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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die argentinische Verfassung beruft sich in ihrer Präambel[1] auf den Schutz Gottes als Quelle jeglicher Vernunft und Gerechtigkeit. In Artikel 2 wird festgelegt, dass die Zentralregierung den katholischen Glauben unterstützt. Laut Artikel 14 der Verfassung können alle Einwohner Argentiniens ihren Glauben frei ausüben. Geistliche können gemäss Artikel 73 nicht als Kongressmitglieder fungieren. Der Kongress übernimmt im Sinne von Artikel 75 Absatz 22 eine leitende Funktion bei Verhandlungen über Vertragsvorschläge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen, aber auch über Konkordate mit dem Heiligen Stuhl.

In Artikel 93 der Verfassung wird festgelegt, dass der argentinische Präsident und sein Vizepräsident bei Amtsübernahme einen Eid ablegen müssen, der ihren religiösen Überzeugungen entspricht.

Ein Vertrag zwischen Argentinien und dem Heiligen Stuhl aus dem Jahr 1966[2] sieht vor, dass der argentinische Staat die Katholische Kirche und ihre Aktivitäten im Land anerkennt. Zudem gibt es ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl über die Militärgerichtsbarkeit und die seelsorgerische Betreuung von Militärangehörigen.[3]

Bestimmte katholische Geistliche erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat, der auch Gelder für die Ausbildung von Diözesangeistlichen zur Verfügung stellt. Seminaristen aus einigen Kirchengemeinden werden ebenso finanziell unterstützt.[4]

Laut Artikel 126b des argentinischen Bildungsgesetzes muss die Gewissensfreiheit von Schülern und Studierenden respektiert werden. Artikel 128c räumt Eltern das Recht ein, Schulen und Hochschulen für ihre Kinder so zu wählen, dass ihren religiösen Überzeugungen Rechnung getragen wird.[5]

Laut Artikel 46c des Nationalen Zivil- und Handelsgesetzbuchs handelt es sich bei der Katholischen Kirche um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die im Sinne von Artikel 147 ihren eigenen rechtlichen Strukturen unterliegt. Andere Kirchen, Glaubensrichtungen oder religiöse Organisationen sind gemäss Artikel 148e juristische Personen des privaten Rechts und unterliegen ihren eigenen Bestimmungen, aber auch dem Zivil- und Handelsgesetzbuch und entsprechenden Vorschriften.[6]

Mit Ausnahme der Katholischen Kirche müssen sich religiöse Organisationen beim Nationalen Glaubensregister eintragen lassen, um rechtlich anerkannt zu werden.[7]

Das argentinische Arbeitsgesetz untersagt in Artikel 17 religiös motivierte Diskriminierungen von Arbeitnehmern und legt in Artikel 73 fest, dass kein Arbeitgeber Erkundigungen über die religiösen Ansichten eines Arbeitnehmers einholen darf.[8]

Bestimmte katholische Feste sind gesetzliche Feiertage. Einige Feiertage anderer Religionen, z. B. des Judentums oder des Islam, können als arbeitsfreie Tage behandelt werden.[9]

Informationen, von denen Geistliche aufgrund ihrer Funktion Kenntnis erlangen, dürfen im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht vertraulich behandelt werden.[10]

Gemäss Artikel 80 des argentinischen Strafgesetzbuchs droht bei Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe und dies gilt auch, wenn religiöse Gründe eine Rolle gespielt haben. Bei sexuellem Missbrauch sieht Artikel 119b härtere Strafen vor, wenn der Täter ein Geistlicher ist.[11]

Vorkommnisse

Im Juli 2016 verfügte ein Gericht in Buenos Aires gegenüber der Stadtverwaltung, dass katholische Geistliche und Geistliche anderer Glaubensgemeinschaften seelsorgerischen Beistand in den städtischen Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen leisten dürfen. Ein endgültiges Urteil in diesem Fall ist noch offen.[12]

2016 gab es eine Gerichtsverhandlung in Bezug auf den Beschluss der Abgeordnetenkammer, ein Bild der Lieben Frau von Luján im eigenen Haus der Abgeordnetenkammer aufzuhängen. Diese Entscheidung löste Kritikstürme aus, weil sie als Schritt gegen die religiöse Neutralität des Staates betrachtet wurde. Im Juli 2016 lehnte ein Gericht den Antrag auf Aufhebung des Abgeordnetenbeschlusses mit der Begründung ab, dass das säkulare Wesen des Landes religiöse Pluralität garantiere.[13]

