homekeyboard_arrow_rightErläuterungen zum methodischen Vorgehen und zu den Definitionen

Erläuterungen zum methodischen Vorgehen und zu den Definitionen
Marcela Szymanski, Redakteurin, Religionsfreiheit weltweit 2018

1. Definitionen

Zur Entwicklung der in unserem Bericht verwendeten Definitionen und Parameter haben wir die folgenden Quellen untersucht und genutzt:

  • Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Webseiten)
  • UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit
  • Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Internetquellen unter http://hatecrime.osce.org/what-hate-crime)
  • Dr. Heiner Bielefeldt, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit (Webseiten und persönliche Befragung)
  • Ehemaliger Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Prof. Massimo Introvigne (Webseiten und persönliche Befragung)
  • Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit (Gespräche mit den verantwortlichen Mitarbeitern und Politikern)
  • UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948)
  • Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians/Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen (Webseiten und Gespräche mit G. Kugler und Ellen Fantini)
  • Dr. Gregor Puppinck, Gespräche über den philosophischen Hintergrund der Religionsfreiheit, die Aufgaben von Regierungen und Grenzen der Freiheit

Des Weiteren haben wir Berichte der folgenden Organisationen (besonders ihrer Abteilungen für Methodik) berücksichtigt:

  • OSZE/ODIHR
  • US Department of State (US-Außenministerium)
  • Pew Research Center
  • Open Doors/Worldwatch List
  • Bericht 2015 der Transatlantic Academy: „Faith, Freedom and Foreign Policy“
  • Berichte der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zu Religions- und Glaubensfreiheit und religiöser Toleranz
  • Die Bibliothek von „Human Rights Without Frontiers“ (www.hrwf.org )
  • Die Bibliothek von „Forum 18” (www.forum18.org)

Texte von Experten, u.a.:

  • John Newton: „Religious Freedom in Modern Societies“
  • Jose Luis Bazán: „Discurso del odio, corrección política y libertad de expresión“

a) Religions- und Glaubensfreiheit

Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seinen Glauben zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seinen Glauben allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen”. (Quelle: http://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/)

Die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, der im Lichte der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses gelesen werden sollte.

Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten hat die Religions- und Glaubensfreiheit zwei Komponenten:

(a) die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben seiner Wahl zu haben bzw. anzunehmen – oder aber überhaupt keinen Glauben zu haben/anzunehmen;

(b) die Freiheit, seine Religion oder seinen Glauben allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Die Religions- und Glaubensfreiheit wird auch durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. (Quelle: Absatz 10 der EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit)

b) Grenzen der Religionsfreiheit

Gemäß den Informationen auf den Webseiten des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit (http://www.ohchr.org/EN/Issues/FreedomReligion/Pages/Standards.aspx) werden die Grenzen dieser Grundfreiheit bestimmt durch:

  • die Rechte anderer;
  • öffentliches Interesse; nachweisliche Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Gesundheit.

Resolution 2005/40 (Absatz 12) der Menschenrechtsrommission und Resolution 6/37 (Absatz 14) des Menschenrechtsrats: „Ferner wird hervorgehoben, dass, wie vom Menschenrechtsausschuss betont wurde, Einschränkungen der Freiheit, die Religion oder den Glauben zu bekennen, nur dann zulässig sind, wenn diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind; wenn sie notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral, oder die Grundrechte und -freiheiten anderer zu schützen; und wenn sie in einer Weise angewandt werden, die das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt.“

2. Bestimmung, ob ein Vorkommnis eine Verletzung der Religions- und Glaubensfreiheit darstellt

Für die Zwecke dieses Berichts ist der erste Aspekt, anhand dessen bestimmt wird, ob eine Verletzung der Religions- und Glaubensfreiheit vorliegt, eine klar zu erkennende Voreingenommenheit gegenüber den Betroffenen aufgrund ihrer Religion. Eine vollständige Liste der Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit nach den Kriterien der Vereinten Nationen finden Sie, wenn Sie auf der folgenden Webseite nach unten scrollen: http://www.ohchr.org/EN/Issues/FreedomReligion/Pages/Standards.aspx

3.  Bestimmung, welche Art von Verletzung der Religions- und Glaubensfreiheit in einem Land vorliegt

Für die Zwecke dieses Berichts werden Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit als Prozess betrachtet, bei dem wir drei Abstufungen unterscheiden. Im Folgenden sollen diese näher definiert und die Merkmale für den Übergang in die nächste Kategorie beschrieben werden. Am Ende des Dokuments finden Sie ein Raster, welches die verschiedenen Typen der möglichen Verletzungen einordnet. Diese Übersicht beruht auf den zitierten Quellen:

