um die Kirche. [12]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise 2015 hat sich die Lage für die muslimische Minderheit sowie für muslimische Besucher des Landes verschlechtert. Einerseits werden Handlungen von Intoleranz im Allgemeinen prompt von den Behörden bestraft, andererseits ist ein wachsender Widerstand unter der Bevölkerung gegen das Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge der Europäischen Union zu beobachten und dies wird wahrscheinlich weiterhin zu Spannungen führen. Für andere Religionen ändert sich die Lage weder zum Guten noch zum Schlechten.

„Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise 2015 hat sich die Lage für die muslimische Minderheit sowie für muslimische Besucher des Landes verschlechtert. Einerseits werden Handlungen von Intoleranz im Allgemeinen prompt von den Behörden bestraft, andererseits ist ein wachsender Widerstand unter der Bevölkerung gegen das Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge der Europäischen Union zu beobachten und dies wird wahrscheinlich weiterhin zu Spannungen führen.“

Endnoten / Quellen

[1] Charter of Fundamental Rights and Freedoms from 1992
https://www.usoud.cz/fileadmin/user_upload/ustavni_soud_www/Pravni_uprava/AJ/Listina_English_version.pdf (abgerufen am 23. März 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom –Czech Republic, US Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268806 (abgerufen am 23. März 2018).

[3] Philip Heijmans, ‘Czech Republic’s tiny Muslim community subject to hate’, Aljazeera.com, 13. November 2017, https://www.aljazeera.com/news/2017/11/czech-republic-tiny-muslim-community-subject-hate-171112063523840.html (abgerufen am 23. März 2018).

[4] ‘Small Czech Muslim community faces bigotry’, tribune.co.uk, 14. November 2017,
https://tribune.com.pk/story/1557943/9-small-czech-muslim-community-faces-bigotry/ (abgerufen am 23. März 2018).

[5] Agnieszka Pikulicka-Wilczewska, ‘Czechs romanticise cultural Christianity’, neweasterneurope.eu, 11. Januar 2018, http://neweasterneurope.eu/2018/01/11/czechs-romanticise-cultural-christianity/ (abgerufen am 23. März 2018).

[6] JB, ‘Białe krzyże odpowiedzią Czechów na poprawność polityczną Lidla’, pch24.pl, 7. September 2017 http://www.pch24.pl/biale-krzyze-odpowiedzia-czechow-na-poprawnosc-polityczna-lidla,54386,i.html (abgerufen am 10. April 2018).

[7] Kamila Minaříková, ‘Lidl opět zasahuje proti křížům. Tentokrát vadí ty od aktivistů’, denik.cz, 12. September 2017 https://www.denik.cz/z_domova/lidl-opet-zasahuje-proti-krizum-tentokrat-vadi-ty-od-aktivistu-20170912.html (abgerufen am 10. April 2018).

[8] Jonathan Luxmoore, ‘Czecz Cardinal warns against Muslimimmigration’, thetablet.co.uk, 5. Juli 2017, http://www.thetablet.co.uk/news/7421/czech-cardinal-warns-against-muslim-immigration- (abgerufen am 23. März 2018).

[9] Jonathan Luxmoore, ‘Czech bishops urge asylum for Chinese Christians’, thetablet.co.uk, 13. März 2018, http://www.thetablet.co.uk/news/8718/czech-bishops-urge-asylum-for-chinese-christians- (abgerufen am 23. März 2018).

[10] CTK news agency, ‘Czech officials disperse assembly for disparaging Islam’, 12. September 2016. http://www.romea.cz/en/news/czech/czech-officials-disperse-assembly-for-disparaging-islam (abgerufen am 17. April 2018)

[11] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom –Czech Republic, US Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268806 (abgerufen am 23. März 2018).

[12] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom –Czech Republic, US Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268806 (abgerufen am 23. März 2018).

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