Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religionsfreiheit ist in Österreich per Gesetz und Verfassung geschützt. Historische Gesetze, Verträge, Vereinbarungen und neuzeitliche Verfassungsänderungen garantieren die „Gewissens- und Glaubensfreiheit“. Dies beinhaltet das Recht, Kirchen oder Religionsgesellschaften beizutreten, diese zu verlassen oder an diesen grundsätzlich nicht teilzuhaben.[1] Die österreichische Rechtsordnung an sich ist religiös neutral. Das Prinzip der religiösen Neutralität verbietet jegliche Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Kirche oder Religionsgemeinschaft. Aus historischen Gründen unterhält der Staat jedoch eine besondere Beziehung mit der Römisch-katholischen Kirche, die in Form eines Konkordates mit dem Heiligen Stuhl geregelt ist[2] (1933/34, Ergänzung 1962) und besondere Vereinbarungen über Bildungs- und Finanzangelegenheiten beinhaltet.

Laut Gesetz sind religiös motivierte Diskriminierungen und der öffentliche Aufruf zu feindseligen Handlungen gegen Kirchengemeinschaften, Religionsgesellschaften und andere Glaubensgemeinschaften untersagt, sofern dies „von einer grösseren Anzahl von Menschen wahrgenommen werden kann.“[3] Ferner ist es gesetzlich verboten, gegen Religionsgemeinschaften aufzuwiegeln, diese zu beleidigen oder gering zu schätzen, „wenn dabei die menschliche Würde verletzt wird“. Bei einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sieht die österreichische Gesetzgebung Möglichkeiten für einen Ersatzdienst vor.[4]

Rechtlich werden Religionsgemeinschaften in folgende drei Kategorien unterteilt (Reihenfolge gemäss abnehmendem rechtlichen Status): gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften und religiöse Vereine.[5] Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften haben das Recht zur öffentlichen Religionsausübung, selbstständigen Verwaltung ihrer internen Angelegenheiten, Gründung von (staatlich bezuschussten) Privatschulen sowie Erteilung von Religionsunterricht (mit öffentlicher Finanzierung) an privaten und staatlichen Schulen. Mit der rechtlichen Anerkennung erlangen die entsprechenden Kirchen und Religionsgesellschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit privatrechtlicher Rechtsfähigkeit.[6] Darüber hinaus dürfen gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften steuerliche Pflichtabgaben von ihren Mitgliedern einziehen und religiöse Mitarbeiter wie Geistliche, Missionare und Lehrer ins Land einberufen.[7]

Um den Status einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu erlangen, müssen entsprechende Gemeinschaften entweder vor 1998 anerkannt worden sein oder seit 20 Jahren bestehen (davon 10 Jahre als organisierte Gemeinschaft und 5 Jahre als „religiöse Bekenntnisgemeinschaft“) und mit ihren Mitgliedern einen Anteil von 0,2 % an der Bevölkerung stellen.[8] Die folgenden Organisationen sind gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich (für die die Regel des Mitgliederanteils nicht gilt): die Römisch-katholische Kirche, die Evangelischen Kirchen (insbesondere Lutheraner und Presbyterianer des sogenannten Augsburger bzw. Helvetischen Bekenntnisses), die Islamische Glaubensgemeinschaft, die Altkatholische Kirche, die Israelitische Religionsgesellschaft, die Griechisch-Orientalische (= orthodoxe) Kirche (russischer, griechischer, serbischer, rumänischer und bulgarischer Ausprägung), die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), die Neuapostolische Kirche, die Syrisch-Orthodoxe Kirche, die Koptisch-Orthodoxe Kirche, die Armenisch-Apostolische Kirche, die Evangelisch-Methodistische Kirche in Österreich, die Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft, die Zeugen Jehovas, die Alevitische Glaubensgemeinschaft und die Christlichen Freikirchen.[9]

