Religion

14.497.000Bevölkerung

1.284.000 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightTschad

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Gemäss der Verfassung vom 14. April 1996 (in der Fassung von 2005), [1] die nach französischem Vorbild errichtet wurde, ist der Tschad eine präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem. Dennoch ist das Land stark autokratisch geprägt. [2] Die Verfassung wurde während einer dreijährigen Übergangsphase von der Conférence Nationale Souveraine (CNS – Souveräne Nationalkonferenz) erarbeitet. Am 31. Januar 1996 erhielt sie in einem Referendum die Zustimmung von 61,5 Prozent der Wähler. Erschwert wurde die Verfassungsarbeit der CNS durch die Tatsache, dass zunächst eine Aufarbeitung der von gewaltsamen Konflikten geprägten Vergangenheit nötig war.

Infolge der Bestrebungen der Regierungspartei Mouvement Patriotique du Salut (MPS – Patriotische Heilsbewegung) Anfang der 2000er-Jahre wurde eine Verfassungsänderung durchgesetzt, um die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufzuheben. Der Führer der MPS, Idriss Déby, der auch der aktuelle Präsident des Landes ist, ist seit 1990 ununterbrochen an der Macht. Bei der letzten Wahl im Jahr 2016 wurde der Präsident mit annähernd 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. [3] Eine gemeinsame Erklärung gegen die Wiederwahl wurde von praktisch allen Oppositionsparteien unterzeichnet.

Die Verfassungsänderung wurde im Mai 2004 vom Parlament verabschiedet und am 6. Juni 2005 in einem Referendum ratifiziert. Während des Referendums und weit darüber hinaus stand der Verdacht des Wahlbetrugs im Raum.

Die Verfassungsänderung nahm den Tschadern und der Opposition alle Hoffnungen auf einen baldigen Regierungswechsel. Seither kam es wiederholt zu Rebellenangriffen auf die Regierung und Putschversuchen auch aus den eigenen Reihen. Doch bislang konnte Déby, der sich als alleiniger Garant für Stabilität und Entwicklung betrachtet, alle Angriffe gegen ihn niederschlagen. Er hat die Absicht, den Tschad mit seiner Partei unbegrenzt weiter zu regieren. Nach 25 Jahren Amtszeit trat Déby auch 2016 wieder zur Wahl an. Doch anders als bei der Wahl 2011 hatte die grosse Oppositionsmehrheit nicht zum Wahlboykott aufgerufen.

In Artikel 1 der tschadischen Verfassung ist die Trennung von Staat und Religion verankert. [4] Artikel 5 untersagt jegliche Propaganda, die darauf ausgerichtet ist, die „nationale Einheit oder Säkularität des Staates“ zu unterlaufen, und das schliesst Propaganda „mit … religiösem Charakter“ ein. Gemäss Artikel 14 gewährleistet der Staat allen Bürgern die „Gleichbehandlung vor dem Gesetz unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, politischer Meinung oder sozialer Stellung“. [5] Artikel 27 zählt die Religionsfreiheit zu denjenigen Freiheiten, die nur im Interesse der Freiheiten und Rechte anderer oder im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit eingeschränkt werden dürfen. Laut Artikel 51 ist der Militärdienst obligatorisch, während es in Artikel 54 heisst: „Niemand kann sich auf seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen berufen, um sich einer Pflicht zu entziehen, die ihm im nationalen Interesse auferlegt wird.“ Demnach ist die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen nicht erlaubt. [6]

Gemäss den Grundsätzen eines säkularen Staates ist der Religionsunterricht an staatlichen Schulen untersagt. Religiöse Gemeinschaften können jedoch selbst Schulen betreiben. Das Tragen der Burka (oder einer Kopfbedeckung, die das gesamte Gesicht bedeckt) ist verboten. [7]

Vorkommnisse

Die im Tschad bestehenden Glaubensgemeinschaften pflegen miteinander generell, aber vor allem im Süden des Landes, gute Beziehungen. Muslimische und christliche Vertreter besuchen regelmässig die religiösen Feiern und Feste der jeweils anderen Gemeinschaften. [8]

Doch vor allem zwei gesellschaftliche Entwicklungen haben zuletzt wiederholt zu Spannungen, Gewaltausbrüchen und Blutvergiessen geführt. Aufgrund dieser Entwicklungen und der Aktivitäten islamistischer Gruppen in den zurückliegenden Jahren hat sich die Lage der Religionsfreiheit im Tschad im Berichtszeitraum nicht verbessert. [9] Erstens bestehen innerhalb der muslimischen Bevölkerung des Landes nach wie vor islamistische Gruppierungen. Zweitens kommen ausländische Dschihadisten gezielt in den Tschad, um das Land zu destabilisieren. [10]