  1. Intoleranz
  2. Diskriminierung
  3. Verfolgung
  4. Genozid

 4. Einordnung

a) Intoleranz: Diese Kategorie umfasst das gesamte Spektrum von ‚keinerlei Problemen‘ bis hin zu verschiedenen Ausprägungen von ‚Intoleranz‘, die in gewissem Maße in allen Ländern und Kulturen existieren. Problematisch wird dies erst, wenn diese Intoleranz offen gezeigt und von den zuständigen Stellen nicht infrage gestellt wird. In diesem Fall setzt eine „Normalisierung“ ein, während der eine bestimmte Gruppe wiederholt als gefährlich oder gesellschaftsschädigend dargestellt wird, ohne dass derartige Aussagen infrage gestellt werden. Intoleranz schlägt sich in erster Linie auf der sozialen und kulturellen Ebene nieder und manifestiert sich z.B. in Clubs, bei Sportveranstaltungen, in Wohngegenden, in der Presse, im politischen Diskurs und in der Populärkultur (wie Kino und Fernsehen). Dabei können Botschaften der Intoleranz von Meinungsbildnern in allen Bereichen (Eltern, Lehrer, Journalisten, bekannte Sportler, Politiker etc.) propagiert werden.

Allerdings gilt für diese Fälle:

  • Die Betroffenen haben immer noch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Intoleranz ist noch nicht in ‚Diskriminierung‘ übergegangen. Die Grundrechte auf Nicht-Diskriminierung gelten weiterhin.
  • In Ländern mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit (wie in den westlichen Demokratien) können Probleme, denen Intoleranz zugrunde liegt, vor Gericht als hassmotivierte Verbrechen behandelt werden. In vielen anderen Ländern besteht jedoch keine Möglichkeit, rechtlich gegen Intoleranz vorzugehen. Auch kann hassmotivierte Kriminalität die Folge einer ‚Normalisierung‘ von Botschaften der Intoleranz sein; die Urheber sind in der Regel nichtstaatliche, private Akteure. Für den Begriff des hassmotivierten Verbrechens wird in diesem Bericht die Definition des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) herangezogen: „Als hassmotivierte Kriminalität werden Verbrechen bezeichnet, die durch eine Voreingenommenheit oder ein Vorurteil gegenüber einer bestimmten Gruppe motiviert sind. Damit ein hassmotiviertes Verbrechen als solches eingestuft werden kann muss es zwei Kriterien erfüllen: Erstens muss es sich um eine Tat handeln, die nach gängigem Strafrecht als Delikt gilt und zweitens muss sie aus dem Motiv des Vorurteils heraus begangen werden.“ Diskriminierungs- und Verfolgungsdelikte werden allerdings selten im jeweils anzuwendenden Strafrecht umrissen und werden neben privaten auch von staatlichen Akteuren begangen.

Intoleranz ist am schwierigsten zu messen, da darunter oft nur ein ‚Gefühl‘ verstanden wird. Trotzdem prägt Intoleranz das Umfeld durch die Wiederholung negativer Aussagen, mit denen eine bestimmte Gruppe als Gefahr für den Status Quo dargestellt wird. Wenn derartige Aussagen überhaupt infrage gestellt werden, dann durch Einzelpersonen, die mit dem Finger auf nicht näher bestimmte Gebilde wie „die Medien“ oder „die einheimische Kultur“ oder bestimmte Politiker zeigen. Wenn die Betroffenen Akte der Intoleranz nicht zur Anzeige bringen oder die Behörden nicht entschlossen gegen Intoleranz vorgehen, ist der Boden für Schlimmeres bereitet.