Religionsgemeinschaften, die nicht als Kirche oder Religionsgesellschaft anerkannt werden, können versuchen, eine Anerkennung als „religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ zu beantragen. Damit erlangen sie zwar den Status einer Rechtspersönlichkeit, haben aber nicht die finanziellen, Einwanderungs- und Bildungsvorteile, in deren Genuss gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften kommen. Entsprechende Glaubensgemeinschaften müssen mindestens 300 Mitglieder haben und ihre Satzung sowie eine schriftliche Darlegung ihrer religiösen Lehre einreichen. Das Kultusamt (innerhalb des Bundeskanzleramtes) legt daraufhin fest, ob die Voraussetzungen für eine eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft vorliegen.[10]

In Österreich gibt es acht eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften: die Bahai-Religionsgemeinschaft, die Bewegung für religiöse Erneuerung (auch als Christengemeinschaft bekannt), die Pfingstkirche Gemeinde Gottes, die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten, die Hinduistische Religionsgesellschaft, die Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft, die Alt-Alevitische Glaubensgemeinschaft und die Vereinigungskirche.[11]

Glaubensgemeinschaften, die weder die Voraussetzungen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch von eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften haben, können dadurch den Status einer Rechtspersönlichkeit erlangen, dass sie sich als religiöser Verein anerkennen lassen. Damit sind jedoch keine weiteren Vorteile verbunden. Zu den religiösen Vereinen gehören beispielsweise die Scientology-Kirche und die Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein.

Der Religionsunterricht ist bis zum Alter von 14 Jahren gesetzlich vorgeschrieben und wird für Kinder, die zu einer der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gehören, auch anteilig staatlich finanziert. Einige Schulen bieten Ethikunterricht als Alternative für Schüler an, die den Religionsunterricht abwählen. Sowohl im Ethik- als auch im Religionsunterricht werden die Lehren verschiedener Glaubensgemeinschaften behandelt.[12]

Die Bundesstelle für Sektenfragen unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Familie und Jugend bietet Information und Beratung in Verbindung mit „Sekten“ und „Weltanschauungsfragen“. Einige vergleichbare Sektenreferate, die in den verschiedenen Bundesländern angesiedelt sind, werden ebenso finanziell vom Staat unterstützt.[13] Einige Gruppen kritisierten die Bundesstelle und die örtlichen Organisationen und warfen ihnen vor, die Diskriminierung von nicht anerkannten Religionsgemeinschaften zu fördern.[14]

Das österreichische Strafgesetz enthält eine Gewissensklausel für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen von Ärzten und medizinischem Personal.[15] Pharmazeuten dagegen geniessen nicht explizit das Recht auf Weigerung aus Gewissensgründen. Katholische Christen sprachen sich gegen die Regeln für Apotheker hinsichtlich der Abgabe von schwangerschaftsunterbrechenden Medikamenten aus. Der Berufsverband der Apotheker teilt die Auffassung, dass es ein solches Recht nicht gibt und die Apotheken dazu verpflichtet sind, die sogenannte „Pille danach“ abzugeben, die einen frühen Schwangerschaftsabbruch auslösen kann. Aus Ermangelung eines expliziten Gesetzes zum Schutz des Rechtes auf Weigerung aus Gewissengründen, trauen sich viele Pharmazeuten und Mitarbeiter in Apotheken nicht, die Abgabe des Medikamentes aus Gewissensgründen zu verweigern.[16]

Vorkommnisse

Das Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians (Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen; ODIAC) berichtete über 19 antichristliche Vorkommnisse in Österreich während des Prüfzeitraumes, darunter Angriffe, Einbrüche und Vandalismus von Kirchen und öffentlichen christlichen Statuen.[17]In einem der Fälle erstach ein 22-jähriger Mann aus Afghanistan eine Christin, nachdem er sie beim Lesen der Bibel in einem Flüchtlingszentrum in Vöcklamarkt (Oberösterreich) gehört hatte.[18]

Laut dem jüngsten Bericht über Hassverbrechen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ BDIMR) aus dem Jahr 2016 veröffentlicht die österreichische Polizei noch immer keine spezifischen Berichte bzw. erfasst keine Daten zu antichristlichen Hassverbrechen oder Vorfällen. Dieser Mangel an Information erschwert die Beurteilung und Klassifizierung der antichristlich motivierten Fälle von Kriminalität. Den Meldungen der Zivilbevölkerung zufolge ereigneten sich 2016 sieben Angriffe auf christliches Eigentum[19] und mindestens vier Angriffe auf Menschen; ausgenommen davon sind Verbrechen, die in Flüchtlingsunterkünften begangen wurden, in denen die Behörden in der Regel keine Daten hinsichtlich der Religionszugehörigkeit der Bewohner erheben.

