Religion

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homekeyboard_arrow_rightGeorgien

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Artikel 9 der georgischen Verfassung ist die „absolute Freiheit des Glaubens und der Religion“ verankert [1]. Er sichert allen Bürgern die Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Glauben zu.[2] Die Verfassung verbietet es, Menschen aus religiösen Gründen zu verfolgen und sie zur Äusserung ihrer religiösen Ansichten zu zwingen. Darüber hinaus ist es gesellschaftlichen oder politischen Vereinigungen verboten, religiöse Feindseligkeiten zu schüren. Die Glaubens- und die Gewissensfreiheit sowie das Recht, seinen Glauben frei zu wählen oder zu ändern, sind gesetzlich gewährleistet. Als Aufsichtsbehörde dient die Staatliche Stelle für Religiöse Angelegenheiten.

Artikel 9 der Verfassung trägt auch der besonderen historischen Bedeutung der Georgischen Orthodoxen Kirche Rechnung, die eine autokephale orthodoxe Kirche ist. Er sichert ihr die Unabhängigkeit vom Staat zu und sieht vor, dass die Beziehungen zwischen Kirche und Staat durch ein Konkordat geregelt werden.[3] Im Rahmen dieses Vertrages werden der Georgischen Orthodoxen Kirche Rechte zugebilligt, die anderen Glaubensgemeinschaften verwehrt bleiben. Demnach geniesst der georgisch-orthodoxe Patriarch rechtliche Immunität und sind orthodoxe Geistliche vom Militärdienst befreit. Gegenüber der Regierung hat die orthodoxe Kirche besonders in Bezug auf Bildungsfragen ein Beratungsrecht.[4]

Laut Paragraf 13 des Georgischen Gesetzes über die Allgemeine Schulbildung von 2005 sind religiöse Unterweisung, Bekehrung und erzwungene Assimilierung an staatlichen Schulen untersagt.[5] Gleichzeitig wird der Georgisch-Orthodoxen Kirche gemäss Absatz 5 des Konkordats das Recht eingeräumt, an Bildungseinrichtungen Religionsunterricht zu erteilen und mit staatlicher Unterstützung eigene Schulen zu betreiben.[6]

Wie das US-Aussenministerium in seinem Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit schreibt, haben einige Nichtregierungsorganisationen und religiöse Organisationen den „unangemessenen Umgang der Regierung mit Fällen religiöser Intoleranz und Diskriminierung zugunsten der Georgischen Orthodoxen Kirche an staatlichen Schulen“ beklagt.[7] Nach Informationen des georgischen Toleranzzentrums werden andere Glaubensgemeinschaften nach wie vor vom Staat benachteiligt, wenn es um die Erteilung von Baugenehmigungen für Kirchengebäude geht.[8] Nichtregierungsorganisationen berichten von religiöser Diskriminierung in Schulen: im Religionsunterricht werde trotz des gesetzlichen Missionierungsverbots die „georgisch-orthodoxe Theologie“ bevorzugt, in den Klassenräumen werde georgisch-orthodox gebetet, und es werden religiöse Symbole wie Ikonen aufgestellt.[9]

Im Dezember 2017 sprach sich der georgisch-orthodoxe Patriarch für Religionsunterricht in allen Jahrgangsstufen des Schulsystems aus. Der Vorschlag wird zurzeit in Regierungskreisen diskutiert. Kritiker halten ihn für den verschleierten Versuch einer religiösen Indoktrination im Sinne der Georgischen Orthodoxen Kirche.[10]

In den beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien wurden die Zeugen Jehovas von den dortigen De-facto-Regierungen diskriminiert. In Südossetien werden sie nicht offiziell als Glaubensgemeinschaft anerkannt. In Abchasien ist die Glaubensgemeinschaft nach wie vor verboten. Im Oktober gab die Regierung Südossetiens laut Medienberichten bekannt, dass sich in ihrem Gebiet bis zu 1.000 Zeugen Jehovas aufhalten würden. Sie zieht in Erwägung, die Verbreitung von Schriften der Zeugen Jehovas wegen der „extremistischen“ Inhalte gesetzlich zu verbieten.[11]

Laut dem Bericht des US-Aussenministeriums zur Internationalen Religionsfreiheit haben die De-facto-Behörden im abchasischen Landkreis Gali „georgisch-orthodoxen Geistlichen die Einreise in die Region verweigert, die dort Gottesdienste für ethnische Georgier in ihrer eigenen Sprache abhalten wollten“.[12] Wie aus einem Bericht der Staatlichen Stelle für Religiöse Angelegenheiten hervorgeht, reisen ethnische Georgier aus dem Landkreis an Feiertagen in georgisch kontrollierte Gebiete, um dort an Gottesdiensten teilzunehmen. Geistliche der Georgischen Orthodoxen Kirche dürfen in Abchasien keine Gottesdienste abhalten.

