Religion

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keyboard_arrow_down

homekeyboard_arrow_rightCosta Rica

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der Verfassung des Landes beruft sich auf den Namen Gottes. [1]

Artikel 25 und 26 der Verfassung verleihen den Bürgern das Recht auf Vereinigung zu rechtmässigen Zwecken sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln. Niemand darf zur Zugehörigkeit zu einer Vereinigung gezwungen werden: „Niemand darf für die Äusserung seiner Ansichten belästigt oder verfolgt werden …”. Laut Artikel 28 dürfen Mitglieder des Klerus sich nicht im Rahmen politischer Propaganda engagieren, die religiöse Motive umfasst.

Die Verfassung erkennt den römisch-katholischen Glauben zwar als Staatsreligion an, erhebt jedoch keinerlei Einspruch gegen die freie Ausübung anderer Glaubensrichtungen, vorausgesetzt, dass dies nicht der allgemeinen Moral und den Sitten entgegensteht. Obgleich Costa Rica laut Artikel 75 der einzige konfessionelle Staat im spanischsprachigen Amerika ist, wird die Ausübung anderer Religionen in keiner Weise eingeschränkt, sofern dabei nicht gegen das Gesetz verstossen wird.

Laut Artikel 131 müssen Präsidentschafts- bzw. Vizepräsidentschaftskandidaten einen säkularen Status vorweisen.

Der Eid, den Beamte laut Artikel 194 leisten müssen, enthält den folgenden Passus: „Schwören Sie bei Gott und versprechen Sie dem Vaterland, die Verfassung und die Gesetze der Republik zu achten und zu wahren?”

Gesetz Nr. 6002 verleiht der katholischen Bischofskonferenz von Costa Rica und jeder Diözese sowohl den offiziellen Rechtsstatus als auch die vollständige Rechtsfähigkeit. [2]

Im Bildungsgesetz Nr. 2160 wird festgelegt, dass das Schulsystem unter anderem die Förderung ethischer und religiöser Werte in Einklang mit den christlichen Traditionen verfolgen sollte. Ein Ziel der Grundschulbildung ist die Förderung der spirituellen, moralischen und religiösen Entwicklung. Allen Schülern wird ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit der Zugang zu Privatschulen gewährt. [3]

Das Arbeitsgesetz (Artikel 90, b) verbietet es Kindern unter 15 Jahren zu arbeiten; davon ausgenommen sind Aktivitäten im Zusammenhang mit der Religionsausübung. Weiterhin regelt jenes Gesetz, dass Angehörige anderer Glaubensrichtungen als dem Katholizismus sich für die Erfüllung religiöser Pflichten von ihrer Arbeit freistellen lassen dürfen. Dazu müssen sie zuvor
beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kultus registriert worden sein. [4]

Ehen, die von der katholischen Kirche in Einklang mit dem Familiengesetz geschlossen werden, sind zivilrechtlich anerkannt. Laut Artikel 25 werden die „eheschliessenden Geistlichen […] als Beamte angesehen.” [5]

Vorkommnisse

Im Januar 2018 wurden auf Facebook Fotos hochgeladen, die offensichtlich Jesus beim letzten Abendmahl zeigten. Die Bischofskonferenz bezeichnete diese Bilder als „respektlosen Akt gegen die heiligste Eucharistie.” [6]

Am 20. Januar 2018 erhielt die oberste Wahlbehörde des Landes, das Tribunal Supremo de Elecciones (TSE), 31 Beschwerden über den Gebrauch von Religion für die politische Wahlkampagne der Präsidentschaftswahlen am 4. Februar. [7]

Im Februar 2018 rief die jüdische Vereinigung Bnai Brith von Costa Rica zu Respekt und Toleranz auf und stellte sich damit gegen verbale Gewalt, Diskriminierung und antireligiöse Angriffe, die sich während des zweiten Wahlgangs ereignet hatten. [8]

Am 6. März 2018 erklärte das Tribunal Supremo de Elecciones, dass eine gemeinsame Erklärung der Katholischen Kirche und der Federación Alianza Evangélica (Vereinigung Evangelisches Bündnis) eine Bedrohung für die freie Ausübung des Wahlrechtes darstelle und wies die Organisationen an, solche Aktivitäten zu unterlassen. [9] Der Fall ist auf eine Aussage an einem von beiden Organisationen abgehaltenen Gebetstag vor den Wahlen zurückzuführen. Laut dem
Beschluss „muss die Freiheit gegen jeglichen religiösen Einfluss geschützt werden.” Folglich „ist es unangemessen, unter dem Schutz derartiger Funktionen [Bischöfe und Pastoren] Macht zu instrumentalisieren, um die freie Entscheidung der Wähler, die dieselbe Ideologie teilen, zu beeinflussen.” [10]