Im August 2016 nahmen Mitglieder des Argentinischen Rats für Religionsfreiheit an einem Forum zum religionsübergreifenden Dialog teil, das vom Allgemeinen Religionsamt der Stadt Buenos Aires organisiert wurde.[14]

Im Oktober 2016 gab die Katholische Bischofskonferenz in Argentinien gemeinsam mit dem Heiligen Stuhl bekannt, dass der Vorgang der Katalogisierung und Digitalisierung des Archivmaterials aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur abgeschlossen sei. Der Katalog solle den Opfern des Regimes und ihren engsten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt werden. Geistliche und Kirchenmitarbeiter würden Zugang zu den Daten über ihre religiösen Vorgesetzten erhalten.[15]

Das Generalsekretariat der Präsidentschaft erklärte im Oktober 2016, dass die in Villa Cura Brochero in der Provinz Córdoba geplanten Aktivitäten zur Heiligsprechung des Priesters José Gabriel del Rosario Brochero von nationalem Interesse seien.[16]

Im November 2016 organisierten der Weltbund für religiöse Freiheit IARF und der Argentinische Rat für Religionsfreiheit CALIR das Südamerikanische Forum für Religionsfreiheit 2016 und veröffentlichten eine Erklärung mit gemeinsamen Grundsätzen und Zielen zur Förderung der Religions- und Gewissensfreiheit.[17]

Am Weltfrauentag im März 2017 versammelte sich eine Protestgruppe vor der Kathedrale von Tucumán und führte ein Schauspiel auf, in dem die Jungfrau Maria ein Baby abtreibt. Die Erzdiözese von Tucumán verurteilte die Veranstaltung, weil dies die Jungfrau Maria und den Glauben der Katholiken beleidige. Im November jenes Jahres veröffentlichte das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine Erklärung, in der die Demonstration als „diskriminierendes Verhalten, das ein Angriff auf Christen sei und diese beleidige“, bezeichnet wurde.[18]

Ebenso im März 2017 unterzeichneten das Sekretariat für Religionsangelegenheiten des Aussen- und Kultministeriums von Argentinien und das Ministerium für lokale Verwaltung der Provinz San Juan eine Absichtserklärung, welche die Registrierung von Religionsgemeinschaften im nationalen Religionsregister erleichtern und die Beziehung zu den Religionsgemeinschaften fördern soll.[19]

Im November 2017 genehmigte ein Gericht in Mendoza eine Bluttransfusion für ein Baby, dessen Eltern zu den Zeugen Jehovas gehören und die Behandlung aus religiösen Gründen ablehnten. Angesichts der lebensbedrohlichen Lage beantragten die zuständigen Mediziner eine gerichtliche Genehmigung der Behandlung.[20]

Im selben Monat erhielt der Lateinamerikanische Jüdische Kongress den Preis für religiöses Engagement 2017, der von der Zeitung „Religiöse Werte“ – eine Beilage der argentinischen Tageszeitung „Clarín“ – vergeben wird. Dabei wurde die Arbeit des Kongresses zur Förderung des Dialogs zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der restlichen Zivilgesellschaft anerkannt.[21]

Ebenso wurde im November 2017 der 9. August zum „Nationaltag des glaubensübergreifenden Dialogs“ erklärt.[22]

Im Dezember 2017 verfügte das Oberste Gericht, dass in der Provinz Salta kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen im Rahmen der Unterrichtszeiten und des Lehrplans stattfinden dürfe und dass das Bildungsgesetz der Provinz verfassungswidrig sei. Laut Gesetz waren Schulen dazu verpflichtet, Religionsunterricht während der regulären Schulstunden abzuhalten. Ebenso schaffte das Gericht eine Vorschrift ab, der zufolge Eltern angeben mussten, ob ihre Kinder an Religionsstunden teilnehmen sollten. Im April 2017 veröffentlichte das Erzbistum eine Erklärung und brachte darin seine Bedenken hinsichtlich der Entscheidung, den Religionsunterricht komplett abzuschaffen, zum Ausdruck. [23]

Im Februar 2018 gab die Katholische Kirche in einer Erklärung bekannt, dass sie sich der Entscheidung der Regierung, eine Debatte im Nationalkongress über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zuzulassen, nicht entgegenstelle. Allerdings rief die Kirche zum Dialog auf, damit alle Stimmen, auch die der Christen, gehört werden könnten. Auch wolle sie keine religiösen Sichtweisen zum Thema aufzwingen und zur Debatte auf der Basis von Vernunft beitragen. Die Kirche bekräftigte erneut ihre Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und schlug Richtlinien für ein umfassendes sexuelles Aufklärungsprogramm vor.[24]