Schätzungen zufolge haben zehn Prozent der Muslime islamistische Tendenzen. Sie sind vorwiegend Anhänger des Salafismus oder des Wahhabismus saudi-arabischer Prägung und lehren eine strenge Auslegung des Koran. [11] Diese Hardliner geraten immer wieder mit den moderaten Muslimen in Konflikt. [12] Die Tatsache, dass die Salafisten nicht in dem staatlich eingesetzten Obersten Rat für Islamische Angelegenheiten (High Council for Islamic Affairs – HCIA) vertreten sind, wird innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als problematisch angesehen. [13]

Das Regionale Forum für den Interreligiösen Dialog, an dem Vertreter der muslimischen Gemeinschaft, der Protestantischen Kirchen und der Katholischen Kirche beteiligt sind, tagt mehrmals pro Jahr mit dem Ziel, die religiöse Toleranz zu fördern und Vorurteile gegenüber Menschen anderen Glaubens abzubauen. [14]

Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der islamistischen Terrororganisation Boko Haram, die von Nigeria aus in der Region rund um den Tschadsee operiert. Die strategisch günstige Grenzregion der Länder Tschad, Nigeria, Niger und Kamerun bietet den Boko-Haram-Kämpfern gute Rückzugsmöglichkeiten. [15] Die Kämpfer treiben in den Grenzgebieten ihr Unwesen und verstecken sich auf den Inseln des Tschadsees, die zu Nigeria gehören. Von dort aus können sie unbehelligt in die Nachbarländer vordringen und Dörfer überfallen. [16] In der gesamten Region sind Menschen aus Nigeria, Niger, Kamerun und dem Tschad auf der Flucht, sei es vor der Armut oder vor dem Terror der Boko Haram. Inzwischen sollen etwa 2,3 Millionen Menschen dort leben. [17]

Die betroffenen Länder gehen mit 9.000 Soldaten militärisch gegen Boko Haram vor. [18] Die Kämpfe haben bereits viele Menschenleben gekostet. In einer Erklärung teilte das tschadische Militär mit, dass Ende Juni 2017 bei einem Einsatz gegen die Terrorgruppe auf fünf nigerianischen Inseln im Tschadsee acht Soldaten aus dem Tschad und 162 Boko-Haram-Kämpfer getötet wurden. [19]

Am 23. März 2018 wurden nach Angaben des tschadischen Militärs nochmals 20 Boko-Haram-Kämpfer auf einer Insel im Tschadsee getötet. Ein Soldat aus dem Tschad wurde getötet und fünf weitere wurden verletzt. [20]

Der Jesuitenpater Franco Martellozzo, der seit mehr als 50 Jahren im Tschad lebt, sieht den militanten Extremismus als eine grosse Bedrohung, obwohl Boko Haram in dem Land bislang nicht wirklich Fuss fassen konnte. [21] Die grenzüberschreitende Ausbreitung des islamistischen Terrors stellt seiner Ansicht nach eine besondere Bedrohung für die Christen in der Region dar. In der gegenwärtigen Krise „verkündet die katholische Gemeinde Hoffnung“, so der Missionar, und stellt auf menschlicher, seelsorglicher und materieller Ebene ihre Ressourcen zur Verfügung, um „den Bedürfnissen der Menschen, besonders der
Schwächsten und Bedürftigen, gerecht zu werden“. [22]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Bedrohung durch den islamistischen Dschihadismus ist nicht der einzige Faktor, der es den Menschen im Tschad erschwert, ihr Recht auf Religionsfreiheit ungehindert auszuüben. Ihre Situation wird durch die extreme Armut zusätzlich erschwert. Nach Angaben der katholischen Bischöfe des Tschad befindet sich das Land in grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten. [23]

Auf politischer Ebene beschweren sich die Bischöfe über den „mangelnden Dialog“ zwischen Regierung, Opposition, Institutionen und Zivilbevölkerung, was eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“ darstellt. Wirtschaftlich ist das ölfördernde Land von Exporteinnahmen abhängig. Nach Ansicht der katholischen Bischöfe hat das zur Folge, dass „dem Land der Sinn für die Landwirtschaft“ abhandengekommen ist. [24]

Der verantwortungslose Umgang mit den Öleinnahmen und der „brutale Verfall der internationalen Ölpreise“ haben, wie zu erwarten war, die „Fragilität der Wirtschaft“ des Landes offenbart. Die fehlende Beachtung der Landwirtschaft hat in Verbindung mit der fortschreitenden Desertifikation zu vielen „blutigen Konflikten zwischen Hirten und Ackerbauern mit Toten und Sachschäden geführt.“ [25]

Anfang 2018 haben die grossen Gewerkschaften des Landes zu einem unbefristeten Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst infolge der gesunkenen Einnahmen aus dem Ölgeschäft aufgerufen. [26] Der Unmut der Gewerkschaften richtete sich nicht nur gegen die Lohnkürzungen, sondern auch gegen das staatliche Verbot und die Unterdrückung friedlicher Initiativen. Unter anderem haben Polizeikräfte eine Studentendemonstration in der Hauptstadt N’Djamena unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Etwa 100 Demonstranten wurden bei der Aktion festgenommen. [27]

