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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 41 der armenischen Verfassung besagt, dass „jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ hat. Die Verfassung legt fest, dass dieses Recht auch „das Recht darauf umfasst, seine Religion oder seinen Glauben zu wechseln, sowie die Freiheit, sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit und privat, durch Predigten, kirchliche Zeremonien, oder andere Gottesdienstrituale zu bekennen“. Laut Artikel 77 der Verfassung ist die Aufstachelung zu religiösem Hass verboten.[1]

Artikel 17 der Verfassung schreibt die Trennung zwischen „religiösen Organisationen“ und dem Staat vor. Artikel 18 erkennt allerdings an, dass die „Armenische Apostolische Kirche (AAK) als Staatskirche ausschliesslich mit der Mission für das geistliche Leben, die Entwicklung der nationalen Kultur und Bewahrung der nationalen Identität des armenischen Volkes betraut ist“.

Abgesehen von der Verfassung bildet das „Gesetz der Republik Armenien über die Gewissensfreiheit und über religiöse Organisationen“ (1991) eine der grundlegenden Rechtsquellen für die Religionsfreiheit. Abschnitt 7 des Gesetzes sieht vor, dass eine eingetragene Religionsgemeinschaft die folgenden Rechte hat: „Ihre Gläubigen um sich zu versammeln“; „die religiös-spirituellen Bedürfnisse ihrer Gläubigen zu erfüllen“; „Gottesdienste, Riten und Zeremonien durchzuführen“; „Gruppen zu gründen, die Mitgliedern religiöse Bildung vermitteln“; „theologische, religiöse, historische und kulturelle Studien zu betreiben“; „Mitglieder für ihren Klerus oder zu wissenschaftlichen oder pädagogischen Zwecken auszubilden“; „Gegenstände von religiöser Bedeutung zu beschaffen und zu verwenden“; „neue Medien im Rahmen der Gesetzgebung zu nutzen“; „Verbindungen zu religiösen Organisationen im Ausland zu pflegen“; und „sich wohltätig zu engagieren“. Missionierungsaktivitäten hingegen sind laut Artikel 8 ausdrücklich verboten, wenn sie über die in Abschnitt 7 erwähnten Aktivitäten hinausgehen.

Sowohl die Frage der Missionierung als auch die Vorzugsbehandlung der AAK werden von anderen Kirchen, religiösen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Land oft als problematisch betrachtet. Obwohl Kirche und Staat in Armenien getrennt sind, räumt Artikel 17 des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen von 1991 ebenso wie die Verfassung der AAK einen besonderen Status ein, den die übrigen Religionsgemeinschaften nicht geniessen.[2]

Religionsgemeinschaften sind nicht gesetzlich verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Registrierung sorgt allerdings für die rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Rechte nicht-registrierter Gemeinschaften festlegen. Die Voraussetzungen für die Registrierung sind in Abschnitt 5 des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen beschrieben. Um sich als juristische Person registrieren lassen zu können, muss eine Religionsgemeinschaft folgende Kriterien erfüllen: Sie muss auf einer „historisch anerkannten Heiligen Schrift“ beruhen; ihre Doktrinen müssen Teil der „internationalen zeitgenössischen religiös-kirchlichen Gemeinschaften“ sein; sie muss „frei von Materialismus und einzig auf spirituelle Ziele ausgerichtet sein“; und sie muss mindestens 50 Mitglieder haben. Diese Registrierungsanforderungen gelten nicht für religiöse Organisationen, die in Verbindung mit Gruppen in Verbindung stehen, die bereits als nationale Minderheiten anerkannt sind.