Im Februar 2018 brachen Kriminelle in eine Halle im Raum Sarmiento ein, die für Treffen der Zeugen Jehovas genutzt wurde. Nachdem sie den Ort demoliert hatten, stahlen sie Gegenstände, die dort aufbewahrt wurden.[25]

Im März 2018 gab der stellvertretende Staatsekretär für religiöse Angelegenheiten bekannt, dass die staatlichen Förderungen der Katholischen Kirche in der Verfassung geregelt seien und 7 % Anteil am verwalteten Kirchenvermögen hätten. Nach Bekanntgabe dieser Zahl legten linke Abgeordnete einen Gesetzesentwurf vor, der die Streichung aller Förderungen für die Katholische Kirche und eine Aufhebung der Bestimmungen im Zivil- und Handelsgesetzbuch vorsieht, denen zufolge die Katholische Kirche als „juristische Person des öffentlichen Rechts“ gilt.[26]

Im März 2018 erhöhte die Regierung die Haushaltsmittel für Kirchenreparaturen.[27]

Im April 2018 wurde der Priester Guillermo Marcó, Vorsitzender des Instituts für interreligiösen Dialog, als Anerkennung für seine seelsorgerische, interreligiöse, mediale und soziale Arbeit zum Ehrenbürger der Stadt Buenos Aires ernannt.[28]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

In Argentinien entwickelt sich weiterhin ein fruchtbarer glaubensübergreifender Dialog durch verschiedenste Initiativen, darunter Kongresse und Aktivitäten, die von Bürgervereinen, aber auch von staatlichen Organen, wie dem Aussen- und Kultministerium und der Generaldirektion für religiöse Angelegenheiten in Buenos Aires, organisiert werden.

In etlichen Fällen wurden Angelegenheiten der Religionsfreiheit durch Rechtsverfahren gelöst. Im Berichtszeitraum wurde bei einigen gemeldeten Angriffen offensichtlich die Religionsfreiheit verletzt, während bei anderen Vorfällen nicht ganz klar war, ob es einen religiösen Hintergrund gab. Auffallend im untersuchten Zeitraum war das Interesse an einem neuen Gesetz zur Religionsfreiheit, das einen umfassenderen Schutz dieses grundlegenden Rechts gewährleisten würde. Kurz gesagt, gibt es positive Anzeichen, was den Schutz der Religionsfreiheit anbelangt, und die Perspektiven für die Zukunft erscheinen vielversprechend.

„In Argentinien entwickelt sich weiterhin ein fruchtbarer glaubensübergreifender Dialog durch verschiedenste Initiativen, darunter Kongresse und Aktivitäten, die von Bürgervereinen, aber auch von staatlichen Organen organisiert werden.“

Endnoten / Quellen

[1] Argentina’s Constitution of 1853, Reinstated in 1983, with Amendments through 1994, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Argentina_1994.pdf?lang=en, (laut Stand am 4. April 2018).

[2] Acuerdo entre la Santa Sede y la República Argentina de 1966, Consejo Argentino para la Libertad Religiosa (CALIR), http://www.calir.org.ar/legis.htm, (laut Stand am 4. April 2018).

[3] Acuerdo entre la Nación Argentina y la Santa Sede sobre Jurisdicción Castrense y Asistencia Religiosa en las Fuerzas Armadas, Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto (Argentina), https://www.mrecic.gov.ar/userfiles/acuerdo-con-santa-sede-28-06-57.pdf, (laut Stand am 4. April 2018).

[4] Ley N° 21.540 sobre Asignación a Arzobispos, Obispos y Auxiliares eméritos, Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto (Argentina), https://www.mrecic.gov.ar/userfiles/ley-21540.pdf ; Ley N° 21.950 sobre Asignación a Arzobispos, Obispos y Auxiliares, Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto (Argentina), https://www.mrecic.gov.ar/userfiles/ley-21950.pdf ; Ley N° 22.430 sobre Asignación Mensual Vitalicia a Sacerdotes Seculares no Amparados por Regímenes Previsionales, Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto (Argentina), https://www.mrecic.gov.ar/userfiles/ley-22430-81.pdf ; Ley N° 22.950 sobre Sostenimiento para la Formación del Clero de Nacionalidad Argentina, Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto (Argentina), https://www.mrecic.gov.ar/userfiles/ley-22950.pdf, (laut Stand am 4. April 2018).