Der Organisation Christian Solidarity International (Christliche Solidarität International, CSI) und anderen Quellen zufolge zeichnet sich seit 2015 eine neue Entwicklung ab: Christliche Flüchtlinge werden in österreichischen Flüchtlingslagern wiederholt Opfer von Diskriminierung. Oftmals würden christliche Flüchtlinge schon auf den Fluchtrouten nach Österreich bedroht und schikaniert und dieses Verhalten kann sich in den Asyleinrichtungen fortsetzen. Laut CSI-Generalsekretär Elmar Kuhn ist der Staat nicht in der Lage oder nicht willens, eine Lösung für dieses Problem herbeizuführen. Laut Kuhn beteiligt sich sogar teilweise das muslimische Personal der Zentren an der Bedrohung der Christen. Am schlimmsten sei dabei die Situation der Konvertierten, da die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion in einigen islamischen Ländern unter Strafe stehe.[20]

Wie schon in den letzten Jahren waren christliche Politiker, Wissenschaftler und Führer von Anti-Abtreibungsorganisationen aufgrund ihrer Einstellungen häufig Ziel von Hassreden.[21] Auf politischer Ebene stellten Abgeordnete der österreichischen Grünen 2016 eine parlamentarische Anfrage, die eine etwaige Unterbindung von „Lebensschutz“-Vorträgen im Rahmen des Religionsunterrichts zum Thema hatte.[22]

Mitunter ist es bei vielen Vorkommnissen schwer feststellbar, ob es sich bei Angriffen auf muslimische Flüchtlinge oder Migranten um speziell antimuslimische oder aber um Fremdenfeindlichkeit im weiteren Sinne handelt.

Laut Angaben der jüngsten OSZE/BDIMR-Studie zu Hassverbrechen von 2016 verzeichnete die österreichische Polizei 28 muslimfeindliche Delikte in jenem Jahr. In dem Bericht wurde keine Unterscheidung der Deliktarten vorgenommen. Den Meldungen aus der Zivilgesellschaft zufolge fanden 2016 20 gewaltsame Angriffe bzw. Bedrohungen gegen muslimische Personen statt, wovon sich die meisten gegen Kopftuchträgerinnen richteten.[23]

2016 wurde im Rahmen einer vom Staat finanzierten Studie über Religionsunterricht in einigen der 150 untersuchten muslimischen Kindergärten Wiens Verbindungen zu extremistischen Islamistengruppen gefunden. Laut dem Bericht sind „intellektuelle Salafisten und politische Islamisten Teil der dominanten Gruppe in den islamischen Kindergärten Wiens“. Demzufolge schlug der Integrationsminister schärfere Kontrollen vor, um die „Entstehung von Parallelgesellschaften“ aufgrund „theologisch motivierter Isolation“ zu vermeiden. Der Präsident der muslimischen Gemeinschaft Wiens bezeichnete die Vorwürfe über „salafistische“ Erziehung in Kindergärten als „lächerlich“.[24]

Im Oktober 2017 trat in Österreich das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft, das auch das Tragen von muslimischen Gesichtsschleiern und Burkas betrifft. Gemäss dem neuen Gesetz muss das Gesicht in der Öffentlichkeit vom Haaransatz bis zum Kinn erkennbar sein; begründet wurde dies damit, dass ein sicheres öffentliches Leben und eine tolerante Gesellschaft eine offene Interaktion und Sichtbarkeit erfordere. Der österreichischen Polizei ist es erlaubt, die betroffenen Personen zum Zeigen ihres Gesichts zu zwingen, bei Nichteinhaltung kann ein Bussgeld von umgerechnet bis zu 167 CHF verhängt werden.[25] Darüber hinaus verhängte die Regierung eine Richtlinie, wonach auf offiziellen Ausweisdokumenten (ausser aus religiösen Gründen und bei ausreichender Sichtbarkeit zur Identifizierung des Trägers) ebenfalls keine Kopfbedeckung getragen werden darf.