Das „Gesetz der Republik Armenien über die Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Heiligen Apostolischen Kirche Armeniens“ von 2007 räumt der AAK automatisch das Recht ein, Geistliche in Krankenhäuser, Waisenhäuser, Internate, Militäreinheiten und Haftanstalten zu entsenden. Andere Religionsgemeinschaften, die in diesen Institutionen einen Dienst anbieten wollen, benötigen hierfür die ausdrückliche Erlaubnis der jeweiligen Institutionsleitung.[3]

Während des Berichtszeitraums wurde ein Entwurf zur Änderung des Religionsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Eine erste Fassung des Entwurfs wurde von religiösen Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Organisationen verhalten begrüsst. Unterstützung erhielten die Vorschläge zur Änderung des Missionierungsverbots und die Aufhebung bestimmter Registrierungsanforderungen für religiöse Organisationen, die als unklar wahrgenommen wurden. Bedenken wurden jedoch geäussert, weil die AAK im Gesetzesentwurf ausgenommen war. Im November 2017 wurde daher ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt. Obwohl die AAK jetzt auch unter das neue Gesetz fallen sollte, äusserten sowohl die Minderheitsreligionen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen neue Bedenken bezüglich des Gesetzesentwurfs, da er de facto die staatliche Kontrolle über religiöse Organisationen ausweiten und die Religionsfreiheit weiter einschränken würde.[4]

Im März 2018 bewertete der Europarat den neuen Gesetzentwurf trotz bestehender Einwände zur Abänderung des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen von 1991 als „willkommene Verbesserung“. In seiner Erklärung bemerkte der Europarat, dass die Tatsache, dass eine staatliche Registrierung nicht zwingend vorgeschrieben sei, nicht ausdrücklich erwähnt sei. Darüber hinaus legte er den armenischen Gesetzgeber nahe, die bevorzugte Behandlung der AAK objektiv zu begründen. Des Weiteren führte er an, dass die Registrierungsanforderungen für religiöse Organisationen nicht zu schwierig gestaltet sein dürften und mit denen für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen in Einklang gebracht werden sollten. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichts waren noch keine weiteren Änderungen in Kraft getreten.[5]

Einige christliche Minderheiten gaben an, dass ihr Recht auf freie Religionsausübung durch das Verbot der Missionierung erheblich eingeschränkt werde. Sie gaben auch an, dass sie ihre Religion tendenziell auf diskrete Weise ausübten, von öffentlichen Glaubensbekenntnissen absähen und Streitigkeiten mit Behörden und anderen Stellen lieber im Stillen und ohne öffentliche Konfrontation beilegten.[6]

Im Gegensatz dazu waren die Zeugen Jehovas, die auch oft Vorfälle von Belästigung angezeigt haben, eher bereit, ihre Bedenken öffentlich zu äussern und ihre religiösen Rechte auch vor Gericht durchzusetzen. So urteilte beispielsweise der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Oktober 2017 zugunsten der Zeugen Jehovas. Im Fall Adyan und andere gg. Armenien befand das Gericht, dass vier Zeugen Jehovas ungerechtfertigt zu Haftstrafen verurteilt worden seien, weil sie sich geweigert hatten, Wehrersatzdienst zu leisten, da die einzige Alternative zum Wehrdienst wiederum unter militärischer Aufsicht stand. Der EGMR urteilte, dass Armenien nicht in der Lage gewesen sei, ihnen eine echte Alternative im Sinne eines zivilen Dienstes anzubieten[7].

Manche Aktivisten, Mitglieder religiöser Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen hatten den Eindruck, dass das Recht der AAK, Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitzustellen, sich negativ auf die Religionsfreiheit und den Respekt gegenüber anderen Religionen auswirke. Als besonders bedenklich wurde die Art gesehen, wie diese Materialien die AAK mit der wahren nationalen Identität der Armenier gleichsetzten. Bedenken wurden auch hinsichtlich der Darstellung anderer christlicher Glaubensrichtungen und anderer Religionen in den Standardmaterialien des nationalen Lehrplans geäussert. Es gab allerdings auch Berichte, dass Lehrer, die den Geschichtskurs der AAK lehrten, gegenüber anderen Religionen respektvoller wurden, nachdem solche Bedenken auf nationaler und internationaler Ebene öffentlich geäussert worden waren.[8]