b) Diskriminierung: Diese ist die Folge, wenn gegen Intoleranz nichts unternommen wird. Diskriminierung findet statt, sobald es Regelungen oder Gesetze gibt, die nicht mehr für alle, sondern nur für eine bestimmte Gruppe gelten. Ein deutliches Kennzeichen für Diskriminierung sind Gesetzesänderungen, mit denen eine unterschiedliche Behandlung von Personen etabliert wird – je nachdem, welcher Gruppe, Schicht oder Gemeinschaft diese Personen angehören. Hier wird gewöhnlich der Staat zum Täter, der die Religionsfreiheit verletzt. Auf dieser Stufe tauchen beispielsweise Gesetze gegen Blasphemie auf, die eine Glaubensrichtung über alle anderen stellen. Innenpolitisch mag Diskriminierung zwar legal sein; gemäß der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und der OSZE bleibt sie jedoch illegal. Die Betroffenen müssen sich daher an die internationale Gemeinschaft wenden, um Hilfe zu erhalten. Zu den Beispielen für Diskriminierung gehören der eingeschränkte Zugang zu Arbeitsplätzen (darunter öffentliche Ämter); die Hinderung am Erwerb bzw. an der Instandsetzung von Eigentum; die Unmöglichkeit, in einer bestimmten Wohngegend zu leben oder religiöse Symbole in der Öffentlichkeit zu zeigen.

c) Verfolgung: Diese ist die nächste Stufe nach der Diskriminierung. Für gewöhnlich bestehen Verfolgung und Diskriminierung nebeneinander, und das eine baut auf dem anderen auf. Allerdings kann es in einem Land auch zu Verfolgung kommen, beispielsweise durch eine lokale Terrororganisation, ohne dass dort eine staatlich begünstigte Diskriminierung vorherrscht. Verfolgung äußert sich durch aktive Maßnahmen und Kampagnen, die darauf abzielen, Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auszulöschen, zu vertreiben oder zu unterjochen. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure können für die Verfolgung einer bestimmten Gemeinschaft verantwortlich sein, und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich auf staatliches Recht zu berufen. Verfolgung ist ihrem Wesen nach eher systematisch als opportunistisch. Private Akteure, die Hassverbrechen gegen Mitglieder einer bestimmten Gruppe begehen, kommen wahrscheinlich ungestraft davon. Die Opfer sind Rechtsmissbrauch ausgesetzt; sie werden enteignet und manchmal sogar getötet. Verfolgung wird über Medienberichte, Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie von lokalen Verbänden identifiziert und gemessen. Häufig geht Verfolgung mit Gewalt einher. Minderheiten sind unter anderem betroffen von Mord, Enteignung des Vermögens, Diebstahl, Deportation, Exil, Zwangskonversion, Zwangsheirat, Blasphemie-Vorwürfen etc. Derartige Taten werden unter den nationalen Gesetzen „legal“ begangen. In Extremfällen kann Verfolgung sich zum Völkermord entwickeln.

d) Genozid: Beim Genozid handelt es sich um die drastischste Form der Verfolgung bei der nur internationales Völkerrecht einschreiten kann. Laut der am 9. Dezember 1948 verabschiedeten UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes handelt es sich dabei um Taten, die begangen werden „in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ (http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CrimeOfGenocide.aspx). Man muss nicht ermordet werden, um als Opfer eines Genozids zu gelten, darunter fallen auch folgende Taten

  • das Töten von Angehörigen der Gruppe
  • das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
  • die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
  • die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
  • die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“

Außerdem machen sich nach dem Text der Konvention nicht nur direkte Täter schuldig, sondern alle, die Taten planen, zur Durchführung anstiften oder unterstützend tätig werden. Nach der Verabschiedung einer Resolution durch das Europäische Parlament (4. Februar 2016), welche die Taten des sog. Islamischen Staats gegen Christen und Jesiden als Völkermord verurteilt zogen viele Saaten nach, darunter die Vereinigten Staates von Amerika. Durch die Schaffung eines Mechanismus, der den sog. Islamischen Staat zur Verantwortung ziehen soll (Resolution 2379) begann die UNO am 21. September 2017 einen Prozess zur Klärung, ob ein Genozid vorliegt. http://www.un.org/en/genocideprevention/genocide.html

5. Verantwortliche Akteure für ‚Intoleranz‘, ‚Diskriminierung‘, ‚Verfolgung‘ und ‚Genozid‘:

Die heutzutage aktiven Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat, Al-Qaida, Boko Haram oder Drogen-/Menschenhandelskartelle passen nicht mehr in das Schema der traditionellen Definition von staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren. In Ländern oder Regionen, in denen der Staat nicht länger die Kontrolle ausübt (und in einigen Fällen selbst zum Opfer geworden ist) und in denen die den Tatsachen nach geltenden ‚Gesetze‘ der Gruppierung an der Macht grundlegende Menschenrechte verletzen, kann die fragliche Gruppierung nur noch von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden. Delikte, die unter ‚Intoleranz‘ fallen bleiben komplett in der Kontrolle und Verantwortung des Staats.