Laut dem OSZE/BDIMR-Bericht über Hasskriminalität aus dem Jahr 2016 verzeichnete die Polizei 41 antisemitische Delikte. Die Vorfälle wurden nicht nach Deliktart unterteilt. Aus den Meldungen der Zivilgesellschaft für 2016 geht jedoch hervor, dass vier gewaltsame Angriffe, eine Bedrohung und vier Eigentumsdelikte stattfanden.[26]

Die österreichische Regierung finanziert weiterhin Aufklärungskampagnen in Verbindung mit dem Holocaust und setzt Gesetze gegen neonazistische Aktivitäten sowie gegen die öffentliche Verleumdung, Verharmlosung, Gutheissung oder Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermords oder von Verbrechen gegen die Menschheit strikt durch. Auch stehen nach wie vor die Büroräumlichkeiten der jüdischen Gemeinschaft in Wien sowie jüdische Schulen und Museen angesichts der antisemitischen Vergangenheit Österreichs unter besonderem Polizeischutz, womit antisemitische Übergriffe verhindert werden sollen.[27]

Das Forum gegen Antisemitismus liess im Juli 2017 verlauten, dass die Zahl der antisemitischen Vorkommnisse im Jahr 2016 mit 477 Fällen nahezu identisch mit der des Vorjahres war. Bei 153 der verzeichneten Fälle handelte es sich um Hassreden im Internet, die schwerer zu klassifizieren sind. Da Internetbeiträge in der Regel anonym sind, konnten die Verfasser der Beleidigungen kaum ermittelt werden. Angaben verschiedener Vertreter der jüdischen Gemeinschaften Österreichs zufolge gab es jedoch eine klare Tendenz zu einem zunehmend feindseligen Verhalten von Muslimen, das sich gegen die 15.000 in Österreich lebenden Juden richtete.[28] Nach Auffassung des Präsidenten des European Jewish Congress (Europäischer Jüdischer Kongress; EJC) Ariel Muzicant „ist islamistisch motivierter Antisemitismus eine Gefahr für ganz Europa, nicht nur für uns“.[29]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Während des Berichtszeitraumes gab es in Bezug auf die Religionsfreiheit zwar keine relevanten Änderungen, dennoch gibt es einige Tendenzen, die auf eine zukünftig negative Entwicklung hinweisen. Während die Regierung keine gravierenden Einschränkungen der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum vorgenommen hat, scheint ein erhöhtes Risiko für gesellschaftliche Intoleranz gegenüber Mehrheits- und Minderheitsreligionen vorhanden zu sein. Diese Spannungen könnten teilweise eher einer Gegenreaktion auf den weltweiten Terrorismus oder Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen zuzuschreiben sein als spezifischen religiösen Motiven. Womöglich rühren sie aber auch von neueren, radikaleren Formen des Säkularismus in Westeuropa her. Das relativ neue Phänomen von Schikane und körperlicher Bedrohung christlicher Flüchtlinge von anderen Asylsuchenden bleibt weiterhin ein Grund zur Sorge.[30]

„Während die Regierung keine gravierenden Einschränkungen der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum vorgenommen hat, scheint ein erhöhtes Risiko für gesellschaftliche Intoleranz gegenüber Mehrheits- und Minderheitsreligionen vorhanden zu sein. Diese Spannungen könnten teilweise eher einer Gegenreaktion auf den weltweiten Terrorismus oder Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen zuzuschreiben sein als spezifischen religiösen Motiven.“

Endnoten / Quellen

[1] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ‘Austria’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (besucht am 2. Mai 2018).

[2] Austria – Holy See: Concordat with Protocol, https://www.bmbwf.gv.at/fileadmin/user_upload/wissenschaft/naric/english/austria_holysee_conc-protocoll.pdf, (besucht am 30. Mai 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2016), op. cit.

[4] Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zivildienstgesetz 1986, Rechtsinformationssystem des Bundes, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005603, (besucht am 2. Mai 2018); Austria’s Constitution of 1920, Reinstated in 1945, with Amendments through 2013, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Austria_2013.pdf?lang=en, (besucht am 30. Mai 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, ‘Austria’, International Religious Freedom Report for 2016, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=238354, (besucht am 30. Mai 2018).