Vorkommnisse

Papst Franziskus stattete dem Land im Juni 2016 einen kurzen Besuch ab. Seine Ansprache in Eriwan löste in der Türkei eine Kontroverse aus, da er in seiner Rede den Völkermord am armenischen Volk anerkannt hatte. In der apostolischen Kirche von Etchmiadzin lobte er Armenien als erstes Land, in dem (im Jahr 301 n.Chr.) das Christentum zur Staatsreligion erklärt worden sei, und dafür, dass man den Glauben auch in den finsteren Epochen der Geschichte behalten habe. Der Katholizismus ist eine der Minderheitskonfessionen in Armenien. Der Papst drängte alle Christen zur Einigkeit, um den Missbrauch von Religion zu verhindern.[9]

Nach Angaben der Zeugen Jehovas kam es im Jahr 2016 zu mehreren Fällen von körperlicher und verbaler Belästigung ihrer Mitglieder, als diese in ihrem öffentlichen Dienst tätig waren. Allem Anschein nach nahm diese Erscheinung jedoch im Laufe des Berichtszeitraum ab. Obwohl es in jüngster Zeit zu einigen verbalen Übergriffen gekommen ist, liegen keine Berichte über körperliche Angriffe vor.[10] Andere Minderheitsreligionen berichten weiterhin von einer voreingenommenen und nicht korrekten Berichterstattung über ihre Existenz und ihre Aktivitäten in den Medien. Dies hat sich allerdings etwas gebessert, insbesondere bei den Online-Medien. Ebenfalls wurde berichtet, dass der Eindruck entstanden sei, man erwarte von Mitgliedern von Minderheitenreligionen eine gewisse Konformität mit der dominanten christlichen Glaubensrichtung in bestimmten öffentlichen Einrichtungen.[11]

Die Jesidengemeinschaft in Armenien zählt etwa 35.000 Mitglieder. Sie haben sich vor über 100 Jahren in der südlichen Kaukasusregion Armeniens niedergelassen. In jüngster Zeit sind Jesiden im Irak von der Terrororganisation Islamischer Staat gezielt angegriffen und entweder ermordet oder zu Sexsklaven gemacht worden. Viele Jesiden sind daher aus dem Irak nach Armenien geflohen. Seit Januar 2016 hat die armenische Regierung umgerechnet etwa 86.000 CHF an das UN-Flüchtlingshilfswerk gespendet, um die Umsiedlung von Jesiden aus Sinjar im Nordirak zu unterstützen. Berichten zufolge „stellen sich die Integrationsbemühungen nach wie vor als Herausforderung für die Behörden dar, die zwischen den Beschwerden [der bestehenden jesidischen Gemeinschaften und denen der Neuankömmlinge] vermitteln müssen“. [12] Seit 2016 wird in Armenien der grösste jesidische Tempel der Welt gebaut. Der Gebäudekomplex, der sich etwa 20 Meilen ausserhalb der Hauptstadt befindet, wird einen Konferenzsaal, ein Seminar und ein Museum umfassen.[13]

Das Aussenministerium von Aserbaidschan beschuldigt den Staat Armenien weiterhin des Vandalismus an und der weitreichenden Zerstörung von aserbaidschanischem Kulturerbe in den zwischen den beiden Staaten umstrittenen Gebieten.[14] Religiöse Führer beider Länder haben sich dazu in der Vergangenheit unter russischer Vermittlung getroffen.[15]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es bestehen nach wie vor Bedenken bezüglich der Religionsfreiheit in Armenien, zum Beispiel bezüglich der Aktivitäten von Minderheitsreligionen und insbesondere dem Verbot der Missionierung, das nach weitläufiger Ansicht mit der Vorherrschaft der AAK im Lande in Zusammenhang steht. Dieser Umstand ist allerdings auch Gegenstand einer lebhaften öffentlichen Debatte, und es gibt Hinweise auf grössere Freiheiten für religiöse Minderheiten und positive Zeichen wie die Aufnahme verfolgter religiöser Minderheiten.