[5] Ley de Educación Nacional, Ministerio de la Educación (Argentina), Artikel 126 und 128, http://www.me.gov.ar/doc_pdf/ley_de_educ_nac.pdf, (laut Stand am 4. April 2018).

[6] Ibid.; Código Civil y Comercial de la Nación, op. cit.

[7] Ley N° 21.745 que Crea el Registro Nacional de Cultos, Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto (Argentina), Artikel 1 und 2, https://www.mrecic.gov.ar/userfiles/ley-21745_0.pdf, (laut Stand am 4. April 2018).

[8] Ley de Contrato de Trabajo, República Argentina, Artikel 7 und 73, http://servicios.infoleg.gob.ar/infolegInternet/anexos/25000-29999/25552/texact.htm, (laut Stand am 4. April 2018).

[9] Decreto de Necesidad y Urgencia sobre Feriados Nacionales y Días No Laborables, 2010, Sistema Argentino de Información Jurídica, http://www.saij.gob.ar/1584-nacional-decreto-necesidad-urgencia-sobre-feriados-nacionales-dias-laborables-dn20100001584-2010-11-02/123456789-0abc-485-1000-0102soterced?q=%28numero-norma%3A1584%20%29&o=3&f=Total%7CTipo%20de%20Documento/Legislaci%F3n/Decreto%7CFecha%7COrganismo%7CPublicaci%F3n%7CTema%7CEstado%20de%20Vigencia%7CAutor%7CJurisdicci%F3n&t=11, (laut Stand am 4. April 2018).

[10] Código Procesal Penal, Sistema Argentino de Información Jurídica, Artikel 153, http://www.saij.gob.ar/docs-f/codigo/Codigo_Procesal_Penal_de_la_Nacion.pdf, (laut Stand am 4. April 2018).

[11]Código Penal, Sistema Argentino de Información Jurídica, Artikel 80, 119, 125 bis, 126, 127, 142, 145 bis, 145 ter, http://www.saij.gob.ar/11179-nacional-codigo-penal-lns0002677-1984-12-21/123456789-0abc-defg-g77-62000scanyel, (laut Stand am 4. April 2018).

[12] „Rachid María contra GCBA sobre amparo“, Expediente nº A20-2013/0, 15. Juli 2016, http://www.ijudicial.gob.ar/wp-content/uploads/2016/08/RACHID-RI-CONTRA-DEFINITIVA.pdf, (laut Stand am 17. April 2018).

[13] „Argentina – D. Fallo del Juzgado en lo Contencioso Administrativo Nº1 de La Plata sobre la petición de anular la resolución de la Cámara de Diputados que dispuso la entronización de la imagen de la Virgen de Luján en uno de sus salones“, 12. Juli 2016, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, August 2016, S. 150-153, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2016/977-boletin-juridico-agosto-2016/file, (laut Stand am 17. April 2018).

[14] „Memoria Anual 2016“, Consejo Argentino para la Libertad Religiosa, S. 2, http://www.calir.org.ar/verPdf.php?doc=/docs/MemoriaCALIR2016.pdf, (laut Stand am 30. April 2018).

[15] „Argentina“, „A. Comunicado de prensa conjunto de la Conferencia Episcopal Argentina y de la Santa Sede”, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, Oktober 2016, Pág. 31, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2016/985-boletin-juridico-octubre-2016/file, (laut Stand am 21. März 2018).

[16] „Argentina“, „C. Resolución 261 – E/2016 de la Secretaría General de la Presidencia que declara de Interés Nacional la canonización del sacerdote José Gabriel Brochero“, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, Oktober 2016, S. 34, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2016/985-boletin-juridico-octubre-2016/file, (laut Stand am 21. März 2018).

[17] „Argentina“, „H. Declaración conjunta de la Asociación Internacional para la Libertad Religiosa (IRLA) y el Consejo Argentino para la Libertad Religiosa (CALIR), sobre el trabajo en común para la defensa del derecho a la libertad religiosa y de conciencia“, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, November 2016, S. 62-63, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2016/989-noviembre-2016/file, (laut Stand am 21. März 2018).

[18] „Mujer parodia ‘aborto’ de la Virgen María e Iglesia le envía contundente respuesta“, Aweita, https://aweita.larepublica.pe/sociedad/1189006-mujer-parodia-aborto-de-la-virgen-maria-e-iglesia-le-envia-contundente-respuesta, (laut Stand am 21. März 2018); „El Inadi emitió un dictamen sobre la polémica performance de la Virgen”, La Gaceta, 22. November 2017, https://www.lagaceta.com.ar/nota/752604/actualidad/inadi-emitio-dictamen-sobre-polemica-performance-virgen.html, (laut Stand am 26. April 2018).

