Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die australische Verfassung verbietet den Erlass „irgendeines Gesetzes zur Etablierung einer Religion, zur Auferlegung religiöser Verpflichtungen oder zum Verbot der freien Ausübung einer Religion, und die Qualifikation für ein öffentliches Amt darf keine Überprüfung der Religion umfassen.“[1]

Australien ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. Unter bestimmten Umständen kann das Recht auf Religionsfreiheit jedoch eingeschränkt werden, zum Beispiel wenn dies zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit oder der Grundrechte und ‑freiheiten anderer erforderlich ist.[2] Der Staat Tasmanien ist der einzige Staat bzw. das einzige Gebiet, dessen Verfassung ausdrücklich die „Gewissensfreiheit und das Recht auf ein freies Glaubensbekenntnis und freie Religionsausübung“, vorbehaltlich der öffentlichen Sicherheit und Moral, garantiert.

Diskriminierung aufgrund der Religion oder des ethno-religiösem Hintergrunds einer Person ist in allen Staaten und Gebieten mit Ausnahme von Südaustralien ausdrücklich per Gesetz verboten. In den restlichen sieben Staaten sind Regierungsbehörden für die Untersuchung von Beschwerden über religiöse Diskriminierung zuständig.[3]

Im August 2016 verabschiedete das Australian Capital Territory Legislative Assembly (Legislativrat des australischen Hauptstadtterritoriums), das Vertretungsorgan der Bundeshauptstadt Canberra und des zugehörigen Territoriums, ein Gesetz, das religiöse Hassreden zu gesetzeswidriger Diffamierung erklärt. Durch das Gesetz werden das Schüren von „Hass, Ekel oder Missachtung gegenüber einer Person oder Gruppe oder deren schwere Herabwürdigung“ aus religiösen Gründen unter Strafe gestellt.[4]

Religionsgemeinschaften müssen sich nicht staatlich registrieren lassen, gemeinnützige Einrichtungen der Religionsgemeinschaften müssen eine Steuerbefreiung allerdings bei den australischen Finanzbehörden beantragen.[5]

Religionsunterricht findet an den öffentlichen Schulen in allen Staaten und Territorien statt. An manchen Schulen muss man sich gezielt dafür eintragen („Opt-In“-System), an anderen kann man auf Antrag davon befreit werden („Opt-Out“-System). Im Jahr 2016 führte der Bundesstaat Viktoria einen neuen Lehrplan für öffentliche Schulen mit „Opt-In“-Option ein, durch den Religionsunterricht nicht mehr verpflichtend war, der aber Schülern gestattete, auf dem Schuldgelände „für maximal 30 Minuten pro Woche in den Pausen oder der Stunde vor Unterrichtsbeginn oder nach Unterrichtsschluss“ am Religionsunterricht teilzunehmen.[6]

Die One Nation (Eine Nation)-Partei errang in der Bundeswahl im Juli 2016 vier Sitze im Senat.[7] Das Parteiprogramm umfasste ein Ende der muslimischen Einwanderung, Verbot von Burka und Niquab im öffentlichem Raum, keinen Neubau von Moscheen und die Überwachung bestehender Moscheen.[8] Kritik an Parteichefin Pauline Hanson wurde laut, als sie in einer Burka im Parlament erschien, um sich für ein Verbot des islamischen Kleidungsstücks einzusetzen. Der Generalstaatsanwalt George Brandis warnte Hanson davor, die „religiösen Empfindlichkeiten der Australier“ zu verletzen und sagte: „Die religiöse Kleidung [einer Glaubensgemeinschaft] zu verunglimpfen ist abscheulich.“[9]

Im Juni 2016 wies der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Berufung gegen den Bau einer Moschee in Bendigo, Victoria, zurück und erlegte dem Hauptantragsteller die Kosten des Verfahrens auf.[10] 2017 gab die Regierung dann eine Studie über die Reaktionen auf die Moschee in Bendigo in Auftrag, um ein besseres Verständnis für die Auswirkungen der Kontroverse, insbesondere hinsichtlich der muslimischen Gemeinschaft, zu erlangen.[11]

Im September 2017 wurden drei Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe für schuldig befunden, bei einer Protestaktion gegen den Bau der Moschee in Bendigo im Oktober 2015 Muslime menschenverachtend behandelt und verhöhnt zu haben. Sie hatten vor den Büros des Stadtrats von Bendigo eine Puppe mit einem Spielzeugschwert enthauptet und dabei „Allahu Akbar“ (Gott ist der Grösste) gesungen und Kunstblut vergossen.[12]