Vor dem Hintergrund starker sozialer und politischer Spannungen rief die Katholische Kirche im Tschad die Bevölkerung und die Behörden des Landes auf, „ihren Beitrag zur Überwindung der Krise und zum Gemeinwohl zu leisten und nicht der Versuchung der Gewalt und Hoffnungslosigkeit zu erliegen“, so Pater Martellozzo. [28]

Erschwerend hinzu kommt das nach wie vor ungelöste Problem der Flüchtlinge im Ostteil des Landes, der an die krisengeschüttelte Region Darfur im Sudan grenzt. [29] Verschiedene Quellen berichten von mehr als 400.000 Flüchtlingen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in diesem Teil des Sahel in 14 Lagern leben, die zu den grössten in ganz Afrika zählen. Die Flüchtlingscamps sind inzwischen zur Dauereinrichtung geworden. Sie werden vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geführt und fast ausschliesslich von der Europäischen Union finanziert.

Solange sich die wirtschaftliche und materielle Situation der Menschen im Tschad nicht bessert, ist auch mit einer Verbesserung der Lage der Religionsfreiheit nicht zu rechnen.

„Die Bedrohung durch den islamistischen Dschihadismus ist nicht der einzige Faktor, der es den Menschen im Tschad erschwert, ihr Recht auf Religionsfreiheit ungehindert auszuüben. Ihre Situation wird durch die extreme Armut zusätzlich erschwert. Nach Angaben der katholischen Bischöfe des Tschad befindet sich das Land in grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung des Tschad von 1996 in der Fassung von 2005 (englische Fassung), constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Chad_2005.pdf?lang=en (abgerufen am 3. April 2018).

[2] „Tschad – Geschichte und Staat“, Das Länder-Informations-Portal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): http://liportal.giz.de/tschad/geschichte-staat/ (abgerufen am 3. April 2018).

[3] „Munzinger Länder: Tschad“, Munzinger Archiv 2018, www.munziger.de/search/login (abgerufen am 3. April 2018).

[4] Verfassung des Tschad, op.cit.

[5] Ibid.

[6] Ibid.

[7] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Tschad“, Bericht zur internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Außenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/ (abgerufen am 3. April 2018).

[8] Ibid.

[9] Cf. „Chad“, Bericht zu Religionsfreiheit 2016, Kirche in Not, http://religious-freedom-report.org/report/chad/ (abgerufen am 4. April 2018).

[10] „Dutzende Tote bei Selbstmordanschlägen im Tschad“, Zeit-Online, 11. Oktober 2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/boko-haram-anschlag-tschad (abgerufen am 4. April 2018).

[11] „Tschad – Geschichte und Staat“, op. cit.

[12] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[13] Ibid.

[14] Ibid.

[15] Jens Borchers, „Armut, Klimawandel und Terrorismus“, Deutschlandfunk, 13. November 2017, http://www.deutschlandfunk.de/krise-am-tschadsee-armut-klimawandel-und-
terrorismus.724.de.html?dram%3Aarticle_id=400512 (abgerufen am 4. April 2018).

[16] Ibid.

[17] Ibid.

[18] Ibid.

[19] „170 Tote auf Inseln im Tschadsee“, tagesschau.de, 27. Juni 2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tschad-boko-haram-101.html (abgerufen am 4. April 2018).

[20] „20 Boko-Haram-Kämpfer im Tschad getötet“, Zeit-Online, 25. März 2018, http://www.zeit.de/news/2018-03/25/20-boko-haram-kaempfer-im-tschad-getoetet-180325-99-628017 (abgerufen am 4. April 2018).

[21] „Soziale und politische Spannungen: Kirche fördert Gemeinwohl“, agenzia fides, 31. Januar 2018, http://www.fides.org/de/news/63667-AFRIKA_TSCHAD_Soziale_und_politische_Spannungen_Kirche_foerdert_Gemeinwohl
(abgerufen am 4. April 2018).

[22] Ibid.

[23] The Bishops: „The Country is in crisis, but we must resist the temptation of discouragement and violence“, agenzia fides, 13. Januar 2017, http://www.fides.org/en/news/61515-
AFRICA_CHAD_The_Bishops_The_Country_is_in_crisis_but_we_must_resist_the_temptation_of_discouragement_and_violence (abgerufen am 4. April 2018).

[24] Ibid.

[25] Ibid.

[26] „Soziale und politische Spannungen: Kirche fördert Gemeinwohl“, op. cit.

[27] Ibid.

[28] Ibid.

[29] Martin Durm, „Hier wird keiner mehr leben wollen“, tagesschau.de, 24. März 2018, https://www.tagesschau.de/ausland/sahel–zone-migranten-101.html (abgerufen am 4. April 2018).

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