Wir unterscheiden die folgenden Tätergruppen:

a) Staat (auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene);

b) Lokale nichtstaatliche Akteure, motiviert durch „religiösen Nationalismus“ (darunter gewalttätige religiöse Führer, landraubende Banden, rassistisch orientierte religiöse Gruppen und lokale Ableger von Gruppen wie den Taliban in Pakistan und Afghanistan, Boko Haram in Nigeria etc.);

c) Multinationale kriminelle bzw. terroristische Organisationen (wie z.B. der sogenannte Islamische Staat, Al-Qaida, Al-Shabaab, Boko Haram in Kamerun etc.).

6. Entwicklungstendenzen im untersuchten Zeitrahmen, sowie Ausblick auf die nächsten zwei Jahre:

Im Abschlussbericht werden die Kategorien „Diskriminierung“ und „Verfolgung“ für jedes Land mit ‘verschlechtert’, ‘verbessert’ oder ‘unverändert’ bewertet. Die Kategorie „Intoleranz“ wird nicht bewertet, da die große Anzahl an Zwischenfällen, die hierzugezählt werden können, dies unmöglich macht. Die Einschätzung der zukünftigen Entwicklung basiert auf den aufgeführten Zwischenfällen, sowie weiteren Informationen, über die der Autor verfügt.

 

Raster als Hilfe für die Unterscheidung zwischen ‚Intoleranz‘, ‚Diskriminierung‘, ‚Verfolgung‘ und ‚Genozid‘

 In jedem Fall muss der Zwischenfall klar religiös motiviert sein und darf nicht auf eine allgemein schlechte Sicherheitslage zurückzuführen sein

 

  • filter_1Intoleranz
    (beispielhafte Nennung der am häufigsten auftretenden Zwischenfälle)
    • Drohungen
    • Sachbeschädigung (nicht nur von Privatbesitz, sondern auch von Dingen, die für die jeweilige Religionsgemeinschaft stehen)
    • Körperverletzung
    • Mord
    • Jegliches andere Verbrechen
  • filter_2Diskriminierung
    (beispielhafte Nennung der am häufigsten auftretenden Zwischenfälle)
    • Auferlegte Staatsreligion
    • Keine Konversion (Folge von auferlegter Staatsreligion)
    • Anklage wegen Blasphemie möglich
    • Verbot von Gottesdiensten außerhalb von Gotteshäusern
    • Kein Zugang zu Eigentum (auch nicht zu Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen)
    • Kein Schutz/keine Sicherheit des Eigentums
    • Kein Zugang zu bestimmten Arbeitsstellen
    • Kein Zugang zu öffentlichen Ämtern
    • Kein Zugang zu Finanzmitteln
    • Kein Zugang zu bestimmten Bildungszweigen/-stufen
    • Keine öffentliche Darstellung religiöser Symbole
    • Kein Recht, Geistliche zu ernennen
    • Keine Berücksichtigung von Feiertagen
    • Keine Missionierung; kein Material verfügbar
    • Keine Kommunikation mit anderen Religionsgemeinschaften auf nationaler und internationaler Ebene
    • Kein Recht, Medien zu besitzen
    • Kein Recht, wohltätige und humanitäre Einrichtungen zu gründen bzw. mit Geldmitteln zu versehen
    • Kein Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen; kein Recht auf „angemessene Vorkehrungen“ am Arbeitsplatz sowie Dienstleistungen
  • filter_3Verfolgung
    (beispielhafte Nennung der am häufigsten auftretenden Zwischenfälle)
    • Mord (Massen- oder Einzelmorde)
    • Verhaftung
    • Menschenraub; Versklavung
    • Zwangsexil
    • Enteignung von Gebäuden, Vermögen, Geldmitteln
    • Tätliche Angriffe, Körperverletzung, Verstümmelung, Verkrüppelung
    • Schwerwiegende Beschneidung der Meinungsfreiheit, harte Urteile/Strafen
    • Einschüchterung, Drohungen
    • Sachbeschädigung
  • filter_4Genozid
    (beispielhafte Nennung der am häufigsten auftretenden Zwischenfälle)
    • Töten von Angehörigen der Gruppe
    • Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
    • absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder
    • teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
    • Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
    • zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.