Einem Bericht aus dem Jahr 2017 zufolge ist die „jüdische Gemeinde die einzige Gemeinde in Australien, deren Gotteshäuser, Schulen, Organisationen und Gemeindehäuser durch hohe Zäune, bewaffnete Wachleute, Metalldetektoren, Überwachungskameras und ähnliche Einrichtungen geschützt werden müssen. Die australischen Strafverfolgungsbehörden erkennen die Notwendigkeit dieser Massnahmen an, die sich aus dem tief verwurzelten, vielgestaltigen Antisemitismus in der westlichen und muslimischen Kultur ergibt und sich in der hohen Zahl physischer Übergriffe gegen Juden und jüdische Gemeindeeinrichtungen in den letzten 30 Jahren und deren andauernden Bedrohung zeigt.“[13]

Im November 2016 genehmigte ein Rat in Sydney nachträglich den Bau eines Eruvs (Sabbatzauns), der bereits ein Jahr zuvor im Stadtteil St. Ives errichtet worden war. „Ein Eruv besteht aus Leitungen, die mehrere Meter über dem Boden zwischen den Strommasten auf öffentlichem Land gespannt sind. Er gestattet es praktizierenden Juden, innerhalb des Eruv auch am Sabbat Aktivitäten durchzuführen, die ihnen sonst verboten wären.“[14] Mitglieder der christlichen Gemeinde drückten ihre Unterstützung für die Einrichtung des Eruv aus. Ein Gemeindemitglied sagte: „Hier ist kein Raum für Exklusion, Diskriminierung oder Antisemitismus“.[15]

Ein Gericht bestätigte im August das Verbot eines Stadtrats, eine neue Synagoge in Bondi, einem Vorort von Sydney, zu errichten, da man den Bau als Zielscheibe für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und damit für ein „nicht tragbares Sicherheitsrisiko“ betrachtete. Der Vorstand der jüdischen Gemeinde vor Ort nannte die Entscheidung des Rats und des Gerichts „beispiellos“ und fügte hinzu: „Die Folgen sind enorm. Im Grunde bedeutet dies, dass jüdische Organisationen nicht in Wohngebieten existieren dürfen. Die Entscheidung erstickt die Existenz des Judentums und jüdische Aktivitäten in Sydney. Sie schafft einen Präzedenzfall für ganz Australien, und belohnt damit indirekt den Terrorismus“.[16] Ende September 2017 wurden dem Rat daraufhin modifizierte Baupläne mit erhöhten Sicherheitsmassnahmen vorgelegt.[17]

Vorkommnisse

Nach einem Bericht des Executive Council of Australian Jewry (Exekutivrat für das Judentum in Australien, ECAJ) ist die Zahl antisemitischer Vorfälle im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 um 9,5% gegenüber dem Vorjahr gestiegen, hauptsächlich aufgrund der Zunahme antisemitischer Schmierereien und Plakate. Die Zahl der „Angriffe“ blieb zwar stabil, die Zahl der „Bedrohungen“ stieg jedoch um 39%.[18] Der ECAJ meldete 230 Vorfälle, davon drei körperliche Übergriffe, 76 Missbrauchs-, Belästigungs- oder Nötigungsfälle, 66 Fälle von Sachbeschädigung, Vandalismus oder Schmierereien und insgesamt 85 Drohungen unterschiedlicher Art.[19]

Zu den körperlichen Angriffen zählte ein Fall, in dem ein jüdischer Mann auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums zunächst beschimpft und dann geschlagen und zu Boden geworfen wurde, und ein Fall, bei dem ein jüdischer Student in einem Bus in Sydney beleidigt, bespuckt, getreten und vor die Brust geschlagen wurde.[20] Fälle von Beleidigung und Belästigung fanden besonders oft rund um Synagogen und jüdische Zentren statt; häufig wurden Gläubige aus vorbeifahrenden Autos heraus lauthals beschimpft und bedroht.[21]