[19] „Convenio de Entendimiento entre la Secretaría de Culto del Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto de la República Argentina y el Ministerio de Gobierno de la Provincia de San Juan“, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, April 2017, S. 73-74, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2017-1/1065-boletin-juridico-abril-2017/file, (laut Stand am 26. April 2018).

[20] „Argentina: la Justicia autoriza transfusión de sangre a bebé hijo de testigos de Jehová“, InfoCatólica, 12. November 2017, http://www.infocatolica.com/blog/infories.php/1711111034-argentina-testigos-de-jehova, (laut Stand am 25. April 2018).

[21] „El CJL fue premiado por su trabajo en Diálogo Interreligioso“, IDI, 30. November 2017, http://www.dialogointerreligioso.org/article/details/1106/el-cjl-fue-premiado-por-su-trabajo-en-dialogo-interreligioso, (laut Stand am 27. April 2018).

[22] „Argentina: Declaran al 9 de agosto como ‘Día Nacional del Diálogo Interreligioso’“, IDI, 23. November 2017, http://www.dialogointerreligioso.org/article/details/1066/argentina-declaran-al-9-de-agosto-como-dia-nacional-del-dialogo-interreligioso (laut Stand am 27. April 2018).

[23] „La Corte Suprema resolvió que en Salta no podrá darse educación religiosa en las escuelas públicas en el horario escolar y como parte del plan de estudios”, Centro de Información Judicial, 12. Dezember 2017, http://www.cij.gov.ar/nota-28821–La-Corte-Suprema-resolvi–que-en-Salta-no-podr–darse-educaci-n-religiosa-en-las-escuelas-p-blicas-en-el-horario-escolar-y-como-parte-del-plan-de-estudios.html, (laut Stand am 21. März 2018); „Mensaje de los Obispos de la Provincia de Salta sobre la situación de la Enseñanza Religiosa Escolar“, Arzobispado de Salta, 12. April 2017, http://www.arzobispadodesalta.org.ar/novedad.php?id_noticia=889, (laut Stand am 21. März 2018).

[24] J. M. Vidal, „La Iglesia argentina pide un ‘diálogo sincero y profundo’ sobre la despenalización del aborto“, Periodista Digital, 24. Februar 2018, http://www.periodistadigital.com/religion/america/2018/02/24/la-iglesia-argentina-iglesia-religion-dios-jesus-papa-aborto-macri.shtml, (laut Stand am 21. März 2018).

[25] „Destrozaron un salón de testigos de Jehová en Media Agua y huyeron con aparatos“, Diario de Cuyo, 24. Februar 2018. https://www.diariodecuyo.com.ar/policiales/Destrozaron-un-salon-de-testigos-de-Jehova-en-Media-Agua-y-huyeron-con-aparatos-20180224-0014.html, (laut Stand am 25. April 2018).

[26] B. Cohn, „El Gobierno defendió el pago de fondos a la Iglesia: ‘Los $ 130 millones son apenas un 7% de lo que maneja“, Clarín, 14. März 2018, https://www.clarin.com/politica/gobierno-defendio-pago-iglesia-130-millones-apenas-maneja_0_rJRv2QwFz.html, (laut Stand am 21. März 2018); „Tras la revelación de Marcos Peña, la izquierda exige derogar las leyes que financian a la Iglesia“, Clarín, 15. März 2018, https://www.clarin.com/politica/revelacion-marcos-pena-izquierda-exige-derogar-leyes-financian-iglesia_0_rkEs_eOYf.html, (laut Stand am 21. März 2018).

[27] „Destinan más fondos a la lucha contra la droga, la reparación de Iglesias y la energía atómica“, La Nación, 19. März 2018, https://www.lanacion.com.ar/2118376-amplian-el-presupuesto-en-523-millones-y-suman-fondos-para-sedronar-la-conea-y-restauracion-de-iglesias, (laut Stand am 21. März 2018).

[28] „Guillermo Marcó, ciudadano ilustre“, Idi , 24. April 2018, https://www.infobae.com/vidriera/2018/04/24/23-fotos-de-la-declaracion-de-guillermo-marco-como-ciudadano-ilustre/, (laut Stand am 25. April 2018).

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KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.