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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Andorra ist eine parlamentarische Monarchie mit zwei Prinzen als Staatsoberhäuptern. Diese beiden Prinzen sind der Präsident von Frankreich und der Bischof von Urgell, dessen Diözese in Spanien liegt.[1]

Die Verfassung Andorras garantiert Religionsfreiheit und legt fest, dass „die Freiheit, seine Religion oder seinen Glauben zu bekunden, nur insofern begrenzt sein soll, wie dies gesetzlich vorgeschrieben und im Interesse der öffentlichen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, Volksgesundheit, öffentlichen Moral oder zum Schutz von grundlegenden Rechten und Freiheiten erforderlich ist“.[2]

Laut Verfassung besteht „im Sinne der Tradition Andorras“ eine besondere Beziehung zur Katholischen Kirche und wird „die volle Rechtsfähigkeit der Einrichtungen der Römisch-Katholischen Kirche anerkannt, die einen Rechtsstatus gemäss ihren eigenen Bestimmungen innehaben“.[3] Die Beziehungen zur Katholischen Kirche sind im Konkordat von 2008 geregelt.

Ferner legt die Verfassung Andorras fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Diskriminierungen aus religiösen Gründen verboten sind.[4]

Aufgrund ihres religiösen Status geniesst die Katholische Kirche bestimmte Privilegien, die für andere Religionsgemeinschaften nicht gelten. So zahlte die Regierung z. B. die Gehälter von ausländischen katholischen Priestern, die im Dienste von Ortsgemeinden standen. Jedoch erhielten Einwanderer, die religiöse Tätigkeiten für nichtkatholische Gemeinschaften ausübten, keine eigens für Geistliche vorgesehene Arbeitserlaubnis und mussten mit einem anderen Status nach Andorra einreisen.[5]

In einem am 22. Mai 2012 veröffentlichten Bericht empfahlen die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der Europarat, dass Andorra bestimmte Änderungen einführen solle, um religiöse Minderheiten zu schützen. Es wurde empfohlen, eine Lösung für die fehlenden Friedhöfe für jüdische und muslimische Gemeinden zu finden, einen Sonderstatus für Minderheitsreligionen zu schaffen und diese als Religion, nicht nur als kulturelle Organisationen anzuerkennen, die Öffentlichkeit besser über Minderheitsreligionen in Andorra zu informieren und den Bau einer Moschee für die muslimische Gemeinde zu genehmigen.[6]

In einem am 9. Juni 2015 veröffentlichten Folgebericht hat die ECRI diese Empfehlungen weder erneut aufgegriffen noch mitgeteilt, ob diese umgesetzt wurden.[7] Am 14. September 2015 veröffentlichte die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihren regelmässigen Länderbericht über Andorra. Darin wurden keine besonderen Bedenken bezüglich der Stellung religiöser Minderheiten im Land geäussert.[8]

Zehn Religionsgemeinschaften bilden die sogenannte Interfaith Dialogue Group (Gruppe für Interreligiösen Dialog). Die Andorranische Nationalkommission für die UNESCO arbeitete mit dieser Gruppe zusammen. Bei den regelmässigen Treffen der Gruppe fand ein Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse in Verbindung mit religiösen Traditionen, Überzeugungen und religiöser Toleranz statt.[9]

Vorkommnisse

Im untersuchten Zeitraum wurden keine Fälle gemeldet, bei denen die Religionsfreiheit in Andorra verletzt wurde. Die Tatsache, dass es keine jüdischen und muslimischen Friedhöfe im Land gibt, bleibt weiterhin ein ungelöstes Problem. Vor einiger Zeit haben Vertreter dieser beiden Glaubensgemeinschaften Gespräche mit der Regierung über den Bau von Friedhöfen, wo Tote gemäss ihren eigenen Traditionen und Bräuchen beerdigt werden könnten, initiiert. Obwohl die jüdische und die muslimische Gemeinde bestehende Friedhöfe nutzen können, gibt es für sie dort keinen getrennten oder an besonderer Stelle gelegenen Ort. Infolgedessen entscheiden sich die meisten Juden und Muslime dafür, ihre Verstorbenen ausserhalb des Landes beerdigen zu lassen.[10]

Mitglieder der muslimischen Gemeinde haben Bedenken darüber geäussert, dass religiöse Kopfbedeckungen für Fotos für offizielle Dokumente abgelegt werden müssen.[11]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Gemäss dem 2017 von der ECRI veröffentlichten Länderbericht über Andorra hat das Land bei der Bekämpfung von Diskriminierung dadurch Fortschritte erzielt, dass es entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen und öffentliche Aufklärungsarbeit zu diesem Thema geleistet hat. Allerdings gibt es Stimmen, die die Schaffung eines nationalen Fachgremiums zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz fordern. Auch wurde bemängelt, dass das Rechtssystem Andorras bislang keine umfassenden Gesetze gegen Diskriminierung vorsieht. Entsprechende Änderungen könnten einen weiteren Schutz des Rechts auf Religionsfreiheit bieten.[12]

„Das Rechtssystem Andorras sieht bislang keine umfassenden Gesetze gegen Diskriminierung vor. Entsprechende Änderungen könnten einen weiteren Schutz des Rechts auf Religionsfreiheit bieten.“

Endnoten / Quellen

[1] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Andorra“, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (laut Stand am 25. April 2018).

[2] Andorra’s Constitution of 1993, Artikel 11, constituteperoject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Andorra_1993.pdf?lang=en, (laut Stand am 25. April 2018).

[3] Ibid.

[4] Ibid, Artikel 6

[5] Ibid.

[6] ECRI Secretariat, ECRI Report on Andorra (fourth monitoring cycle), Directorate General II – Democracy, Council of Europe, https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/country-by-country/andorra/AND-CBC-IV-2012-024-ENG.pdf, (laut Stand am 25. April 2018).

[7] ECRI Secretariat, ECRI Conclusions on the Implementation of the Recommendations in Respect of Andorra subject to Interim Follow-Up, Directorate General II – Democracy, Council of Europe, https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/country-by-country/andorra/AND-IFU-IV-2015-21-ENG.pdf, (laut Stand am 25. April 2018).

[8] Stefan Schennach, The progress of the Assembly’s monitoring procedure (Oktober 2014-August 2015), Parliamentary Assembly, Council of Europe, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=22023&lang=en, (laut Stand am 25. April 2018).

[9] Andorra, U.S. Department of State, www.state.gov/documents/organization/171680.pdf, (laut Stand am 25. April 2018).

[10] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[11] Ibid.

[12] ECRI Secretariat, ECRI Report on Andorra (fifth monitoring cycle), Directorate General II – Democracy, Council of Europe, https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Andorra/AND-CbC-V-2017-001-ENG.pdf, (laut Stand am 25. April 2018).

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