Zu den Fällen von Vandalismus gehörte ein Vorfall, bei dem Steine durch die Fenster des Hauses eines Rabbiners geworfen wurden. In mehreren Fällen wurden Autos, die Juden gehörten, mit Hakenkreuzen verkratzt. Im August, September und Dezember 2016 wurden die Drähte des Eruvs in St. Ives wiederholt zerstört,[22] und im September 2016 wurde die Glastür einer Synagoge in Canberra zertrümmert.[23] Die Rechner einer jüdischen Organisation wurden im Februar 2017 von einer Einzelperson, die sich „Dr. Mengele“ nannte, gehackt.[24]

In einem Bericht, der einen Zeitraum von 14 Monaten in den Jahren 2014 und 2015 umfasst (der jüngste verfügbare Bericht) wurden 243 Vorfälle analysiert, die durch das Islamophobie-Register in Australien zusammengetragen wurden. Eine wichtige Erkenntnis daraus war, dass Frauen mit Kopfbedeckungen die Hauptziele der Islamophobie waren.[25] Der Bericht stellte ausserdem fest, dass Umstehende oft nicht oder nur widerstrebend bereit waren, einzugreifen: Nur 25% der Opfer gaben an, dass Zeugen eingegriffen hatten.[26]

Im Juni 2016 wurde in Perth eine Brandbombe in ein Auto geworfen und eine Moschee mit anti-muslimischen Graffitis beschmiert, während drinnen Hunderte von Menschen beteten. In derselben Woche wurde eine weitere Moschee in Perth mit Graffiti besprüht und ein Schweinskopf vor dem Haupteingang hinterlegt.[27] Im Juli 2016 wurde eine Moschee in Adelaide mit dem Schriftzug „No Muslim“ („Keine Muslime“) und Nazi-Symbolen beschmiert.[28]

Im April 2017 wurde ein Zaun in Bundaberg, Queensland, mit anti-muslimischen Graffitis besprüht. Gemeindesprecher reagierten darauf, indem sie sich gegen Intoleranz und Ignoranz aussprachen und die muslimische Gemeinschaft unterstützten.[29] Ein Schweinskopf und ein Rucksack mit Hakenkreuz wurden im Juli 2017 am Eingangstor des Islamic College of Brisbane (Islamisches Kolleg von Brisbane) hinterlassen.[30]

Die Behörden untersuchten auch Brandanschläge auf orthodoxe Kirchen in Melbourne und Sydney im Mai 2016.[31] In Geelong zerstörten Brandstifter im April und Mai 2016 zwei Gotteshäuser: eine presbyterianische Kirche und die Hauptmoschee in einer ehemaligen christlichen Kirche.[32]

Ein Aktivist hat im Dezember 2016 einen Lieferwagen vor der Haustür des Gebäudes der Australian Christian Lobby (Australische Christliche Lobby) in Canberra abgestellt und ihn in die Luft gesprengt. Er verursachte einen Schaden von umgerechnet 990.000 CHF. Der Täter sagte der Polizei, er habe diesen Ort für das Bombenattentat ausgesucht, weil er die Christliche Lobby wegen ihres „Standpunktes zur Sexualität“ ablehnte und weil „Religionen gescheitert“ seien.[33]

Ein griechisch-orthodoxer Mann, der ein grosses Kruzifix trug, wurde im April 2017 in Sydney von vier Männern angegriffen, die ihn beleidigten, ihm das Kruzifix vom Hals rissen und darauf herumtrampelten. Ein Baptistenpfarrer berichtete, dass dies der vierte religiös motivierte Angriff auf Christen war, von dem er innerhalb von sechs Monaten gehört habe.[34]

Im Oktober 2017 wurden während der Laufzeit des Australian Marriage Law Postal Survey, einer landesweiten Umfrage, die ein Stimmungsbild über die Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe liefern sollte, eine Reihe von Kirchen mit Parolen wie „bash bigots“ („Religiöse Eiferer verprügeln“) oder „crucify ‚no‘ voters“ („Wer dagegen stimmt, sollte gekreuzigt werden“) besprüht, obwohl die Kirchen ihren Gemeindemitgliedern nichts dazu gesagt hatten, wie sie sich im Zuge der Umfrage äussern sollten.[35]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es scheint im Berichtszeitraum keine nennenswerten oder vermehrten Einschränkungen der Religionsfreiheit durch den Staat gegeben zu haben. Allerdings scheint ein erhöhtes Risiko gesellschaftlicher Intoleranz gegenüber Religionen zu bestehen, das von kulturellen Fragen wie der Eheschliessung, geopolitischen Konflikten und einer negativen Haltung zur Immigration in Australien befeuert wird.