„Es bestehen nach wie vor Bedenken bezüglich der Religionsfreiheit in Armenien, zum Beispiel bezüglich der Aktivitäten von Minderheitsreligionen und insbesondere dem Verbot der Missionierung, das nach weitläufiger Ansicht mit der Vorherrschaft der Armenischen Apostolischen Kirche in Zusammenhang steht.“

Endnoten / Quellen

[1] Constitution of Armenia https://www.constituteproject.org/constitution/Armenia_2015?lang=en (Zugriff am 30. März 2018).

[2] Law of the Republic of Armenia on the Freedom of Conscience and on Religious Organisations from 1991 http://www.parliament.am/legislation.php?sel=show&ID=2041&lang=eng (Zugriff am 20. März 2018).

[3] Gesetz der Republik Armenien über das Verhältnis der Republik Armenien und der Heiligen Apostolischen Kirche Armeniens von 2007 www.legislationline.org/download/action/download/id/7241/file/Armenia_Law_State%20and%20Holy%20Apostolic%20Church_2007_en.pdf (Zugriff am 30. März 2018).

[4] Weitere Einzelheiten der Debatte finden sich hier: Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Armenia“, International Religious Freedom Report for 2017, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 14. Juni 2018).

[5] Erklärung der Direktion für Kommunikation des Europarates, 19. März 2018, http://hetq.am/eng/news/86710/council-of-europe-new-draft-law-on-freedom-of-conscience-and-religious-organisations-in-armenia-is-an-improvement-but-concerns-remain.html (Zugriff am 30. März 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Armenia“, International Religious Freedom Report for 2017, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 14. Juni 2018).

[7] „European Court of Human Rights upholds the rights of conscientious objectors in Armenia“, Jehovah’s Witnesses, 16. Oktober 2017 https://www.jw.org/en/news/legal/by-region/armenia/ECHR-upholds-rights-20171016/ (Zugriff am 13. Juni 2018)

[8] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Armenia“, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 14. Juni 2018).

[9] „Pope Denounces Armenian Genocide during visit to Yerevan“, Guardian, 24. Juni 2016, https://www.theguardian.com/world/2016/jun/24/pope-francis-denounces-armenian-genocide-during-visit-to-yerevan (Zugriff am 13. Juni 2018)

[10] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Armenia“, International Religious Freedom Report for 2017, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 30. März 2018).

[11] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Armenia“, International Religious Freedom Report for 2017, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 30. März 2018).

[12] „After Long Trek to Armenia, Iraq’s Yazidi families struggle to fit in“, Reuters, 30. April 2017, https://www.reuters.com/article/us-armenia-yazidis/after-long-trek-to-armenia-iraqs-yazidi-families-struggle-to-fit-in-idUSKBN17V0TN (Zugriff am 14. Juni 2018)

[13] „World’s largest Yazidi temple under construction in Armenia“, Guardian, 25. Juli 2016 https://www.theguardian.com/world/2016/jul/25/worlds-largest-yazidi-temple-under-construction-in-armenia (Zugriff am 14. Juni 2018)

[14] „Baku: Armenia responsible for vandalism against Azerbaijan’s cultural heritage“, APA, 27. März 2018 http://en.apa.az/nagorno_karabakh/baku-armenia-responsible-for-acts-of-vandalism-against-azerbaijani-cultural-monuments.html (Zugriff am 31. März 2018).

[15] Farid Akbarov „Allahshukur Pashazade: ‚We offered to hold meeting of religious leaders on the Azerbaijan-Armenia border‘(Interview)“, APA, 9. September 2017 http://en.apa.az/nagorno_karabakh/allahshukur-pashazade-we-offered-to-hold-meeting-of-religious-leaders-on-the-azerbaijan-armenia-border-interview.html (Zugriff am 31. März 2018).

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