Religion

25.831.000Bevölkerung

1.246.700 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightAngola

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Angola ist ein säkularer Staat. Die Religionsfreiheit ist durch die Verfassung von 2010 und weitere Gesetze und Richtlinien geschützt. Neben der Trennung von Religion und Staat ist in der Verfassung auch die Anerkennung unterschiedlicher Glaubensrichtungen verankert. Diese haben gemäss Artikel 10 (Abschnitt 2) das Recht „auf eine freie Organisation und Ausübung ihrer Tätigkeiten, sofern sie sich an die Verfassung und die Gesetze der Republik Angola halten.“[1] Darüber hinaus garantiert der Staat in Abschnitt 3 des Artikels den Schutz von „Kirchen und Glaubensgemeinschaften, ihren Gebetsstätten und Gegenständen der Anbetung, sofern sie die Verfassung und die öffentliche Ordnung nicht gefährden.“ Artikel 41 sieht zudem die Gewissens-, Religions- und Kultusfreiheit vor und erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an. Abschnitt 4 des Artikels führt aus, dass „niemand durch Behörden zu seinen Überzeugungen oder religiösen Praktiken befragt darf, ausser zum Zweck der Erhebung anonymisierter statistischer Daten.“

Gesetz Nr. 2 von 2004 schreibt vor, dass alle Glaubensgemeinschaften bei den Ministerien für Justiz und Kultur einen Rechtsstatus beantragen müssen. Um diesen zu erhalten, müssen Religionsgemeinschaften mindestens 100.000 Angehörige und eine Präsenz in mindestens 12 der 18 Provinzen des Landes vorweisen können. Die Vorschrift hat dazu geführt, dass einige religiöse Minderheiten, darunter Muslime und mehrere kleinere evangelikale Kirchen, de facto nicht anerkannt sind. Diese dürfen dennoch öffentliche Gottesdienste abhalten.[2]

Nur offiziell registrierte Gemeinschaften haben Anspruch auf eigene Schulen und Gotteshäuser.          Karfreitag und Weihnachten sind von staatlicher Seite als religiöse Feiertage anerkannt.

Die Kirchen haben das vollumfängliche Recht, zu evangelisieren und katechisieren sowie Radiosender und Printmedien zu betreiben. In den letzten Jahren wurden Beschwerden einiger religiöser Minderheitengruppen laut, dass die katholische Kirche von Regierungsbeamten unter der MPLA-Regierung bevorzugt werde.[3]

Vorkommnisse

Im Januar 2018 autorisierte der neue Präsident João Lourenço das katholische „Radio Ecclesia“, landesweit auf Sendung zu gehen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es dem Radiosender nur gestattet gewesen, in der Hauptstadt Luanda zu senden. Der Sprecher der Katholischen Bischofskonferenz von Angola, Monsignore José Manuel Imbaba, begrüsste die Entscheidung als „Ende einer grossen Ungerechtigkeit“ und gratulierte dem Präsidenten zu „seinem politischen Mut“.[4]

Auch im vergangenen Berichtszeitraum beklagten sich Muslime erneut über unfaire Behandlung und Diskriminierung bis hin zur Abschiebung muslimischer Einwanderer aus westafrikanischen Ländern. Diese Vorwürfe wurden seitens der Behörden bestritten: Es seien lediglich Massnahmen ergriffen worden, um nationale Sicherheitsgesetze gegen die Bedrohung des Landes durch den islamischen Extremismus sowie die strenge Einwanderungspolitik der Regierung umzusetzen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten stellte in seinem Bericht über Angola 2017 fest, dass „es grosse kulturelle Unterschiede zwischen Angolanern und ihren westafrikanischen Mitmenschen gibt, die zu einem negativen Bild von Menschen muslimischen Glaubens geführt haben. [. . .] Bisher hat die Regierung es versäumt, die Vorbehalte ihrer Bürger gegenüber praktizierenden Muslimen mit einer öffentlichen Erklärung zu zerstreuen und für mehr Vielfalt und Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft zu werben. [. . .] In manchen Fällen sind es gar Regierungsvertreter selbst, die sich auf abfällige Weise über Migranten äussern und Ängste vor Anhängern muslimischen Glaubens schüren“.[5]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die letzten Parlamentswahlen in Angola wurden im August 2017 abgehalten. Vor der Abstimmung war Präsident José Eduardo Dos Santos nach 40 Jahren im Amt zurückgetreten. Sein Nachfolger wurde der neue MPLA-Kandidat João Lourenço. Dieser kündigte in den ersten Monaten seiner Amtszeit an, dass er mit seiner Politik die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Menschenrechte achten wolle. Das Recht auf Religionsfreiheit wird in vielerlei Hinsicht gewahrt, jedoch bleibt der unklare Status von Muslimen und anderen kleineren Glaubensrichtungen eine offene Frage. Obwohl diese Minderheiten nicht unter offener Verfolgung leiden, ist ihre Situation im Hinblick auf die Religionsfreiheit nach wie vor besorgniserregend.

«Das Recht auf Religionsfreiheit wird in vielerlei Hinsicht gewahrt, jedoch bleibt der unklare Status von Muslimen und anderen kleineren Glaubensrichtungen eine offene Frage. Obwohl diese Minderheiten nicht unter offener Verfolgung leiden, ist ihre Situation im Hinblick auf die Religionsfreiheit nach wie vor besorgniserregend.»

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Angola von 2010, constituteproject.com, https://www.constituteproject.org/constitution/Angola_2010.pdf (abgerufen am 8. Februar 2018).

[2] Cristiano d’Orsi, „The unclear relation between Angola and its Muslim citizens and migrants: Is Angola discriminating against them?“, in AfricLaw, 6. Oktober 2017, https://africlaw.com/2017/10/06/the-unclear-relation-between-angola-and-its-muslim-citizens-and-migrants-is-angola-discriminating-against-them/, (abgerufen am 8. Februar 2018).

[3] People’s Movement for the Liberation of Angola (MPLA)

[4] „Angola: Radio Ecclesia désormais autorisée par le président dans tout le pays“, Rfi Afrique, 15. Januar 2018, http://www.rfi.fr/afrique/20180115-angola-radio-ecclesia-desormais-autorisee-le-president-tout-le-pays, (abgerufen am 8. Februar 2018).

[5] UNGA, Bericht des Sonderberichterstatters über die Menschenrechte von Migranten auf seiner Mission in Angola, A/HRC/35/25/Add.1, 25. April 2017, Abschnitt 67, S. 13, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/G1709978.pdf , (abgerufen am 9. Februar 2018).

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