„Es scheint ein erhöhtes Risiko gesellschaftlicher Intoleranz gegenüber Religionen zu bestehen, das von kulturellen Fragen wie der Eheschliessung, geopolitischen Konflikten und einer negativen Haltung zur Immigration in Australien befeuert wird.“

Endnoten / Quellen

[1] Commonwealth of Australia Constitution Act of 1901 (rev. 1985), Section 116, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Australia_1985?lang=en, (Zugriff am 20. März 2018).

[2] International Covenant on Civil and Political Rights (16. Dezember 1966), Art. 18, ohchr.org, www.ohchr.org/Documents/ProfessionalInterest/ccpr.pdf, (Zugriff am 30. März 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Australia, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268714, (Zugriff am 21. März 2018).

[4] Discrimination Amendment Act 2016, Section 67A, Legislative Assembly for the Australian Capital Territory, http://www.legislation.act.gov.au/a/2016-49/20160824-64513/pdf/2016-49.pdf, (Zugriff am 20. März 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[6] Department of Education and Training, School Policy and Advisory Guide: Special Religious Instruction, Victoria State Government, Januar 2016, http://www.education.vic.gov.au/school/principals/spag/curriculum/Pages/sri.aspx#link4, (Zugriff am 30. März 2018).

[7] J. Butler, „One Nation Get Four Senators, As Full Senate Results Finally Released“, Huffington Post, 4. August 2016, https://www.huffingtonpost.com.au/2016/08/03/one-nation-get-four-senators-as-full-senate-results-finally-rel_a_21444636/, (Zugriff am 28. März 2018).

[8] A. Remeikis, „One Nation policies: The definitive guide to the views of Pauline Hanson and her senators“, The Sydney Morning Herald, 18. Oktober 2016, https://www.smh.com.au/politics/federal/one-nation-policies-the-definitive-guide-to-the-views-of-pauline-hanson-and-her-senators-20161017-gs3z1s.html, (Zugriff am 28. März 2018).

[9] E. McKirdy, „Far-right Australian senator slammed for burqa ‚stunt‘“, CNN, 17. August 2017, https://edition.cnn.com/2017/08/17/asia/australia-pauline-hanson-burqa/index.html, (Zugriff am 28. März 2018).

[10] „Bendigo mosque: high court throws out request to hear appeal“, The Guardian, 15. Juni 2016, https://www.theguardian.com/australia-news/2016/jun/15/bendigo-mosque-high-court-throws-out-request-to-hear-appeal, (Zugriff am 28. März 2018).

[11] S. Corsetti, „Study of reaction to Bendigo mosque proposal unveils extent of community polarisation“, ABC, 16. Juni 2017, http://www.abc.net.au/news/2017-06-16/study-into-bendigo-mosque-reaction-shows-community-polarisation/8620884, (Zugriff am 28. März 2018).

[12] „United Patriots Front trio found guilty of inciting serious contempt of Muslims“, The Guardian, 5. September 2017, https://www.theguardian.com/australia-news/2017/sep/05/united-patriots-front-trio-say-beheading-stunt-during-bendigo-mosque-protest-an-act-of-free-speech, (Zugriff am 28. März 2018).

[13] J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2017, Executive Council of Australian Jewry, 26. November 2017, S. 9, http://www.ecaj.org.au/wp-content/uploads/2012/08/ECAJ-Antisemitism-Report-2017.pdf, (Zugriff am 25. März 2018).

[14] Eruv at St Ives, Ku-ring-gai Council, 8. November 2016, http://www.kmc.nsw.gov.au/Current_projects_priorities/Key_priorities/Eruv_at_St_Ives, (Zugriff am 20. März 2018).

[15] S. Desiatnik, „Eruv decision a win for the community“, The Australian Jewish News, 10. November 2016, https://www.jewishnews.net.au/eruv-decision-win-community/56601, (Zugriff am 20. März 2018).

[16] J. Hildebrand, „Bondi synagogue ban over terrorism risk leaves Jewish community shocked and furious“, news.com.au, 3. August 2017, http://www.news.com.au/national/nsw-act/news/bondi-synagogue-ban-over-terrorism-risk-leaves-jewish-community-shocked-and-furious/news-story/6ec6252d613583df7797c7cac2b25de4, (Zugriff am 20. März 2018).