[6] Austrian Embassy in Washington, Facts and Figures Austria’s Religious Landscape, http://www.austria.org/religion/, (besucht am 30. Mai 2018).

[7] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2016), op. cit.

[8] Ibid

[9] Austrian Embassy in Washington, op. cit.

[10] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2016), op. cit.

[11] https://www.bka.gv.at/site/3405/default.aspx

[12] Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend den Religionsunterricht in der Schule (Religionsunterrichtsgesetz). StF: BGBl. Nr. 190/1949), http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009217, (besucht am 30. Mai 2018); Austria’s Constitution of 1920, op. cit.

[13] Homepage, Bundesstelle für Sektenfragen, http://www.bundesstelle-sektenfragen.at/, (besucht am 30. Mai 2018).

[14] “Austria’s Violations of Freedom of Religion”, Forum for Religious Freedom Europe, https://foref-europe.org/2014/12/24/austrias-violations-of-freedom-of-religion/, (besucht am 30. Mai 2018).

[15] § 97 StGB Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/97, (besucht am 30. Mai 2018); Austria’s Constitution of 1920, op. cit.

[16] Compare: Imago Hominis, Ethik des Apothekers; IMABE, Band 15, Heft 2, 2008, ISSN 1021-9803, or Klement A., Die orale Notfallskontrazeption, Österreichische Apothekerzeitung (2003); 57(5): 230-232.

[17] Observatory on Intolerance Against Christians (OIDAC), https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=3&txtSearch=&radSearchFilterType=cases&selCountry=2&selTimeFrame=custom&txtDateStart=06%2F01%2F2016&txtDateStop=05%2F14%2F2018#searchResults, (besucht am 11. Mai 2018).

[18] “Woman attacked for reading from Bible”, Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1944, (besucht am 30. Mai 2018).

[19] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Austria, Organization for Security and Co-operation in Europe, http://hatecrime.osce.org/austria, (besucht am 30. Mai 2018).

[20] “Christenverfolgung auch in österreichischen Asyleinrichtungen”, Katholischen Nachrichten, 13. Mai 2016, http://kath.net/news/55166, (besucht am 30. Mai 2018).

[21] “Sozialisten-Angriff auf Lebensrechtlerin”, Katholischen Nachrichten, 8. Mai 2018, http://kath.net/news/63716, (besucht am 30. Mai 2018).

[22] “Grüne fordern Verbot von Lebensschutz-Vorträgen an Schulen”, Katholischen Nachrichten, 12. Mai 2016, http://www.kath.net/news/55151, (besucht am 30. Mai 2018).

[23] Office for Democratic Institutions and Human Rights, op. cit.

[24] “Muslim preschools ‚linked to Islamist groups”, The Local AT, 29. Februar 2016, http://www.thelocal.at/20160229/muslim-preschools-linked-to-islamist-organisations, (besucht am 30. Mai 2018).

[25] Mike Wright and AP, “Austria’s ‘burka ban’ comes into force, prohibiting face veils in public places”, The Telegraph, 1. Oktober 2017, https://www.telegraph.co.uk/news/2017/10/01/austrias-burka-ban-comes-force-prohibiting-face-veils-public/, (besucht am 30. Mai 2018).

[26] Office for Democratic Institutions and Human Rights, op. cit.

[27] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (2016), op. cit.

[28] Lukas Kapeller, “Muslimischer Antisemitismus: Diese Weltbilder sitzen tief“”, Kurier, 29. Dezember 2017, https://kurier.at/politik/inland/muslimischer-antisemitismus-diese-weltbilder-sitzen-tief/303.868.490, (besucht am 25. April 2018).

[29] Margaretha Kopeining, “Islamistisch motivierter Antisemitismus ist eine Gefahr für Europa”, Kurier, 27. November 2017, https://kurier.at/politik/inland/islamistisch-motivierter-antisemitismus-ist-eine-gefahr-fuer-europa/299.814.842, (besucht am 25. April 2018).

[30] “Christian Refugees Face Discrimination in Austria”, Observatory on Intolerance Against Christians (OIDAC), https://www.intoleranceagainstchristians.eu/index.php?id=12&case=1777, (besucht am 30. Mai 2018).

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