Der Entwurf des vorgeschlagenen Gesetzes über Religions- und Kultusfreiheit steht noch aus. Das Gesetz, das erstmalig im April 2014 vorgestellt wurde, soll die spezifischen Rechte im Hinblick auf die freie Religionsausübung festlegen. Es sieht unter anderem Massnahmen für die Regulierung religiöser Organisationen, deren Autonomie und Kultus vor. [11]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Während des Berichtszeitraumes ereigneten sich mehrere Episoden, die von Spannungen zwischen Behörden und religiösen Organisationen geprägt waren. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Corte Interamericana de Derechos Humanos
(Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte) sowie das Urteil des Tribunal Supremo de Elecciones (Oberste Wahlbehörde des Landes) gegen die Katholische Kirche und die Federación Alianza Evangélica. Die Perspektiven für die Religionsfreiheit gestalten sich insofern mangelhaft, als das Recht auf freie Religionsausübung in der Öffentlichkeit untergraben wird.

„Die Perspektiven für die Religionsfreiheit gestalten sich insofern mangelhaft, als das Recht auf freie Religionsausübung in der Öffentlichkeit untergraben wird.“

Endnoten / Quellen

[1] Costa Rica’s Constitution of 1949 with Amendments through 2011, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Costa_Rica_2011.pdf?lang=en, (besucht am 15. Mai 2018).

[2] Ley Nº6062, República de Costa Rica, Artikel 1, http://www.pgrweb.go.cr/scij/Busqueda/Normativa/Normas/nrm_texto_completo.aspx?param1=NRTC&nValor1=1&nVa lor2=11743&nValor3=12605&strTipM=TC, (besucht am 7. März 2018).

[3] Ley Fundamental de Educación Nº 2160, República de Costa Rica, Artikel 3,13,36,
http://www.pgrweb.go.cr/scij/Busqueda/Normativa/Normas/nrm_texto_completo.aspx param1=NRTC&nValor1=1&nVa lor2=31427&nValor3=33152&strTipM=TC, (besucht am 7. März 2018).

[4] Código del Trabajo, República de Costa Rica, Artikel 90, 148,
http://www.pgrweb.go.cr/scij/Busqueda/Normativa/Normas/nrm_texto_completo.aspx?nValor1=1&nValor2=8045, (besucht am 7. März 2018).

[5] Código de Familia (República de Costa Rica), Artikel 23, http://www.tse.go.cr/pdf/normativa/codigodefamilia.pdf, (besucht am 7. März 2018).

[6] G. Granados, ‘Iglesia reprocha afiche de Piza en la Santa Cena’, La Prensa Libre, 8 . Januar 2018, https://www.laprensalibre.cr/Noticias/detalle/129123/iglesia-reprocha-afiche-de-piza-en-la-santa-cena, (besucht am 6. März 2018).

[7] S. Jiménez, ’31 denuncias por usar religión en campaña’, Diario Extra, 20. Januar 2018,
http://www.diarioextra.com/Noticia/detalle/351195/31-denuncias-por-usar-religion-en-campana, (besucht am 6. März 2018).

[8] Bnai Brith Costa Rica, ’Una campaña sin odio y sin discriminación’, La Nación, 28. Februar (2018?), https://www.nacion.com/opinion/foros/una-campana-sin-odio-y-sin-
discriminacion/4UWHUT25MNB2TIZXIMVB5EHUQE/story/, (besucht am 15. März 2018).

[9] A. Sequeira, ‘TSE: Manifiesto de iglesias católica y evangélicas amenazó libre ejercicio del voto’, La Nación, 6. März 2018, https://www.nacion.com/el-pais/politica/tse-manifiesto-de-iglesias-catolica-y-evangelicas/JGKSIAIYXNESLDQZAG4BIFO2NQ/story/, (besucht am 6. März 2018).

[10] G. Granados, ’Urgente: TSE condena a iglesias por usar religión con fines políticos’, La Prensa Libre, 6. März 2018, https://www.laprensalibre.cr/Noticias/detalle/131522/urgente:-tse-condena-a-iglesias-por-usar-religion-con-fines-politicos-, (besucht am 6. März 2018).

[11] ‘Proyecto de Ley 19099’, Asamblea Legislativa República de Costa Rica,
http://www.asamblea.go.cr/Centro_de_Informacion/Consultas_SIL/Pginas/Detalle%20Proyectos%20de%20Ley.aspx?Numero_Proyecto=19099, (besucht am 16. März 2018).

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