[17] S. Laughlin, „Synagogue at Bondi Beach back on cards with new development application“, The Daily Telegraph, 10. October 2017, https://www.dailytelegraph.com.au/newslocal/wentworth-courier/new-synagogue-at-bondi-beach-back-on-cards-with-new-development-application/news-story/654174fadd374733ef0995458f3c38dc, (Zugriff am 20. März 2018).

[18] J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2017, S. 7.

[19] Ibid, S. 24.

[20] Ibid, S. 30.

[21] Ibid, S. 30–36, und J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2016, Executive Council of Australian Jewry, 27. November 2016, S. 30–32, http://www.ecaj.org.au/wp-content/uploads/2012/08/ECAJ-Antisemitism-Report-2016d-WEB.pdf, (Zugriff am 20. März 2018).

[22] J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2016, S 33 und J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2017, S. 36.

[23] J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2016, S. 33.

[24] J. Nathan, Report on Antisemitism in Australia 2017, S. 36.

[25] D. Iner, Islamophobia in Australia 2014-2016, Islamophobia Register Australia, S. 5, http://www.deakin.edu.au/__data/assets/pdf_file/0006/1075164/Islamophobia.pdf, (Zugriff am 15. März 2018).

[26] K. Stephens, „New report finds 75 per cent of people do not help when they see a Muslim being abused in public“, news.com.au, 12. Juli 2017, http://www.news.com.au/lifestyle/real-life/news-life/new-report-finds-75-per-cent-of-people-do-not-help-when-they-see-a-muslim-being-abused-in-public/news-story/5133bca6bb0be0221fd37521efd2c968, (Zugriff am 25. März 2018).

[27] D. Weber und N. Roberts, „Perth mosque attack: Car firebombed, anti-Islam graffiti sprayed in ‚act of hate‘“, ABC, 29. Juni 2016, http://www.abc.net.au/news/2016-06-29/firebombing-ant-islam-graffiti-attack-at-thornlie-mosque-school/7552394, (Zugriff am 25. März 2018).

[28] D. Keane, „Elizabeth Grove mosque vandalized in racist attack“, ABC, 31. Juli 2016, http://www.abc.net.au/news/2016-07-30/adelaide-mosque-targeted-by-racist-vandals/7675084, (Zugriff am 25. März 2018).

[29] E. Reid, „Community leaders in show of support for Bundy’s Muslims“, NewsMail, 21. April 2017, https://www.news-mail.com.au/news/community-leaders-in-show-of-support-for-bundys-mu/3169183/, (Zugriff am 29. März 2018).

[30] J. Robertson, „Rotting pig’s head left at Islamic school gate in Queensland“, The Guardian, 19. Juli 2017, https://www.theguardian.com/australia-news/2017/jul/19/rotting-pigs-head-left-at-islamic-school-gate-in-queensland, (Zugriff am 25. März 2018).

[31] „Authorities in Melbourne and Sydney investigating Orthodox church fires“, The Guardian, 2. Mai 2016, https://www.theguardian.com/australia-news/2016/may/02/authorities-in-melbourne-and-sydney-investigating-orthodox-church-fires, (Zugriff am 20. März 2018).

[32] S. Juleff, „Who is burning Geelong’s churches?“, ABC, 18. Mai 2016, http://www.abc.net.au/news/2016-05-18/who-is-burning-geelong-churches/7425416, (Zugriff am 20. März 2018).

[33] M. Devine, „Jaden Duong told cops he disliked the Australian Christian Lobby“, The Daily Telegraph, 19. August 2017, https://www.dailytelegraph.com.au/rendezview/jaden-duong-told-cops-he-disliked-the-australian-christian-lobby/news-story/7ca184254c6f175f95e26f9d20a0e3d4, (Zugriff am 25. März 2018).

[34] M. Devine, „We rush to condemn Islamophobia. What about anti-Christian attacks?“, The Daily Telegraph, 8. April 2017, https://www.dailytelegraph.com.au/rendezview/we-rush-to-condemn-islamophobia-what-about-antichristian-attacks/news-story/2bb6f9a158146e963355a6da3adbe70a, (Zugriff am 25. März 2018).

[35] S. Johnson, ‘“Christians are Nazis”: Church sprayed with vile graffiti telling people to ‚bash bigots‘ and ‚crucify No voters‘“, Mail Online, 15. Oktober 2017, http://www.dailymail.co.uk/news/article-4981608/Anglican-church-sprayed-Vote-Yes-bash-bigots.html, (Zugriff am 25. März 2018).

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