In dem Bericht heisst es weiter, die georgisch-orthodoxen Kirchen seien in einem beklagenswerten Zustand und die örtlichen Behörden hätten fast überall Fresken entfernen lassen.[13] Bezüglich der Abchasienfrage gab es in den Beziehungen zwischen den orthodoxen Kirchen Georgiens und Russlands zuletzt hoffnungsvoll stimmende Zeichen der Annäherung. Kirchenvertreter beider Seiten versprachen, die schwierige Situation gemeinsam lösen zu wollen.[14]

Vorkommnisse

Aus den Reihen der Zeugen Jehovas gab es Beschwerden über die Einmischung in ihre religiösen Aktivitäten. In einigen Fällen wurden Personen tätlich angegriffen. Bei einem Vorfall im Juli 2016 „verteilten zwei Zeuginnen Jehovas auf einem öffentlichen Platz einen Bibelvers, als ein Passant plötzlich auf sie eintrat und sie verbal attackierte. Dabei wurde ihre Kleidung zerrissen. Bei einem weiteren Zwischenfall wurden Angehörige der Glaubensgemeinschaft von Unbekannten mit Steinen beworfen.“[15]

Im darauf folgenden Oktober berichteten die Medien von einer Protestkundgebung, die während des Papstbesuchs in Georgien stattfand. Die Teilnehmer, zu denen auch georgisch-orthodoxe Geistliche zählten, bezeichneten Papst Franziskus als „Häretiker“, den „grössten Feind der Orthodoxie, schlimmer noch als der Islam“ und als „Wolf im Schafspelz“. Bei der Begrüssung des Papstes äusserte sich der georgisch-orthodoxe Patriarch kritisch zu den Geistlichen, die gegen den Papstbesuch protestierten.[16]

Bezüglich ihrer Haltung gegenüber den kleinen, aber wachsenden protestantischen Kirchen ist die Georgische Orthodoxe Kirche gespalten. Ein radikaler Teil fordert drastischere Massnahmen gegen alle nichtorthodoxen Konfessionen und Glaubensrichtungen, insbesondere gegen Katholiken, Evangelikale, Baptisten, die Heilsarmee sowie gegen Juden. Anfang 2017 sollte offenbar ein Giftanschlag auf den georgisch-orthodoxen Patriarchen verübt werden. Der Hauptverdächtige, ein georgisch-orthodoxer Geistlicher, soll dem ultraorthodoxen Flügel der Kirche nahe stehen, der mit dem Patriarchen im Streit liegt.[17] Wegen versuchten Mordes an dem Sekretär des Patriarchen wurde er von einem georgischen Gericht verurteilt.[18]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Perspektiven für die Religionsfreiheit in Georgien sind in einem gewissen Masse davon abhängig, wie sich das Verhältnis zwischen der Georgischen Orthodoxen Kirche und den anderen Glaubensrichtungen entwickelt. Einige Vertreter der Georgischen Orthodoxen Kirche haben sich für die Ökumene und die Zusammenarbeit mit religiösen Minderheiten ausgesprochen, während radikalere Anhänger der georgischen Orthodoxie offenbar eine religiöse Gleichförmigkeit anstreben. Ein weiteres Problem stellen andauernden Konflikte in Südossetien und Abchasien dar, die sich indirekt auf die Religionsfreiheit auswirken. Im Berichtszeitraum blieb die Lage der Religionsfreiheit im Wesentlichen unverändert.

„Die Perspektiven für die Religionsfreiheit in Georgien sind in einem gewissen Masse davon abhängig, wie sich das Verhältnis zwischen der Georgischen Orthodoxen Kirche und den anderen Glaubensrichtungen entwickelt. Einige Vertreter der Georgischen Orthodoxen Kirche haben sich für die Ökumene und die Zusammenarbeit mit religiösen Minderheiten ausgesprochen, während radikalere Anhänger der georgischen Orthodoxie offenbar eine religiöse Gleichförmigkeit anstreben.“

Endnoten / Quellen

[1] Georgische Verfassung von 1995 in der Fassung von 2013 (englische Fassung), constituteporject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Georgia_2013.pdf?lang=en (abgerufen am 23. März 2018).

[2] Op. cit. Artikel 14

[3] Op. cit. Artikel 9

[4] Constitutional Agreement between State of Georgia and Georgian Apostolic Autocephaly Orthodox Church, Freedom of Religion and Belief, https://forbcaucausus.files.wordpress.com/2014/08/concordat.pdf (abgerufen am 23. März 2018).

[5] Georgisches Gesetz über die Allgemeine Schulbildung, Amtsblatt, https://matsne.gov.ge/en/document/download/29248/56/en/pdf (abgerufen am 23. März 2018).

[6] Freedom of Religion and Belief, op. cit.

[7] US-Außenministerium, Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2016 – Georgien – Executive Summary https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 18. April 2018).

[8] „Working Meeting of Council of Religions“, Toleranzzentrum des Public Defender of Georgia (staatlicher Menschenrechtsbeauftragter), 14. April 2016, http://www.ombudsman.ge/en/news/working-meeting-of-council-of-religions.page (abgerufen am 5. April 2018).

[9] US-Außenministerium, Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2016 – Georgien – Executive Summary https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 23. März 2018).

[10] Otto Kobakhidze, „Preaching or Teaching?“, Civil.ge, 23. Februar 2018, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=30893 (abgerufen am 23. März 2018).

[11] US-Außenministerium, Op. cit.

[12] Ibid

[13] Ibid

[14] Bradley Jardine, „Georgian and Russian Orthodox Church vow to jointly resolve ‘Abkhazian Schism’“, Eurasianet, 9. November 2017, https://eurasianet.org/s/georgian-and-russian-orthodox-church-vow-to-jointly-resolve-abkhazian-schism (abgerufen am 23. März 2018).

[15] US-Außenministerium, Op. cit.

[16] Ibid

[17] Hein Gstrein und Fritz Imhof, „Der Heilsarmee in Georgien droht das Verbot“, jesus.ch, 27. Februar 2017, http://www.jesus.ch/magazin/international/305604-der_heilsarmee_in_georgien_droht_das_verbot.html (abgerufen am 23. März 2018).

[18] „Georgian Archpriest Convicted Of Planning To Poison Patriarch’s Aide“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 5. September 2017, https://www.rferl.org/a/georgia-priest-convicted-planning-kill-patriarch-secretary/28717886.html (abgerufen am 5. April 2018).

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